Neue Zürcher Zeitung - 22.02.2020

18 ZÜRICH UNDREGION Samstag, 22. Februar 2020

OBERGERICHT

Sogar der Staatsanwalt will Freispruch

Zur Verurteilung einer Automobilistin lässt das Bundesgericht Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel zu

TOM FELBER

AlsdasBundesgerichtimSeptember20 19
entschied,dassVideoaufnahmeneinerpri-
vaten Dashcam als Beweismittel in einem
Fall aus Zürich nicht zugelassen werden,
sorgte das schweizweit fürAufsehen. So-
wohl das Bezirksgericht Bülach als auch
das Zürcher Obergericht hatten es anders
gesehen und eine heute 48-jä hrigePerso-
nenwagenlenkerin wegen mehrfacher,
teilweisegroberVerletzung derVerkehrs-
regeln verurteilt.Weil das Bundesgericht
den Entscheid an dieVorinstanz zurück-
wies,musstesichdasObergerichtamFrei-
tag erneut mit demFall befassen.

«Halsbrecherisches Manöver»

Der Frau wurde vorgeworfen, im März
2017 auf der A 51 beiBachenbülach im
Bereich einerBaustellemit einemJeep
gedrängelt und einenPersonenwagen
rechts überholt zu haben.Danach sei sie
sofort nach links geschwenkt, so dassder
rechts überholteAutomobilist abbrem-
sen musste. Auf demDashcam-Video,
das schon mehrfach im SchweizerFern-
sehen ausgestrahlt wurde, sieht man, wie
der Jeep danach einenLastwagen links
überholt und kurz vor diesem vom Über-
holstreifen direkt auf denVerzögerungs-
streifender AusfahrtBülach-Süd wech-

selt; alles ohne genügenden Abstand.Die

Aufnahmenwurdenvom26-jährigenLen-

ker des überholtenPersonenwagens er-

stellt.DasBezirksgerichtBülachhattedas

Manöver desJeeps als «halsbrecherisch»

bewertet.DasObergerichthatteimOkto-

ber2018 einebedingteGeldstrafevon

Tagessätzenà150Frankenund4000Fran-

ken Busse bestätigt.

Das Bundesgericht entschied jedoch,

die Videoaufnahmen seien in Missach-

tung desDatenschutzgesetzes und damit

rechtswidrig erlangt worden. Solche Be-

weise dürften von den Strafverfolgungs-

behörden nur dann verwertet werden,

wennsie für dieAufklärung einer schwe-

ren Straftat unerlässlich seien. Bei den

vorgeworfenen Delikten handlees sich

aber nur um Übertretungen undVerge-

hen.Deshalb seien dieDashcam-Aufnah-

men nicht als Beweismittel zuzulassen.

Der zuständige Staatsanwalt Andreas

Wicky unternahm nun am Obergericht

den Versuch, die Identität derAutomo-

bilistinauch mit anderen Beweismitteln

ohneDashcam zu belegen. Er stellte die

Beweisanträge, der 26-jährige Lenker sei

vor Gerichterneutals Zeuge einzuver-

nehmen, nur dieTonspur derDashcam,

auf welcher der Lenker das Geschehen

wütendkommentierte, sei als Beweis-

mittel zuzulassen und es seien in Nidwal-

den,vonwodasNummernschilddesJeeps

stammt,Abklärungen über die zugelasse-

nen Autos zu treffen.Verteidiger Mario

Bortoluzzi kritisierte, nachder Rückwei-

sungdurchdasBundesgerichtbestehegar

kein Raum für neue Beweisergänzungen.

Das Obergericht unter demVorsitz von

MartinBurgerwaraberandererMeinung

undliessdieerneuteZeugenbefragungzu.

Die Richter erachteten auch dieTonspur

der Dashcam als verwertbar, da sie allein

datenrechtlich nicht problematisch sei.

Kennzeichen imVideo erkannt

Der Zeuge erklärte imGerichtssaal, er

habe die Marke und die Kantonsbezeich-

nung auf dem Nummernschild während

der Fahrt erkannt, nicht aber dasKenn-

zeichen.Dieses habe er erst notiert,als er

bei der Anzeigeerstattung dasVideo auf

dem Parkplatz vor derPolizei in Bülach

erstmals angeschaut habe. – Die Beschul-

digte machte vor Obergericht von ihrem

Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

Ihr Verteidiger Mario Bortoluzzi

monierte erneut, die Zeugenbefragung

sei in Missachtung der Bindungswirkung

des Bundesgerichtsurteils erfolgt. Im

Nachhinein sei er nun aber froh darum.

Denn der Zeuge habe klipp und klar

ausgesagt, dass er dasKennzeichen nur

anhand derVideoaufnahmen und nicht

schon während derFahrt identifiziert

habe. «Jetzt haben wir ein zuverlässiges

Beweisergebnis», das nur zu einem blan-

ken Freispruch führen könne.

Es folgte ein sehr kurzes Plädoyer

von StaatsanwaltWicky, der nun eben-

falls einenFreispruch beantragte. Die

wesentlicheFrage sei, ob dieAutomobi-

listin auch ohne dasVideo hätte identifi-

ziert werdenkönnen. Nach der Zeugen-

aussage sei er nun zum Schluss gelangt,

dass eine hypothetische Identifizierung

nie ohne dasVideo gelungen wäre. Wei-

tere Abklärungen in Nidwalden seien

nun auch nicht mehr zielführend.

Die Oberrichter sorgten fürkeine

Überraschungen mehr und sprachen die

Automobilistinfrei.DerVorsitzendeMar-

tin Burger hielt aber nochmals fest, dass

Aufnahmen vonDashcams bei schweren

Straftatenrelevant seinkönnten. Er fand

zudemsehrlobendeWortefürdenStaats-

anwalt.Dieser habe seineRolle, sowohl

die belastenden als auch die entlastenden

Umstände zu würdigen,wahrgenommen.

Mit dem seltenen Antrag aufFreispruch

habe er Grösse bewiesen.Die Kosten des

Verfahrens gehen auf die Staatskasse. Die

Freigesprochene erhält für ihre Anwalts-

kosten eine Prozessentschädigung von

29 700Franken zugesprochen.

Urteil SB1904 87 vom 21. 2. 2020, nochnicht

rechtskräftig.

OBERGERICHT

Strassenrowdytum kennt keine Altersgrenze

Rentner drän gt überholtes Auto vo n der Strasse ab und wird zu hoher Geldstrafe verurteilt

ALOIS FEUSI

Ein «sportlicher» Heisssporn in einem
starkmotorisiertenWagenbedrängteinen
korrekt fahrendenAutomobilisten, fährt
viel zu nah auf, betätigt wiederholt die
Lichthupe und wagt ein riskantes Über-
holmanöver:SolcheSzenensindalltäglich
auf Schweizer Strassen. In derRegel sind
die Drängler junge Männer in PS-mächti-
genLeasing-Boliden,währenddiejugend-
licheSturm-und-Drang-ZeitderBedräng-
ten meist schon länger zurückliegt.
Nicht so in jenemFall von mehrfacher
vorsätzlicher groberVerletzung derVer-
kehrsregeln,der amFreitag vor dem Zür-
cher Obergericht verhandelt worden ist.
Der Beschuldigte ist ein mittlerweile
73-jähriger Gewerbler, der an einemFrei-
tagabend im November 2013 zwischen
Gisenhard und Ossingen mit seinem be-
häbigen Geländewagen einem 24-jähri-
gen LenkereinesVW Corrado über eine

längereStreckeaufsass.InOssingenmuss-

ten die Autos vor derBarriere anhalten.

Der Lenker des rund 200 PS starken Cor-

radowarteteab,bissichdieSchrankenge-

hoben hatten und das Blinklicht aus war.

Darauf rollte er langsam über die Gleise.

Er hatte das tiefer gelegte Liebhaberfahr-

zeug mitJahrgang1991 erst kurzvorher

erstanden und wollte dessen Unterboden

nicht beschädigen.

Zweifelhafter Leumund

Damit verärgerte er den Beschuldigten,

der sich auf der Heimfahrt von derJagd

ins Zürcher Unterland befand, noch zu-

sätzlich. Mit Hupe und Lichthupe ver-

suchte dieser denVordermann zu hetzen.

Danach hängte er sich– immer lautAn-

klage und untermauert durch dieAussa-

gen eines hinter den beidenAutos herfah-

renden Zeugen– wieder dicht ans Heck

des mit 50 km/h durch Ossingenrollen-

den Wagens und überholte diesen. Dabei

drängte er das kleinereAuto gegen eine

Gartenhecke und ein Mäuerchen.

Diesbeschertedemdamals67-jährigen

Mann nach langem Hin und Her bei der

UntersuchungsowieWechselnderVertei-

digung im Dezember 2016 eine Anklage

wegen mehrfacher vorsätzlicher gro-

ber Verletzung vonVerkehrsregeln. Die

Staatsanwältin forderte eine unbedingte

Geldstrafe von 300Tagessätzen zu 80

Franken sowie eine Bussevon 600Fran-

ken als Zusatzstrafe zu einem Urteil des

Obergerichts vomJanuar2015. In jenem

ProzesswarderGewerblerverurteiltwor-

den, weil er beimParkieren einAuto be-

schädigt und weder diePersonalien hin-

terlassen noch das Eintreffen derPolizei

abgewartet hatte.Ausserdem verhinderte

er eine Atem-Alkohol-Probe. Überhaupt

hat der Mann eine ganzeReihe vonVer-

stössen gegen das Strassenverkehrsgesetz

auf demKerbholz. Zwischen 2006 und

2019 musste er fünfmal wegen zu schnel-

len Fahrens, Verweigerung einer Blut-

probe oderFahrens inangetrunkenem

Zustand denFahrausweis abgeben.

Das Bezirksgericht Andelfingen ver-

urteilte den Mann imJuni 2018 wegen

einfacher vorsätzlicher groberVerlet-

zung derVerkehrsregeln zu einer Geld-

strafe von 100Tagessätzen zu 110Fran-

ken. Der Richter fasste die Drängeleien

vor und nach derBarriere zu einerTat zu-

sammen;das Betätigen der Hupe und der

Lichthupe interpretierte er als zulässig.

DieVorinstanz korrigiert

Dagegen erhoben der Beschuldigte und

die Staatsanwältin Einspruch.DerVertei-

digerversuchte,dasOpferalsdenSchuldi-

gen darzustellen.Es handle sich um einen

typischenFall eines jungen Mannes mit

einem starkenAuto, der den Hintermann

durch langsamesFahren provoziere und

Gas gebe, wenn jener zu überholen ver-

suche. Deshalb sei er auch gegen die Gar-

tenhecke und ein Mäuerchen geprallt.Es

sei nämlich nie zu der vom forensischen

Institut festgestelltenStreifkollisionge-

kommen, sondern der junge Lenker sei

übermüdet gewesen und erschrocken, als

derandereWagenvorihmaufgetauchtsei.

Dies e Interpretation schien den Ober-

richtern nicht plausibel. Sie glaubten der

Staatsanwaltschaft und bestätigten die

mehrfache grobe und die mehrfache ein-

facheVerletzung der Verkehrsregeln.

Dem Antrag, den Mann zu15 Monaten

unbedingterFreiheitsstrafe zuverurtei-

len,folgtedasGerichtjedochnicht.Esbe-

gnügte sich mit einer Geldstrafe von 220

Tagessätzen zu 110Franken.Die Hälfte

davon wird bei einer Probezeit von 3Jah-

ren bedingt erlassen.

Urteil SB1904 87 vom 21. 2. 2020; noch nicht

rechtskräftig.

Erstmals mehr

als 40Prozent

Frauenanteil im Kantonsparla ment

mitSchweizerRekordmarke

jow.· Auf eidgenössischer Ebeneist

der Frauenrutsch nach dem Frauen-

streik vom Sommer und denWahlen

vom Herbst bereits Geschichte. Sowohl

im Stände- wie im Nationalrat sitzen

so vieleParlamentarierinnen wie nie

zuvor. Allein in der grossen Kammer

haben dieFrauen 20 Sitze dazugewon-

nen, ihr Anteil beträgt dort rund 42 Pro-

zent. Insgesamt sind von den246 Parla-

mentsmitgliedern 95 weiblich.Auch die

Zürcher Delegation in Bern ist weib-

licher geworden, 16 von 35 Sitzen be-

legenFrauen (Steigerung von unter 33

auf rund 46 Prozent).

Der Kanton Zürich übernimmt

nun am nächsten Montag eine Vor-

reiterrolle. Mit dem Amtsantritt von

drei neuen Kantonsrätinnen steigt

der Frauenanteil ineinem Schweizer

Kantonsparlament erstmals auf über

40 Prozent, wie dieParlamentsdienste

in einer Medienmitteilung vomFrei-

tag schreiben. Die 44-jährige Schul-

leiterin Nora Bussmann Bolaños (gp.,

Zürich), die 55-jährige Historikerin

Corinne Hoss-Blatter (fdp., Zollikon)

und die59-jä hrigeBerufsschullehre-

rin Wilma Willi (gp.,Windlach) rücken

nach für die zurückgetretenen Kathy

Steiner (gp., Zürich),Robert Brunner

(gp., Steinmaur) undPeter Vollenwei-

der (fdp., Stäfa). Neu politisieren nach

den Sportferien 73 Kantonsrätinnen

und 107 Kantonsräte imRat.

Schweiz–wasnun?

Mit MonikaBütler ,AndréaMaechler undKurt Schiltknecht

Es scheint,als habe Geld keinenWert mehr:Tiefst-und Negativ-

zinsengehören heutezur Normalität. Kann die Wirtschaft dauer-

haft mit «billigem» Geldangekurbeltwerden, oder bezahlen wir

in einigen Jahren die Rechnung dafür?Vorallem aberstellt sich

die Frage:KannunsereWirtsc haft s- und Gesellschaftsordnung

die Ärades Gratisgeldes unbeschadetüberleben?

Dienstags-Reihe

Landesmuseum Zürich

Dienstag,3.März 2020,18.30 Uhr

Tickets:www.landesmuseum.ch/dienstagsreihe

oder an derKasse des Museums