Der Standard - 21.03.2020

DERSTANDARDWOCHENENDE Kommentarderanderen SA./SO., 21./22. MÄRZ 2020 | 35

Cartoon: Rudi Klein (www.kleinteile.at)

HANSRAUSCHER

Verdienen die Regierenden

unserVertrauen?

Sebastian

Kurz spricht

ziemlichen

Klartext. Er

verzichtet auf

Beschönigun-

gen und from-

me Lügen

(soweit er-

kennbar) und konfrontiert

die Einwohner dieses Landes

mit unangenehmen Aussagen:

Er spricht wiederholt von

„Leid, Verzweiflung und Tod“,

die es geben werde. Man kön-

ne bremsen, aber nicht alles

verhindern. Er verwendet die-

se Worte nicht, aber er sagt

zwischen den Zeilen, dass die

Möglichkeit einer Katastrophe

im Raum steht. Ein Minimum

sei, dass sich jeder an die Vor-

gaben hält. Die Situation wer-

de „sehr, sehr lange“ dauern.

Also Monate, vielleicht sogar

bis Jahresende.

E

sist allerdings möglich,

sogar wahrscheinlich,

dass Kurz uns nicht alles

sagt. Die Epidemiologen, die

die Regierung beraten, haben

mit Sicherheit haarsträubende

Wenn-dann-Szenarien parat.

Die Ökonomen mit Sicherheit

ebenso. In den USA spricht

man von der Möglichkeit einer

Großen Depression wie in den

30er-Jahren mit 25 Prozent

Arbeitslosen und Durch-

schnittslöhnen, die um 60 Pro-

zent fielen. Auch bei Gesund-

heitsminister Rudolf Anscho-

ber, der mit der notwendigen

Ernsthaftigkeit auftritt, kann

man sich einiges dazu denken.

Er sagt, wir seien „zwei Wo-

chen hinter Italien“. Das soll

wohl heißen, dass wir eine

Entwicklung wie dort noch

abwenden können, oder?

Aber auf jeden Fall erzählen

sie uns keinen schöngefärbten

Blödsinn, und das ist schon

einmal etwas.

Was die notwendige Ernst-

haftigkeit, Realitätsnähe und

richtige Sprache im öffentli-

chen Auftritt betrifft, erweckt

die Regierung überwiegend

Vertrauen. Ob sie die richtigen

Maßnahmen rechtzeitig und

weise getroffen hat und trifft,

ist schwerer zu sagen. Man

kann der Meinung sein, dass

man das Überschwappen des

Virus von China nach Europa

etwas früher hätte für möglich

halten können. Aber ob die

drastischen Maßnahmen

schon vor, sagen wir, einigen

Wochen von der Bevölkerung

akzeptiert worden wären?

Österreich war mit diesen

Maßnahmen immerhin unter

den Ersten in Europa.

Enorm wichtig war, dass Se-

bastian Kurz und die Türkisen

sofort ihre Ideologie vom

„schlanken Staat“ über Bord

geworfen haben und auf mas-

sive Staatsintervention setzen.

Die Große Depression der

30er-Jahre war ja auch durch

einen unsinnigen Austeritäts-

kurs konservativer Regierun-

gen in den USA und Europa

(sowie Österreich) fatal ver-

schärft worden. Zumindest die

innere Einstellung ist heute

richtig. Das gilt allerdings

nicht für den Notenbankchef

Robert Holzmann, der mit sei-

ner Philosophie des „Nur die

Starken dürfen überleben“

direkt aus den 30er-Jahren

zu kommen scheint.

Vertrauen verdienen grosso

modo auch unsere Institutio-

nen (übrigens: warum nicht

die Gehälter für medizinisches

Personal erhöhen, und sei es

temporär?). Das ist ein vorläu-

figer Befund, der sich hoffent-

lich nicht ändert.

A

ber eines kann man

schon jetzt sagen: Öster-

reich mag manchem als

überverwalteter Staat erschie-

nen sein (Stichwort „Sparen

im System“), aber in einer

Megakrise wie dieser sind wir

vermutlich froh, dass unsere

Institutionen nicht kaputtge-

spart wurden wie in den USA,

Großbritannien oder Italien.

[email protected]

Eine Debatte, wieweit

eine Regierung in solchen

Krisenzeitengehen darf,

welche Rechte beschnitten

werden dürfen, istzu

führen.Aber auch eine

Debatte darüber,welche

positivenErfahrungen

wir machenwerden.

Unternehmen eingesetzt werden,

sondern für den dringend notwen-

digen Ausbau öffentlicher Infra-

strukturen, um eine nachhaltige

Wirtschaft zu stärken.

Das Coronavirus kann tödlich

sein, aber das trifft auf den Klima-

wandel eben auch zu. In beiden

Fällen gibt es besonders gefährde-

te Gruppen von Menschen. Bei

Corona geht es nach der Alters-

gruppe, beim Klimawandel nach

sozialem Status und der Wohn-

gegend. Bei Corona wird völlig

selbstverständlich auf Gebote und

Verbote gesetzt, was sich die Poli-

tik beim Klimaschutz bislang

nicht traut. Anreize, Bewusst-

seinsbildung und der Markt soll-

ten es regeln–und versagen weit-

gehend. Mit Corona wird denkbar,

dass auch eine ernst zu nehmen-

de Klimapolitik durchaus strenger

sein kann und angesichts der Kri-

se Verbote aussprechen muss:

raus aus dem Kohlestrom, kein

Ausbau von Flughäfen und Flug-

verkehr, keine Tierquälerei für

billiges Fleisch.

Drastische Maßnahmen sind

möglich, wenn der Großteil der

Menschheit ihre Notwendigkeit

versteht. Mit der Erfahrung der

Corona-Krise könnte dem Klima-

schutz die Ernsthaftigkeit ent-

gegengebracht werden, die er be-

nötigte. Es geht was! Keine fal-

schen Ausreden!

Staat, nicht Märkte regeln

Statt Schulen und Theatern

könnten Steuerschlupflöcher für

die großen Konzerne und die Ver-

mögenden geschlossen werden.

Und immer mehr Güter repariert.

Wo immer es möglich ist, weichen

Autos dem öffentlichen Verkehr.

Den Luxus von Profitmaximie-

rung und Superreichen kann sich

die Menschheit schlichtweg nicht

mehr leisten.

Eines macht die Coronavirus-

Pandemie deutlich: Wenn drin-

gendes Handeln notwendig ist,

überlässt niemand die Lösung des

Klimapolitik nach Corona

W

ie werden wir in zehn
Jahren auf die aktuelle
Krise sehen? Aktuell
lernt die Gesellschaft, dass sie im
Kampf gegen das Coronavirus tag-
täglich neue drastische Einschnit-
te und „Zwangsmaßnahmen“ ak-
zeptieren muss. Grenzen werden
geschlossen.DerAlltagmussstark
umorganisiert werden. Flüge wer-
den eingestellt. Kein Shoppen aus
Zeitvertreib. Die gleichzeitig ab-
laufendeFlüchtlingstragödiewur-
de im öffentlichen Diskurs beisei-
tegeschoben.
Der autokratische Ton, mit dem
die österreichische Regierung die
Maßnahmen verhängt und ver-
kündet–imUnterschied zur deut-
schen etwa –, irritiert. Es wirkt so,
als könnten einige Politiker Gefal-
len am autoritären Regieren mit-
tels Zwangsmaßnahmen finden.
Als malten sie sich aus, auch in
anderen Situationen einen Aus-
nahmezustand deklarieren zu
können. Etwa wegen der sich
zuspitzenden Klimakrise? Umso
wichtiger ist nun eine intensive
Debatte, wie weit die Regierung in
solchen Zeiten gehen darf, welche
Rechte beschnitten werden dür-
fen. Nicht nur jetzt, auch nach der
Corona-Krise wird es um die Ver-
teilung der Lasten gehen. Und
etwa um die Frage, ob und welche
Umweltauflagen geschwächt wer-
den, damit die Unternehmen sich
eher erholen können.

Nachhaltige Effekte ...

Positive Erfahrungen während
der Krise könnten durchaus blei-
ben: Der Flugverkehr bleibt auf
einem ökologisch erfreulich nied-
rigen Niveau. Aber auch globale
Güterketten in der Lebensmittel-
produktion könnten teilweise re-
gionalisiert, der Konsum deutlich
reduziert werden. Nicht auf das
Nötigste, sondern–soleuchtet es
immer mehr Menschen ein–auf
das Sinnvolle. Eine Einsicht
durch die aktuelle Krise könnte
sein,nichtmehraufmöglichstvie-
le und billige Produkte vom Welt-
markt zuzugreifen oder den Wo-
chenendausflug per Billigflug
cool zu finden. „Lokal und regio-
nal“wärenichtnureinMarketing-
spruch, sondern würde zu persön-
lichen Erfahrungen, die nicht der
Weltoffenheit entgegenstehen.
Die dringenden Maßnahmen
für Kurzarbeit treffen sich mit den
Wünschen vieler Menschen nach
Arbeitszeitverkürzung. Die aktu-
elleForderungnacheinemGrund-
einkommen für Menschen in pre-
kären Beschäftigungsverhältnis-
sen, um sie vor dem Schlimmsten

zu bewahren, könnte als positi-

ve Errungenschaft weitergeführt

werden. Und zwar auf europäi-

scher Ebene. Pflegeberufe, die bis-

her wenig geachtet und schlecht

bezahlt waren, erhalten durch die

Krise endlich die Wertschätzung,

die ihnen zusteht.

... auf die Klimakrise

Wichtig wäre: Nach dem erfolg-

reichen Kampf gegen das Corona-

virus werden die Erfahrungen auf

ein anderes, genauso gefährliches

Phänomen übertragen: auf die

Klimakrise. Spätestens seit 2019

ist das Thema endgültig auf der

politischen Tagesordnung. Näm-

lich nicht nur dort Umweltpolitik

zu machen, wo es niemandem

wehtut. Produktion und Konsum,

insbesondere der Luxuskonsum,

müssen deutlicher den Erforder-

nissen der Klimakrise angepasst

und dafür auch bestimmte Pro-

dukte und Branchen deutlich re-

duziert werden. Auch die aktuell

von der deutschen und französi-

schen Regierung angeregte Ver-

gesellschaftung von Schlüssel-

industrien wäre klimapolitisch

von großer Bedeutung, weil damit

langfristige Planung möglich ist

und der Profitdruck auf die Unter-

nehmen zurückgeht.

Vor einigen Monaten kündigte

die Präsidentin der EU-Kommis-

sion, Ursula von der Leyen, einen

Europäischen Green Deal an. Bis-

lang handelt es sich wesentlich

um ein Investitionsprogramm, um

die europäischen Konzerne im Be-

reich neuer Technologien gegen-

über den USA und China zu stär-

ken. Auch diese milliardenschwe-

re Initiative könnte nach der er-

folgreich überwundenen Corona-

Krise in einem anderen Licht ge-

sehen werden. Selbst die EU-

Kommission sieht aktuell, dass

die Menschen bereit sind, in der

Klimakrise umzudenken. Das

Geld könnte nicht zuvorderst für

eine größere globale Wettbe-

werbsfähigkeit europäischer

Ulrich Brand, Heinz Högelsberger

Problems dem „Markt“, sondern

Regierung und öffentliche Hand

müssen agieren. Allerdings unter

demokratischen und transparen-

ten Bedingungen. Und: Die dar-

aus resultierenden Änderungen

sind für die Durchschnittsbürge-

rin und den Durchschnittsbürger

gar nicht so dramatisch, wie die

aktuelle Situation.

ULRICHBRANDundHEINZ HÖGELS-

BERGERarbeiten beide am Institut für

Politikwissenschaft an der Universität

Wien.