Die Welt - 20.03.2020

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20.03.20 Freitag,20.März2020DWBE-HP

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4 POLITIK *DIE WELT FREITAG,20.MÄRZ

T

eil vier unserer Interviewse-

rie mit Politikern per E-Mail

aus dem Homeoffice. Katja

Kipping, die Chefin der

Linkspartei, kritisiert die

Bundesregierung ungewöhnlich scharf.

VON ULF POSCHARDT

WELT:WWWie sieht Ihr Alltag im Augen-ie sieht Ihr Alltag im Augen-

blick aus? Wie laufen Homeoffice und

wwwie Ihr „Job“ als Mutter?ie Ihr „Job“ als Mutter?

KATJA KIPPING: Das ist eine wider-

sprüchliche Situation – wie Homeoffice

fffast immer ist. Einerseits ist es wunder-ast immer ist. Einerseits ist es wunder-

schön, mehr Zeit mit meiner Tochter zu

Hause zu haben. Da alle größeren Zusam-

menkünfte abgesagt wurden und wir fast

alle Sitzungen auf Telefonkonferenzen

umgestellt haben, läuft die meiste Arbeit

nun von zu Hause, und ich habe nur noch

wenige Termine außer Haus. Andererseits

wenden sich per Mail viele Menschen an

mich, die im Zuge der Krise enorme wirt-

schaftliche und soziale Probleme haben,

und in meinem Kopf rattert es die ganze

Zeit, was wir da tun können. Und so

springe ich gedanklich und körperlich

ständig hin und her zwischen Schulaufga-

ben der Tochter kontrollieren, Essen ko-

chen, da die Schulspeisung ja ausfällt –

und meiner politischen Arbeit an Handy

und Laptop.

Das heißt konkret?

Um es konkret zu machen: Für die Ant-

worten auf dieses Interview brauche ich

doppelt so lang wie sonst, denn ich wurde

unterbrochen, um Aufgaben zu kontrol-

lieren, neue Schulaufgaben hinzulegen

und Obst aufzuschneiden, weil meine

Tochter zu Recht fand, sie habe sich jetzt

ihre zweite Frühstückspause verdient.

Sind Sie eine gute Lehrerin?

Mir macht das großen Spaß. Aber ich habe

diese Frage mal an meine Tochter weiter-

gereicht. Ihre Antwort: Mama, beim Kopf-

rechnen bist du zu ungeduldig.

WWWie fanden Sie die Ansprache derie fanden Sie die Ansprache der

Kanzlerin am Mittwochabend?

Ein solcher Appell war überfällig. Heute

wwwissen wir, er hätte schon vor der Karne-issen wir, er hätte schon vor der Karne-

valszeit kommen müssen.

WWWas hat Sie gestört?as hat Sie gestört?

Ein Dank an all die Beschäftigten im Ge-

sundheitswesen ist richtig, aber dabei

darf eine Kanzlerin in diesen Zeiten nicht

stehen bleiben. Das Pflegepersonal arbei-

tete schon vor Corona am Limit. Das ver-

schärft sich nun. Um umgehend mehr

Personal für den Gesundheitsbereich zu

gewinnen, braucht es erstens einen Auf-

schlag von 500 Euro pro Monat auf deren

Löhne. Zweitens müssen über ein zentra-

les Register Reserven mobilisiert werden,

zum Beispiel sollten medizinisches Fach-

personal, das schon im Ruhestand ist,

oder Medizinstudenten ab dem fünften

Semester angeworben werden. Und was

wwwir auch nicht vergessen sollten: Wäh-ir auch nicht vergessen sollten: Wäh-

rend viele andere gerade mit ihren Kin-

dern zu Hause im Homeoffice sind und

sich im Homeschooling versuchen, sind

die Kinder von Pflegekräften oft in der

Notbetreuung, wo eine größere Infekti-

onsgefahr besteht. Das ist bestimmt auch

keine leichte Situation. Auch deshalb darf

die Bundeskanzlerin es nicht bei einem

Dankeschön belassen, sondern muss jetzt

konkrete Verbesserungen für die Pflege-

kräfte liefern.

WWWas hat Sie noch gestört?as hat Sie noch gestört?

AAAls es um die sozialen Folgen der Krisels es um die sozialen Folgen der Krise

ging, ist sie unverbindlich geblieben.

Doch unverbindliche warme Worte rei-

chen nicht für Kleinstunternehmen und

Soloselbstständige, deren Einkommen

einbrechen, weil Messen, Seminare,

Sprachkurse, Festivals abgesagt und Gast-

stätten geschlossen werden müssen. Hier

muss die Bundesregierung ein Pandemie-

üüüberbrückungsgeld aufsetzen – mit sofor-berbrückungsgeld aufsetzen – mit sofor-

tiger Wirkung. Gerne auch ein Krisen-

grundeinkommen. Das Mindeste wäre je-

doch, dass die Vermögensprüfung bei Be-

antragung von Grundsicherung ausge-

setzt wird. So könnten Menschen, deren

Einkommen jetzt wegbrechen, sich erst

mal über Wasser halten, ohne ihre Alters-

vorsorge anzugreifen.

Profitieren in der Krise fast automa-

tisch bürgerliche Politiker wie die Mi-

nisterpräsidenten Markus Söder (CSU)

und Daniel Günther (CDU), weil es

mehr um pragmatische Politik geht als

um ideologische Umgestaltung der Ge-

sellschaft?

Diese Krise führt uns doch eins deutlich

vor Augen: dass die Ideologie, wonach der

Markt alles richtet und Privatisierungen

eine feine Sache sind, gescheitert ist. Es

tut dem Gesundheitssystem nicht gut,

wenn jeder Euro für Gewinne rausge-

presst wird. Sie nennen in Ihrer Frage na-

türlich nur Unionspolitiker. Deshalb ver-

stehen Sie bestimmt, dass ich hier bei-

spielhaft einen Linken positiv erwähne:

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer

kämpft gerade vorbildhaft für all die

KKKunstschaffenden und Theater, derenunstschaffenden und Theater, deren

Existenz durch die Veranstaltungsabsa-

gen gefährdet sind, zum Beispiel indem er

dazu aufruft, dass alle, die können, ihr

schon gekauftes Ticket den Theatern

spenden.

WWWird diese Krise die politische Land-ird diese Krise die politische Land-

schaft umpflügen?

WWWomöglich wird der gesellschaftlicheomöglich wird der gesellschaftliche

Kompass neu ausgerichtet. In solchen

Zeiten zeigt sich der Charakter einer Ge-

sellschaft: Dominieren die Solidarität und

die gegenseitige Rücksicht, oder domi-

niert der kaltherzige Egoismus? Wenn wir

wollen, dass nicht der Egoismus die Ober-

hand gewinnt, müssen dringend soziale

Garantien und wirtschaftliche Hilfen

kommen.

Erreicht die Linke ihre Wähler und po-

tenziellen Wähler im Augenblick?

Leider können wir gerade nur über die di-

gitalen Medien und über Telefon kommu-

nizieren. Am Freitag um eins starte ich

ein neues Format „Auf einen Kaffee mit

Kipping in Zeiten der Krise“ – eine Art

Livechat über meinen Facebook-Account.

AAAnsonsten stehe ich regelmäßig morgensnsonsten stehe ich regelmäßig morgens

vorm Jobcenter oder gehe mit dem „Ro-

ten Wohnzimmer“ (Bürgergespräch im

Freien, d. Red.) rein in die Stadtteile und

suche so das direkte Gespräch. Diese

Form des direkten Austauschs mussten

wwwir leider gerade schweren Herzens ein-ir leider gerade schweren Herzens ein-

stellen.

WWWie angenehm empfinden Sie das aktu-ie angenehm empfinden Sie das aktu-

elle Desinteresse an der AfD?

AAAngemessen.ngemessen.

Tut die Bundesregierung genug, um die

WWWirtschaft und die Arbeitsplätze zuirtschaft und die Arbeitsplätze zu

retten?

Nein. Wo ist die Gesetzesvorlage für ein

Pandemieüberbrückungsgeld für Kleinst-

unternehmen und Soloselbständige? Ich

bin in großer Sorge, dass am Ende die

Kleinstunternehmen, die Gastwirte, die

Soloselbstständigen, jene, die von Vorträ-

gen, Kunst, Sprachkursen etc. leben, dass

die durchs Raster fallen und die Bundes-

regierung nur für die Geld locker macht,

die sich eine Lobby leisten können wie die

AAAirlines. Olaf Scholz plant den Haushaltirlines. Olaf Scholz plant den Haushalt

noch mit einer schwarzen Null. Das ist

Irrsinn. Nach der Krise brauchen wir ei-

nen Aufbruch, und das erfordert massive

Investitionen.

Unterstützen Sie den Kurs der Regie-

rrrung?ung?

WWWenn es um die dringend notwendige so-enn es um die dringend notwendige so-

ziale Abfederung der Corona-Krise geht,

hat diese Bundesregierung doch gar kei-

nen Kurs. Bisher wurden uns Abgeordne-

ten nur Papiere der Regierung zugestellt,

wo Maßnahmen zusammengeschrieben

wwwurden, von denen viele sowieso geplanturden, von denen viele sowieso geplant

waren, zum Beispiel im Zuge von EU-För-

dermitteln. Das ist ein beliebter PR-Trick:

Dinge, die sowieso geplant waren, aufhüb-

schen und als neues Paket verkaufen. Ent-

scheidend ist aber, dass bei den Menschen

wwwirklich Hilfe ankommt. Ich hoffe sehr,irklich Hilfe ankommt. Ich hoffe sehr,

dass die zuständigen Ministerien jetzt

schnell handeln.

WWWas heißt das für Sie als linke Opposi-as heißt das für Sie als linke Opposi-

tion?

AAAls soziale Opposition kämpfen wir vorls soziale Opposition kämpfen wir vor

allem darum, dass es konkrete und wirk-

lich belastbare Hilfen für alle gibt. Die

Maßnahmen zur Eindämmung der Virus-

verbreitung müssen umgehend flankiert

werden durch soziale Garantien für alle

und unbürokratische wirtschaftliche Hil-

fffen. Die Ärmsten hat die GroKo nochen. Die Ärmsten hat die GroKo noch

üüüberhaupt nicht in den Blick genommen.berhaupt nicht in den Blick genommen.

Dabei sind die besonders betroffen: viele

Tafeln schließen. In den Supermärkten

sind nicht selten die billigen Produkte wie

Reis und Nudeln ausverkauft, ein Notvor-

rat ist im Hartz-IV-Regelsatz nicht vorge-

sehen. Deshalb braucht es jetzt einen

Pandemiezuschlag auf alle Sozialleistun-

gen. Stromsperren und Zwangsräumun-

gen müssten umgehend per Verordnung

aaausgesetzt werden.usgesetzt werden.

Ökonomen sprechen von einer gravie-

renden Rezession. Die Linke hat kaum

Kompetenz, wenn es um Wachstums-

politik geht. Macht Ihnen das vor dem

Hintergrund anstehender Wahlen Sor-

ge?

Es ist gerade die Linke, die seit Langem

fffür massive Investitionen ins Soziale undür massive Investitionen ins Soziale und

Ökologische eintritt. Nach der Corona-

Krise wird unsere Gesellschaft mehr denn

je einen Aufbruch von historischem Aus-

maß brauchen, wahrscheinlich in Form ei-

nes „New Deal“: also enorme Investitio-

nen in Gesundheit, Öffentliches, Soziales

und Klimaschutz, einen Umbau der Wirt-

schaft hin zu Wirtschaftsdemokratie. Da-

fffür braucht es eine starke Linke.ür braucht es eine starke Linke.

Die Krise hat die Frage nach der Bezah-

lung systemrelevanter Berufe neu ge-

stellt. Was ist da Ihre Vorstellung?

AAArbeit am und mit Menschen muss unsrbeit am und mit Menschen muss uns

mehr wert sein. Diese Engel des Alltags

sollten ein 14. Monatsgehalt bekommen.

Sehen Sie in der Krise eine Renationali-

sierung in Europa?

Gerade in solch einer Krise ist abge-

stimmte europaweite Koordination not-

wendig. Leider passiert das Gegenteil.

Ist die neue „Bazooka“ der EZB richtig?

WWWenn das nicht ergänzt wird durch massi-enn das nicht ergänzt wird durch massi-

ve Investitionen ins Öffentliche und Maß-

nahmen zur Stärkung der Massenkauf-

kraft, zum Beispiel durch höhere Renten,

Sozialleistungen und Löhne, wird das ver-

puffen.

WWWas können wir alle aus dieser Krise imas können wir alle aus dieser Krise im

AAAugenblick lernen?ugenblick lernen?

Wie unverzichtbar die Arbeit von Men-

schen im Gesundheits- und Pflegebereich

ist. Deshalb sollten diese Berufe attrakti-

ver werden, und das beginnt mit höheren

Löhnen und mehr Personal um den Stress

aaaus dem Berufsalltag rauszunehmen. Undus dem Berufsalltag rauszunehmen. Und

der gesellschaftliche Shutdown ist für vie-

le natürlich auch eine Chance, mal inne-

zuhalten, zu fragen, was ist uns wirklich

wwwichtig, was vermisse ich am meisten undichtig, was vermisse ich am meisten und

wo hab ich mich nur aus schlechter Ge-

wohnheit gestresst.

WWWas machen die Bilder der vielen Ju-as machen die Bilder der vielen Ju-

gendlichen und jungen Menschen beim

AAAbhängen und Feiern mit Ihnen? Wiebhängen und Feiern mit Ihnen? Wie

mündigsollten auch junge Menschen

eigentlich sein?

Die Lage ist ernst, und wir stehen alle in

der Verantwortung. Doch wer jetzt über

andere urteilt, sollte sich fragen: Wie lan-

ge habe ich selber für diese Erkenntnis ge-

braucht? Als ich vor drei, vier Wochen an-

fffing, keine Hände mehr zu schütteln,ing, keine Hände mehr zu schütteln,

stieß das anfangs noch auf viel Unver-

ständnis und ironische Bemerkungen. So

mancher, der noch vor einer Woche ironi-

sche Kommentare abgab, urteilt heute

streng über andere, die etwas länger als er

brauchen, um den Ernst der Lage zu be-

greifen. Wer von sich selbst sagen kann,

er habe früh genug den Ernst der Lage er-

kannt und alles getan, um das umzuset-

zen, der werfe den ersten Stein.

Ein Ausgehverbot könnte kommen: Ist

das der Preis, den wir zahlen müssen,

wenn sich zu viele Menschen unmün-

dig verhalten?

Das ist vor allem der Preis dafür, dass die

Regierung zu lange gezögert hat, um

Großveranstaltungen wie Fußball und

Karneval zu unterbinden. Am Anfang hät-

te es noch die Chance gegeben, die Aus-

breitung komplett zu stoppen. Aber of-

fffensichtlich brauchte es erst auch hierzu-ensichtlich brauchte es erst auch hierzu-

lande Tote, bevor die Experten deutlich

genug wurden oder bevor die Regieren-

den auf sie gehört haben.

WWWie verhalten sich Freiheit und Verant-ie verhalten sich Freiheit und Verant-

wortung in der Krise?

In der Krise wird nur deutlicher, was so-

wwwieso gilt: Sie stehen in einem dialekti-ieso gilt: Sie stehen in einem dialekti-

schen Verhältnis wie Ich und Wir.

WWWie finden Sie die Kommunikations-ie finden Sie die Kommunikations-

leistung der führenden Mediziner, allen

voran die von Christian Drosten?

Es ist gut, dass es entsprechende Experti-

se wie die des Robert-Koch-Instituts gibt.

Doch ich hätte mir gewünscht, dass die

Experten zu einem Zeitpunkt deutlich

werden beziehungsweise dass die Regie-

renden auf sie gehört hätten, als man

noch die Ausbreitung hätte stoppen kön-

nen.

Haben Sie persönlich Angst vor dem Vi-

rrrus?us?

Ich bin gerne vorausschauend vorbeu-

gend, damit ich nicht wirklich Angst ha-

ben muss. Als mir klar wurde, dass der Vi-

rus auch hierzulande angekommen ist,

hatte ich eher um meine Eltern Sorge und

habe ihnen ins Gewissen geredet, größere

AAAnsammlungen zu meiden. Das ist beidennsammlungen zu meiden. Das ist beiden

sehr schwergefallen, da sie echte Kultur-

fffans sind.ans sind.

MARTIN U. K. LENGEMANN/WELT

„Pandemie-

Zuschlag

auf alle

Sozialleistungen“

„Offensichtlich brauchte es erst Tote“:

Katja Kipping attackiert Merkels

Corona-Krisenmanagement – ein

Ausgehverbot könne der Preis für das

Zögern der Regierung sein. Auch fordert

die Linke-Chefin Soforthilfen

D

er Prozess gegen Eric X. sollte

regulär am vergangenen Diens-

tagmorgen vor dem Landgericht

Köln beginnen. Der 33-Jährige ist wegen

einer Vergewaltigung in der Siegaue bei

Bonn verurteilt worden und nun erneut

angeklagt, weil er seine Gefängniszelle in

Brand gesteckt haben soll. Doch dann in-

tervenierte der psychiatrische Sachver-

ständige in Saal 23: Er halte die Durch-

ffführung der Verhandlung wegen nichtührung der Verhandlung wegen nicht

einzuhaltender Sicherheitsabstände zwi-

schen den Verfahrensbeteiligten für „un-

verantwortlich“. Nach kurzer Beratung

mit der Kammer wurde der Prozess des

Landgerichts abgesagt. „Das ist eine spä-

te Entscheidung, aber die treffe ich

jetzt“, sagte der Vorsitzende Richter. Der

Prozess wurde auf Herbst verschoben.

VON HANNELORE CROLLY

UND KRISTIAN FRIGELJ

Trotz wachsender Infektionszahlen

lief bisher in den meisten deutschen Ge-

richten alles wie gewohnt. Spätestens

seit dieser Woche ist die Corona-Pande-

mie endgültig auch in Amts-, Land-,

Oberlandes- und Bundesgerichten, bei

Straf- und Zivilrichtern angekommen.

Erste Corona-Infektionen bei Beschäf-

tigten werden gemeldet, etwa beim Bun-

desverwaltungsgericht in Leipzig, das bis

zum 19. April nur noch im Notbetrieb ar-

beitet. Verdachtsfälle gab es in einigen

Justizvollzugsanstalten. Bei Gerichten

gehen immer mehr Aufhebungsanträge

hinsichtlich Verhandlungsterminen von

Rechtsanwälten und Prozessbeteiligten

ein, weil sie nicht mehr reisen oder öf-

fffentliche Verkehrsmittel nutzen wollen.entliche Verkehrsmittel nutzen wollen.

Oder Angst vor zu viel Kontakt im Ge-

richtssaal haben.

Sogar höchste Instanzen verschieben

wichtige Verfahren. Beim Bundesverfas-

sungsgerichtshof in Karlsruhe war für

den 24. März eine mit Spannung erwar-

tete Urteilsverkündung terminiert. Da-

bei geht es um den Ankauf von Staatsan-

leihen durch die Europäische Zentral-

bank. Der Termin wurde mit Verweis auf

die Corona-Krise aufgehoben. Das Anlei-

he-Urteil wird nun am 5. Mai gespro-

chen. Wenn nicht unbedingt nötig, we-

gen besonderer Eilbedürftigkeit zum

Beispiel, wird es derzeit keine Verhand-

lungen mehr geben. Verzichtbare münd-

liche Verhandlungen fallen vorerst aus.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat

mehrere angesetzte Verhandlungstermi-

ne aufgehoben. Die Entscheidung hätten

die jeweiligen Senatsvorsitzenden ge-

troffen, sagte eine Sprecherin des obers-

ten Zivil- und Strafgerichts. Die Lage

werde jeden Tag neu bewertet.

Die Sorge vor der Ausbreitung des Vi-

rus stellt die Justizbehörden bundesweit

vor eine große Herausforderung. In den

meisten Straf- und Zivilprozessen gilt

der sogenannte Öffentlichkeitsgrund-

satz. Ein Rechtsstaat, der „im Namen

des Volkes“ urteilt, muss demnach die

Öffentlichkeit zulassen.

VVVor besonders großen Problemen ste-or besonders großen Problemen ste-

hen Richter, die länger laufende Groß-

verfahren führen. In Nordrhein-Westfa-

len hat das Landgericht Bonn einen Pro-

zess um Steuerhinterziehung bei soge-

nannten Cum-Ex-Deals, in das auch

mehrere Banken verwickelt sind, ver-

kürzt und wesentlich früher ein Urteil

gesprochen. Eine „mehrwöchige Verzö-

gerung des ansonsten kurzfristig mögli-

chen Verfahrensabschlusses“ hielt das

Gericht für „unangemessen“. In Frei-

burg müssen sich elf Angeklagte wegen

einer mutmaßlichen Gruppenvergewal-

tigung verantworten, doch einer von ih-

nen befindet sich wegen eines Kontakts

zu einem Corona-Infizierten in häusli-

cher Quarantäne.

Damit das gesamte Verfahren mit

Dutzenden von Zeugen nicht von vorn

aaaufgerollt werden muss, lässt der Richterufgerollt werden muss, lässt der Richter

unter strengen Auflagen weiterverhan-

deln. Zuschauer mit Symptomen einer

Hustenkrankheit und Rückkehrer aus Ri-

sikogebieten dürfen das Gebäude gar

nicht erst betreten. Im Zuschauerbe-

reich muss jeder zweite Stuhl frei blei-

ben. Der langwierige Strafprozess um

die Loveparade-Tragödie 2010 in Duis-

burg wurde bis Anfang April unterbro-

chen, weil sich eine Richterin in Quaran-

täne begeben musste. Das Gericht soll

die Verantwortung für ein Desaster auf-

klären, bei dem 21 Menschen starben und

Hunderte verletzt wurden.

Jene, die das Funktionieren des

Rechtsstaats garantieren müssen, stehen

vor einem Dilemma. Die Prozesse für

mehrere Wochen zu unterbrechen, kann

die Verfahren gefährden. Beschuldigte in

Untersuchungshaft beispielsweise ha-

ben ein Anrecht auf zügige Verfahren, an-

dernfalls müssten sie entlassen werden.

In der geltenden Strafprozessordnung ist

eine Unterbrechung der Hauptverhand-

lung gemeinhin auf drei Wochen be-

grenzt. Wenn bereits zehn Verhandlungs-

tage stattgefunden haben, gelten vier Wo-

chen, und wenn zudem ein Angeklagter

erkrankt ist, ist immerhin eine Pause von

maximal zwei Monaten erlaubt.

Um mehr Sicherheit zu schaffen, will

das Bundesjustizministerium einen grö-

ßeren zeitlichen Puffer bei Unterbre-

chungen gewähren, um zu verhindern,

dass strafgerichtliche Hauptverhandlun-

gen wegen des Coronavirus neu begon-

nen werden müssen. Die Regelung soll es

den Gerichten erlauben, eine Hauptver-

handlung für maximal drei Monate und

zehn Tage zu unterbrechen. Vorausset-

zung hierfür sei, dass die Hauptverhand-

lung aufgrund von Infektionsschutz-

maßnahmen nicht ordnungsgemäß

durchgeführt werden könne, erklärte das

Bundesjustizministerium.

Zahlreiche Gerichte haben zudem

Schutzmaßnahmen angekündigt. „Zur

Reduzierung des Ansteckungsrisikos

und zur Bewältigung der Pandemie ist es

wichtig, sich auf die Kernaufgaben zu

konzentrieren und auf vermeidbare so-

ziale Kontakte zu verzichten“, erklärten

gemeinsam das Oberlandes- und das

Landgericht Köln. Demnach wird der

Publikumsverkehr „auf das Nötigste be-

schränkt“. Nur bei dringenden Anliegen

ist der Zutritt erlaubt, die Gerichtskanti-

nen wird für externe Besucher geschlos-

sen, schriftliche Anträge sind nur noch

per Post zu übersenden. „Gerichtsver-

handlungen bleiben, dort wo es die Pro-

zessordnung so vorsieht, weiter öffent-

lich. Nach den Gegebenheiten vor Ort

kann die Zahl der Zuschauer so be-

schränkt werden, dass eine Anste-

ckungsgefahr im Publikumsbereich re-

duziert wird“, erklärten die Gerichte.

Ob und wann Gerichtstermine in Köln

stattfinden, entscheiden die Richter im

Rahmen ihrer richterlichen Unabhängig-

keit. Verhandlungen in weniger eilbe-

dürftigen Verfahren würden in vielen

Fällen vorerst vertagt. Bei Zivilprozessen

sei es möglich, die Rechtsfindung ohne

persönlichen Kontakt vorzunehmen und

sich auf einen schriftlichen Austausch zu

beschränken. Ähnlich reagieren weitere

Gerichte, etwa in den Bezirken Düssel-

dorf, Aachen oder Detmold. im Bezirk

Aachen und das auf die dramatische La-

ge. „Unaufschiebbare Maßnahmen und

VVVerfahren werden mit der gebotenenerfahren werden mit der gebotenen

VVVorsicht durchgeführt“, erklärte dasorsicht durchgeführt“, erklärte das

Oberlandesgericht Düsseldorf.

Einige Bundesländer haben generelle

Beschränkungen für die Gerichtsver-

waltungen verfügt. Schleswig-Holstein

verlangt sogar von Rechtsanwälten, dass

sie beim Betreten des Gerichts einen

Fragebogen mit Kontaktdaten ausfüllen.

In Baden-Württemberg wird der Betrieb

nach den Worten von Landesjustizmi-

nister Guido Wolf (CDU) deutlich einge-

schränkt. Ermittlungs- und Haftrichter

wwwürden weiterarbeiten, eilige Familien-ürden weiterarbeiten, eilige Familien-

sachen entschieden. Verhandlungen, die

stattfinden müssten, blieben öffentlich.

Die Richter könnten über die elektroni-

sche Akte der Gerichtsstandorte auch im

Homeoffice arbeiten. In Bayern sollen an

den Verwaltungsgerichten bis zum Ende

März keine Verhandlungen stattfinden.

AAAuch an Zivilgerichten fallen Verhand-uch an Zivilgerichten fallen Verhand-

lungen aus.

Am Dienstagnachmittag reagierte das

Justizministerium Nordrhein-Westfalen:

„„„Vor dem Hintergrund der dynamischenVor dem Hintergrund der dynamischen

Entwicklung des Coronavirus sind Maß-

nahmen erforderlich, wie wir sie bisher

nie getroffen haben“, sagte NRW-Justiz-

minister Peter Biesenbach (CDU) in

Düsseldorf. Sitzungen sollen nur durch-

geführt werden, wenn sie keinen Auf-

schub dulden. Dies betrifft vor allem

Haftsachen und laufende Strafverhand-

lungen. Gleiches gilt für ermittlungs-

richterliche Handlungen und Eilsachen

in sämtlichen Rechtsgebieten. „Eine

großzügige Ausschöpfung der prozes-

sualen Möglichkeiten wird empfohlen“,

heißt es dazu im NRW-Justizministeri-

um.

AAAllerdings überlässt die llerdings überlässt die richterliche

Unabhängigkeit jedem einzelnen Rich-

ter die Entscheidung, ob Prozesse wei-

tergeführt oder aufgeschoben werden.

Eine offene Rechtsfrage ist, ob die Jus-

tizverwaltung ein Gerichtsgebäude ge-

gen den Willen eines Richters, der wei-

terverhandeln will, schließen könnte.

Ein Zivilrichter am Amtsgericht Hagen

hat sich für eine bundesweit bisher wohl

einzigartige Schutzmaßnahme entschie-

den: Er führt seine Verhandlungen nun

mit Atemschutzmaske und Verfahrens-

beteiligte müssen ebenfalls eine tragen.

Das Corona-Dilemma

der Gerichte

Justizministerium arbeitet an einer Regelung, damit

Verfahren nicht neu aufgerollt werden müssen

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