Frankfurter Allgemeine Zeitung - 13.03.2020

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik FREITAG,13. MÄRZ2020·NR.62·SEITE 5

D

ie Lockerheit, die den acht

Angeklagten in denvergange-

nen 31 Verhandlungstagen

immer mal wieder ins Ge-

sichtgeschriebenstand, istamDonners-

tagvormittagverschwunden. Es istder

32. Tag, an dem das Oberlandesgericht
    in Dresden über die mutmaßlichrechts-
    extreme Terror-Gruppe „Revolution
    Chemnitz“verhandelt.Angespannt sit-
    zen fast alle der zwischen 22 und 32 Jah-
    re alten Männer zwischen ihrenVerteidi-
    gern,manchemit gesenktemKopf, ande-
    re mit aufmerksamem BlickinRichtung
    Bundesanwaltschaft, die ihr Plädoyer
    vorträgt.Eswirdmit hohenStrafforde-
    rungen enden.„Wir sehen hier die An-
    klagepunktehieb- undstichfestbewie-
    sen“, sagt Bundesanwalt KaiLohse.
    „Der Sachverhalt istumfassend aufge-
    klärtund hat aus unserer Sicht einglas-
    klares Ergebnis erbracht.“
    Zunächstaber schilderterdie Um-
    stände, unter denen sichdie acht Ange-
    klagten aus Sicht der Bundesanwalt-
    schaftzu„RevolutionChemnitz“zusam-
    menschlossen,wenigeTagenachdem
    gewaltsamenToddes ChemnitzersDa-
    niel Hillig. ErwaramRande desStadt-
    festes 2018voneinem syrischen Asylbe-
    werber erstochenworden. Danach hatte
    es tagelang auchrechtsextremeAus-
    schreitungen in derStadt gegeben. Der
    Täterwar im vergangenen Jahr vom
    Landgericht Chemnitz wegenTot-
    schlags zu neuneinhalbJahren Haftver-
    urteilt worden; rechtskräftig is tdas Ur-
    teil nochnicht .Jetzt sitzen imgleichen
    Hochsicherheitssaal in Dresden die acht
    MännervorGericht, die im Anschluss

an dasVerbrechen offenbar eineterro-

ristischeVereinigunggegründethaben,

um gezielt Anschlägegegen Asylbewer-

berund Andersdenkende zubegehen, ei-

nen Bürgerkrieg anzuzetteln und die

staatliche Ordnung der Bundesrepublik

mit Waffengewalt zustürzen.

„Der tragischeTodDaniel Hilligs bil-

dete nicht denUrsprung für die nachfol-

gendenAusschreitungen“, sagt Lohse.

Die Tatsei vielmehr missbrauchtwor-

den, um aus eineraufgeheiztenStim-

mung heraus diestaatliche Ordnung an-

greifen und überwindenzuwollen.Alle

Angeklagten seien der „mörderis chen

Ideologie desNationalsozialismus“ver-

haftet,mit dersie Menschenaus

Deutschlandvertreiben, ihnen das Le-

bensrechtabsprechen, Hass,Willkür,

Gewalt und letztlichauchVölkermord

denWeg ebnenwollten. Lohsenannte

Beispiele wie Lampen mitSS-Runen

oder einals AltaraufgebautesFoto des

KommandantenvonAuschwitz,die bei

denAngeklagtengefundenworden wa-

ren.

Wersoetwas befürworte, vertrete das

GegenteilvonFreiheit, Menschlichkeit

und Deutschland, sagt Lohse. „Natür-

lichkönnen sichdie Angeklagten auch

nicht auf dasWiderstandsrecht berufen,

denn das dient dem Schutz, nicht derAb-

schaffung des Grundgesetzes.“Zugleich

beugteLohse Einwändenvor, die darauf

zielen, die Angeklagtenwären doch

nochnicht zur Tatgeschritten. Die

Schwelle zurStrafbarkeit werdeinder

deutschenRechts ordnung bereits über-

schritten,wenn sicheine Vereinigung

mit dem Ziel bilde,Straftatenzubege-

hen, sagt Lohse; hinzukomme in die-

semFall eine „gefahrerhöhende Dyna-

mik“ durch eine aufgeputschteStim-

mung. „Für dieStrafbarkeit istesohne

Belang, dassaus ‚Revolution Chemnitz‘

nicht viel wurde,weil sieraschaufflog.“

Die Bundesanwaltschaftsieht es als

erwiesen an, dasssichdie Gruppe Ende

August2018 unter ihremRädelsführer

Christian K. bildete,umgewaltsam An-

schlägezubegehen.Unterdem Motto

„Wir stehen zusammen,wir fallen zu-

sammen“ hätten sichalle acht Mitglie-

der gezielt angeschlossen. „Hiergeht’s

nicht um eine Scheiß-Kneipenschläge-

reioder einFeuerchen in einem Asyl-

heim, hiergeht’s um unser Land!“, zitier-

te Bundesanwalt Michael Glaser denRä-

delsführer K. Die Gruppe habe „effekti-

ve Schlägegegen denFeind“, alsoAus-

länder,Andersdenkende und letztlich

denStaat und seineRepräsentanten, füh-

renwollen. Losgehen sollteeswährend

der Feierlichkeiten zumTagder Deut-

schen Einheit 2018 in Berlin,wo die

Gruppe mutmaßlichmit Waffengewalt

einen Anschlaggeplant habe, den sie

dem politischen Gegner in die Schuhe

habe schiebenwollen, um einen Bürger-

krieg anzuzetteln. Dabei habe sie auch

Opfer in der Bevölkerung bewusst in

Kauf genommen.

„Es ging um bewaffnete,todbringen-

de Anschlägegegen ‚Linksparasiten,

Merkel-Zombies,Mediendiktatur und

deren Sklaven‘“, sagteGlaser.Sohatten

es die Ermittler in den Chatsder Grup-

pe gelesen. Die Angeklagten wollten

sichamNSU messen, den sie als „Kin-

dergarten-Vorschulgruppe“ bezeichne-

ten. Der sogenannteNationalsozialisti-

scheUntergrund ermordete in Deutsch-

land zehn Menschen. Bei einem „Probe-

lauf“ MitteSeptember 2018 in Chem-

nitz, bei dem fünf der Angeklagten da-

bei waren, flog die Gruppe auf,weil die

Polizei einschlägigeChatverläufeauf

den Mobiltelefonen entdeckte. Zuvor

hatten sie mehrereMenschen, Deutsche

und Ausländer,die auf der Chemnitzer

Schlossteichinselgrillten und Geburts-

tagfeierten, belästigt, zumTeil geschla-

genund gejagt.Dabeiwarein aus Iran

stammender Mann am Kopf verletzt

worden.

Da fastalle Angeklagten zumTeil

mehrfach wegenGewaltdelikten sowie

rechtsextremerTatenvorbestraftsind,

fielen dieStrafforderungen der Bundes-

anwaltschafthochaus. Sie beantragte

wegenBildung einerterroristischenVer-

einigunggegenalle acht sowiewegen

schweren Landfriedensbruchsgegen

fünf der Angeklagten sowieKörperver-

letzunggegeneinen der Männer insge-

samt fünfeinhalb JahreHaftfür Rädels-

führer Christian K. und für die anderen

zwischen drei und viereinhalb Jahren

Haft. DasUrteil wirdAnfang April er-

wartet.

Foto Jens Gyuarmaty

AufgeheizteStimmung:Die Polizei amRande rechtsextremerAufmärsche in Chemnitz 2018 FotoAFP

BurkhardHirsc hhat sichinder Öffentlich-

keit einengrößerenNamengemacht, als

sichdas aus den Ämternablesen ließe, die

er im Lauf seinesLebens bekleidete.

Hirschwar fünfJahrelang (von 1975 bis

1980) Innenministervon Nordrhein-West-

falen,wechseltedann alsAbgeordneterin

den Bundestag, wo er vieleJahrespäter,

zu Beginnder Wahlperiodevon1994 bis

1998, in das Amt eines derVizepräsiden-

tengewählt wurde. Zwei Jahrezuvor hatte

er sichvergeblichbemüht, in jenes Amt zu

kommen,welches er selbstwohl als Krö-

nung seinerpolitischen Laufbahnangese-

hen hätte. DasRessortdes Bundesminis-

ters der Justizwar damals im Zugedes Ab-

schiedsHans-DietrichGenschers aus der

Politik freigeworden, Justizminister Klaus

Kinkel übernahm das AuswärtigeAmt;

über KinkelsNachfolgeentschied dieFrak-

tion–und dortsetztesichSabine Leut-

heusser-Schnarrenbergergegen Hirsch

durch.

Der Wirkung, die Hirschals Rechtspoli-

tiker ,als Verteidigervon Bürgerrechten,

als Anwalt der Menschenrechteerzielte,

tat diese Niederlagekeinen Abbruch.

Schon in denachtziger Jahrenwarer

durch denWiderstandgegenden Nato-

Doppelbeschluss zur Nachrüstungvon

Atomwaffen aufgefallen. In der FDP,die

fast zwei Jahrzehntelang mit denUnions-

parteien regierte,blieb er einer der Anfüh-

rerder kleinen Schar der Linksliberalen.

Sein innerparteilicher Mitstreiter Gerhart

Baumwardabeistets

präsent, sodassaus der

Benennung„Hirsch

und Baum“–indieser

nichtalphabetischen

Reihenfolge–allmäh-

lichein Synonym für

denBürgerrechts-Flü-

gelder FDP wurde.

Am Ende seiner

Zeit als Bundestagsab-

geordneterund erst rechtdanachwurde

Hirsch zu einem Prinzipien-Streiter für

Völker rechtund individuelleFreiheitsrech-

te.Erwandte sich 1998 im Bundestagals

Einziger seinerFraktiongegen die Mitwir-

kung deutscher Tornado-Kampfflugzeuge

an derBombardierung Belgrads durchdie

Nato.Erbekämpfte jahrelang dieBemü-

hungen derUnionsparteien um die Einfüh-

rung dessogenannten„großen Lauschan-

griffs“(dasAbhörenvon Wohnungen)

und hatte damit 2004vordem Bundesver-

fassungsgericht inTeilenErfolg. Hirsch

wandte sichinKarlsruheerfolgreich auch

gegendas Luftsicherheitsgesetz, mitdem

der damalige SPD-InnenministerOtto

Schi ly für denNotfall denAbschu ss ent-

führter Flugzeuge regeln wollte. Er klagte

gegendie Vorratsdatenspeicherung und

sorgteauchinseinerPartei immerwieder

für Aufregung, indem er sich etwa für ei-

nen Mitgliederentscheid zum Thema Euro-

päischerStabilitätsmechanismus einsetz-

te.Viele FDP-Politiker,die aktuellin Amt

un dWürden sind, berichten, sie hätten bis

in diejüngsteZeitBriefe, Anmerkungen

und Hinweise zu aktuellenpolitischen Fra-

generhalten, die Hirschanseinem Schreib-

tisch für sieverfasst hatte.

HirschginginHallezur Schule und leg-

te dort1948 seinAbitur ab.Anschließend

arbeiteteernocheine Zeit in den Chemie-

Werken Leuna,floh danninden Westen,

studierte in Marburg Juraund warJustiti-

ar in derStahlindustrie,bevor er seinen

Wegindie Politik nahm. Am Mittwochist

BurkhardHirsc himAlter von89Jahren

gestorben. Lt.

Handydatenvon

AndreasScheuergelöscht

Im Zusammenhang mit dergescheiter-

tenPkw-Mautkann derUntersuchungs-

ausschussdes BundestagesnachFDP-

Angaben nicht auf bestimmteHandy-

daten vonVerkehrsministerAndreas

Scheuer (CSU) zurückgreifen. Die Han-

dydaten des Ministers und andererFüh-

rungskräfte im Ministerium fürden Zeit-

raum vorFebruar 2019 seiengelöscht

worden, teilte FDP-Obmann OliverLuk-

sic am Donnerstag mit.Das habe das Mi-

nisterium in einer Sitzung desAusschus-

ses mitgeteilt.Die „massiveDokumenta-

tionslücke“behinderedie Sachaufklä-

rung, soLuksic. Hintergrund warendie

VorgängeimUntersuchungsausschuss

zur sogenannten Berateraffäre im Ver-

teidigungsministerium. Dortsollten die

Handydaten der früheren MinisterinUr-

sulavonder Leyen(CDU) ausgewertet

werden, die aber ebenfallsgelöschtwor-

den waren. dpa

PolizeimussVideokameras

abdecken

Fürdie Dauer einerVersammlung muss

die KölnerPolizeiÜberwachungskame-

rasauf demWiener Platz inKöln-Mühl-

heim abdecken. Das hat am Donnerstag

das VerwaltungsgerichtKöln in einem

Eilrechtsverfahren entschieden.Veran-

stalter undTeilnehmer einer für Sams-

taggeplanten Demonstration hatten

sichandas Gerichtgewandt,weil eine

Kundgebung auf demWiener Platzge-

plant ist, der seitvergangenem Dezem-

ber überwachtwird. Bereits die Präsenz

der Kameras und die Möglichkeitstaatli-

cher Beobachtung entfalteten eine ab-

schreckende und einschüchterndeWir-

kung aufVersammlungsteilnehmer und

griffeninderenVersammlungsfreiheit

ein, entschied das Gericht. mgt.

Ausreisesperrefür

Kooperationsanwalt

Der Kooperationsanwalt der deutschen

BotschaftinAnkar aist aus derUntersu-

chungshaftentlassenworden. Ein Ge-

richtinAnkar ahat zum Prozessauftakt

jedocheine Ausreisesperre gegenihn

verhängt.Der Prozesswird am 22. April

fortgesetzt.Der Anwalt warimSeptem-

ber festgenommenworden. Ihm wird

Spionagesowie dierechtswidrigeAneig-

nung und Weiterleitungvonprivaten

Datenvorgeworfen. Der türkische An-

walt hatte im Auftragder deutschen Bot-

schaftund des Bundesamts für Migrati-

on und Flüchtlingedie Daten überprüft,

diediese selbst in ih renAsylanträgenan-

gegeben hatten. Dabeikonnteerals An-

walt auf Plattformen der türkischen Jus-

tiz zugreifen und prüfen, obgegenein-

zelnePersonenStrafver fahren laufen,

die sie in ihren Anträgen angegeben hat-

ten. Mutmaßlichwurde der Anwalt ein

Opfer davon, dassdie Zahl der türki-

schen Asylbewerber in Deutschland

steil angestiegen ist. Her.

AndréBrie 70

Er war„Chefideologe“ und Wahl-

kampfleiter derPartei des Demokrati-

schen Sozialismus(PDS), wie sich

nach1989 die SED nannte. In diewar

AndréBrieschon mit 19 eingetreten,

als Sohneines DDR-Diplomaten lag

das nahe. Brie wuchs unter anderem

in China undNordkoreaauf, wo Brie

senior den „Arbeiter-und-Bauern-

Staat“vertrat. Dochähnlichwie sein

jüdischerVater, der als Holocaust-

Überlebenderund zeitweiliger Emi-

grant in Großbritannien in der SED

mit Misstrauen betrachtet wurde,galt

auchBrienie alsganz undgarzuver-

lässiger Genosse. Daswarwohl eine

Voraussetzung dafür,dassergleichei-

ner der führendenKöpfeder PDS wur-

de. SeineKarrierebekam aber schon

im Herbst1991einenKnick, als her-

auskam, dasser20Jahrelang mit der

Stasi zusammengearbeitet hatte. Mit

Hilfevon Gregor Gysigelang es Brie,

dieseKrise zu meistern.ErwurdeVor-

denker derPartei, der „Geißler der

PDS“, wie ihn der SPD-MannPeter

Glotz nannte. Brie,fest im Lager der

Reformer verankert, saß langeimEu-

ropaparlament, leitete Wahlkämpfe

vonGregor Gysi und derPartei. Als

die PDS in der Linksparteiaufging,ge-

hörte er zu den Kritikernvon Oskar

Lafontaine.Auch an eine Sammlungs-

bewegungWagenknechts glaubteer

nicht.„In meiner eigenenPartei wür-

de michnoch Gregor Gysi elektrisie-

ren, aber ansonstenist da nichts mehr

los“, sagteervor zweiJahren. An die-

sem Freitag wirdBrie70Jahrealt.

mwe.

fäh. CHRISTCHURCH.Vor genau ei-

nem Jahr hatteein Richter dieStraf efür

George Pell festgelegt.Der ausAustralien

stammendeKardinalwarzuvorvoneiner

Jurydes sexuellenMissbrauchsvonKin-

dernfür schuldig befundenworden. Er

wurde zu sechsJahren Haftverur teilt,von

denenermindestens drei Jahreund acht

Monate absitzen muss. EinBerufungs-

gerichtdes BundesstaatsVictoria hatte

das Urteil imAugustbestätigt.Doch nun

hat derKardinalwomöglichzum letzten

Mal dieChance,dochnocheinenFrei-

spruchzuerreichen.

Am Mittwochund Donnerstag hat das

Berufungsverfahrenvorsieben Richtern

des Obersten Gerichtsin der Hauptstadt

Canberra stattgefunden. Dabeistrit tendie

Verteidigungund die Anklagedarüber,ob

alleBeweise in demVerfahren ausrei-

chend berücksichtigtworden waren.Nach

derAnhörung vertagtedas Gerichtam

Donnerstag seineEntscheidung. Es wird

erwartet,dassesbis zu einemUrteil Wo-

chen dauernkönnte. Der78 Jahrealteehe-

maligeFinanzsekretär desVatikanswar

diesmalnicht im Gerichtssaal.Pell sitztin

einem Hochsicherheitsgefängnis in der

Nähe vonMelbourne. Er istder ranghöchs-

te Katholik,der jemalswegendes Miss-

brauchsvonKindern verurteilt worden

war. Pell hattedem Urteil zufolgeinden

neunziger Jahrenzwei13Jahrealte Chor-

knabeninder Sakristeider Kathedrale

vonMelbournesexuellmissbraucht. Er

wardamalsErzbischofvonMelbourne.

Die Anklage hatte sich in dem Prozess

hauptsächlich aufdie Aussageeinesder

beiden früherenJungengestützt. Das Beru-

fungsgericht hatteeine Videoaufnahme

der Aussagegesehen undden Zeugen als

glaubwürdig eingeschätzt.

An diesem Punkt setzt auch dieKritik

derAnwälte Pells an demUrteil an. Dem-

zufolgehätten die Berufungsrichter auf-

grundderhohenÜberzeugungskraftder

Aussagealle Einwände missachtet, die

Zweifelander Tataufbringenkönnten.

Den Anwälten zufolgesei die Beweislast

in diesemFall umgedreht worden: Pell

habe seineUnschuld beweisen müssen,

nicht die Anklageseine Schuld. Nach

Agenturberichten bezeichnete Pells An-

walt dasUrteil am MittwochimGericht

als „ungeheuerlich“.Die „schockierenden

Anschuldigungen“seienerst22Jahre

nachder Taterhobenworden. Esgebe kei-

ne weiteren Belastungszeugen, da der

zweiteehemaligeChorknabevor einigen

Jahren an einerÜberdosisRauschgiftge-

storbenwar.

Das Gerichtkönnte am Ende entschei-

den,dassdas Urteil fehlerhaftwar,und

Pell freisprechen, oder denFallandas Be-

rufungsgericht inVictoria zurückverwei-

sen.DieRichterkönntenaberauchdasUr-

teil de rniedrigen Instanz bestätigen. Dann

wäre endgültig sicher,dassPell zumindest

seineMindesthaftzeit absitzen muss.

Vorbild NSU

Anwalt der Bürgerrechte

ZumTodevonBurkhardHirsch

Personalien Wichtiges inKürze

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2020/

dasneueProjektjahr

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BurkhardHirsch

Pells letzte

Chance?

Im Prozessgegen die

Gruppe „Revolution

Chemnitz“fordertdie

Bundesanwaltschaft

langeHaftstrafen.

VonStefanLocke,

Dresden