Der Standard - 20.03.2020

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Wiener Genossen diskutierenDirektwahl

SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner lässtdie roten Mitglieder über ihreZukunft entscheiden.Währenddessenwünscht

sich so mancherWiener Bezirk mehr Mitbestimmung für die Basis bei derWahl des Bundesvorsitzes.

der oder die Gewählte eine Politik

vertritt, die die Wähler goutieren.

Höferl plädiert daher dafür, die

Mitglieder eher über den inhaltli-

chen Kurs abstimmen zu lassen.

Der Vorsitzende der SPÖ Her-

nals, Josef Cap, kann einer Direkt-

wahl wiederum durchaus etwas

abgewinnen. Auch in seinem Be-

zirk wurde kürzlich ein dahinge-

hender Antrag beschlossen. Cap

wünscht sich eine Arbeitsgruppe

in der SPÖ, in der ein konkreter

Plan dafür ausgearbeitet werden

soll. „Ohne ein Modell ist eine Di-

rektwahl sinnlos, es braucht aber

eines, das durchführbar ist“, sagt

Cap. Es dürfe nicht in „17 Kandi-

daten und sechs Monate“ Selbst-

beschäftigung ausarten, wie Cap

dieWahlderGenosseninDeutsch-

land überspitzt kritisiert.

Der ehemalige Parlamentarier

beobachtet vor allem den Versuch

des Linzer Bürgermeisters Klaus

Luger auf Kommunalebene. Auch

wenn er nun wegen der Corona-

Krise vorerst auf unbestimmte Zeit

verschoben wurde. Seit Montag

sollten die Linzer SPÖ-Mitglieder

eigentlich ihren Bezirksparteivor-

sitzenden sowie Kandidaten für

dieBürgermeister-Direktwahl

in Linz wählen können. Gesund-

heit soll nun vorgehen, aber die

D

asersteMalinderGeschich-
te der SPÖ lässt eine Partei-
chefin über sich selbst ab-
stimmen. In der trotz Corona-Kri-
se nach wie vor laufenden SPÖ-
Mitgliederbefragung geht es um
die Zukunft der Vorsitzenden Pa-
melaRendi-Wagner.Wienachhal-
tig sie sein wird, bleibt angesichts
der niedrigen Umfragewerte der
SPÖabzuwarten.Gleichzeitigwird
in einigen roten Wiener Bezirks-
parteien der Ruf nach einer noch
stärkeren Einbindung der Mitglie-
der lauter. Aus ihrer Sicht könnte
eine „echte“ Direktwahl des Bun-
desvorsitzes ein geeignetes Mittel
dafür sein. Dass der Wiener Lan-
desparteitag Mitte Mai–sofern er
in Zeiten von Corona stattfinden
kann–einen Konsens für diesen
Vorschlag bringt, glaubt niemand
ernsthaft. Aber es soll darüber dis-
kutiert werden, wünschen sich ei-
nige Genossen. Jedenfallsmehr als
früher.
Ein Bezirk, der einen Antrag
zweierroter Jugendorganisationen
unterstützt hat, ist Ottakring. „Ich
bin dafür“, sagt diestellvertretende
Bezirksparteivorsitzende und Ab-
geordnete Nurten Yilmaz. „Wenn
wir mehr Leute in der Partei ein-
binden möchten, müssen wir be-
denken, dass sie mehr Ansprüche
haben als vor 50 Jahren.“ Irgend-
wannmüssesichdieSPÖdaranan-
passen und etwas probieren. „Das
wirdunserer Bewegungnichtscha-
den.“ Der Vorwurf, dass Vorsit-
zende und Kandidaturen hinter
verschlossenen Türen ausgemacht
würden, sei zwar ein „gemeiner“,
weil diese Entscheidungen schon
jetzt demokratisch verliefen, sagt
Yilmaz, „die Direktwahl könnte
diesen Vorwurf aber zurückzu-
drängen“.
Etwasgespaltenersiehtmandas
in der Leopoldstadt. Dort wurde
ein Antrag auf Direktwahl „knapp“
angenommen, sagt Hannes Jaro-
lim, der Chef der Bezirkspartei.
Der frühere Abgeordnete steht
dem Thema zwar offen gegenüber,
hat aber in der Bezirkskonferenz
dagegen gestimmt. Er sieht den
Antrag der roten Jugend als eine
„Hauruckaktion mit Protestge-
halt“. Eine Direktwahl verlange

nach einer intensiven Diskussion,

damit am Ende die Sachlichkeit

im Vordergrund stehe und sich

nicht „die Egomanen mit ihren

Ellbogen und die Show durchset-

zen“, sagt Jarolim.

Die Diskussion über eine Direkt-

wahl des Bundesvorsitzes ist nicht

neu. Durch den Mitgliederent-

scheid bei der deutschen Schwes-

terpartei SPD 2019 wurde sie aber

wiederbefeuert.Dorthabesiefunk-

tioniert, argumentiereneinige Wie-

ner Genossen.

Linz probiert’s

Andere sehen die Erfahrung der

SPD als einen Grund gegen die Di-

rektwahl. „Soweit ich das sehe,

gibt es dort durch die neuen Vor-

sitzenden keinen deutlichen Zu-

spruch bei den Wählern“, sagt An-

dreas Höferl, roter Klubdirektor

im Rathaus und Bezirkschef in

Währing. Selbst die Parteimitglie-

der hätten sich wenig für die Vor-

sitzwahl interessiert. Nur knapp

mehr als die Hälfte der stimmbe-

rechtigten 425.630 SPD-Mitglie-

der stimmte ab. „Man kennt die

Leute oft zu wenig“, meint Höferl.

Das sei bereits im Bezirk schwie-

rig, auf Landes- und Bundesebene

umso mehr. Eine Direktwahl sei

auch keine Garantie dafür, dass

Idee bleibt: „Künftig sollen alle

Spitzenkandidaten aller Ebenen

durch die Mitglieder legitimiert

werden“, sagt die Linzer Bezirks-

geschäftsführerin Claudia Hahn.

Luger hat keinen Gegenkandida-

ten–noch, meintHahn: „Das müs-

sen wir alle gemeinsam als Orga-

nisation noch lernen.“ Vielleicht

gebe es beim zweiten oder dritten

Mal schon mehr Kandidaten. „Es

ist kein Fehler, wenn sich mehre-

re Kandidaten einer Vorwahl stel-

len und dadurch ihre Positionen

schärfen. Dann haben die Mitglie-

der eine echte Wahl“, sagt Hahn.

Mit der Direktwahl ist auch eine

Mitgliederabstimmungverbunden.

Sechs Fragen werden gestellt, die

meistenzuteilskontroversenstadt-

politischen Themen, etwa zu Vi-

deoüberwachung im öffentlichen

Raum.DieMitgliederwerdenauch

gefragt, ob sie das Linzer Modell

der Direktwahl auf Land und Bund

ausweiten wollen.

Der Zukunftskongress der Bun-

des-SPÖ, der über Rendi-Wagners

Zukunft entscheiden könnte,

kommt dem Ergebnis der Linzer

Befragung wohl zuvor. Ob er Coro-

na-bedingt stattfinden kann, wird

erst entschieden. Bis dahin bleibt

auchoffen,obdieCorona-Kriseder

Ärztin eher nützt oder schadet.

Davina Brunnbauer, Jan Michael Marchart

Erhofft sich eine Stärkung durch die roten Mitglieder: SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.

Foto:APA

/J

ohannGroder

Fensterscheiben der

ÖVP-Zentralezerschlagen

Wien–Unbekannte haben die Au-

ßenscheiben der ÖVP-Bundespar-

teizentrale in der Wiener Lichten-

felsgasse offenbar mit Wurfge-

schoßen beschädigt. Die großflä-

chigen Glasscheiben im Erdge-

schoß sind teils stark zersprun-

gen. Die Tat sei Donnerstagfrüh

bemerkt worden und wurde zur

Anzeige gebracht. Generalsekre-

tär Axel Melchior hält den Vorfall

für „demokratiepolitisch höchst

bedenklich“. (red)

SPÖNiederösterreich will

älterenMitgliedern helfen

St. Pölten–Die niederösterreichi-

sche SPÖ startet eine Hilfsaktion

für ältere Mitglieder. Es geht zum

Beispiel um Hilfe beim Einkaufen.

Der Service steht nur Mitgliedern

der SPÖ offen. „Natürlich werden

wir auch bei anderen Notfällen,

die an uns herangetragen werden,

die Betreiber lokaler Hilfsaktio-

nenbzw.dieGemeindeninformie-

ren“, sagte SPÖ-NÖ-Chef Franz

Schnabl. (red)

KURZGEMELDET

CORONAVIRUS