Frankfurter Allgemeine Zeitung - 24.02.2020

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik MONTAG, 24.FEBRUAR2020·NR.46·SEITE 5

PapstFranziskus hat am Sonntag zum

AbschlusseinesmehrtägigenTreffens

vonkatholischen Bischöfeninder Hafen-

stadt BariinApulie nseineKritik an der

Rhetorik populistischer Politiker bekräf-

tigt.„Die WorteeinigerPopulistenma-

chen mir Angst“, sagte Franziskus,denn

sie erinnerten anReden aus den dreißi-

gerJahren des 20.Jahrhunderts. Zwar

konzedierte der Papst in seinerRede vor

den Bischöfen, da ss die Aufnahme und

die Integrationvon Migrantennicht

leicht sei. Mankönne diesem Problem

abernicht begegnen, „indemman Mau-

ernerricht et“. Das fünftägigeTreffen

vonrundsechzi gBischöfenstand unter

dem Motto„Mittelmeer: Grenze des

Friedens“. Die Kirchenführer aus zwan-

zig europäischen, nordafrikanischen und

nahöstlichenAnrainerstaatenerarbeite-

tenbei de mvon de ritalienischenBi-

schofskonferenz ausgerichteten Konfe-

renz eineErklärung zu Entwicklungs-

undFriedensfragen, die sieamSonntag

dem Papstüberreichten.

Dermaltesische ErzbischofCharles

Sciclunahat te am Freitaggefordert,die

Kirchen de rMittelmeerregion müssten

sich für eineKultur der „Fremdenfreund-

lichkeit“ einsetzen, um das Migrations-

problemzulösen.Offenheitgegenüber

Fremden sei „ein sehr alterWert“, der

auch in der Bibelbezeugtwerde. In dem

Schlussdokument derKonferenzwerden

verfehlteWirtschafts- und Entwicklungs-

modelle alswesentlicheUrsachen für

Krieg eund Konflikt eimNahen Osten

und inNordafrik abenannt.PapstFran-

ziskus geißelte in seinerRede den

„Wahnsinn des Krieges“ undforderte na-

mentlichein Ende der KämpfeinSyrien

undinLibyen: „Erst wirdauf Konferen-

zen derFriedenbeschworen, un ddann

kehrtman heim, schicktweiter Waffen

und führtKrieg.“Franziskus sprachsich

abermalsfür interreligiöse Zusammen-

arbeit aus.Wersich„gemeinsam die

Händeschmutzig“mache im Einsatzfür

Friedenund Gerechtigkeit,der werde

„nie mehraus Glaubensgründengegen-

einanderkämpfen“.

Zu der vomPapstzelebriertenFreiluft-

messe mitrund 40 000 Gläubigenkam

auchStaatspräsident Sergio Mattarella

nachBari. Ministerpräsident Giuseppe

Contesagteseine Teilnahmekurzfristig

ab, weil er inRomden ständigen Krisen-

stab zur Bewältigungder Coronavirus-

Krise leitete. Die italienische Linkskoali-

tion zeigt sichinder Migrationspolitik

ostentativ einig mit derFührung derka-

tholischen KircheinItalien und mit

PapstFranziskus. rüb.

„DieWorteeinigerPopulistenmachenmirAngst“

„Namaste Trump“ heißt dieVeranstal-

tung, mit der Indien am Montag Do-

nald Trumpempfängt.Bei diesemTer-

min werden sichder amerikanische

Präsident und der indische Regie-

rungschefNarendraModi gemeinsam

in einem Cricket-Stadion vonder

Mengefeiernlassen. Mit dem Spekta-

kelinAhmedabad in seiner Heimatre-

gion Gujarat zeigt sichModi er kennt-

lichfür eine ähnlicheVeranstaltung

im vergangenen September mit dem

Titel„Howdy Modi“ im texanischen

Houston. DorthattesichIndiens Mi-

nisterpräsidentvon50000 indischen

Emigranten feiernlassen.Trumpbe-

ehrte Modi mit seiner Anwesenheit

und warb nebenbei um dieStimmen

vonMillionen aus Indienstammen-

den Amerikanern.

VorJournalistensprac hTrump von

sieben Millionen Menschen, die ihn

in Ahmedabad begrüßen würden. Das

wärenmehr,als dieStadt Einwohner

zählt.Ganz so vielewerden es nicht

sein.Die BehördeninGujaratkündig-

teneine Mengevon mehr als 100 000

Menschen an. Es wirdein Spektakel,

wie es sowohl Trumpals auchModi

lieben. Dabei fällt offenbar weniger

ins Gewicht,wasinhaltlich mit dem

Treffenerreicht werden kann. Denn

zu einem seit langerZeit geplanten

Handelsvertrag wirdeswährend

Trumps BesuchamMontag und

Dienstagvoraussichtlichnicht kom-

men. „Ichsparemir dengroßen Deal

für später auf“, sagteTrump in der

Wochevor seinemBesuch.

Waszählt, sind die Bilder der fah-

nenschwenkendenTrump- und Modi-

Fans. Trumpist im Wahlkampfmo-

dus, und auchModi kann die Bilder

gut gebrauchen. Seit seinerWieder-

wahl im Mai desvergangenen Jahres

wirdIndiens hindunationalistischeRe-

gierungvorallem imwestlichen Aus-

landwegen ihrer als diskriminierend

wahrgenommenen Minderheitenpoli-

tik kritisiert. Auch im Land selbsthat-

te es in denvergangenen Monaten Pro-

teste gegenein neuesStaatsbürger-

schaftsgesetzgegeben. Die Demons-

trantenwollen es auchnicht hinneh-

men, dassdie Regierung in dem laut

Verfassung säkularen Staat zuneh-

mend eine Hindu-Agenda verfolgt.

Darüber hinaus macht Indien ein

deutlich verlangsamtesWirtschafts-

wachstum zu schaffen. Modi dürfte

deshalb auchdaran gelegen sein, den

Handelsstreit mit den Amerikanern

bald zu beenden. Im vergangenen

Jahr hatteWashingtonIndien einige

Handelsvergünstigungen gestrichen.

Bis dahin hattedas Landvoneinem

Handelsprogramm für Entwicklungs-

länder profitiertund konnteProdukte

zollfreiindie VereinigtenStaatenex-

portieren. Indien hattedaraufhin die

Zöllevonamerikanischen Produkten

wie Mandeln,Walnüssen und Äpfeln

angehoben.Wieauchanderen Län-

dern, mit denen dieVereinigten Staa-

tenein Handelsdefizit haben, wirft

TrumpIndien mangelnde Fairness

vor, sagtaberauch: „Ichmag Minister-

präsident Modi sehr.“Tatsächlichist

es zwarTrumps erster Besuchals Prä-

sident in Indien, aber schon sein fünf-

tesTreffen mit Modi in nur achtMona-

ten. Modi hat eine persönlicheVerbin-

dung zuTrumpaufgebaut.Die Ameri-

kaner sehen Indien auchals das Land,

das in Asien am ehesteneinen Gegen-

pol zu China bildenkann. Indien ist

Mitglied im „Quadrilateral Security

Dialogue“, dem auchdie Vereinigten

Staaten,Australienund Japan angehö-

ren. Dieser Sicherheitsdialog wurde

vornicht allzu langerZeit aufgewer-

tet, indem er auf die Ebene der Minis-

tergehoben wurde. Hinter dem Dia-

log steckt die Idee, dassdiese Länder

aufgrund gemeinsamerWertegeeig-

netseien, um in der indo-pazifischen

Region militärischenger zusammen-

zuarbeiten.

An die Stelle eines Handelsabkom-

mens dürften dieRüstungsverträge

treten: Unte randerem soll derVer-

kaufvon24Militärhubschrauberndes

amerikanischen HerstellersLockheed

Martin imWert von2,6 Milliarden

Dollar abgeschlossen werden. Mit Kri-

tik an seinem Gastgeber wirdsich

Trumpzurückhalten, auchwenn sich

mittlerweile selbsteinigeRepublika-

ner besorgt über die Lageimmuslimi-

schenKaschmir äußern. Das Angebot

Trumps, in demKonflikt mitPakistan

um diegeteilteRegion zuvermitteln,

hatteIndien mehrfach abgelehnt.

Indien istoffensichtlichbereit, sich

den BesuchTrumpseinigeskosten zu

lassen. In Ahmedabad wurde in nur

wenigenTageneine Mauer hochgezo-

gen, umTrumpauf seinemWegdurch

die Stadt den Anblickeines Armen-

viertels zu ersparen.Fürden Besuch

des TajMahal inAgra wu rdefür die

EheleuteTrump das berühmteGebäu-

de eigensgesäubertund hergerichtet;

auchwurde dem an der Grabstätte

vorbeifließenden Yamuna-Fluss fri-

sches Wasser zugeführt, um zuverhin-

dern, dassder übliche fauligeGeruch

die Nasen der Ehrengäste beleidigt.

Her.FRANKFURT. Ausder irani-
schen Parlamentswahl vomFreitag
sind die Hardliner wie erwartet als kla-
re Sieger hervorgegangen. Die Nach-
richtenagenturFars berichtete, voraus-
sichtlichwerden sie imkommenden
Parlament 220 der 290Abgeordneten
stellen. Bisher hatten die Anhänger des
gemäßigten Präsidenten HassanRoha-
ni im sogenannten Madschles über eine
Mehrheitverfügt.Inder Hauptstadt Te-
herangewannen die Hardliner alle drei-
ßig Sitze.
InnenministerAbdolreza Rahmani
Fazli sagteamSonntag imStaatsfernse-
hen, 24 Millionen der 58 Millionen
wahlberechtigten Iraner hätten ihre
Stimme abgegeben. Das entspräche ei-
ner Wahlbeteiligungvon42Prozent.
Bei derParlamentswahl 2016 hattedie
offizielleWahlbeteiligung nochbei 62
Prozentgelegen.Rev olutionsführer Ali
Chamenei machtedie „Feinde der Isla-
mischenRepublik“ für die niedrigere
Beteiligungverantwortlich. Sie hätten
die Gefahr des Coronavirus übertrie-
ben und soversucht, die Menschenvon
der Stimmabgabe abzuhalten, erklärte
Chamenei auf seiner Internetseite. Das
habe jedochnicht diegewünschteWir-
kung hervorgerufen.
Bei keiner Parlamentswahl seit dem
Beginn der IslamischenRepublikwar
die Beteiligungsogerin gwie am vergan-
genen Freitag.Um 18 Uhr,als die Wahl-
lokale schließen sollten, hatte das Innen-
ministerium bekanntgegeben, erst 11
Millionen hättenvonihremWahlrecht
Gebrauchgemacht. Die Öffnungszeiten
der Wahllokale wurden daher um sechs
Stunden bis Mitternachtverlänger t. Die
offiziell angegebene Wahlbeteiligung
wirddaher in Zweifelgezogen. Die bis-
lang niedrigste Beteiligung hatteesmit
jeweils 51 Prozent bei denParlaments-
wahlen der Jahre2004 und 2008gege-
ben. Wiebei derWahl amFreitag hat-
tendabei die Hardliner jeweils eine kla-
re Mehrheit im Madschles davongetra-
gen. AusEnttäuschung über ausbleiben-
de Reformen waren2004 und 2008, wie
auchjetzt, jene nicht zurWahl gegan-
gen, die eine Öffnung und Liberalisie-
rung der IslamischenRepublikwollen.
Die Hardlinerkontrollieren nachih-
remWahlsiegvomFreitag neben der
Justiz nun eine zweitewichti ge Instituti-
on der Islamischen Republik.Nochklei-
ner wirdder Spielraum derRegierung
vonPräsidentRohani. Diegeduldeten
gemäßigtenStimmen haben mit dem
Verlustdes Parlaments eine Plattform
weniger ,umdie Politik desrevolutionä-
renLager sumAjatollah Chamenei zu
kritisieren undvorsichtig inFragezu
stellen.
Der Sieg der Hardliner hattesichab-
gezeichnet, als derWächterrat vonden
14 444 Bewerbungen, die fürdie 290 Sit-
ze kandidierenwollten, die Hälfte dis-
qualifiziertund nicht zurWahl zugelas-
senhatte. DerWächterratist eineder In-
stitutionen, die dieVormacht desrevolu-
tionären Lagersinder IslamischenRe-
publik umRevolutionsführer Chamenei
und dieRevolutionswächter absichern
gegenüber dengewählten Institutionen.

Der Wächterrat disqualifizierte selbst

drei Viertelder Abgeordneten, die sich

einerWiederwahl stell en wollten. Zu

den bekannterenAbgeordne ten, denen

das verwehrtwurde, gehören dieReligi-

ös-Konservativen Ali Motahariund

Mahmoud Sadeghi. Sie hatten im Parla-

ment wiederholt eine politische Öff-

nung derRepublikgeford ert. Die Folge

der Disqualifizierungenwar, dasses–

selbstnachAussag edes Innenministeri-

ums –inDreiviertel derWahlkreisekei-

ne Konkur renten zu den Bewerbernder

Hardlinergab.

Die Mehrheitsverhältnisse imParla-

ment ändernsichzwar, das Madschles

hattesichjedochinder Vergangenheit

als zahnlos erwiesen.Bei wichtigen Ent-

scheidungen,etwa zu Erhöhungen des

Benzinpreises und derStreichungenvon

Subventionen, wurde es nicht einmal in

Kenntnisgesetzt .Inder Außen- und Si-

cherheitspolitik haben dieAbgeordne-

tenohnehinkein Mitspracherecht. En-

gerwirdder Spielraum nun für dieRe-

gierungRohani. Sie muss nochimmer

einenStaatshaushaltfür das iranische

Jahr vorlegen, das am 21. Märzbeginnt.

Im vorliegenden Entwurfsind die Ein-

nahmen aus demVerkauf vonErdöl un-

realistischhoch angesetzt, und bei ei-

nem Großteil aller anderen Exporte ist

nicht gesichert, wie die mit demVerkauf

erzielten Devisenins Landgelangensol-

len.Eine Anhebung derSteuernund Ab-

gaben istdaher unumgänglich,waszu

neuen Protesten führenkönnte.

Am Wahltag haben Enthüllungen

über dieAusbreitung des Coronavirus

in Iran der Glaubwürdigkeit desRe-

gimes einenweiteren Schlagversetzt.

VorWochen hattedie Führung um Cha-

menei denAbschus seines ukrainischen

Passagierflugzeugsvergebens versucht

zu verschweigen. Nunhattesie dasAus-

maß verschwiegen, mit dem Iran be-

reits vondem Virusbetroffen is t. Am

Freit ag sagteder türkischeGesundheits-

ministerFahrettin Koca eher beiläufig,

er habevonseinem iranischen Amtskol-

legen erfahren, dassesinIranbereits

750 Personen mitVerdacht auf eine In-

fektiongebe. Iran hat bislang achtVi-

rustot eeinges tanden und damit mehr

als in jedem anderen Land außerhalb

Chinas.NachoffiziellenAngaben sind

43 Personen infiziert.

Iraner fragenverunsichert, ob das

Gesundheitssystem überhauptinder

Lagesei, eineweiter eAusbreitung zu

verhindern. Dassjeweils zwei Iraner,

die aus Iran in den Libanon und nach

Kanada eingereistsind, infiziertsein

sollen, löste Unruhe aus. Die ersten Co-

rona-Fälle wurden in derStadt Ghom

gemeldet, die den schiitischen Musli-

men heilig ist. Dortsind nun die Schu-

len geschlossen. Als wahrscheinlich

gilt, dasssichdas Virusinden heiligen

Stätten ausbreitet,indenen die Gläubi-

genmit dem Mundverehr te Objekte be-

rühren. In Ghom arbeiten zahlreiche

chinesische Bauarbeiter.Die größte

Verantwortung für die Ausbreitung

trägt mutmaßlichdie iranische Flugge-

sellschaftMahan Air,die ihr eFlügevon

und nachChina nie eingestellt hat.

FordertOffenheitgegenüberFremden: Der Papstwährend der Messe in Bari FotoEPA

Spektakel

ohneDeal

Modi empfängtTrump

in Indien

VonTillFähnders,

Singapur

Sieg der Hardliner

AusEnttäuschung über ausbleibendeRefo rmen

niedrigste Beteiligung bei iranischerParlamentswahl

F

ür Bernie Sandersstand schon

vorseinem Erfolg in Nevada fest:

„Ichhabe Neuigkeiten für dasre-

publikanische Establishment.Ich

habe Neuigkeiten für das demokratische

Establishment.Sie können uns nicht auf-

halten.“ DerTweetdes sozialistischen Prä-

sidentschaftsbewerberssollte seinen kla-

renSieg imWesten Amerikasvorwegneh-

men. Erwarf zugleichein Licht darauf,

wasder Partei be vorsteht, sollteSanders

weiter durchmarschieren.

Als am Samstagabend die ersten Er geb-

nissevom„Caucus“ bekanntwurden, die

so eindeutigwaren, dassSanders schnell

zum Sieger erklärt wurde, befand sichder

Kandidat schon imtexanischen San Anto-

nio. Er hatteden übernächstenWahltag

im Blick. Nach South Carolina in der

nächstenWoche folgt Anfang Märzder

„SuperTuesday“. Dann wirdin14Bundes-

staatengewählt, darunter inTexas. In Ne-

vada lag SandersnachAuszählungvon

sechzig Prozent derStimmbezirke mit 46

Prozentvorn.Zweieinhalb Siegekonnte

er somit inzwischen verbuchen: Im „Cau-

cus“ vonIowagewann er die meistenStim-

men, der ModeratePeteButtigieg lag in-

des bei denWahlbezirkenvorn.Inder Vor-

wahl in NewHampshiresiegte er knapp,

in Nevada nun deutlich.

Die Dynamikverleiht Sanderszusätzli-

chen Rückenwind, zumal er den Beweis er-

brachte, dassernicht nurvonweißen Stu-

denten, Lehrernund Arbeitern gewählt

wird.Nevada is tder er steVorwahlstaat

mit hohem Minderheitenanteil: Dreißig

Prozent der drei Millionen Einwohner

sind Latinos, neun Prozent Afroamerika-

ner. Viele vonihnen arbeiten im Niedrig-

lohnsektor,inHotels undin der Gastrono-

mie. Bei den Latinos lag Sandersvorn, bei

den Afroamerikaner nauf Rang zwei nach

Joe Biden.„Wir bringen die Leutezusam-

men“,rief der 78 JahrealteMann seinen

AnhängerninTexas zu: Schwarze und

Weiße,Latinos, Asiaten, Männer,Frauen,

Hetero-und Homosexuelle–„die arbeiten-

den Menschen diesesLandes“.Die Bot-

schaf tist an dasParteiestablishmentge-

richtet, das davorwarnt, dassmit einem

Präsidentschaftskandidaten Sanders, der

die politische Mitteverschrecke,nicht nur

einezweite Amtszeit DonaldTrumps dro-

he, sondernauchder Verlustder er st kürz-

lichgewonnenen MehrheitimRepräsen-

tantenhaus.

Das Sanders-Lager hält dem entgegen,

„Bernie“ sei es, der wiekein anderer neue

Wählerschichten mobilisiere.Er hole Leu-

te an dieWahlurnen, die sichbislangabge-

hängtgefühlt und sichschon seit Jahren

nicht mehr anWahlen beteiligthätten.

Das Argument, er polarisiere,komme von

Leuten, die ihnverhindernwollten,weil

er ihr eStatus-quo-Politik fürgeschei tert

erkläre. So istauchseine Äußerungüber

das Establishment zuverstehen. Bevor

Sandersden Tweetveröf fentlichte, hatte

ereinenBericht der„WashingtonPost“be-

stätigt,wonacherschon voreinem Monat

vonSicherheitsbehörden darüber unter-

richtetworden sei, dassRussland sichzu

seinen Gunstenindie Vorwahlen der De-

mokraten einmische.Welche Artvon Des-

information Moskau betreibe, blieb un-

klar.Seine Botschaftanden Kreml sei

aber klar: Dieser solle sichgefälligstaus

amerikanischen Wahlenheraushalten.

Als Präsidentwerdeerg enau dafür Sorge

tragen.

Das Sanders-Lager vermutetehinter

der Veröffentlichung derZeitungjustvor

der Vorwahl inNevada freilicheine geziel-

te Kampagne desParteiestablishments.

Sanderssolle so diffamiertwerden als der

nützliche IdiotWladimirPutins, der für

einezweite AmtszeitTrumps, des in Mos-

kaubevorzugten Präsidenten, sorgensol-

le. DerTweetSanders’,indem derRuss-

land-Kontext freilichnicht hergestellt wor-

den war, stieß wiederum auf Empörung

im Establishment.Dasehe man es wieder

einmal: Sanders, der unabhängigeSenator

aus Vermont, planegleichsam einefeindli-

cheÜbernahme derPartei. In den sozia-

len Medienzeigtesich, wievergiftetdie At-

mosphärezwischen Sanders und Teilen

der Demokraten ist, allen Schwüren zum

Trotz, am Endewerde man denjenigen

Kandidaten, der sichdurchsetze,geschlos-

sen unterstützen.

S

anders’ Dynamik wirddurch die

Schwäche des moderaten Flügels

verstärkt .Die Zentristen sind im-

mer nochuneins, aufwensie set-

zen sollen.Der frühereVizepräsident Bi-

den, der in Iowa und NewHampshiresei-

nen Status als Spitzenreiter eingebüßt hat-

te,sieht für sichnach dem „Caucus“von

Nevada immer nocheinen Pfad zurKandi-

datur.InLas Vegas, wo er mit zwanzigPro-

zent auf Platz zweigelandetwar,zeigteer

am Samstagabend, mitwelcher Botschaft

er nachSouth Carolina ziehenwerde. „Ich

bin weder SozialistnochPlutokrat“, sagt

er.Ersei Demokrat undstolz darauf.Sub-

text:Sander sist kein echter Demokrat,

und der frühereRepublikanerMichael

Bloomberg, der Späteinsteiger insRen-

nen, auchnicht.

FürBiden geht es in SouthCarolina um

alles.Hatteerv or den ersten dreiVorwah-

len die Erwartungenrech tzeitig herunter-

geschraubt,kündigteernun an, den Süd-

staat zugewinnen. DieUmfragen sehen

ihn tatsächlichweiter vorn,obwohl er auf

nationaler Ebeneseit den Niederlagen in

Iowa und NewHampshireabgestürztwar.

Grund dafür istdie afroamerikanische

Wählerbasis. Inkeiner anderen Gruppe

istder nahbare, pragmatischeKandidat,

der Volkes Sprache spricht, so populär.

UndinSouth Carolina machen die Afro-

amerikaner sechzig Prozent der Demokra-

tenaus. Sanders, der insbesonderejünge-

re Schwarze hinter sichweiß, konntezu-

letzt aberaufho len. Ohne einen Sieg im

Südenwirdesfür Biden schwer,zumal

sichdie ausbleibendenVorwahlerfolgein

seiner Spendenkasse widerspiegeln.

A

uchElizabeth Warren steht

enormunter Druck. Nach ihren

enttäuschendenPlazierungen

in Io wa und NewHampshire

versucht esie, sic hneu zu erfinden.Ange-

sichtsvonSanders’ Erfolgen wolltedie Se-

natorin aus Massachusetts nicht mehr die

alternativelinke Kandidatinsein.Nun po-

sitioniertesie si ch alsjene Frau, welche

die Brücke zwischen beiden Lagernbilden

könne. In der letztenFernsehdebatteschal-

tete sieauf Angriff und gingBloomberg

hartan: AlsUnternehmer stehe er für

Frauenfeindlichkeit und als früherer New

Yorker Bürgermeist er fü reine rassistis che

Polizeitaktik.Die Angriffeauf den 77 Jah-

re alten Milliardär,auf die dieser mit ei-

nem Verdrehen derAugenreagierte,spül-

tenkräftig Geld in ihreWahlkampfkass e.

An Warrens Abschneiden inNevada än-

derte das nichts,was allerdings auchdar-

an gelegen habenkönnte, dassviele Demo-

kratenihreStimme schonvorder Fernseh-

debatteals Frühwähler abgegebenhatten.

Warren landeteauf Platz vier,hinter

Buttigieg,vorAmy Klobuchar.AmSams-

tagabendsagte sie: Bloombergpreisesich

als derjenige an, der am ehesten einen

Sieg gegenTrump sichernkönne.Tatsäch-

lichsei er nicht diesiche rste Option, son-

derndie riskanteste. Ma nbrauche keinen

zweiten arroganten Milliardär,der versu-

che, sic hdie Präsidentschaftzuerkaufen.

Bloomberghatte zuvor auf seinenviel-

kritisiertenerstenDebattenauftritt rea-

giert. Er kündigtean, entgegen seinerur-

sprünglichenAbsichtjenenFrauen, die

ihn vorJahrzehntenwegenfrauenfeindli-

cher Sprücheverklagt hatten, die Möglich-

keit zu geben,trotzder Verschwiegenheits-

vereinbarung offenzureden.Bloomberg

will Sandersam3.Märzstellen. In den bei-

den bevölkerungsreichstenBundesstaaten

des„SuperTuesday“, in Kalifornien und

Texas, liegt der Sozialist in denUmfragen

vorn.Nachdem er sten DienstagimMärz

istmehr als ein Drittel der Delegierten für

den Nominierungsparteitag im JuliinMil-

waukee vergeben.Trotzder Angriff eaus

dem Parteiestablishment sagen 65 Pro-

zent der Anhänger an der Basis, Sanders

sei derjenigeKandidat, mit dem sie sich

am wohlstenfühlten und der am meisten

Begeisterung hervorrufe. (Kommentar

Seite8.)

AFP.KABUL.InAfghanistanist in der
Nach tzum Samstagdie zwischen den
VereinigtenStaaten und denradikalisla-
mischenTaliban verhandelteeinwöchi-
ge teilweiseWaffenruhe in Kraftgetre-
ten. In zahlreichenStädten des Landes
feiertendie Menschen den möglicher-
weise historischenWendepunkt in dem
seit 18 Jahren andauerndenKonflikt.
Solltedie vereinbarte „Woche derredu-
ziertenGewalt“ eingehaltenwerden, ist
für de nkommenden Samstagdie Unter-
zeichnung einesAbkommens zwischen

Amerika und denTalibangeplant, das

den Wegzueinem dauerhaftenFrieden

ebnenkönnte.

In derStadt Kandahar,einer Hoch-

burgder Taliban, sowie in Dschalala-

bad versammelten sichinder Nacht

zum SamstagDutzende Menschen, um

den Beginn derWaffenruhe mit tradi-

tionellenTänzen zufeiern. In der nord-

afghanischenProvinz Balchgab es dage-

genbereitskurz nachderen Inkrafttre-

teneinen ersten Verstoßgegen dieWaf-

fenruhe. DieVereinigtenStaatenver-

handeln seit mehr als einem Jahr mit

den Taliban über dasAbkommen. Eine

Einigung gilt als wichtigerVorläufer für

direkteFriedensgespräche zwischen

der afghanischenRegierung und den Is-

lamisten. (Kommentar Seite8.)

WerkannSandersaufhalten?

Waffenruhe

trit tinKraft

wählt bewertet

ernennt/bestätigt prüft Kandidaten

schlägt vor

Staatliche Institutionen in Iran

1) Aus dem Expertenrat. F.A.Z.-Grafik Brocker/Hermann

Ge wählteInstitutionen Nicht gewählte Institutionen

Kabinett Führungder Streitkräfte

Parlament (Madschles) Oberhaupt des Justizsystems

Schlichtungsrat

Expertenrat

Wächterrat

Wähler

Revolutionsführer

290 Repräsentanten;

kann legislative Vetos

nicht überstimmen

88 Juristen/Theologen,für

8Jahre gewählt; überwacht

denRevolutionsführer

und wählt dessen Nachfolger

handelt als Verfassungsgericht

6Juristen 6Theologen1)

Staatsoberhaupt;

seitJuni 1989 Ali Chamenei

Präsident

seit August 2013

HassanRohani

DerSozialistsetzt

seinen Durchmarschbei

den Vorwahlen der

Demokraten inNevada

fort.Das Lager der

Moderaten giftetgegen

den Kandidaten–und

istselbstgespalten.

VonMajid Sattar,

Washington