Der Standard - 21.03.2020

14 |SA./SO.,21./22.MÄRZ2020DInternational ERSTANDARDWOCHENENDE

Wieschon in derFinanzkrise 2008 wirddie EU-Kommission in Brüssel zur zentralen Schaltstelle im politischen

Krisenmanagement mit den Hauptstädten. IhrePräsidentin isttatsächlich rund um die Uhr anwesend.

F

ür Ursula von der Leyen ist der Weg
von ihrer Miniwohnung in Brüssel in
ihr Büro im „Berlaymont“, wie das
Zentralgebäude der EU-Kommission heißt,
nureinpaarSchritte.Undzwarwörtlichge-
nommen. Die Präsidentin hatte sich vor
ihrem Amtsantritt im Dezember im obers-
ten Stock des EU-Zentralgebäudes eine
kleine Garçonnière einrichten lassen.
Sie wollte ihre Arbeit so einfach und
praktisch wie möglich einrichten. Wegen
höchster Sicherheitsvorkehrungen für eine
der mächtigsten Politikerinnen in Europa
hat das einiges gekostet. Vor allem franzö-
sische Medien höhnten über „die Deutsche,
die sich isoliert“. Das sagt niemand mehr.
In Zeiten der wachsenden Megakrise von
Coronavirus und Wirtschaftseinbruch habe
das „einen sehr großen Vorteil“, sagt ein
Mitarbeiter ihres Teams demStandard.
Von der Leyen ist im europäischen Krisen-
management im Moment gleich im doppel-
ten Sinndiezentrale Figur. Die Präsidenten
der beiden anderen wichtigen EU-Institu-
tionen sind zu Hause in Isolation: David
Sassoli vom EU-Parlament, weil er aus dem
Risikogebiet Italien stammt. Aus Sicher-
heitsgründen hat sich auch der Ständige
Ratspräsident Charles Michel selbst iso-
liert, nachdem Brexit-Verhandler Michel
Barnier aus Frankreich positiv auf den Co-
ronavirus getestet worden war und die bei-
den davor physischen Kontakt hatten.
Alle drei Präsidenten, wichtigste Schalt-
stellen im EU-Räderwerk, und viele Tau-
send EU-Beamte zu Hause im Homeoffice
sind aber per Telefon und Videoschaltung
ständig verbunden.Die Kommissionspräsi-
dentin hat nur die im Moment unverzicht-

baren führenden Leute und Mitarbeiter im

Berlaymont unmittelbarzur Verfügung:

„Das Coronateam ist da, Experten für Wirt-

schafts- und Grenzfragen, bei Transport-

und Rechtsdiensten sind da“, sagt ein Spre-

cher. Die Hauptaufgabeder Kommission ist

es im Moment, dafür zu sorgen, dass der

Binnenmarkt in der Union und die Wirt-

schaft in den EU-Staaten nicht zusammen-

brechen, und die nationalen Maßnahmen im

Gesundheitsbereich zu koordinieren.

ManliefertInformationenundVerordnun-

gen, beschließt Milliardenhilfen. Anders als

in der Finanzkrise 2008 gibt es bei den Regie-

rungschefs„keine Grundsatzdebatten“, ob

riesige Rettungsfonds gebraucht werden,

sondern es gehtnur darum,wie schnell und

wo. Beispiele: Freitag gab von der Leyenbe-

kannt, dass strenge EU-Haushaltsregeln zu

Staatsbeihilfen gelockert werden,umdie

Notmaßnahmen in den Hauptstädten „unbe-

grenzt“ zu ermöglichen. Das solle„maxima-

le Beinfreiheit“ zur Rettung von Arbeitsplät-

zen und Unternehmen bringen.

Da viele Kommissare in ihren Herkunfts-

ländern festsitzen, wird das meiste über Vi-

deokonferenzen abgewickelt. Nächste Wo-

che tagt das EU-Parlament, um die beim

EU-Gipfel beschlossenen Maßnahmen in

Gesetze zu bringen, etwa 25 Milliarden

Euro aus bestehenden Töpfen zur Struktur-

förderung. Abgestimmt wird per E-Mail.

Von der Leyen hat von den Regierungs-

chefs den Auftrag, die Schließung der EU-

Außengrenzen umzusetzen. Im Gegenzug

arbeite man daran, wie man in ein paar Wo-

chen die Sperrung der nationalen Binnen-

grenzen wieder öffne, heißt es im Berlay-

mont. Aber das ist noch Zukunftsmusik.

Vonder LeyenwohntimKrisenbüro

ThomasMayerausBrüssel

S

ie hat das Heft des Handelns in der

Hand, sie ist (wieder einmal)

DeutschlandsKrisenkanzlerin.Die-

sen Eindruck will Angela Merkel vermit-

teln. Doch es gelingt ihr nicht mehr so

ganz. Am Freitag wurde sie vom bayeri-

schen Ministerpräsidenten und CSU-

Chef Markus Söder schlicht und einfach

überrollt. Dieser kündigte im Alleingang

Ausgangsbeschränkungen für den Frei-

staat an: nämlich „eins zu eins“ wie in

Österreich. Er habe dies nach einem

Telefonat mit Kanzler Sebastian Kurz

entschieden, erklärte Söder. Eigentlich

wollen die Ministerpräsidenten der 16

Länder erst am Sonntagabend über eine

solche bundesweite Maßnahme beraten.

Viele in Deutschland drängen schon

seit einigen Tagen darauf–aber Merkel

will noch abwarten. Ihr Krisenmanage-

ment folgte bisher diesem Drehbuch: Am

Anfang überließ sie die Bühne Gesund-

heitsminister Jens Spahn (CDU). Als die

Rufe nach ihr lauter wurden, betonte sie

auf einer großen Pressekonferenz–und

dann auch in einer Fernsehansprache –,

wie wichtig das Abstandhalten sei.

Drastische Worte wie Emmanuel Ma-

cron („Krieg“) wählt Merkel nicht, aber

siesprichtsehreindringlichzudenDeut-

schen, sagt etwa: „So retten wir Leben.“

Ob sie sich mit ihrer–imVergleich zu

anderen Ländern–abwartenden Haltung

durchsetzen kann, wird sich aber erst

noch zeigen. (bau)

ANGELA MERKEL

Kanzlerinkämpft um

dieKontrolle

B

oris Johnson wirkt dieser Tage, als

erdrücke ihn die Last des Amtes,

auf das er viele Jahrzehnte lang zäh

hingearbeitet hat. Die Briten haben ihn

für seinen Optimismus und seine Art ge-

wählt, die Dinge auf die leichte Schulter

zu nehmen. Seit der Wahl im Dezember

hielt er sich von den Medien fern und

machte den Eindruck eines Halbtags-

premiers. In der Corona-Krise sind plötz-

lich seriöse Politiker mit Führungsstärke

und Sachkenntnis gefragt. Deshalb um-

gibt sich Johnson demonstrativ mit Wis-

senschaftern und Ärzten–als wollte er

die Verantwortung abschieben oder we-

nigstens mit Berufeneren teilen.

Entscheidungen aber trifft die Regie-

rung. Und eine nach der anderen stellt

sich als falsch heraus. Lang propagierte

der Premier bloß Händewaschen. Men-

schen mit Symptomen wurden zur

Selbstisolierung aufgefordert, aber nicht

getestet, wie es die WHO fordert. Statt

harte Maßnahmen durchzusetzen, spra-

chen Johnsons Berater von ihrer Hoff-

nung auf „Herdenimmunität“. Nach em-

pörten Protesten–eine Studie sagte eine

Viertelmillion Tote voraus–hat Johnson

nun das Ruder herumgeworfen.

Wie anderswo sollen die Briten ihre so-

zialen Kontakte einschränken. Noch im-

mer istvon Verboten oder Ausgangssper-

ren aber keine Rede.Nochimmer wirkt

der Premier,als laufe er der Realität stei-

gender Ansteckungsraten hinterher.(sbo)

BORIS JOHNSON

Der britische Premier

fälltvonHerotoZero

F

ür keinen anderen Regierungschef

Europas kam die Krise überra-

schender als für Giuseppe Conte:

Kaum waren in Italien–vor genau einem

Monat, am 20. Februar–die ersten Infi-

zierten registriert worden, gab es in der

Kleinstadt Vo’ in Venetien auch schon

den ersten Toten Europas. Damals zähl-

te man in Italien gerade einmal 25 Infi-

zierte–heute sind es über 40.000. Die

Zahl der Todesopfer ist von Donnerstag

auf Freitagabend um 627 auf 4032 Per-

sonen angestiegen.

Der Regierungschef reagierte schnell:

Zwei Tage nach dem ersten Todesfall

wurden Vo’ und zehn andere Kleinstäd-

te abgeriegelt; am 8. März erklärte er die

Lombardei und Venetien und zwei Tage

später das gesamte Land zur roten Zone.

Conte musste improvisieren–und er tat

das einzig Richtige: Er verließ sich auf

anerkannte Virologen und schenkte den

Italienern reinen Wein ein. Zu Contes

Taktik gehörte unter anderem, dass Ita-

lien europaweit die meisten Tests durch-

führte–das erlaubte die Anpassung der

Maßnahmen an neue Situationen.

Conte gewann in der Krise eindeutig

an politischer Statur. Der 55-jährige

Rechtsprofessor aus Apulien musste auf

eine Notlage ohnegleichen reagieren.

Und es gelang ihm, trotz explodierender

Fallzahlen den Überblick zu behalten,

die richtigen Worte zu finden und sich

als Krisenmanager zu bewähren. (straub)

GIUSEPPECONTE

EuropasCoronapionier

bewahrtekühlenKopf

F

ür Donald Trump ist das Corona-

virus ein ungewohnter Feind: Be-

schimpfungen schüchtern es nicht

ein, es kleinzureden macht es nicht un-

gefährlicher. Ende Februar bezeichnete

der US-Präsident das Coronavirus als von

den Demokraten in die Welt gesetzte

Falschmeldung, die ihm politisch Scha-

den zufügen solle. Am 9. März noch ver-

glich er die Covid-19-Erkrankung mit der

Grippe. Doch währenddessen mehrte

sich die Zahl der infizierten Amerikaner

ebenso wie die Kritik an der unklaren

Strategie der Regierungzur Bekämpfung

der Pandemie. Trump, der sich im No-

vember der Wiederwahl stellt, sah sich

gezwungen, seine Taktik zu ändern.

Drei Tage später, am 13. März, riefer

den nationalen Notstand aus. Es folgten

Hilfsgelder,Gesetzespakete, die etwa die

Ausweitung des Arbeitslosengeldesso-

wie die Lohnfortzahlung für erkrankte

Angestellte garantieren,und die Auswei-

tung kostenloser Testmöglichkeiten.Die

Corona-Krise bezeichnet Trump nun-

mehrals„Krieg“,sichselbstals„Präsident

in Kriegszeiten“. Als solcher kündigteer

am Donnerstag die Aktivierung des De-

fenseProd uction Act an: Dadurch kann

Trump Unternehmen mit der Produktion

von für die Landesverteidigung wichtigen

Gütern und Dienstleistungen –etwa

Medikamente, Schutzmasken und Be-

atmungsgeräte–beauftragen. (giu)

Fotos: AFP(2),Reuters, AP

DONALDTRUMP

US-Präsidentschaltet

auf Kriegsmodus um

Im Presseraum des Ratsgebäudes in Brüssel: Nach EU-Videogipfeln der Regierungschefs

stehen Ursula von der Leyen und Charles Michel vor leeren Sitzreihen der Journalisten.

Foto: EPA

/Stephanie Lecocq

Ex-EU-Botschafter

ManfredScheichgestorben

Wien–Manfred Scheich, Öster-

reichs erster EU-Botschafter, ist

tot. Wie am Freitag bekannt wur-

de, verstarb er bereits am 6. März

im Alter von 86 Jahren. Scheich

trug als Chefverhandler wesent-

lich zu Österreichs EU-Beitritt

1995 bei. Ex-EU-Kommissar Franz

Fischler bezeichnete ihn als „Heb-

amme“ des EU-Beitritts. (APA)

KURZGEMELDET

Rechtsextremer „Flügel“

in der AfDvordem Ende

Berlin–AfD-Chef Jörg Meuthen

hat die Auflösung des rechtsextre-

men „Flügels“ vorgeschlagen. Die

innerparteiliche Gruppierung, an-

geführt vom Thüringer Parteichef

Björn Höcke und dem Branden-

burger Andreas Kalbitz, steht als

„erwiesen extremistische Bestre-

bung“ unter Beobachtung des Ver-

fassungsschutzes. (red)

Viele Opfer bei Angriff auf

afghanischePolizei

Kabul –Mindestens 24 afghani-

sche Sicherheitskräfte sind bei

einem Anschlag in der südafgha-

nischen Provinz Zabul getötet

worden. Bei dem Angriff auf einen

Stützpunkt der Polizei eröffneten

sechs eingeschleuste Angreifer

dasFeuerauf ihre schlafendenKa-

meraden, meldete der lokale Gou-

verneur am Freitag. (AFP)

LebenslangeHaftfür

AttentätervonUtrecht

Utrecht–Wegen eines islamistisch

motivierten Terroranschlags in

einer Straßenbahn in der nieder-

ländischen Stadt Utrecht ist ein

38-Jähriger am Freitag zu lebens-

langer Haft verurteilt worden. Ein

Gericht befand ihn für schuldig,

im März 2019 aus terroristischen

Motiven vier Menschen „kaltblü-

tig“ ermordet zu haben. (dpa)

Vier Inderwegen

Sexualmords hingerichtet

Delhi–Wegen der Vergewaltigung

und Tötung einer Studentin sind

am Freitag in der indischen

Hauptstadt Delhi vier Männer

hingerichtet worden. Sie hatten

die 23-Jährige 2012 in einem Bus

so brutal missbraucht, dass sie

knapp zwei Wochen danach starb.

Das Verbrechen hatte weltweit für

Entsetzen gesorgt. (dpa)

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