Frankfurter Allgemeine Zeitung - 09.03.2020

(singke) #1

SEITE 8·MONTAG, 9.MÄRZ2020·NR.58 Zeitgeschehen FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG


S


ollteder türkische PräsidentEr-
dogan die Hoffnunggehabt ha-
ben, erkönne mit einem Krieg
der Bilder die europäische Öffentlich-
keit gegendie Politik der EUgegen-
über derTürkei mobilisieren, so hat
zumindestdie er steWelle ihr Ziel
nicht erreicht .Zum einen haben viele
westliche Mediengelernt, dassden
vontürkischer Seite produziertenBil-
derngrundsätzlichnicht zu trauen ist.
Diejenigen Bilderaber,die vonder
griechischen Seiteder Grenze aus ent-
stehen, passen nicht zu Erdogans Er-
zählungvoneiner neuen Fluchtwelle
aus Syrien. Freilichist es nur ein
schwacherTrost, dasssichdie europäi-
sche nStaats-und Regierungschefs un-
terdem Eindruckdieser Bilderweder
haben auseinanderdividieren lassen
nochvon innen her unter massivem
Druc kstehen, imNamen der Mensch-
lichkeit dem Despotenzuwillfahren.
Dochalle Bilder ändernnichts dar-
an,dassimJahrfünf nach demZusam-
menbruchdes europäischen Grenzre-
gimes auchdas Asylrecht bis hin zu
Teilen der Genfer Flüchtlingskonven-
tion in Gefahr sind, zu Makulatur zu
werden. Das darfniemandwollen –
am wenigsten die Bundeskanzlerin.
Denn deren politischesVermächtnis
wirdnicht nur darangemessen, ob sie
den Niedergang ihrerPartei nochauf-
zuhaltenvermag. SollteAngela Mer-
kelamEnde der bevorstehenden EU-
RatspräsidentschaftinSachen Migra-
tion und Asylmit leeren Händen da-
stehen, dann dürftesichbald auchdie
Zahl derer in Grenzen halten, die ihr
als großer Europäerin eine Träne
nachweinen.


In Grenzen


VonDanielDeckers

I


nden Vorwahlen der Demokraten
in Amerikawurde in denvergange-
nen Wochen einezentraleFragebe-
antwortet: Gehen die Leutedahin,
wo dasGeld i st?Oder geht das Geld da-
hin, wo die Leute sind? Im Januar,dem
letzten MonatvorBeginn desRennens
um die Präsidentschaftskandidatur der
Demokraten,rangie rteJoe Bidenauf
demsechs ten Platz.Nicht etwa wasdie
Umfragenanbelangte,sondern den Blick
aufsein Wahlkampfbudget. 62 Millionen
Doll ar hatteerbis dahin ausgegeben. Ber-
nie Sanders, der Linksaußen-Kandidat,
mit demersichnun einen Zweikampf lie-
fert,hattefastdoppelt so viel investiert:
Mit117 Millionen Dollar lag er auf Platz
drei. UndSpäteinsteiger Michael Bloom-
berg, der sich als Multimilliardärnicht
um das lästigeSpendensammelnküm-
mern musste, sondernseine Kampagne
ausder eigenenTasche finanzierte, hatte
in denwenigenWochen seitNovember
409Millionen Dollar hauptsächlichin
Fernseh-und Internetwerbunggesteckt.
Damitwarerselbstredend der unumstrit-
tene Spitzenreiter.
Bei allen Problemen,welche die Demo-
kratie in Amerikaund insbesonderedas
System derWahlkampffinanzierungder-
zeit plagen,stellenPolitiker parteiüber-
greifendfest: Es sei doch beruhigend,
dass man sichdie Präsidentschaftskandi-
datur einerParteinicht erkaufen könne.
Biden, der frühereVizepräsidentsaß
nach seinen Niederlagen in den frühen
Vorwahlstaaten Iowa,New Hampshire
undNevadaind er Klemme: SeineWahl-
kampfkassewarfastleer.InTexas verfüg-
te er kaum überWahlkampfhelfer,inMin-
nesotawarerüber Monatenicht gewe-
sen, und denWerbemarkt inKalifornien
dominierte der MilliardärBloomberg,
derglaubte, nur erkönnedie Partei noch
vorSandersretten.
Am Endeaber funktionierte Politik so,
wiesie seit Jahrzehnten funktionierthat-
te.EinflussreicheVertrete rder Partei be-
rieten sichund sorgten dafür,dasssich
dermoderateFlügel mehrheitlichhinter
Bidenversammelte: die Spitzender afro-
amerikanischen Community,das alte
Clinton-Netzwerk und wichtigeKon-
gressmitglieder.WelcheTelefonateBa-

rack Obama in diesen entscheidendenTa-
genführte, wirdman wohl erstimNo-
vember erfahren,wenn allesvorbei ist.
Konkur rentenvommoderaten Flügel
stiegen jedenfalls aus demRennenaus
undriefen zurWahl Bidens auf.Inden
zweit en „SuperTuesday“ am Dienstag
geht dieser nunmit leichtenVorteilen.
Undauchmit einem kleinenGeldpolster.
In de nzweiTagen zwischen seinem
Sieg in SouthCarolinaund dem ersten
„SuperTuesday“,bei de msichBiden in
zehn vonvierzehn Bundesstaaten durch-
setze nkonnte,flosse nsiebenMillionen
Dollar aufsein Spendenkonto–fast so
viel, wie er imganzenMonatJanuarge-
sammelt hatte. Bidenfeierte seinenSieg
in Los Angeles. Da botessichan, in Hol-
lywood nochein wenig umUnte rstüt-

zungzubitten. MitHilfeDianneFein-
steins, der Senatorin ausKalifornien,
wurde eineParty organisiert, aufder sich
Starswie LeonardoDiCaprio blickenlie-
ßen. Dortkonnteman für den Preisvon
2800 Dollarein Foto mitdem 77 Jahreal-
tenKandidaten machen.Inwenige rals
eine rWoche hattedie Kampagne22Mil-
lionen Dollargesammelt.Biden, derzum
drit tenMal inVorwahlen antritt und
nochnie dafürbekanntwar,ein großer
Spendensammler zu sein, profitiert nun
davon, de rletztemoderateBewerber zu
sein. Zudemerwägt Bloomberg, Biden
seineWahlkampfinfrastruktur zurVerfü-
gungzustellen.
Alsdie Biden-KampagneimHerbst
ins Strauchelngeriet,gründetenUnter-
stützer einensogenannten Super-Pac mit

dem Namen„Unitethe country“.Dieser
investierte allein fünf Millionen Dollar
in denWerbemarktvonIowa. „Super-
Pacs“ sindunabhängige„PoliticalAction
Committees“, dieunbegrenzt Gelder
vonIndividuen,Konzernenund Interes-
sengruppenetwa in Werbung füreinen
Kandidatensteckenkönnen. Die Mittel
dürfenallerdings nicht direktindie
Wahlkampfkasse einesBewerber sflie-
ßen. DieseForm der indirekten Wahl-
kampffinanzierung wurd e2010durch
ein Urteil des OberstenGerichtshofser-
möglicht.
Anfangs hatten die demokratischen
Präsidentschaftsbewerbergeschworen,
ihreKampagnen zumindestinden Vor-
wahlen als Graswurzelbewegungenzu
führen. Schnell aberwar klar,dasssich
dies nicht aufrechterhalten ließ.Auch Eli-
zabethWarren, die nochimSepte mber
damitgeworben hatte, zu „100Prozent
graswurzelfinanziert“ zu sein, ließ sich
am Endevoneiner Organisation mit dem
Namen„PersistPAC“unter stützen. 15
Millionen Dollarflossen in den zweiWo-
chen,bevor Warren das Handtuchwer-
fenmusste, in Werbungzuihren Guns-
ten. DerWähler erfuhr nicht,woherdas
Geldkam. Grund dafürist die späte
Gründung der Organisation, die ver-
pflichtet ist, erst Ende März die Namen
der Spender zuveröffentlichen.
Sandersnutzt edies freilich, umWar-
renzuattackierenund ihrvorzuwer fen,
„darkmoney“, Geld aus dunklenKanä-
len, anzunehmen. Der selbsterklärte So-
zialist, der 2015 der Erfinder der Anti-Su-
per-Pac-Bewegung war, kann für sicham
ehesteninAnspruch nehmen, einen
Graswurzelwahlkampf zu führen. Mehr
als 50 Prozentder Spenden für ihnbetra-
genwenigerals 200 Dollar.Bei Biden
sind es 35 Prozent. DochauchSanders
nimmtGroßspendenvon Unte rstützern
an. Unddie dazuvonihm gegründete Or-
ganisation „OurRevolution“ musserst
nachder Präsidentenwahl veröffentli-
chen,woher das Geldstammt. Das hält
Sandersindem nun anstehendenZwei-
kampffreilich nicht davonab, Bidenvor-
zuwerfen, eineKampagne zu führen, die
sichwesentlich aufdas „wirtschaftliche
Establishment“stütze.

I

nSachen SterbehilfestandJens
SpahnsUmgang mit derRecht-
sprechung schon langeauf töner-
nen Füßen. Dennwerals Mit glied der
Bundesregierung eine Bundesbehör-
de an weist, höchstrichterlicheRecht-
sprechung nicht zu befolgen, erweckt
den Eindruck, er suche sich aus ,an
welches Urteil der Staat gebundenist.
Noch dazuwirkt eSpahns Argumenta-
tion wenig plausibel.Vordem Bundes-
verwaltungsgericht in Leipzig ging es
2017umdie Frage, ob das Bundesinsti-
tut für Arzneimittelund Medizinpro-
duktedazu verpflicht et sein könne, un-
heilbar krankenPatienten einen An-
spruc hauf Medikamentezur schmerz-
losenSelbstt ötung in Extremfällen zu
erfüllen. Die Richter bejahten dies,
mit fragwürdigenArgumentenund er-
staunlichwenigGespür für dieexisten-
tiellenSchwierigkeiteneiner solchen
Entscheidung.
Das Bundesverfassungsgericht hat-
te sichdagegen jüngstmit demstraf-
rech tlichen Verbotgeschäftsmäßiger
Sterbehilfe zu befassen, nicht mit ei-
nem Anspruchgegen denStaat.Als
Spahn dieUmsetzung des Leipziger
Urteils verhinderte,argumentierte er
dennoch, aus „Respektvordem Bun-
desverfassungsgericht“ zu handeln.
Nunverweisterselbst auf dieUnter-
schiede beiderVerfahren. Mankann
sichdes Eindrucks nichterwehren,
dassauchdas KarlsruherUrteil dem
Ministernicht gelegenkam. Dieser
Anscheingeht zu Lastenseiner Glaub-
würdigkeit–sonobel Spahns Motive
auchsind, einen Anspruchauf staatli-
cheSuizidbeihilfenicht zu institutio-
nalisieren.


Wiesiehtdie Welt in vierzig Jahren aus,
und waskann die Sozialdemokratie bei-
steuern, um die Erde als guten Lebensort
der Menschheit zu bewahren? Damit hat
sichdie SPD-Grundwertekommissionbe-
schäftigt,das Gremium für dieganz gro-
ßen Fragen. Manche meinen ja, die SPD
werdedemnächstselbstausges torben
sein, die Grünengelten schließlichals Wel-
tenrette r. Doch die Sozialdemokraten be-
anspruchen nichtnur dasUrheber rec ht
aufPlane tenrettung, sie haben dazu auch
nochGedanken, diedas Sozialeund die
Zukunftder Arbeit vielleicht mehr im
Blickhabenals di eGrünen.
BevoreszuLösungenkommt, wirddie
Ausgangslagegeklärt:Die Menschheitist
in dasZeitalter des„Anthropozäns“ einge-
treten. Nach 11 700 JahrenHolozän be-
ginnteine neue Erdepoche, dasZeitalter
des Menschen. Denn Menschen sind es
nun, die das Schicksal der Erde bestim-
men, vorallem aber alsTreiber ihresUn-
tergangs wirkten.Um den Niedergang zu
stoppen, dieZerstörung vonAtmosphäre,
Biosphäre und Meer,brauche es, darin
sind sichdie SPD-Vordenker unter dem
Vorsitz vonGesine Schwan einig, einen so-
fortigen Perspektivwechsel undWandel.
Grundzügedes Nötigenzeichnet ein Pa-
pier,das die Grundwertekommission die-
ser Tage in Berlinvorge stellt hat. Es soll zu-
allererstdie eigenePartei zum unvermeid-
lichenUmdenken bewegen. Di eSPD hat,
wie dieAutoren anhand zahlreicherÄuße-
rungen, Pläne und Programmeumfassend
belegen, seitrund vierzig Jahre nden öko-
logischenWandel im Blick, wobeiWilly
BrandtsVorstel lungvon einem „blauen

Himmelüberder Ruhr“ von1961 auchger-
ne er wähnt wird. Dochgetan wurde zuwe-
nig.Und das schreiben dieAuto render
neuenParteiführung, aberauchden Jusos
ins Aufgabenheft: „Solangedie SPD hinter
den eigenenprog rammatis chen Zielen zu-
rückbleibt, liegt hierineine zentraleUrsa-
chefür ih re heutigeKrise.“ Nina Scheer,
Umweltpolitikerin und Bundestagsabge-
ordne te,etwahatteihreKandidatur für
den Parteivorsitzvorallem mit diesen The-

men begründet.Und is tgescheitert. Denn
in derParteiführungglaubt manweiter,
mit Umverteilungsmechanik Lösungen
undWähler zu erreichen. DasVerhältnis
zur Natur sei dabei,soglaubt derUmwelt-
politi kerMichael Müller,einer derAuto-
rendes Papiers, ein „überwiegend instru-
mentelles“. Das müsse sich ändern.
Nach Jahrzehnten der Halbherzigkeiten
sei das Themaaktuell zum Gegenstandak-
tionistischerÜberbietungswettbewerbege-
worden, e sradikalisiertund spaltet. Man-
chewerben für eine ökodiktatorischePoli-
tik.Dem wollen die nachdenklichen Sozi-
aldemokraten einen Alternativentwurf
entgegenstellen:Demokratisch, ökolo-
gisch und sozialsoll eineTransformation
gelingen. Eine „neueIde evon Fortschritt“
bedeutezunächst, dasVerständnis vonder

Überforderungder Erdsy steme sowohl bei
kommunaler Mitbestimmung–etwa bei
der Neuaufstellungder LausitzerKohlere-
gion –als auch im internationalen Maß-
stab zu vertiefen. Einer solidarisch und de-
mokratisch ausgerichteten Partei dürfe es
nichtgleichgültig sein, so dieAuto ren,
dass heute schon die ärmeren undküsten-
nahen Bewohner denFolgen ausgesetzt
seien undweltweit schon heuteweit mehr
als 250 Millionen Klimaflüchtlingezuver-
zeichnen seien.
WasandereParteienforde rn,etwadie
Grünen,greiftaber aus Sicht der Sozialde-
mokratenzukurz. Ein„ganzheitlicher An-
satz, der ökologisches und soziales Mitein-
anderverbindet“, solle dieWelt demokra-
tischverändern.„Ausreiner Wissenschaft
kommt wederPolitik nochDemokratie“,
so Schwan. Gefordertsei eineVerände-
rung, bei der alle mitmachenkönnen, par-
tizipatorischnennt sie das. Die Zielrich-
tung:„WegvomKonsum,hinzueinem
kreativeren Miteinander.Dann kann auch
Verzicht Gewinn sein.“
Das klingtgrün. Wasalso wäre daran so-
zialdemokratisch? AusSicht der SPD-
Grundwertekommissionhandeln die Grü-
nen dasÖkol ogische als eineArt Life-
style-Frage ab. Fürdie SPD hingegenkön-
ne, solle odermüsse die ökologischeFrage
aucheine Verteilungsfrag eimKapitalis-
mus sein. Die „Zivilisierung“ derKonflik-
te im Kapitalismus bleibe „der historische
Auftragder Sozialdemokratie, zumal der
Kapitalismus auch einwesentlicherTrei-
ber derNaturzerstörung ist“.Wirtschaftli-
cheWerts teigerung sei „in derRegelauch
ökologischeWertvernichtung“.Die Tragfä-
higkeit der Erdewerdeüberschritten ,der

Planet erschöpft.„Deshalb mussdas
schrumpfen,wasschädlichist,und das
wachsen, wassozial notwendigund ökolo-
gischverträglich ist.“
Aussozialdemokratischer Sicht ist die
heutige„Externalisierung“keine Lösung
mehr.Externalisierung bedeutetdie Aus-
beutung fremderRessou rcen, etwa in Afri-
ka oderArabien,bei Abwälzungder Kos-
tenund Folgen aufAußenstehende.Statt-
dessen müsse Ökologiezum Ausgangs-
punktinnerer und äußererReformen wer-
den. Dabei erinnerndie Auto rendaran,
dass diewestlichen Demokratien auchin
einemWettbewerb mit den autoritär-zen-
trali stischen Sy stemenstehen und bewei-
sen müssen,dasssie sich trotzschwerfälli-
gerAbstimmungsprozesse und mühsamer
demokratischerVerfahren behauptenkön-
nen.
Hat die „sozial-ökologischeTransforma-
tion“die Chance, aktive Prog rammatik
der SPD zuwerden? Oderdroht de mBe-
richtder Grundwertekommission zumAn-
thropozän das Schubladen-Schicksal vie-
ler Vorgänger? DieAuto renjedenfalls,al-
len voranGesine Schwan und Michael
Müller,sind so skeptischnicht .Ja, unter
früherenParteivorsitzendenhätten man-
chePapiere der Grundwertekommission
nochnicht einmalverteilt werden dürfen.
Dochnun sei dieParteiführung „nicht
mehr so selbstsicher undviel offener für
Perspektivwechsel“. Man dürfe das Papier
jedenfallsinder Bundestagsfraktionvor-
stellen undauchbei einer öffentlichenVer-
anstaltung.Vielleicht kann eineökolo-
gisch-soziale Neuausrichtungder Partei
wenigstens die SPD ein wenig retten,
wenn schon nichtgleichdie Erde.

Seit derWiedereinführung der Demo-
kratie 1974 istGriechenlandfast im-
mer vonRegierungschefsgeführtwor-
den, die politischen Dynastien ent-
stammten.Kyriakos Mitsotakis, der
im vergangenen Juli Ministerpräsi-
dent wurde, bestätigt diese Regel.
Sein VaterKonstantinoswarzuBe-
ginn der neunziger JahreRegierungs-
chef. Als der Kreter 2017 im 99. Le-
bensjahrstarb, zeichnete sichinUm-
fragen längstab, das sbald wieder ein
Mitsotakis in dieVilla Maximos in
Athen einziehen würde.
Langehatteessoausgesehen, als
werdeDoraBakogianni,dieSchwes-
terdes jetzigenRegierungschefs, die
Familientraditionfortsetzen. Siewar
BürgermeisterinAthenswährend der
perfekt organisiertenOlympischen
Spiele 2004, wurde danachAußenmi-
nisterinund schien auf gutemWege,
auchden Vorsitz derkonservativen
VolksparteiNea Dimokratia zu über-
nehmen. Das misslang, dochimmer-
hin kann sie sichdamit trösten, dass
ihr SohnKostas zum Bürgermeister
Athensgewählt worden is t.
Mitsotakis, geboren 1968 inAthen,
also zurZeit der griechischen Militär-
diktatur,studierte internationale
Wirtschaftsbeziehungen an derUni-
versität Stanfor dund Betriebswirt-
schaftslehreander Harvard Bus iness
School.Vieles fiel ihm aufgrund sei-
ner Herkunftzu, nicht aber derAuf-
stieg an die Spitze derNeaDimokra-
tia. Dorthielten Sprösslingeanderer
einflussreicher Dynastien dieFüh-
rung besetzt, so die früherenRegie-
rungschefsKostasKaramanlis oder
Antonis Samaras. Erst nacheiner
KampfkandidaturkonntesichMitso-
takis Anfang 2016 an die Spitze der
Partei setzen.
In diesenTagenerlebt er die erste
große Bewährungsprobe seiner ers-
tenAmtszeit.Die Migrationskrise an
den griechischen Grenzen zurTürkei
berührtein Politikfeld, in dem Mitso-
takis seine Erfahrung als Manager
bei der Chase Investment Bank in
London, bei McKinseyoder alsVor-
standschef einer Risikokapitalgesell-
schaf tkaum hilft. Immerhinkann er
sichderzeit aufetwa sverlassen,was
selten istinder griechischenPolitik:
die fast ge schlosseneUnterstützung
der Opposition.AuchOppositions-
führer AlexisTsipras, Chef des Links-
bündnisses Syriza, billigt den Ent-
schlusszur Schließung der Landgren-
ze in Thrakien. Daswarumgekehrt
ähnlich, als Mitsotakis nochOppositi-
onsführerwar. Damals ließ er zwar
kein gutes Haar an derWirt schaftspo-
litik seinesVorgänger sTsipras,gab
ihm jedochRückendeckung, nach-
dem Mazedonien im März2016 ei-
nen Grenzzaungebaut hatteund es
zeitweilig so aussah, alswerdedie
EU Griechenland alleinlassen mit
der Lastder Krise. Sollteder Druck
auf die Grenzen aberwachsen und
sichinsbesonderedie Lageauf den In-
seln weiter verschärfen, könnteder
innenpolitischeFrieden nicht mehr
langehalten. Gefahr droht Mitsota-
kis dann allerdingsvorallem von
rechts. MICHAEL MARTENS

Wenig plausibel


VonMarleneGrunert

Das Geld für Biden und Sanders


Spendensammeln für denKandidaten: Joe Biden mussfinanziell aufholen. FotoLaif

Kyriakos MITSOTAKIS FotoReuters

Mit der SPD die Welt retten


Die Grundwertekommission derPartei setzt Prioritäten beim Klimaschutz /Von Peter Carstens, Berlin


Aufden Spuren


des Vaters


Ansp ruch und Wirklichkeit der


Wahlkampffinanzierung in Amerika


VonMajidSattar ,Washington


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Klimawandel nicht den
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