Frankfurter Allgemeine Zeitung - 09.03.2020

SEITE 8·MONTAG, 9.MÄRZ2020·NR.58 Zeitgeschehen FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

S

ollteder türkische PräsidentEr-
dogan die Hoffnunggehabt ha-
ben, erkönne mit einem Krieg
der Bilder die europäische Öffentlich-
keit gegendie Politik der EUgegen-
über derTürkei mobilisieren, so hat
zumindestdie er steWelle ihr Ziel
nicht erreicht .Zum einen haben viele
westliche Mediengelernt, dassden
vontürkischer Seite produziertenBil-
derngrundsätzlichnicht zu trauen ist.
Diejenigen Bilderaber,die vonder
griechischen Seiteder Grenze aus ent-
stehen, passen nicht zu Erdogans Er-
zählungvoneiner neuen Fluchtwelle
aus Syrien. Freilichist es nur ein
schwacherTrost, dasssichdie europäi-
sche nStaats-und Regierungschefs un-
terdem Eindruckdieser Bilderweder
haben auseinanderdividieren lassen
nochvon innen her unter massivem
Druc kstehen, imNamen der Mensch-
lichkeit dem Despotenzuwillfahren.
Dochalle Bilder ändernnichts dar-
an,dassimJahrfünf nach demZusam-
menbruchdes europäischen Grenzre-
gimes auchdas Asylrecht bis hin zu
Teilen der Genfer Flüchtlingskonven-
tion in Gefahr sind, zu Makulatur zu
werden. Das darfniemandwollen –
am wenigsten die Bundeskanzlerin.
Denn deren politischesVermächtnis
wirdnicht nur darangemessen, ob sie
den Niedergang ihrerPartei nochauf-
zuhaltenvermag. SollteAngela Mer-
kelamEnde der bevorstehenden EU-
RatspräsidentschaftinSachen Migra-
tion und Asylmit leeren Händen da-
stehen, dann dürftesichbald auchdie
Zahl derer in Grenzen halten, die ihr
als großer Europäerin eine Träne
nachweinen.

In Grenzen

VonDanielDeckers

I

nden Vorwahlen der Demokraten

in Amerikawurde in denvergange-

nen Wochen einezentraleFragebe-

antwortet: Gehen die Leutedahin,

wo dasGeld i st?Oder geht das Geld da-

hin, wo die Leute sind? Im Januar,dem

letzten MonatvorBeginn desRennens

um die Präsidentschaftskandidatur der

Demokraten,rangie rteJoe Bidenauf

demsechs ten Platz.Nicht etwa wasdie

Umfragenanbelangte,sondern den Blick

aufsein Wahlkampfbudget. 62 Millionen

Doll ar hatteerbis dahin ausgegeben. Ber-

nie Sanders, der Linksaußen-Kandidat,

mit demersichnun einen Zweikampf lie-

fert,hattefastdoppelt so viel investiert:

Mit117 Millionen Dollar lag er auf Platz

drei. UndSpäteinsteiger Michael Bloom-

berg, der sich als Multimilliardärnicht

um das lästigeSpendensammelnküm-

mern musste, sondernseine Kampagne

ausder eigenenTasche finanzierte, hatte

in denwenigenWochen seitNovember

409Millionen Dollar hauptsächlichin

Fernseh-und Internetwerbunggesteckt.

Damitwarerselbstredend der unumstrit-

tene Spitzenreiter.

Bei allen Problemen,welche die Demo-

kratie in Amerikaund insbesonderedas

System derWahlkampffinanzierungder-

zeit plagen,stellenPolitiker parteiüber-

greifendfest: Es sei doch beruhigend,

dass man sichdie Präsidentschaftskandi-

datur einerParteinicht erkaufen könne.

Biden, der frühereVizepräsidentsaß

nach seinen Niederlagen in den frühen

Vorwahlstaaten Iowa,New Hampshire

undNevadaind er Klemme: SeineWahl-

kampfkassewarfastleer.InTexas verfüg-

te er kaum überWahlkampfhelfer,inMin-

nesotawarerüber Monatenicht gewe-

sen, und denWerbemarkt inKalifornien

dominierte der MilliardärBloomberg,

derglaubte, nur erkönnedie Partei noch

vorSandersretten.

Am Endeaber funktionierte Politik so,

wiesie seit Jahrzehnten funktionierthat-

te.EinflussreicheVertrete rder Partei be-

rieten sichund sorgten dafür,dasssich

dermoderateFlügel mehrheitlichhinter

Bidenversammelte: die Spitzender afro-

amerikanischen Community,das alte

Clinton-Netzwerk und wichtigeKon-

gressmitglieder.WelcheTelefonateBa-

rack Obama in diesen entscheidendenTa-

genführte, wirdman wohl erstimNo-

vember erfahren,wenn allesvorbei ist.

Konkur rentenvommoderaten Flügel

stiegen jedenfalls aus demRennenaus

undriefen zurWahl Bidens auf.Inden

zweit en „SuperTuesday“ am Dienstag

geht dieser nunmit leichtenVorteilen.

Undauchmit einem kleinenGeldpolster.

In de nzweiTagen zwischen seinem

Sieg in SouthCarolinaund dem ersten

„SuperTuesday“,bei de msichBiden in

zehn vonvierzehn Bundesstaaten durch-

setze nkonnte,flosse nsiebenMillionen

Dollar aufsein Spendenkonto–fast so

viel, wie er imganzenMonatJanuarge-

sammelt hatte. Bidenfeierte seinenSieg

in Los Angeles. Da botessichan, in Hol-

lywood nochein wenig umUnte rstüt-

zungzubitten. MitHilfeDianneFein-

steins, der Senatorin ausKalifornien,

wurde eineParty organisiert, aufder sich

Starswie LeonardoDiCaprio blickenlie-

ßen. Dortkonnteman für den Preisvon

2800 Dollarein Foto mitdem 77 Jahreal-

tenKandidaten machen.Inwenige rals

eine rWoche hattedie Kampagne22Mil-

lionen Dollargesammelt.Biden, derzum

drit tenMal inVorwahlen antritt und

nochnie dafürbekanntwar,ein großer

Spendensammler zu sein, profitiert nun

davon, de rletztemoderateBewerber zu

sein. Zudemerwägt Bloomberg, Biden

seineWahlkampfinfrastruktur zurVerfü-

gungzustellen.

Alsdie Biden-KampagneimHerbst

ins Strauchelngeriet,gründetenUnter-

stützer einensogenannten Super-Pac mit

dem Namen„Unitethe country“.Dieser

investierte allein fünf Millionen Dollar

in denWerbemarktvonIowa. „Super-

Pacs“ sindunabhängige„PoliticalAction

Committees“, dieunbegrenzt Gelder

vonIndividuen,Konzernenund Interes-

sengruppenetwa in Werbung füreinen

Kandidatensteckenkönnen. Die Mittel

dürfenallerdings nicht direktindie

Wahlkampfkasse einesBewerber sflie-

ßen. DieseForm der indirekten Wahl-

kampffinanzierung wurd e2010durch

ein Urteil des OberstenGerichtshofser-

möglicht.

Anfangs hatten die demokratischen

Präsidentschaftsbewerbergeschworen,

ihreKampagnen zumindestinden Vor-

wahlen als Graswurzelbewegungenzu

führen. Schnell aberwar klar,dasssich

dies nicht aufrechterhalten ließ.Auch Eli-

zabethWarren, die nochimSepte mber

damitgeworben hatte, zu „100Prozent

graswurzelfinanziert“ zu sein, ließ sich

am Endevoneiner Organisation mit dem

Namen„PersistPAC“unter stützen. 15

Millionen Dollarflossen in den zweiWo-

chen,bevor Warren das Handtuchwer-

fenmusste, in Werbungzuihren Guns-

ten. DerWähler erfuhr nicht,woherdas

Geldkam. Grund dafürist die späte

Gründung der Organisation, die ver-

pflichtet ist, erst Ende März die Namen

der Spender zuveröffentlichen.

Sandersnutzt edies freilich, umWar-

renzuattackierenund ihrvorzuwer fen,

„darkmoney“, Geld aus dunklenKanä-

len, anzunehmen. Der selbsterklärte So-

zialist, der 2015 der Erfinder der Anti-Su-

per-Pac-Bewegung war, kann für sicham

ehesteninAnspruch nehmen, einen

Graswurzelwahlkampf zu führen. Mehr

als 50 Prozentder Spenden für ihnbetra-

genwenigerals 200 Dollar.Bei Biden

sind es 35 Prozent. DochauchSanders

nimmtGroßspendenvon Unte rstützern

an. Unddie dazuvonihm gegründete Or-

ganisation „OurRevolution“ musserst

nachder Präsidentenwahl veröffentli-

chen,woher das Geldstammt. Das hält

Sandersindem nun anstehendenZwei-

kampffreilich nicht davonab, Bidenvor-

zuwerfen, eineKampagne zu führen, die

sichwesentlich aufdas „wirtschaftliche

Establishment“stütze.

I

nSachen SterbehilfestandJens
SpahnsUmgang mit derRecht-
sprechung schon langeauf töner-
nen Füßen. Dennwerals Mit glied der
Bundesregierung eine Bundesbehör-
de an weist, höchstrichterlicheRecht-
sprechung nicht zu befolgen, erweckt
den Eindruck, er suche sich aus ,an
welches Urteil der Staat gebundenist.
Noch dazuwirkt eSpahns Argumenta-
tion wenig plausibel.Vordem Bundes-
verwaltungsgericht in Leipzig ging es
2017umdie Frage, ob das Bundesinsti-
tut für Arzneimittelund Medizinpro-
duktedazu verpflicht et sein könne, un-
heilbar krankenPatienten einen An-
spruc hauf Medikamentezur schmerz-
losenSelbstt ötung in Extremfällen zu
erfüllen. Die Richter bejahten dies,
mit fragwürdigenArgumentenund er-
staunlichwenigGespür für dieexisten-
tiellenSchwierigkeiteneiner solchen
Entscheidung.
Das Bundesverfassungsgericht hat-
te sichdagegen jüngstmit demstraf-
rech tlichen Verbotgeschäftsmäßiger
Sterbehilfe zu befassen, nicht mit ei-
nem Anspruchgegen denStaat.Als
Spahn dieUmsetzung des Leipziger
Urteils verhinderte,argumentierte er
dennoch, aus „Respektvordem Bun-
desverfassungsgericht“ zu handeln.
Nunverweisterselbst auf dieUnter-
schiede beiderVerfahren. Mankann
sichdes Eindrucks nichterwehren,
dassauchdas KarlsruherUrteil dem
Ministernicht gelegenkam. Dieser
Anscheingeht zu Lastenseiner Glaub-
würdigkeit–sonobel Spahns Motive
auchsind, einen Anspruchauf staatli-
cheSuizidbeihilfenicht zu institutio-
nalisieren.

Wiesiehtdie Welt in vierzig Jahren aus,

und waskann die Sozialdemokratie bei-

steuern, um die Erde als guten Lebensort

der Menschheit zu bewahren? Damit hat

sichdie SPD-Grundwertekommissionbe-

schäftigt,das Gremium für dieganz gro-

ßen Fragen. Manche meinen ja, die SPD

werdedemnächstselbstausges torben

sein, die Grünengelten schließlichals Wel-

tenrette r. Doch die Sozialdemokraten be-

anspruchen nichtnur dasUrheber rec ht

aufPlane tenrettung, sie haben dazu auch

nochGedanken, diedas Sozialeund die

Zukunftder Arbeit vielleicht mehr im

Blickhabenals di eGrünen.

BevoreszuLösungenkommt, wirddie

Ausgangslagegeklärt:Die Menschheitist

in dasZeitalter des„Anthropozäns“ einge-

treten. Nach 11 700 JahrenHolozän be-

ginnteine neue Erdepoche, dasZeitalter

des Menschen. Denn Menschen sind es

nun, die das Schicksal der Erde bestim-

men, vorallem aber alsTreiber ihresUn-

tergangs wirkten.Um den Niedergang zu

stoppen, dieZerstörung vonAtmosphäre,

Biosphäre und Meer,brauche es, darin

sind sichdie SPD-Vordenker unter dem

Vorsitz vonGesine Schwan einig, einen so-

fortigen Perspektivwechsel undWandel.

Grundzügedes Nötigenzeichnet ein Pa-

pier,das die Grundwertekommission die-

ser Tage in Berlinvorge stellt hat. Es soll zu-

allererstdie eigenePartei zum unvermeid-

lichenUmdenken bewegen. Di eSPD hat,

wie dieAutoren anhand zahlreicherÄuße-

rungen, Pläne und Programmeumfassend

belegen, seitrund vierzig Jahre nden öko-

logischenWandel im Blick, wobeiWilly

BrandtsVorstel lungvon einem „blauen

Himmelüberder Ruhr“ von1961 auchger-

ne er wähnt wird. Dochgetan wurde zuwe-

nig.Und das schreiben dieAuto render

neuenParteiführung, aberauchden Jusos

ins Aufgabenheft: „Solangedie SPD hinter

den eigenenprog rammatis chen Zielen zu-

rückbleibt, liegt hierineine zentraleUrsa-

chefür ih re heutigeKrise.“ Nina Scheer,

Umweltpolitikerin und Bundestagsabge-

ordne te,etwahatteihreKandidatur für

den Parteivorsitzvorallem mit diesen The-

men begründet.Und is tgescheitert. Denn

in derParteiführungglaubt manweiter,

mit Umverteilungsmechanik Lösungen

undWähler zu erreichen. DasVerhältnis

zur Natur sei dabei,soglaubt derUmwelt-

politi kerMichael Müller,einer derAuto-

rendes Papiers, ein „überwiegend instru-

mentelles“. Das müsse sich ändern.

Nach Jahrzehnten der Halbherzigkeiten

sei das Themaaktuell zum Gegenstandak-

tionistischerÜberbietungswettbewerbege-

worden, e sradikalisiertund spaltet. Man-

chewerben für eine ökodiktatorischePoli-

tik.Dem wollen die nachdenklichen Sozi-

aldemokraten einen Alternativentwurf

entgegenstellen:Demokratisch, ökolo-

gisch und sozialsoll eineTransformation

gelingen. Eine „neueIde evon Fortschritt“

bedeutezunächst, dasVerständnis vonder

Überforderungder Erdsy steme sowohl bei

kommunaler Mitbestimmung–etwa bei

der Neuaufstellungder LausitzerKohlere-

gion –als auch im internationalen Maß-

stab zu vertiefen. Einer solidarisch und de-

mokratisch ausgerichteten Partei dürfe es

nichtgleichgültig sein, so dieAuto ren,

dass heute schon die ärmeren undküsten-

nahen Bewohner denFolgen ausgesetzt

seien undweltweit schon heuteweit mehr

als 250 Millionen Klimaflüchtlingezuver-

zeichnen seien.

WasandereParteienforde rn,etwadie

Grünen,greiftaber aus Sicht der Sozialde-

mokratenzukurz. Ein„ganzheitlicher An-

satz, der ökologisches und soziales Mitein-

anderverbindet“, solle dieWelt demokra-

tischverändern.„Ausreiner Wissenschaft

kommt wederPolitik nochDemokratie“,

so Schwan. Gefordertsei eineVerände-

rung, bei der alle mitmachenkönnen, par-

tizipatorischnennt sie das. Die Zielrich-

tung:„WegvomKonsum,hinzueinem

kreativeren Miteinander.Dann kann auch

Verzicht Gewinn sein.“

Das klingtgrün. Wasalso wäre daran so-

zialdemokratisch? AusSicht der SPD-

Grundwertekommissionhandeln die Grü-

nen dasÖkol ogische als eineArt Life-

style-Frage ab. Fürdie SPD hingegenkön-

ne, solle odermüsse die ökologischeFrage

aucheine Verteilungsfrag eimKapitalis-

mus sein. Die „Zivilisierung“ derKonflik-

te im Kapitalismus bleibe „der historische

Auftragder Sozialdemokratie, zumal der

Kapitalismus auch einwesentlicherTrei-

ber derNaturzerstörung ist“.Wirtschaftli-

cheWerts teigerung sei „in derRegelauch

ökologischeWertvernichtung“.Die Tragfä-

higkeit der Erdewerdeüberschritten ,der

Planet erschöpft.„Deshalb mussdas

schrumpfen,wasschädlichist,und das

wachsen, wassozial notwendigund ökolo-

gischverträglich ist.“

Aussozialdemokratischer Sicht ist die

heutige„Externalisierung“keine Lösung

mehr.Externalisierung bedeutetdie Aus-

beutung fremderRessou rcen, etwa in Afri-

ka oderArabien,bei Abwälzungder Kos-

tenund Folgen aufAußenstehende.Statt-

dessen müsse Ökologiezum Ausgangs-

punktinnerer und äußererReformen wer-

den. Dabei erinnerndie Auto rendaran,

dass diewestlichen Demokratien auchin

einemWettbewerb mit den autoritär-zen-

trali stischen Sy stemenstehen und bewei-

sen müssen,dasssie sich trotzschwerfälli-

gerAbstimmungsprozesse und mühsamer

demokratischerVerfahren behauptenkön-

nen.

Hat die „sozial-ökologischeTransforma-

tion“die Chance, aktive Prog rammatik

der SPD zuwerden? Oderdroht de mBe-

richtder Grundwertekommission zumAn-

thropozän das Schubladen-Schicksal vie-

ler Vorgänger? DieAuto renjedenfalls,al-

len voranGesine Schwan und Michael

Müller,sind so skeptischnicht .Ja, unter

früherenParteivorsitzendenhätten man-

chePapiere der Grundwertekommission

nochnicht einmalverteilt werden dürfen.

Dochnun sei dieParteiführung „nicht

mehr so selbstsicher undviel offener für

Perspektivwechsel“. Man dürfe das Papier

jedenfallsinder Bundestagsfraktionvor-

stellen undauchbei einer öffentlichenVer-

anstaltung.Vielleicht kann eineökolo-

gisch-soziale Neuausrichtungder Partei

wenigstens die SPD ein wenig retten,

wenn schon nichtgleichdie Erde.

Seit derWiedereinführung der Demo-

kratie 1974 istGriechenlandfast im-

mer vonRegierungschefsgeführtwor-

den, die politischen Dynastien ent-

stammten.Kyriakos Mitsotakis, der

im vergangenen Juli Ministerpräsi-

dent wurde, bestätigt diese Regel.

Sein VaterKonstantinoswarzuBe-

ginn der neunziger JahreRegierungs-

chef. Als der Kreter 2017 im 99. Le-

bensjahrstarb, zeichnete sichinUm-

fragen längstab, das sbald wieder ein

Mitsotakis in dieVilla Maximos in

Athen einziehen würde.

Langehatteessoausgesehen, als

werdeDoraBakogianni,dieSchwes-

terdes jetzigenRegierungschefs, die

Familientraditionfortsetzen. Siewar

BürgermeisterinAthenswährend der

perfekt organisiertenOlympischen

Spiele 2004, wurde danachAußenmi-

nisterinund schien auf gutemWege,

auchden Vorsitz derkonservativen

VolksparteiNea Dimokratia zu über-

nehmen. Das misslang, dochimmer-

hin kann sie sichdamit trösten, dass

ihr SohnKostas zum Bürgermeister

Athensgewählt worden is t.

Mitsotakis, geboren 1968 inAthen,

also zurZeit der griechischen Militär-

diktatur,studierte internationale

Wirtschaftsbeziehungen an derUni-

versität Stanfor dund Betriebswirt-

schaftslehreander Harvard Bus iness

School.Vieles fiel ihm aufgrund sei-

ner Herkunftzu, nicht aber derAuf-

stieg an die Spitze derNeaDimokra-

tia. Dorthielten Sprösslingeanderer

einflussreicher Dynastien dieFüh-

rung besetzt, so die früherenRegie-

rungschefsKostasKaramanlis oder

Antonis Samaras. Erst nacheiner

KampfkandidaturkonntesichMitso-

takis Anfang 2016 an die Spitze der

Partei setzen.

In diesenTagenerlebt er die erste

große Bewährungsprobe seiner ers-

tenAmtszeit.Die Migrationskrise an

den griechischen Grenzen zurTürkei

berührtein Politikfeld, in dem Mitso-

takis seine Erfahrung als Manager

bei der Chase Investment Bank in

London, bei McKinseyoder alsVor-

standschef einer Risikokapitalgesell-

schaf tkaum hilft. Immerhinkann er

sichderzeit aufetwa sverlassen,was

selten istinder griechischenPolitik:

die fast ge schlosseneUnterstützung

der Opposition.AuchOppositions-

führer AlexisTsipras, Chef des Links-

bündnisses Syriza, billigt den Ent-

schlusszur Schließung der Landgren-

ze in Thrakien. Daswarumgekehrt

ähnlich, als Mitsotakis nochOppositi-

onsführerwar. Damals ließ er zwar

kein gutes Haar an derWirt schaftspo-

litik seinesVorgänger sTsipras,gab

ihm jedochRückendeckung, nach-

dem Mazedonien im März2016 ei-

nen Grenzzaungebaut hatteund es

zeitweilig so aussah, alswerdedie

EU Griechenland alleinlassen mit

der Lastder Krise. Sollteder Druck

auf die Grenzen aberwachsen und

sichinsbesonderedie Lageauf den In-

seln weiter verschärfen, könnteder

innenpolitischeFrieden nicht mehr

langehalten. Gefahr droht Mitsota-

kis dann allerdingsvorallem von

rechts. MICHAEL MARTENS

Wenig plausibel

VonMarleneGrunert

Das Geld für Biden und Sanders

Spendensammeln für denKandidaten: Joe Biden mussfinanziell aufholen. FotoLaif

Kyriakos MITSOTAKIS FotoReuters

Mit der SPD die Welt retten

Die Grundwertekommission derPartei setzt Prioritäten beim Klimaschutz /Von Peter Carstens, Berlin

Aufden Spuren

des Vaters

Ansp ruch und Wirklichkeit der

Wahlkampffinanzierung in Amerika

VonMajidSattar ,Washington

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Die Vordenker der SPD

wollen das Thema

Klimawandel nicht den

Grünen überlassen.