Frankfurter Allgemeine Zeitung - 24.02.2020

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft MONTAG,24. FEBRUAR2020·NR.46·SEITE 17

Z

umindestdie Fledermäuse spü-

renden Klimawandel noch

nich t. Ungeacht et der fast schon

frühlingshaften Temperaturen

halten sie nochWinterschlaf auf dem

Areal, auf dem deramerikanischeAuto-

herstellerTesla vomkommenden Jahr an

Elektroautosbauen will.ZweiBäume blei-

ben deshalb erst mal stehen, bis dieTiere

aufgewacht sind. Drumherum aberhat Tes-

la nahezu alle Bäumefür den ersten Bau-

abschnittgerodet, nachdemEndevergan-

gener Wochedas Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg die Einwände zweier

Umweltverbände abgewiesen hatte.

Vorallem Wirtschaftsverbände undPo-

litiker der CDU habenkeinen Hehl dar-

aus gemacht, wie überflüssig sie die Kla-

gender Grünen LigaBrandenburgund

des Vereins für Landschaftspflegeund Ar-

tenschutz in Bayern fanden. Nichtganz

so eindeutigfällt dagegen dasUrteil in

den Reihen der Grünen aus.Vergangene

Wocheprescht ezwarder Vizechef der

Bundestagsfraktion Oliver Krischervor.

„Eine Kiefernholzplantagezum Kampf-

feld zu machen, istabsurd“, sagteer. Kurz

darauf legteFraktionschef Anton Hofrei-

ternach: „In einemRechtsstaat is teslegi-

tim zu klagen.Wienötig das ist, isteine

andereFrage“, sagteerim„Spiegel“, und

weiter :„Dasskleinste regionaleVereini-

gungen bundesweit mit Klagen blockie-

renkönnen, istabsurd.“

Umso mehr fällt auf, dassdie Parteispit-

ze eine solche Festlegung vermeidet.

„Wir unterstützendas Tesla-Projekt,

auchund besondersdie Brandenburger

Grünen“, sagtedie Ko-Vorsitzende Anna-

lena Baerbockder F.A.Z. „Wir brauchen

Investitioneninnachhaltige Infrastruk-

tur und zukunftsfähige Industrie, logi-

scher weise entlang derUmwelt- und Sozi-

alstandardsund der rechtsstaatlichenRe-

geln.“ ZumVerhalten derUmweltverbän-

de kommt vonihr jedoch kein kritisches

Wort.Womöglichwill es sichBaerbock

nicht mit denUnterstützernihrer Partei

verscherzen, die einstaus diversen Bür-

gerinitiativen zumUmweltschutz entstan-

den ist. Allerdingshabe nsich selbst die

großen Namen unter den Naturschüt-

zern, der BUND und derNabu, vonden

klagendenVerbänden distanziertund er-

klärt, dasssie aus gutem Grund auf den

Rechtswegverzicht et hätten.

Der Protestgegen dasWerk in Grün-

heide istnachder Entscheidung des Ge-

richts nochnicht zu Ende.AmSamstag

kamen nachAngaben derPolizeirund

150 Menschen zu einer Demonstration

im Nachbaror tErkner,zuder die Bürger-

initiativegegenTesla aufgerufen hatte.

An der Demonstration nahmen auchVer-

treterdesAnti-Kohle-Bündnisses„Ende

Gelände“ und der „Interventionistischen

Linken Berlin“teil. Die Bürgerinitiative

sorgt sich vorallem um dieWasser versor-

gung in derRegion, denVertretern von

Ende Gelände und der Interventionisti-

schen Linkengeht es dagegenvorallem

um Kritik an dem Geschäftsmodellvon

Tesla. Auchrund 40 Befürworter desUn-

ternehmenskamen am SamstagnachErk-

ner.Noch bis zum 5. Märzkönnen Bürger

Einwände gegendas Projekt einreichen.

Am 18. Märzsoll es eine öffentliche An-

hörunggeben. Allerdings istdamit zu

rechnen,dassdie Behörden den Bau wie

geplant genehmigen.

Neben den Umweltfolgen rückt nun

eine weiter eFrage in den Mittelpunkt der

Debatte: die nachden Arbeitsbedingun-

genindem Werk.Nochist nicht bekannt,

ob Tesla nachTarif zahlen wird.Auch

wirderwartet, das szumindestein Teil der

Arbeitskräfte aus Polen kommen wird.

Der Chef des Deutschen Gewerkschafts-

bunds (DGB)Reiner Hoffmannwarnte

am Wochenende deshalbvoreiner „weite-

renAmerikanisierung“ deutscher Betrie-

be. AnTesla-Chef Elon Muskgerichtet

sagteer: „Gewöhnen Sie sichdaran, dass

wir in Deutschland Betriebsrätehaben,

dasshier Tarifverträgegelten.“

KONJUNKTUR: Stabilisierung

unddie Hoffnung aufmehr–

RisikenbleibenSeite

AKTIEN:Kurspotenzial

vorhanden–aktiveRisiko-

steuerung ratsamSeite 14

ANLEIHEN:Absicherungselemente

imDepot–ohnegroßeRendite-

ambitionenSeite

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Dagegen: Rund 150 Menschen protestiertenamWochenendegegendas Bauvorhaben. FotoChristian Ditsch/Ullstein

wmu.BRÜSSEL.Als die Europäische

Bank fürWiederaufbau und Entwicklung

(EBRD)vorknapp 30 Jahrengegründet

wurde,warihreAufgabe klar:Sie solltein

Mittel- und Osteuropa sowie in denNach-

folgestaaten derSowjetuniondie Transfor-

mation vonden sozialistischen Wirt-

schaftsstrukturen zur Marktwirtschaftfi-

nanzieren. Deshalb hat das in London an-

sässig eInstitut auchimmer nochden Na-

men Osteuropabank. Mittlerweile is tdie-

se Bezeichnung nicht mehrganz akkurat;

die Förderbank,deren Anteilseigner aus

mittlerweile 69Staaten innerhalb und au-

ßerhalbEuropa ssowie der EU undder Eu-

ropäischen Investitionsbank (EIB) beste-

hen, istauchstarkinder Türkei und in

Nordafrik aengagiert.

Dochjetzt werdesichdie EBRDgrund-

sätzlich neu aufstellen,kündigt ihr Präsi-

dent Suma Chakrabarti im Gesprächmit

der F.A.Z. an.„Wir werden auf unserer

Jahrestagung im Mai über unsereneue

Strategie entscheiden, und mein Vor-

schlag lautet,dasswir uns in die Subsaha-

ra ausbreiten“, sagt der seit2012 amtieren-

de Brite, dessen Amtszeit zur Jahresmitte

endet. Die Suche der Bank nachneuen Tä-

tigkeitsfeldernbegründetChakrabartivor

allem damit, dasszur Verwirklichung der

auf 2030 bezogenen UN-Ziele für nachhal-

tigeEntwicklung nur nochzehn JahreZeit

blieben. „Geradedie EUkann jetzt mit

Blickauf Afrikanicht einfachweiterma-

chen wie bisher.“ Der EBRD-Chefver-

weist auchdarauf, dassdie EU-Kommissi-

on, die sichunter Ursula vonder Le yenals

„geopolitisch“ versteht, schon Anfang

Märzeine neue„Afrika-Strategie“vorstel-

len will. Dafür brauche die EU mehr Pro-

jektfinanzierung, sagt Chakrabarti. Die

EBRD, die sichandersals andereFörder-

banken fastkomplett über dieKapital-

märktefinanziert,könne das leisten. „Wir

sind gutkapitalisiert, wir brauchenkein

zusätzliches Geld für unsereneuen Aufga-

ben. “Mit einem Anteilvonfast50Pro-

zent finanziereseine Bank schon jetzt

mehr „grüne“ Projekteals jede andere

multinationaleFörderbank.„Wenn die

EU mehr fürgrüne Projektetun will, soll

sie auf die Bank setzen, die das schon gut

tut.“ Die EU müsse jetzt Entscheidungen

zur Architektur der Entwicklungsfinanzie-

rung treffen.

Wasnachvollziehbar klingt, hat einen

brisanten Hintergrund. Denn imvergange-

nen Oktober hat einvonden EU-Finanz-

ministern beauftragtes Expertengremium

die jetzigeStruktur der Entwicklungsfi-

nanzierung in der EU deutlichkritisiert.

Gerade mit Blickauf das Engagement in

Afrik agebe es „Überschneidungen,Lü-

cken und Ineffizienzen in sektoraler und

geografischer Hinsicht“, schrieb die Grup-

pe unterVorsitz des ÖsterreichersTho-

mas Wieser,des langjährigenChefsder

einflussreichen Eurogruppen-Arbeits-

gruppe. Die EU-Institutionen–außer der

EBRDvorallem die Europäische Invest iti-

onsbank (EIB) und die EU-Kommission –

müsstenihreFörderaktivitäten außerhalb

der EU bündeln undneuau fstellen, forder-

tendie Fachleute.

In dem Berichtwerden drei Optionen

für eine neu organisierte „Europäische

Entwicklungs- und Klimabank“ vorge-

schlagen,vondenen jetzt nochzweiinder

Diskussion sind. Die eine lautet,dassdie

EIB alle ihreaußereuropäischen Aktivitä-

tenandie EBRD abgibt, die andere, dass

das außereuropäische Geschäftaller EU-

Institutionen in eine EIB-Tochtergesell-

schaf tüberführtwird. Die EIB plant eine

solcheGesellschaftschon. Da beideOptio-

nen Vor- und Nachteile haben,wollen die

EU-Finanzminister–wohl erst im Mai –

eine Studie in Auftrag geben, die einen

konkreten Vorschlag hervorbringen soll.

Der wirdfreilicherstinetwaeinem

Jahr vorliegen. Chakrabartiwill so lange

nicht warten, sonderndie EBRD-Aktivitä-

teninAfrik amöglichstbald deutlichaus-

weiten. Er erinnertdaran, dassnachdem

Brexit nur nochgut die Hälfte des EBRD-

Kapi tals aus der EUkommt.Die Bankkön-

ne sic hdaher nicht allein an der Meinung

der EU-Staaten orientieren. „Wir wissen

nicht,wasdie EU am Ende entscheidet,

und wirkönnen nicht bis dahinwarten.“

Die Entscheidungen zur Zukunftder

EBRD müssten jetztfallen. Die derzeitige

Chefin des EBRD-Gouverneursrats, Spa-

niensWirtschafts- undFinanzministerin

Nadia Calviño, sehe dasgenauso.„Auf je-

den Fall bleiben wir eineglobale Instituti-

on mit europäischem Herzen“, sagt Cha-

krabarti.

Dassder scheidende EBRD-Chef sovor-

prescht, verursacht in Brüssel einiges

Stirnrunzeln–nicht nurwegendes Tem-

pos, sondernauchweil in demWieser-Be-

richtZweifel an der Eignung der EBRD

für die Entwicklungsfinanzierung in Afri-

ka aufscheinen. Es sei unklar,obdie Bank

die guten Ergebnisse, die sie in den nicht

ganz armen LändernOsteuropas erzielt

hat, in den viel ärmeren und institutionell

schlechter aufgestellten Staaten südlich

der Saharawiederholenkönne, schreiben

die Fachleute. Das Geschäftsmodell der

EBRD müsse in diesemFall starkange-

passt werden.

Chakrabartibetont dagegen, dassseine

Bank in dem Bericht als „die“ europäische

Entwicklungsbank bezeichnetwerde. Im

Übrigenkönnten sichdie EIB und die

EBRD gut ergänzen. DassEU-Ratspräsi-

dent Charles Michel für die EIB als euro-

päische „Klimabank“ eine Kapitalerhö-

hungvon10Milliarden Eurovorschlägt,

sieht der EBRD-Chef entspannt:„Wir

brauchen das nicht, aber Afrikabenötigt

so oder so vielUnterstützung.Wir sehen

uns nicht alsKonkur renz zur EIB.“ Auf

derEBRD-Jahrestagung im MaistehtCha-

krabarti nicht mehr zurWiederwahl. Für

seine Nachfolgestehen dreiKandidaten in

den Startlöchern: die Direktorin des

Schatzamtes im französischenFinanzmi-

nisterium, OdileRenaud-Basso, der frühe-

re italienischeFinanzministerPier Carlo

Padoan und der amtierende polnischeFi-

nanzministerTadeuszKościński. Aufei-

nen persönlichenFavoritenwill sic hCha-

krabarti, der selbstder er stenicht aus

Frankreichoder Deutschlandstammende

Chef der Bank ist, nichtfestlegen.

loe. BERLIN.Bundeswirtschaftsmi-

nisterPeter Altmaier (CDU) gibt

nicht auf: Obwohl er einstselbstals

Kanzleramtschef die Bonpflicht mit

auf denWeggebracht hat, will er sie

nun wieder abschaffen. Der ersteVer-

suchimDezember,ein Brief anFi-

nanzministerOlaf Scholz (SPD),ver-

puffte. Deshalb hat Altmaier jetzt die

Finanzminister der Länder ange-

schrieben. Er schlägtvor, dass„sämtli-

cheGeschäfte des täglichen Lebens,

dieeinenWertvon 10 Euro nichtüber-

steigen“,vonder Bonpflicht ausge-

nommenwerden sollten, berichtetdie

„Bild“-Zeitung. Die FDP hatteschon

im Januar für die 10-Euro-Grenzege-

worben. Altmaier schreibt, mit dem

aktuellenRege lwer ksei die„Verhält-

nismäßigkeit dergesetzli ch vorgegebe-

nen Mittel und ihresVollzugs derzeit

nicht gewährt“. Er hofft auf eine Än-

derung bei der Landesfinanzminister-

konferenz am 27.Februar .Seit 1. Janu-

ar müssen Händler mit elektroni-

schen Kassensystemen bei jedem

Kauf einen Beleg ausdrucken. Das

soll Steuerbetrugverhindern.

bern.FRANKFURT. DieRolle als

Hauptverdienerin in der Familie

schlägt vielenFrauen aufsGemüt.

Mit ihrem Leben sind sieweniger zu-

frieden,wenn sie mehrverdienen als

ihr Partner.Eine Auswertung des

Deutschen Instituts fürWirtschafts-

forschung (DIW)für dieFrankfurter

Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.)

zeigt:Frauen in einerPartnerschaft

bewerten ihr Leben am besten, wenn

sie wenigerverdienen als der Mann

oder ungefährgleichviel. Verdienen

die Frauen deutlichmehr,bewerten

sie ihr Leben messbar schlechter –

und zwar nochein bisschen schlech-

terals die Frauen, die überhauptkein

eigenes Einkommen haben.Aufei-

ner Skalavon0bis 10 bewerten Zu-

verdienerinnen ihr Leben mit 7,

Punkten. Hauptverdienerinnen dage-

genbewertenihreZufriedenheit

durchschnittlichnur mit 7,4 Punkten.

Die Zahlen stammen aus dem sozio-

ökonomischenPanel, Deutschlands

größterUmfragezud en Lebensbedin-

gungen im Land.Jährlic hwerden da-

für rund 30 000 Menschen befragt.

loe. BERLIN.InBerlin istamSonntag

der MietendeckelinKraft getreten. Das

bundesweit bislang einmaligeGesetz

frier tdie Mieten2020 und 2021 auf

dem Niveau desvergangenen Jahres

ein. Von2022 an sollen 1,3 Prozent

mehr im Jahr erlaubt sein, aber nur bis

zu denvomSenat festgelegten Miet-

obergrenzen. Der höchste Wert liegt

bei 9,80 Eurokalt je Quadratmeter. Für

eine moderneAusstattung istein Euro

mehr erlaubt.Bei Neuverträgengelten

die Obergrenzen sofort, Bestandsmie-

ter, die 20 Prozent darüber liegen,kön-

nen nachneun Monaten eine Senkung

verlangen. Der Mietendeckel gilt für

jene 1,5 MillionenWohnungen, dievor

dem Jahr 2014gebaut wurden.

„Die Politik hat dieVerantwortung,

dafür zu sorgen, das ssichMenschen ein

Dachüber demKopf leistenkönnen“,

sagteStadtentwicklungssenatorinKa-

trin Lompscher (Linke) am Sonntag.

CDU und FDP haben allerdings schon

Verfassungsklagenangekündigt.Sie se-

hen einen zu schwerwiegenden Ein-

griffindas Privateigentum undgehen

davonaus, dassfür die Mietenpolitik

der Bund zuständig ist.

Berlins Regierender Bürgermeister

Michael Müller (SPD) hofft darauf, dass

das Beispiel Schule macht:„Wenn der

Mietendeckelvom Gericht bestätigt

wird, dann wirder–da bin ichsicher –

nicht nur in Berlin, sondernauchinvie-

len anderenStädten zumTragen kom-

men.“ Das Gesetz istEnde Januarvon

der rot-rot-grünen Mehrheit imAbge-

ordne tenhaus beschlossen und jetzt im

Gesetzesblattveröf fentlichtworden.

Grüne Gratwanderung in Grünheide

VonOsteuropa nachAfrika

Europäische Bank fürWiederaufbau und Entwicklung will Subsahara-Staaten fördern

Suma Chakrabarti FotoEBRD\Andy Lane

Altmaiergegen

dieBon-Flut

Gut bezahlt,

schlechtgelaunt

Der MietendeckelinBerlin gilt-

zumindestvorer st

CDU und FDP bereitenVerfassungsklagenvor

Wieviel Kritik an

Umweltverbänden ist

erlaubt? Die Grünen

scheuenimStreit um

dieTesla- Fabrik eine

klare Kante.

VonJulia Löhr,Berlin