Frankfurter Allgemeine Zeitung - 09.03.2020

SEITE 4·MONTAG, 9.MÄRZ2020·NR.58 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

Bedauernüber Irrtümer

Der Kommandant der amerikani-
schenstrategischenLuftstreitkräfte
in Europa, Generalleutnant Spaatz,
besucht die Schweiz. Er spricht der
Schweiz seine Anteilnahme aus und
äußertBedauernüber fehlerhafte
Bombenabwürfe durch alliierte Bom-
ber.Zuletzt hatteesvor wenigenTa-
genBasel und Zürichgetroffen.
Spaatzverspricht die Bestrafung der
Verantwortlichen undstellt bessere
Vorkehrungen gegenähnlicheVor-
kommnisse inZukunftinAussicht.
Er bespricht zudem das juristische
Problem derVerletzung des schweize-
rischen Hoheitsgebiets. Das Land ist
bekanntlichneutral und darfdeshalb
auchnicht indirekt alsAufmarschge-
bietoder Rückzugsraum für eine der
Kriegsparteien dienen.

Wirtschaftsvereinbarung

mit den Alliierten

MehrwöchigeVerhandlungen von
Wirtschaftsdelegationen der Schweiz
und der alliiertenMächt ewerden ab-
geschlossen. Die Schweizer betonen
aus diesem Anlassein weiteres Mal
ihremilitärischeNeutralität.Diese
hätten die Alliiertenauchnicht in
Fragegestellt.Auchinwirtschaftli-
cher Hinsicht fühle sichdie Schweiz
verpflicht et,ihr einmalgegebenes
Wort einzuhalten. Das bezieht sich
auf Vereinbarungen des Landes mit
Deutschland, die zum Beispiel den
TransitvonKohle aus Deutschland
nachItalien regeln. Trotzdem trägt
auchdie Schweizer Haltung imFrüh-
jahr 1945 der sichwandelnden
KriegslageRechnung. DerWarenver-
kehr mit Deutschland wirdwesent-
lichreduziert.Die Schweiz habe deut-
sche Guthaben im Land blockiert
und damit auf eine entsprechende
MaßnahmeDeutschlands reagiert,
heißt es. EinWirtschaftsabkommen
mit Deutschland sei nicht erneuert
worden. Kriegsverbrechernwerde
die Schweizkein Asylgewähren. Das
Land sei auchnicht bereit, zuzulas-
sen, dassKriegsbeuteinder Schweiz
in Sicherheit gebracht werdeund
habe deshalb den Handel mit frem-
den Banknotenverboten.

London gewährtAsyl

Der am 28.Februar mit seinerRegie-
rung zurückgetretene ehemaligeru-
mänische Ministerpräsident General
NicolaiRadescuflücht et in die briti-
sche GesandtschaftinBukarest. Das
bestätigt die britischeRegierung.Ra-
descu hatteLebensgefahrgeltend ge-
macht.Erfühle sichvon politischen
Gegnernbedroht.Daraufhinge-
währtdie britischeRegierung ihm
Asylund teilt das den amerikani-
schen und sowjetischen Mitgliedern
der alliiertenKontrollkommission in
Rumänienmit. pes.

FrankfurterZeitung

Gründungsherausgeber ErichWelter †

VERANTWORTLICHE REDAKTEURE: für Innenpolitik: Dr.Jasper vonAltenbockum; für
Außenpolitik: Klaus-DieterFrankenberger; für Nachrichten: Dr .Richar dWagner,Andreas
Ross (stv.); für „Zeitgeschehen“:Dr.ReinhardMüller;für „Die Gegenwart“: Dr .Daniel De-
ckers;fürDeutschlandund dieWelt:Dr. Alfons Kaiser;fürPolitikOnline:AndreasRoss;für
Wirtschaftspolitik:HeikeGöbel;fürWirts chaftsberichterstattung:JohannesPennekamp;
fürUnternehmen:SvenAstheimer;fürFinanzen:InkenSchönauer;fürWirts chaftundFi-
nanzen Online:Alexander Armbrus ter, Chris toph Schäfer;für Sport: Anno Hecker, Peter
Penders(stv.); für SportOnline: Tobias Rabe; für Feuilleton: Hannes Hintermeier,Sandra
Kegel,JakobStrobelySerra(stv.);fürLiteraturundliterarischesLeben:AndreasPlatthaus;
für FeuilletonOnline: Michael Hanfeld;für Rhein-Main-Zeitung: Dr.Matthias Alexander,
ManfredKöhler (stv.).

FÜRREGELMÄSSIG ERSCHEINENDEBEILAGEN UNDSONDERSEITEN: Berufund
Chance:NadineBös;Bildungswelten: Dr.h.c. Heik eSchmoll;Der Betriebswirt: Georg
Giersberg;Der Volkswir t: Maja Brankovic;Die Lounge: JohannesPennekamp; Die Ord-
nung derWirtschaf t: HeikeGöbel;Forsch ung und Lehre: Thomas Thiel;Geisteswissen-

schaften:Patric kBahners;Immobilien:MichaelPsotta;Jugendschreibt:Dr. UrsulaKals;Ju-

gend undWirtschaf t: Lisa Becker; Kunstmarkt:Dr. Rose-Maria Gropp; Medien: Michael

Hanfeld;MenschenundWirtschaf t:PhilippKrohn;NaturundWissenschaft:JoachimMül-

ler-Jung;NeueSachbücher:HelmutMayer;PolitischeBücher:Dr.PeterSturm;Rechtund

Steuern: Dr.Hendrik Wieduwilt;Reiseblatt:Freddy Langer;Staat undRecht: Dr.Reinhard

Müller;Technik und Motor: Holger Appel.

Bildredaktion: Henner Flohr; ChefinvomDienst: Dr.Elena Geus; Grafische Gestal-

tung: HolgerWindfuhr (ArtDirector), Benjamin Boch(stv.); Informationsgrafik: Tho-

mas Heumann.

DIGITALE PRODUKTE: Carsten Knop (Chefredakteur),KaiN.Pritzsche (Redaktions-

leiter) ,RobertWenkemann (ArtDirector).

GESCHÄFTSFÜHRUNG: Thomas Lindner (Vorsitzender), Dr.Volker Breid.

VERANTWORTLICHFÜR ANZEIGEN: Ingo Müller.

Anzeigenpreisliste Nr.80vom 1. Januar 2020 an; fürStellenanzeigen:F.A.Z.-Stellen-

markt-Preisliste vom1.Januar 2020 an. Internet:faz.media

HERSTELLER: Andreas Gierth.

MON ATSBEZUGSPREIS: Inland:Abonnement FrankfurterAllgemeine Zeitung

69,90€; einschließlich Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 76,90€.Abonnen ten

der gedruckten Zeitunglesen für einenAufpreis von10,00€die digi talenAusgaben

derF.A.Z.und FrankfurterAllgemeinenSonntagszeitung.Darinenthaltenistaußerdem

dervollständigeZugangzur WebsiteFAZ.NET(F+).MehrInformationenzuallenAnge-

botenund Preisen(z. B. für junge Leserund Studierende,Geschäftskunden, Digital-

und Auslandsabonnements) im Internetunter abo.faz.ne t. Ihr eDaten werden zum

Zwec kder Zeitungszustellung an Z ustellpartner und an die Medienservice GmbH &

Co. KG,Hellerhofstraße2–4, 60327Frankfur tamMain, übermittelt .Gerichts stand ist

FrankfurtamMain.

NACHDRUCKE: DieFrankfurter Allgemeine Zeitungwirdingedruckter und digitaler

Form vertrieben und istaus Datenbanken abrufbar. Eine Verwertung der urheber-

rechtlich geschütztenZeitungoderderinihrenthaltenenBeiträgeundAbbild ungen,

besonders durch VervielfältigungoderVerbreitung,istohnevorherig eschriftlicheZu-

stimmung desVerlages unzulässig undstrafbar,soweit sic haus demUrhebergesetz

nicht anderesergibt. Besondersist eine Einspeicherung oderVerbreitungvonZei-

tungsinhalteninDatenbanksystemen,zum Beispiel als elektronischer Pressespiegel

oderArchiv,ohne Zustimmung desVerlages unzulässig.

Sofer nSieArtikeldieserZeitungnachdrucken,inIhrInternet-AngebotoderinIhrInt-

ranetübernehmen oder per E-Mailversenden wollen, können Sie die erford erlichen

Rechte bei derF.A.Z. GmbH online erwerben unter http://www.faz-rechte.de.Auskunf ter-

halten Sie unter [email protected] odertelefonischunter (069)7591-2901.Für

die ÜbernahmevonArtikeln in Ihren internen elektronischen Pressespiegel erhalten

Sie die erforderlichen Rechteunter http://www.presse-monitor.de odertelefonischunter

(030) 28 49 30, PMG Presse-Monitor GmbH.

©FRANKFURTER ALLGEMEINEZEITUNG GMBH, FRANKFURTAMMAIN

DRUCK: Frankfur terSocietäts-DruckereiGmbH&Co.KG, Kurhessenstraße4–6,

64546 Mörfelden-Walldorf;MärkischeVerlags- undDruck-GesellschaftmbH Pots-

dam,Friedrich-Engels-Straße24, 14473Potsdam; SüddeutscherVerla gZeitungs-

druc kGmbH ,ZamdorferStraße 40, 81677 München.

Amtliches Publikationsorgander BörseBerlin,Rheinisch-WestfälischenBörsezuDüs-

seldorf,FrankfurterWertpapierbörse,HanseatischenWertpapierbörseHamburg,Nie-

dersächsischen Börse zu Hannover, Börse München, Baden-Württembergischen

Wertpapierbörse zuStuttgart

ANSCHRIFT FÜR VERLAGUND REDAKTION:

Postadresse: 60267FrankfurtamMain, Hausanschrift: Hellerhofstraße 2–4, 60327

FrankfurtamMain; zugleichauchladungsfähigeAnschrif tfür alle im Impressumge-

nanntenVerantwortlichen undVertretungsberechtigten.

TELEFON: (069)7591-0. Anzeigenservice:(069)7591-33 44. Kundenservice: (0 69)

7591 -1000oder http://www.faz.net/meinabo.

Telefax: Anzeigen(069)7591-808920;Redaktion (0 69)7591-1743; Kundenservice

(0 69) 7591-2180.

BRIEFE AN DIEHERAUSGEBER:[email protected]

DeutschePostbank AG,FrankfurtamMain;

IBAN: DE58500100600091393604; BIC: PBNKDEFF

V

or derReise des türkischen Prä-

sidentenRecep Tayyip Erdogan

nachBrüssel an diesem Montag

hat InnenministerSüleyman

Soyluden Druckauf die EUverstärkt.

Seit einerWochehätten bereits mehr als

143 000 Menschen Griechenland er-

reicht, behauptete SoyluamWochenende

in der osttürkischenStadt Elazig. Dies sei

erst der Anfang, dieZahl werdesehr bald

steigen, so Soylu, der imKabinett als

Hardliner gilt.„Wasbisher geschehen ist,

istnichts.“Wenn sichdas Wetterbessere

und derWasserspiegel des Grenzflusses

zwischen derTürkei und Griechenland

sinke,werdeder Grenzübertritt ein Leich-

tessein. Zudem werdedie türkische

Grenzpolizei denRücklauf vonMigran-

ten, dievonder Grenze zurückkämen,

„auffangen“, so Soylulaut türkischen Me-

dienberichten. Dergriechische Minister-

präsident Kyriakos Mitsotakis könne

dann die Grenze nicht mehr halten.

Die vonSoylu ohne Quellenangabe an-

geführtenZahlen liegen deutlichüber de-

nen, die Griechenland nennt, und sind

nicht zuverifizieren.Athen behauptet, es

seien 39 000 illegale Grenzübertrittever-

hindertworden, seit Erdogan am 29.Fe-

bruar die türkische Grenze zu Europa für

offenerklärthatte. Weniger als 100Perso-

nen seiennachirregulä renGrenzübertrit-

tenfestgenommenworden. Athen wirft

der Türkei vor, türkische Militärpolizisten

hätten600 Migrantendabeigeholfen,Trä-

nengaskanisterauf diegriechische Seite

der Grenze zuwerfen. Türkisc hes Militär

soll zudem laut den Berichten grie-

chischer Medien Migranten dazu anhal-

ten, die Grenze illegal zu überwinden.

Der Staatssender ERTzeigteVideos, die

zeigen sollen, wie türkische Soldaten

Menschen mit Schlägen undTritten auf

die griechische Grenzezutreiben. Mitsota-

kis bekräftigte, dassGriechenland jedes

Rechthabe, seine Grenzen zu schützen.

Europawerdesichnicht erpressen lassen

durch die „dauerhafte und sehr systemati-

sche“ Provokation derTürkei, sagteerin

einem Interviewmit demFernsehsender

CNN am Samstag. „HerrErdogan muss

das erkennen, HerrErdogan mussaufhö-

ren, der Anstiftervon gezieltenFalschmel-

dungen zu sein“, sagteMitsotakis.

Angespannt istdie Lageauchauf den

griechischen Inseln in derÄgäis, wo es

weiter zugewaltsamenVorfällengegen

Mitarbeiter und Hilfsorganisationen für

Geflüchteteoder Migranten kommt.Am

Samstagwaren Räumlichkeiten einer

Schweizer Organisation in Flammen auf-

gegangen, die sichauf der Insel um Mi-

grantengekümmerthatte. Obwohl Br and-

stiftung nicht unmittelbar alsUrsache

feststand, lag derVerdacht nahe. Die be-

trof fene Organisationhatteihre Arbeit of-

fenbar schon voreinigenTageneinge-

stellt, nachdem es auf Lesbos zugewa ltsa-

men Übergriffen auf Mitarbeiter von

Hilfsorganisationen sowie Brandanschlä-

gengekommenwar.

Erik Marquardt, migrationspolitischer

Sprecher der Grünen im Europaparla-

ment, der sichseit dem 25.Februar auf

Lesbos aufhält, sagtedieser Zeitung am

Sonntag, natürlichmüsse man die polizei-

lichen Ermittlungsarbeiten abwarten,

dochpasse der Brand ins Bild der jüngs-

tenEreignisse: „In denvergangenenTa-

genwurden vielfachDrohungengegen

Hilfsorganisationen ausgesprochen, und

es wurde imNetz dazu aufgerufen, Ge-

flücht eteund deren Helfer anzugreifen.“

AufLesboswerdeseit Tageneine Lagege-

duldet, in derRechtsextreme aus selbstde-

klarierter„Notwehr“ zur Jagd auf Men-

schen undStrukturen der humanitären

Hilfeaufriefen, so Marquardt .„Die Stim-

mung auf Lesbos istexplosiv.Und zwar

vorallem,weil rechtsstaatlicheVerhält-

nisse momentan nichtgewahrtsind“, sag-

te der Abgeordnete.Die Ge walt gehe von

einer kleinen Minderheit aus, die aber zu-

letzt einengewissen Zulauf auchvon Men-

schen bekommen habe, die laut Einschät-

zung vonAnwohnerneigentlichnicht der

rechtsradikalen Szene zuzuordnen seien.

Die türkischeKüstenwachehat in der

Ägäis derweil am Sonntag nacheigener

Aussageinsgesamt 121 Migranten aufge-

griffen, dieversucht hätten, mit Booten

auf griechische Inseln zugelangen. Dies

meldete die vonder Regierungkontrol-

lierte türkischeNach richtenagentur Ana-

dolu. DiegriechischeKüst enwach ehabe

die Boote zurückintürkische Gewässer

abgedrängt, hieß es. Die Angabenkonn-

tennicht unabhängig überprüftwerden.

Ein Bootmit 47 Afghanen und einem Sy-

rersei vordem westtürkischen BezirkCes-

me gestopptworden, meldete Anadolu.

Zudem sei ein Bootmit 48 Syrern, 24 Mi-

granten ausKongo und einem Angolaner

vonder griechischen Seiteabgedrängt

worden. Alle Migranten seien wieder auf

das türkischeFestland gebrachtworden.

Erdogan hattedie Küstenwachezuletzt

angewiesen, Migranten nicht mehr mit

Bootendie Ägäis durchqu eren zu lassen,

da sie dort„Risiken“, ausgesetzt seien.

Diese Anweisung desStaatspräsidenten

sei allerdings nicht alsKurswechsel der

türkischenPolitik zuverstehen, hieß es

auf der Internetseiteder Küstenwache. Es

gelteweiterhin das „Prinzip der Nichtein-

mischung, wenn Migranten illegal das

Landverlassenwollen“. Jedochsollten

sich die Migranten mit solchen Bootsfahr-

tennicht in lebensbedrohliche Gefahren

bringen. IllegaleÜberfahren vonMigran-

tendurch die Ägäis seienwegensolcher

Risiken nicht erlaubt. Der Innenminister

werdedie UmsetzungvonErdogans An-

weisung überwach en.

Erdogans Kommunikationsdirektor

Fahrettin Altunwarf der EU unterdessen

abermals vor, ihreZusagen aus dem

Flüchtlingsabkommen nicht eingehalten

zu haben. Dies zwingedie Türkei, die bis-

lang ein Bollwerkgegen illegale Migrati-

on aus Syrien und anderen Länderngewe-

sen sei, ihreRessourcen umzuschichten.

Statt den FlüchtlingsstromnachEuropa

zu stoppen, sei es nun wichtiger,sichauf

den nächstenFlüchtlingsstromaus Idlib

vorzubereiten, sagteerdem Nach richten-

sender CNN.ErwidersprachMitsotakis,

der gesagt hatte, Ankarahelfeden Mi-

granten, über die Grenze zugelangen,

und warf seinerseitsAthen vor, Migran-

tenander Grenze zu misshandeln.

Das türkischeAußenministerium for-

derte die EU amWochenende auf, zu-

nächs tihreZusagen zu erfüllen, die sie im

FlüchtlingsabkommenvomMärz2016 ge-

macht hätten, bevorsie gegenüber der

Türkei Vorwürfe erhebe. Offenbar begrei-

fe die EU noch immer nicht die außerge-

wöhnlichen Lastenund Anstrengungen

der Türkei bei den Themen Migration

und Sicherheit. Griechenlandverstoße ge-

gendas Völker rechtund setze alle Arten

vonFolter gegenUnschuldigeein, die an

seine Grenzengelangt seien, heißt es aus

Ankaraweiter .Das Außenministerium

kritisiertdie griechischeRegierung dafür,

das Asylrecht suspendiertzuh aben.

Unterdessen blieb an der Landgrenze

zwischen Griechenlandund derTürkei

die Lageangespannt.Die griechis chePo-

lizei setzteauchamWochenendeTränen-

gasund Wasserwerfer gegenMigranten

ein, dieversuchten, in derGrenzprovinz

EdirneZäunezudurchbrechen. Die Mi-

grantenwarfen ihrerseitsSteine, die tür-

kischen Sicherheitskräfte setzteneben-

falls Tränengas ein. Augenzeugen berich-

ten, dasstürkische Behörden begonnen

hätten,Migrantenvonder Grenzstadt

Edirnewieder zurück nach Istanbul zu

bringen. Am Sonntag wurde zu dem be-

kannt, dass auchZypernSicherheitskräf-

te an diegriechische Landgrenze zurTür-

keiverlegenwerde, um Griechenlands

Grenzschutz zu unterstützen. Dies bestä-

tigteein Sp recher der zyprischenRegie-

rung in Nikosia.Mitsotakis undZyperns

PräsidentNikos Anastasiadis, der zu-

gleich Regierungschef ist, hatten sich

demnachineinemTelefongespräch am

Sonntagmor genauf dieseMaßnahmever-

ständigt.„Der Vorschlagdes Präsidenten

wurde vonGriechenlands Regierungs-

chef dankbar angenommen, und so wird

nun eine Einheitvon Zyperns Sicher-

heitstruppen sofortnachGriechenland

reisen,umGriechenlands und Europas

Grenzen zuverteidigenund zu schüt-

zen“, so der Sprecher.

Kämpfe an der Grenze: GriechischePolizistenversuchten am Samstag, Migranten am Grenzübertritt zu hindern. FotoAFP

1945

Lt.BERLIN. In der großen Koalition ma-

chen dieUnionsparteien und die SPD un-

terschiedliche Haltungenzur Aufnahme

vonminderjährigen Flüchtlingen deut-

lich, die in überfüllten Lagernauf grie-

chischenÄgäis-Inseln leben.Vor derKo-

alitionsrunde, die sichamSonntagabend

mit derFragebefassen sollte,gabesa uch

innerhalb derRegierungsparteien unter-

schiedlicheStimmen.

Die SPD plädierte für dieAufnahme

vonMinderjährigen. Dochwährend der

Parteivorsitzende NorbertWalter-Bor-

jans dieForderung, Deutschland müsse

handeln, unter denVorbehaltstellte, dies

gelte, falls es nichtrascheine europäische

Lösunggebe, machtedie Parteivorsitzen-

de Saskia Eskenkeinen derartigenVorbe-

halt.Sie sagteder „AugsburgerAllgemei-

nen“:„Wir müssen diese Kinder endlich

da rausholen.“ Es müsse „dringend und

unter allen Ums tändenetwasgesche-

hen.“Walter-Borjans sagteimDeutsch-

landfunk, es müsstenrund 1000 unbeglei-

tete Minderjährigeaus den Lagernauf

den griechischen Inselngeholt werden.

Er sagte, vielevonder SPDregierte Bun-

desländer und Gemeinden hätten sichbe-

reit erklärt, eine solche überschaubare

Zahl vonMenschen aufzunehmen.

Der bayerische Ministerpräsident und

CSU-Vorsitzende MarkusSöder wandte

sichgegen einerasche Übernahmevon

Flüchtlingen aus Griechenland. Er sagte

der Zeitung„Welt am Sonntag“, humani-

täre Hilfeleistenheiße jetzt zunächst,

Griechenlandzuunter stützen und die

Lageinden griechischen Lagernzuver-

bessern. Derrheinland-pfälzische CDU-

Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf

plädierte hingegen dafür,Deutschland

könne bei derAufnahmevonWaisen und

Unbegleiteten vorangehen.

UnionsfraktionschefRalph Brinkhaus,

der am Mittwoch bei einemTreffender

Unionsspitzen offenkundig heftig mit

BundesinnenministerHorst Seehofer in

der Flüchtlingsfrageaneinandergeraten

war, sucht eamSonntag dem Eindruckzu

begegnen, er lehne dieAufnahmeweite-

rerFlüchtlingeinDeutschlandgenerell

ab. Brinkhausteiltemit, er „stehe sehr

wohl dazu, dassdieses Land aus humani-

tärenGründen auchweiterhin Flüchtlin-

ge aufnimmt“. Es müsse aber nachden Er-

fahrungen des Jahres 2015 darumgehen,

„dass wir die Zuwanderung in diesem

Land so aussteuern, dassdie Tragfähig-

keit vonMigration und derZusammen-

halt in dieser Gesellschafterhalten blei-

ben“.

In Hamburgund Berlin fanden am

SamstagDemonstrationen mit mehreren

tausendTeilnehmernstatt, dieforderten,

Flüchtlingeaus dengriechischen Lagern

und jene, die an der türkisch-grie-

chischen Grenze abgewiesen wurden, in

Deutschland aufzunehmen.

Verschwörung in

Saudi-Arabien?

In Saudi-Arabien sind laut Medienbe-

richten mehrere ranghohe Mitglieder

der Königsfamilie festgenommen

worden. Ihnenwerdeeine Verschwö-

rung gegenden König vorgeworfen,

berichteten dieZeitungen„The Wall

StreetJournal“ und die „New York

Times“ mitVerweis aufPersonen, die

mit demFall vertraut seien.Unter

den Verhaftete nseien der Bruder

und derNeffedes 84 Jahrealten Kö-

nigs Salman. Ihnen drohten demnach

nicht nur langeHaftstrafen, sondern

möglicherweise auchdie Todesstrafe.

Der Bruder desKönigs, Prinz Ahmed

bin Abdulasis Al Saud, und Prinz Mu-

hammad binNaif binAbdulasis Al

Saud hatten beide in derVergangen-

heit unteranderemden wichtigenPos-

tendes saudischen Innenministers

inne. Siegalten den Medienberichten

zufolgezeitweise als potentielle

Thronfolger.König Salman hatteMu-

hammad binNaif im Juni 2017 im

Rahmen einer Neuregelung der

Thronfolgeals Kronprinz abgesetzt

und durch seinen Sohn Muhammad

bin Salman ersetzt.Die „N ew York

Times“ berichtetezudemvonder Ver-

haftung eines dritten Prinzen: Prinz

Nawa fbin Naif. Den Berichten zufol-

ge soll Kronprinz Muhammad bin Sal-

man hinter den Verhaftungen ste-

cken. dpa

Vorwürfe gegen

PremierministerJohnson

Der britische PremierministerBoris

Johnsongerätwegen eines Luxusur-

laubs in derKaribik mit seinerVerlob-

tenCarrieSymonds unter Druck.

Wiedie Zeitung„The Observer“ be-

richtete,ermittelt dieAufsichtsbehör-

dedes Parlamentsweg en der Reise

auf die Privatinsel Mustique über Neu-

jahr.Laut Johnsons Angaben wurde

die 15 000 PfundteureReise vondem

Geschäftsmann David Rossbezahlt,

der auchSpender derkonservativen

Tories is t. Dies sorgtefür Ir ritationen,

da Ross anfänglicherklärthatte, das

Geldkomme nichtvonihm. Später

ließ er dann über einen Sprecher er-

klären, es habe sich um eine „Sachleis-

tung“gehandelt. Die oppositionelle

LabourPartyhattedaraufhin dasPar-

lament zu Ermittlungen aufgefordert.

Diese laufen laut „Observer“ seit An-

fang vergangenerWoche. AFP

Uneinigkeit über Aufnahme vonFlüchtlingen

Die SPD plädiertdafür,Minderjährigeaus griechischen Lagernzuholen, in derUnion gibt esVorbehalte

Lt.BERLIN.Die Zahl der ausgegebe-

nen KleinenWaffenscheine hat sich

zwischen Ende 2015 und Ende 2018

in Deutschland auf mehr als 600 000

verdoppelt. Das Bundesinnenministe-

rium gaban, Ende des abgelaufenen

Jahres 2019 seien sogar 664 706 sol-

cher Erlaubnisse erteilt worden. Ein

KleinerWaffenschein berechtigt zum

Führen vonSchreckschuss-,Reizgas-

oder Signalwaffen. Die Erlaubnis

kann vonPolizeidienststellen, aber

auchvon kommunalen Ordnungsbe-

hörden erteilt werden. DieAusgabe

eines Kleinen Waffenscheins setzt

die Volljährigkeit des Antragstellers

voraus; außerdem wirdseine Eig-

nung undZuverlässigkeitgeprüft, so

dürfendie Betreffenden nichtvorbe-

straft sein. Der KleineWaffenschein

gestattet auchnicht diegenerelle Be-

nutzungvon Schreckschuss- oder Si-

gnalpistolen. DieWaffen dürfennur

auf Schießständen, in nicht öffentlich

zugänglichem Geländeoderinbe-

stimmtenNotfallsituationen wieNot-

wehr eingesetztwerden. Bei öffentli-

chen Veranstaltungen, etwa auf

Volksfes tenoder beiUmzügen, ist

das Mitführenverboten. DerVorsit-

zende der DeutschenPolizeigewerk-

schaft, HeikoTeggatz, sagte der Deut-

schen Presse-Agentur,erempfinde

die steigendeZahl ausgegebener Klei-

ner Waffenscheine nicht als beunruhi-

gend. Da vorder Ausgabe des

Scheins eineZuverlässigkeitsprüfung

stehe, sei die Wahrscheinlichkeit

groß, dasssie in denrichtigen Hän-

den blieben.

dpa. PARIS.Nacheiner feministi-
schen Demonstration in Paris, bei
der neun Personen festgenommen
wurden, istinFrankreicheine neue
DebatteumPolizeigewalt entflammt.
InnenministerChris tophe Castaner
habe bei der Polizeipräfektur der
Hauptstadt einen Bericht angefor-
dert, umfestzustellen, wasamRande
der Demonstration in derNach tzum
Sonntag passiertsei. Dasteiltedie
französische Gleichstellungs-Staats-
sekretärin Marlène Schiappa aufTwit-
ter mit.Die Polizei berichtete, es sei
am Rande der Demonstration, an der
sichmehrer etausend Menschen be-
teiligt hatten, zuAusschreitungenge-
kommen.Nach dem eineAbsperrung
der Sicherheitskräfte durchbrochen
worden war, setzten die Beamten
demnachTränengas ein.

Wichtiges inKürze

Außer Kontrolle

DIE LETZTEN

KRIEGSWOCHEN

8./9. MÄRZ

Mehr Kleine

Waffenscheine

Debatteüber

Polizei gewalt

Vorallem aufden

Ägäis-Inselnist die

Stimmungexplosiv:

Flüchtlingshelfer

werden angegriffen,es

gibtBrandanschläge.

VonRainer Hermann,

Istanbul, und Michael

Martens, Wien

Für die Herstellung derFrankfurterAllgemeinen Zeitung wirdausschließlichRecycling-Papierverwendet.