Frankfurter Allgemeine Zeitung - 13.03.2020

SEITE 8·FREITAG,13. MÄRZ2020·NR.62 Zeitgeschehen FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

P

rinz mitNazivorfahren will

Tausende bedeutenderKunst-

gegenstände an sichraffen,

während die öffentliche Hand,

dem Gemeinwohl verpflicht et,die Mu-

seenvoreinemKahlschlag schützen

will. BeimStreit über dieRückgabefor-

derung des Hauses Hohenzollernkann

selbstmancher sonstseriöse Bericht-

erstatter einem solchen holzschnittarti-

genFeindbild nicht widerstehen.Nur

wirddiese Darstellung durch die stete

Wiederholung nichtrichtiger und der

Konfliktkeiner Klärung zugeführt.

Jede beteiligteSeitehat hier viel zu

verlieren.Undeine einvernehmliche

Lösung lägemit gutemWillen aller

Konfliktparteien nahe. Offiziell seit

2014, aber eigentlichschon sehr viel

länger,arbeiten der Bund, die Länder

Berlin und Brandenburg, dieStiftung

PreußischerKulturbesitz, dieStiftung

Preußische Schlösser und Gärtenund

das Deutsche Historische Museum an

einervertraglichen Lösung mit dem

Haus Hohenzollernüber dessenRück-

gabeforderung. Seitdem Inhaltedieser

Verhandlungen im Sommer 2019 an die

Öffentlichkeitgelangtsind,ist die Stim-

mung medial aufgeheizt undvergiftet.

Am 29. Januar hat derKulturaus-

schussdes Deutschen Bundestageseine

Anhörung zum Thema durchgeführt.

Die Anhörung hat dieganze Komplexi-

tätder Sachlagedeutlichgemacht.Eine

Schlussfolgerung drängt sichdem auf-

merksamen Beobachterfast zwingend

auf: Würdeder Streit vorGericht ausge-

tragen,wäre der Ausgangvöllig offen

und könntesichüber Jahrehinziehen.

Es stellt sich dieFrage, die auch aus per-

sönlichen Erfahrungen mit allen Betei-

ligten auf beiden Seitenresultiert, ob

nicht einkulturpolitischer Lösungs-

ansatzerfolgreicherseinkönnte.

EinigeStreitpunktesind, trotzsteti-

gergegenteiliger Medienberichterstat-

tung, zudem längstausgeräumt, allen

vorandie wohl aus prozesstaktischen

Gründen erhobeneForderung der Ho-

henzollernnacheinemWohnrecht auf

SchlossCecilienhof.Viele haben sich

darüber empört; man hätteesmindes-

tens alsZeichenfehlendenFingerspit-

zengefühls deuten müssen–aber,das

mussfairerweise auchgesagtwerden,

die Idee zumWohnrechtwarschon von

der DDR-Regierung entwickelt und

nach1990 auchvon anderenvertreten

worden, auchinder brandenburgischen

Landespolitik und imStiftungsbereich.

Auch anderes scheint sichgeklärtzu

haben, so derVorwurf, GeorgFriedrich

vonPreußenwolle mit seinerPosition

als größter privater Leihgeber in der

Stiftung Schlösser und GärtenEinfluss

nehmen. Dieses Ansinnen hat er inzwi-

schen klar dementiert. DasserinHin-

blickauf Leihgaben, die er zurVerfü-

gungstellt, dasselbe Mitspracherecht

hat, wie es alle anderen Leihgeber er-

warten, wäre allerdings nachvollzieh-

bar.Ein PrinzvonPreußen darf in unse-

remRechtsstaat weder privilegiert

nochschlechtergestellt werden.

Die Einrichtung eines Hohenzollern-

Museums im SchlossCharlottenburgist

eine mehr als zwanzig Jahrealteeigene

Idee derStiftung Preußischer Schlösser

und Gärten, auchwenn der heutigeStif-

tungsdirektor jetzt überraschend darauf

verzichten möchte. In einem solchen

MuseumkönnteaberderSchlüsselfür

die Lösung desKonfliktes liegen. Ein

solches Museumfehlt in Berlin bezie-

hungsweise Brandenburgseit langem.

An keinem Ortder Hauptstadt, auch

nicht im HumboldtForumimwieder-

aufgebauten Berliner Schloss, wirddie

wechselhafte 500 JahrealteGeschichte

der Herrschaftder Hohenzollernvon

1415 bis 1918 in Brandenburg-Preußen

und später in Deutschland erzählt.Der

MuseumsstandortCharlottenburgim

Westen derStadt schwächelt seit der

Wiedervereinigung enorm. Hier,im

SchlossCharlottenburg,könnteein sol-

ches Hohenzollernmuseum entstehen.

In diesem Museum soll dann nicht

etwazur Wiedererrichtung der Monar-

chie aufgerufenwerden, sondernvon

anerkannten nationalen wie internatio-

nalenKuratorender spannendeVerlauf

der deutsch-preußischen Geschichteer-

zähltwerden. DieWeimarerRepublik

warmit derAbfindung dervormals re-

gierenden Häuser im DeutschenReich

überausgroßzügig. In anderen Ländern

Europas istman damit andersverfah-

ren. Daskann einem heutegefallen

oder nicht.Tatsache bleibt aber,inei-

nemRecht sstaat hat man sichanent-

sprechenderechtsstaatlicheRegeln zu

halten, die für allegelten. Schon nach

1918 hat man sichdamit schwergetan,

herauszufinden,welche Schnupftabak-

doseFriederichs des Großen nun der

Familie oder demStaat gehöre.

ZumWohle der Allgemeinheit hat

man damals die salomonische Lösung

gefunden, ein SchlossMonbijou in Ber-

lin, welches es heutenicht mehr gibt, in

ein vomStaat finanziertesöffentliches

Museum zuverwandeln. Beide Seiten,

der Staat wie dasvormals regierende

Königshaus, haben es mit den Gegen-

ständen aus ihrem Besitz, oder Gegen-

ständen, bei denen die Besitzverhältnis-

se nicht mehr eindeutig zu klärenwa-

ren, bestückt.Diese Lösungkönnte für

das SchlossCharlottenburgdie Blau-

pause sein, nachder die beiden Seiten

sicheinigenkönnten, zumWohle der

Allgemeinheit.

Im Kulturausschussdes Deutschen

Bundestageshat sicheine deutliche

Mehrheit für dieFortführung derVer-

handlungen ausgesprochen.Warumbe-

trachtet maneigentlichdie Verhandlun-

genüber die Eigentumsansprüche nicht

auchals Chance, hier zumgroßen

Wurfauszuholen?Warumversucht

man nicht, die 1926vonder SPD-ge-

führtenpreußischenRegierunggefun-

dene Lösunggemeinsam zeitgemäß

fortzuschreiben?Deshalb ein Hohenzol-

lern-Museum jetzt!

Der Autorist Vorstandsvorsitzenderder

Schwarzkopf-Stiftung Junges Europaund war

von2006 bis 2014für die SPDStaatssekretär

für Kultur im Land Berlin.

D

as Einreiseverbotfür Europä-
er aus den Länderndes
Schengenraumshat Präsi-
dentTrumpmit dem SchutzvonGe-
sundheit undWohlergehen der Ameri-
kaner begründet.Dadie EU,kurzge-
sagt, beimKrisenmanagement ver-
sagt habe, habe er nun das Einreise-
verbotverfügt.Das sagt also der
Mann, der bisvorkurzem die Corona-
Krise nochbagatellisiertund mal dies
und mal dasgesagt hatte.Aber nun ist
es einePandemie, nun brechen die
Börsen auchinden Vereinigten Staa-
tenein, und da brauchtTrump–im
November will er wiedergewählt wer-
den –einen Sündenbock.Wer ist
Schuld daran, dassinAmerikaMen-
schen dem „ausländischen Virus“
zum Opferfallen?Natürlich, die Euro-
päer,dieseVersager .Man glaubt es
nicht.Kein Zweifel, oberstePriorität
eines Präsidenten haben Sicherheit
undWohlergehen der Amerikaner.
Absolut!Undinder Krise musser
sichals oberster Krisenmanager be-
währen,glaubhaftund glaubwürdig.
Aber das,wasTrump nun derNation
verkündete,ist weder glaubhaftnoch
glaubwürdig. Dutzende Millionen
Amerikanerwerden zudemganz ge-
wissnicht inTrumps Lobpreis des
amerikanischen Gesundheitssystems
einstimmen. Dochdas kennt man ja
vonihm: Amerikaüber alles! Die Eu-
ropäer sind zuRechtdarüber empört,
dasssie vorVerkünden des Einreise-
verbots nochnicht einmalkonsultiert
worden sind.Trump bleibt sichtreu:
SelbstinKrisenzeiten zieht er einsei-
tiges Handeln derZusammenarbeit
vor. Dabei isteseine –Pandemie!

Ausländisches Virus?

VonKlaus-DieterFrankenberger

I

nden erstenWochen des Auftretens

des Coronavirus in JapanwarMinis-

terpräsidentShinzoAbefastunsicht-

bar.Erüberließ die sichanbahnen-

de Epidemieund das Drama der Infizier-

tenauf dem KreuzfahrtschiffPrincess Dia-

mond seinenMinistern. Seine Auftritte

im Krisenstab dauerten oftnur wenigeMi-

nuten, bevorersichauf den Wegzu

Abendessen und anderenTerminen mach-

te.Den Eindruck, es handlesichumein

dringliches Thema,vermittelteAbe nicht.

Das hat sichgeändert.

Seit gut zwei Wochen präsentierter

sichals Japans oberster Virenbekämpfer.

Abeermahntedie Japaner,Großveranstal-

tungen abzusagen. Erforderte Schulen zur

Schließungauf. In einer liveübertragenen

Pressekonferenzwarb er um die Zustim-

mung der Bevölkerung. DieRegierungver-

schärftedie Einreiseregeln für Südkorea-

ner und Chinesen. DasKabinett beschloss

Finanzhilfen. An diesemFreitag soll das

Parlament ein Gesetz beschließen, das

Abedas Recht einräumt, zur Bekämpfung

der Epidemie denNotstand auszurufen.

Es warallerdingswohl nicht so sehr die

Zuspitzung der Krise als politischesKal-

kül, da sden Sinneswandeldes Regierungs-

chefsbewirkt hat.Denn die Infektionszah-

len im Landstiegen schon lange, bevor

Abeauf Aktivismus umschwenkte. Errea-

gierte angesichtswachsender Kritik an

mangelnderFührung. In manchenUmfra-

genfiel dieZustimmung aufweniger als

40 Prozent undwarerstmals seit langem

niedriger als dieAblehnungsquote. Dazu

trug ein Skandal um den Missbraucheiner

staatli chen Kirschblütenparty für parteipo-

litische Zwecke bei. Zudem steigt die

Wahrscheinlichkeit, dassdie Olympi-

schen Spiele im Sommer inTokio wegen

der Pandemie abgesagt oderverschoben

werden müssen.

EigentlichwollteAbe die Spielenutzen,

um denWiederaufstieg Japans nachJah-

render Deflation und nachder Tsunami-

Katastrophe von2011 zu zelebrieren.

Nach einem erfolgreichen Sportfesthät-

tenNeuwahlen seinen Liberaldemokraten

wohl einen Sieg und ihm selbstdie Chan-

ce auf eine vierte Amtszeit als LDP-Vorsit-

zender undRegierungschefgebracht. Also

musste er handeln. Eswäre nicht das erste

Mal, dassder 65 JahrealteAbe eine politi-

sche Krise zu seinem Vorteil wendet.

Dochzunächstzog er nur nochmehr Kri-

tik auf sich. DieAufforderung, Großveran-

staltungen abzusagen,kamaus heiterem

Himmel, nachdem die Regierung eine

weit mildereGrundlinie gesetzt hatte.

Dann erschreckteAbe Elternund Lehrer

mit der Bitte, die Schulen umgehend zu

schließen. Längstnicht alleFachleutein

Japan halten das für sinnvoll. DerUnmut

stieg, als klarwurde, dassAbe die Beschlüs-

se ohne Beratung durch seine Minister

oder Expertengefas st hatte.

Schon zuvor hatteesinternational Kri-

tik an der 14Tage währenden Quarantäne

gegeben, die das Land imFebruar denRei-

senden an Borddes Kreuzfahrtschiffs

PrincessDiamondverord nethatte.Rund

700 deretwa 3700Personen an Bordgin-

genletztlichinYokohama infiziertan

Land. Dabei istunklar,wie vielePassagie-

re sicherstwährend der Quarantäne ange-

steckt haben. In Japan selbstist die Zahl

der Infiziertenmit zuletzt 619 nochver-

gleichsweise moderat,steigt aberstetig.

Dochesgibt Zweifel an diesen Anga-

ben,weil Japan nuretwasmehr als zehn-

tausend Menschen auf dasVirusgetestet

hat.Südkoreaetwa testetjedenTagmehr

Menschen, als es Japan seit Januar insge-

samtgetan hat.Mit 235 000Testshat Süd-

koreafast7900 Infizierte gefunden. Die

Massentests erklären zumTeil, warumdie

Sterblichkeitsquote unter den Infizierten

in Südkorea mit 0,8 Prozent niedriger ist

als in Japan,wo sie 2,4 Prozent erreicht .In

Südkoreawerden mehr leichteFälle getes-

tet. Im Umkehrschlussbedeutetdas aller-

dings, dassinJapan eine hohe Dunkelzif-

fervermutet wird. Zuerst ga beszuwenige

Tests, dannkontrollierte dieRegierung

die Tests, um eineÜberflutung der Kran-

kenhäuser mit leichtenFällen zuverhin-

dern. DieTestkapazität wurdegesteigert,

wirdaber nichtvollständiggenutzt.InIn-

ternetforeninKoreakursiertdas Gerücht,

dassinJapan bewusst wenig getest et wer-

de, um die Olympischen Spiele nicht zuge-

fährden.

Dafür gibt eskeinen Beleg. Dochoffen-

sichtlichist,dassAbes Handeln auchin

dieser Krisevorallemvonpolitischen Er-

wägungen bestimmt wird. So widersetzte

er sichlangeder Forderung der Oppositi-

on, zum Schutzvordem VirusEinreisen

aus ganz China zu unterbinden,statt nur

aus den beiden amstärksten betroffenen

Regionen Chinas.Fürdas Frühjahrwar

der Staatsbesuchvon Präsident Xi Jinping

geplant,inden AbegroßeErwartungen

setzt .Ein generelles Einreiseverbothätte

nicht nur JapansWirtschaftweiter belas-

tet, sondern auchPekingverstimmt.Ge-

nau an demTag, an dem der Besuchvon

Xi aufgeschoben wurde, kündigte Abe

dann eine vierzehntägigeQuarantäne für

Reisende aus China und aus Südkorea an.

Mit demNotstandsgesetzgegendas Co-

ronavirusweiteternun seinen Handlungs-

spielraum. AlleAufruf ezur „sozialenDi-

stanz“beruhenbislang aufrechtlich unver-

bindlichen Bitten derRegierung, denen

die Japaner abergerneFolgeleisten. Im

Notstand aberkönnten die Präfekturen

die Bürgerauffordern, zu Hause zu blei-

ben, Schulschließungen anordnen und

Großveranstaltungen absagen. Siekönn-

tenGrundstücke für medizinischeNotsta-

tionen beschlagnahmen und im Extrem-

fall Lebensmittel oder Medikamentekon-

fiszieren.

Das Notstandsgesetz hält derPolitologe

KoiichiNakano vonder Sophie-Universi-

tät hingegen für politisches Theater:„Abe

kann denNotstand nicht ausrufen,weil er

dann die Olympischen Spiele inTokio auf-

gäbe“, sagtNakano. Ohne die Spiele 2020

aber drohe dem Ministerpräsidenten, dass

die Liberaldemokraten ihn unter dem

Druckder Bevölkerung aus dem Amt jag-

ten. „Vielleicht hielteersichnochbis zum

Ende derViruskrise, aber dannwäre er

Individuelle Schutzmaßnahmen:Berufsverkehr in Tokio am Mittwoch Fotodpa weg.“

Ü

berzeugen mussman immer.
Auch in einem zentralistisch
gelenkten, demokratischen
Gemeinwesen musseine Anordnung,
die alle befolgen sollen, gut begrün-
detwerden. Denn zur Demokratiege-
hörtTransparenz und Glaubwürdig-
keit.Umso mehr mussmiteinander
geredetund überzeugtwerden, wenn
die Akteurequa Verfassung mit eige-
nen Rechten ausgestattetund zurZu-
sammenarbeitverpflicht et sind. Klar
ist, dassdie Ausbreitung des Corona-
virus nur durch ein abgestimmtes
HandelnvonLändernund Bund ein-
gedämmtwerden kann.
Es istaber auchklar,dassman im-
mer über die Mittelstreitenkann.
Das zeigt sichetwabei derFrage, ob
Schulen und Kindergärten geschlos-
sen werden sollen. Hier gibt es nicht
nur zwischen Bund und Ländern, son-
dernauchinden verschiedenen euro-
päischen Staaten unterschiedliche
Sichtweisen, die freilichwiederum
mit der (tatsächlichen oderwahrge-
nommenen) Schwereder Betroffen-
heit zusammenhängen.Wenn Betreu-
ungseinrichtungengeschlossenwer-
den,wofür aus Gründen der Eindäm-
mungeiniges spricht, müssen die Kin-
der vorwiegendvonihren Elternbe-
treutwerden, die aber dannwoan-
ders fehlen–etwa im Gesundheitswe-
sen. Die Länder entscheiden. Allzu
oftentmachten sie sichselbstdort,
wo sie frei entscheidenkönnten. Sie
lassen sichauchmituntervomBund
kaufen.Vorallem inZeiten einerPan-
demie bedeutet Bundesstaatlichkeit
freilich, dasgroße Ganze nicht aus
dem Blickzuverlieren.

Als Thomas Haldenwang vorandert-

halb JahrenVerfassungsschutzpräsi-

dent wurde,konnteman in Sicher-

heitskreisen Lästereienhören: Er sei

„kein Krieger,sondern Verwalter“,

hieß es, trocken, „graue Eminenz“.

Diegeringen Erwartungen hat Hal-

denwang weit übertroffen. Er hat

nichtnurbewiesen,dasserdasnötige

Format hat, um die Behörde in diesen

herausforderndenZeiten zu führen.

Am Donnerstagzeigteereinmal

mehr,dasserdurchaus Farbe beken-

nen kann. Erverkündete,dassseine

Behörde den „Flügel“, eineTeilorgani-

sation der AfD,als rechtsextremisti-

sche Bestrebung eingestufthat.

Auch Haldenwangs Rhetorikist far-

biger,als man sievoneinem 59 Jahre

altenVerwaltungsbeamten mit Jura-

studium erwarten würde. Erkann die

Gefahren, dievonRechtsextremisten

drohen, sehranschaulichbeschrei-

ben. „Bevoreszuphysischer Gewalt

kommt, düngt sprachliche Gewalt

den Bodenfür Hass, Radikalismus

und Extremismus“, sagteeramDon-

nerstag. Seine Behörde sei der „Brand-

melder der Demokratie“und müsse

„nicht nur die Brandherde, sondern

auchalle relevanten Brandstifterund

Brandbeschleuniger im rech tsextre-

men Milieu erkennen und benennen“.

DergebürtigeWuppertaler,Jahr-

gang 1960, hat sichauchschon mal

vergaloppiert:Voreinem guten Jahr

gaberbekannt, dassdie Gesamtpar-

teiAfD ein „Prüffall“ für denVerfas-

sungsschutz sei, obwohl das Gesetz

dieseKategoriegarnicht kennt.Die

AfD klagteund gewann. Daswarun-

geschickt, abertaugt nichtetwa als

AusweisvonGeltungsdrang oderei-

ner eigenen politischen Agenda –

auchwenn AfD-Vertreterdies gern be-

haupten.

Damit unterscheidetsichHalden-

wang vonseinemVorgänger Hans-

GeorgMaaßen, als dessenVizepräsi-

dent er mehr als fünfJahrediente. Es

warein schwierigesErbe, das der

neue Präsident imNovember 2018an-

trat .Mit seinerIlloyalitätgegenüber

der Bundesregierung hatteMaaßen

dasVertraueninden Verfassungs-

schutz, das in Deutschland ohnehin

nicht besondersausgeprägt ist, er-

schüttert.Unterden Mitarbeitern war

die Unruhe groß. Zudem mussteHal-

denwang seine Behörde auf den er-

starkenden Rechtsextremismusaus-

richten, den er als die „größte Ge-

fahr“ für die Demokratie in Deutsch-

land beschreibt.Maaßen hatte sich

vorallem auf dieBekämpfung des isla-

mistischen Terrorsfokussiert.

Eine „neueDynamik“ imrechtsex-

tremen Milieu sah Haldenwang ausge-

rech netinden Ausschreitungen in

Chemnitz im Spätsommer 2018, in de-

nen Maaßen–andersals di eBundes-

regierung–keine„Hetzjagden“ erken-

nen wollte. Haldenwangs erste öf fent-

licheForderung zielteauf eineAufsto-

ckung derAbteilungRechtsextremis-

mus um fünfzig Prozent.Die etwa 300

neuenStellensind mittlerweile be-

setzt .Haldenwangs Leutewerdenwei-

tergut zu tun haben.

HELENE BUBROWSKI

Das große Ganze

VonReinhardMüller

Thomas HALDENWANG FotoAFP

Politische Virenbekämpfung

FremdeFedern:AndréSchmitz

Für eine Einigung mit den Hohenzollern

Bekennt

Farbe

JapansRegierung istwegen der

Corona-Krise in der Kritik

VonPatric kWelter ,Tokio

DiewichtigenThemen.Kompaktaufbereitetundeingeordnet.

Kürzer gefasst.Weitergedacht.

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