Die Welt - 07.03.2020

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07.03.20 Samstag,7.März2020DWBE-HP

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DIE WELT SAMSTAG,7.MÄRZ2020* POLITIK 7

Mit einfachen Maßnahmen können auch Sie helfen, sich selbst und andere vor

Ansteckungen zu schützen, Krankheitszeichen zu erkennen und Hilfe zu finden.

Schützen!

Halten Sie beim Husten oder Niesen größtmöglichen Abstand – drehen Sie sich

am besten weg. Niesen Sie in die Armbeuge oder in ein Papiertaschentuch,

das Sie danach entsorgen. Vermeiden Sie Berührungen, wenn Sie andere Menschen

begrüßen, und waschen Sie Ihre Hände regelmäßig und gründlich mindestens

20  Sekunden lang mit Wasser und Seife.

Erkennen!

Erste Krankheitszeichen sind Husten, Schnupfen, Halskratzen und Fieber.

Einige Betroffene leiden zudem an Durchfall. Bei einem schweren Verlauf können

Atemprobleme oder eine Lungenentzündung eintreten. Nach einer Ansteckung

können Krankheitssymptome bis zu 14 Tage später auftreten.

Handeln!

Haben Sie sich in einem Gebiet aufgehalten, in dem bereits Erkrankungsfälle mit dem

neuartigen Coronavirus aufgetreten sind? Sollten innerhalb von 14 Tagen die

oben beschriebenen Krankheitszeichen auftreten, vermeiden Sie unnötige Kontakte

zu weiteren Personen und bleiben Sie nach Möglichkeit zu Hause. Kontaktieren

Sie Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt per Telefon oder wenden Sie sich an die

Nummer 116 117 und besprechen Sie das weitere Vorgehen, bevor Sie in die

Praxis gehen. Hatten Sie Kontakt zu einer Person mit einer solchen Erkrankung?

Wenden Sie sich an Ihr zuständiges Gesundheitsamt.

Aktuelle Informationen

zum Coronavirus

Alle Informationen unter:

http://www.infektionsschutz.de

E

s kann sein, dass Andreas

Scheuer recht hat. Es kann

sein, dass die Einschätzung

des Bundesverkehrsminis-

ters von der CSU zutrifft,

wonach eine „hohe Wirtschaftlichkeit“

gegeben sei, wenn lange Autobahnab-

schnitte nicht vom Staat gebaut wer-

den. Sondern von privaten Konzernen,

die jene Straßen im Auftrag des Bundes

zunächst errichten oder ausbauen und

dann über 30 Jahre hinweg erhalten und

betreiben. Solche ÖPP-Projekte (öffent-

lich-private Partnerschaft) böten „ei-

nen starken Anreiz für hochwertige

Qualität“, heißt es in einer Pressemit-

teilungvon Scheuers Ministerium.

VON MATTHIAS KAMANN

Aber wie er zu seinem positiven Ur-

teil über ÖPP kommt – das lässt Scheu-

er die Öffentlichkeit nicht wissen. Denn

die Details der milliardenschweren Ver-

träge mit den privaten Konzessionsneh-

mern veröffentlicht das Ministerium

nicht. Auch nicht die Wirtschaftlich-

keitsuntersuchungen, in denen vorab

geprüft wird, ob ÖPP im konkreten Fall

günstiger ist als die Ausführung durch

den Staat. Dabei darf Scheuer jene Un-

terlagen publizieren: WELT liegen Do-

kumente vor, nach denen mehrere Kon-

zerne eine Veröffentlichung erlauben.

Dennoch wurde das Genehmigte bis-

her nicht veröffentlicht. Obwohl dies

im Koalitionsvertrag von CDU/CSU

und SPD versprochen wurde. Bei den

noch nicht fertiggestellten ÖPP-Projek-

ten „werden wir die Wirtschaftlich-

keitsuntersuchung und die Konzessi-

onsverträge nach Vergabe bei Zustim-

mung des Konzessionsnehmers im In-

ternet veröffentlichen“, versicherten

die Koalitionäre im März 2018.

Der Grund dieses Versprechens war,

dass zuvor von der SPD und auch vom

Bundesrechnungshof immer wieder

bezweifelt worden war, dass ÖPP für

den Staat tatsächlich günstiger ist. Be-

sonders kritisiert wurden die Renditen

der Betreiber in Höhe von angeblich

bis zu 30 Prozent sowie der teure staat-

liche Aufwand für Berater und An-

waltskanzleien bei den Vertragsver-

handlungen. Moniert wurde auch die

Intransparenz der Vergabe und Verträ-

ge. Deshalb sollte endlich alles auf den

Tisch kommen.

Aber es kommt nicht. Diese Erfah-

rung machte der Grünen-Haushaltspo-

litiker Sven-Christian Kindler. Er fragte

zunächst rund um den Jahreswechsel,

wann denn die Dokumente veröffent-

licht würden. Als Antwort erhielt Kind-

ler im Januar, dass die jeweiligen Wirt-

schaftlichkeitsuntersuchungen nicht

veröffentlicht würden. Lediglich eine

abstrakte „Musterwirtschaftlichkeits-

untersuchung“ werde das Ministerium

für eine Publikation anfertigen. Ein rea-

les Beispiel sei „ausgeschlossen“.

Immerhin aber erfuhr Kindler da-

mals, dass Scheuers Ressort bei den

Konzernen habe anfragen lassen, wel-

che Dokumente sie für eine Publikation

fffreigeben. Doch die Antworten derreigeben. Doch die Antworten der

Konzerne bekam Kindler erst, als er

dann einen Antrag nach dem Informati-

onsfreiheits- und dem Umweltinforma-

tionsgesetz gestellt hatte. Nun endlich

gibt das Ministerium die Antworten he-

raus. Dabei hatte es die schon vor Mo-

naten erhalten: Zwischen Mai und Ok-

tober 2019 teilten die Betreiber von

zehn ÖPP-Projekten ihr Ja oder Nein

zu einer Publikation dem Verkehrsres-

sort mit. Anfang Dezember folgte ein

elftes Konsortium.

Unter all diesen Firmen lehnt nur ei-

ne jede Veröffentlichung ab. Es handelt

sich um das Unternehmen A1 mobil, das

für einen Autobahnabschnitt in Nieder-

sachsen zuständig ist und sich in einem

Rechtsstreit mit den staatlichen Auf-

traggebern befindet. Die Betreiber von

zwei weiteren ÖPP-Projekten – das eine

in Brandenburg, das andere in Bayern –

verweigern sich nicht generell, wollen

aber noch Klärungsgespräche mit dem

Ministerium führen.

Doch bei den übrigen acht ÖPP-Pro-

jekten sind die Betreiber grundsätzlich

mit einer Veröffentlichung einverstan-

den und haben dem Ministerium die

freigegebenen Unterlagen genannt.

Hierzu gehören bei allen die Vergabeun-

terlagen in Form des finalen Angebots,

in dem vor Vertragsabschluss die zu er-

bringenden Leistungen aufgeführt wer-

den. Drei Betreiber stimmen auch der

Publikation des Vertragstextes zu. Eini-

ge Firmen haben dem Ministerium die

jeweils freigegebenen Unterlagen sogar

zugesandt, in zwei Fällen auf DVD, weil

das Datenvolumen sehr groß ist.

Alle Betreiber beharren zwar darauf,

dass persönliche Daten von Mitarbei-

tern, Gesprächsprotokolle der Ver-

handlungen sowie technische Details

zu ihrer konkreten Arbeitsweise unter

VVVerschluss bleiben. Dennoch dürftenerschluss bleiben. Dennoch dürften

die freigegebenen Schriftstücke zumin-

dest Teile dessen ans Licht bringen,

was bisher bei ÖPP im Dunkeln liegt:

Wie hoch ist die Anschubfinanzierung

des Staates für die Betreiber? Welche

Renditen sind garantiert? Wer steht für

welche Risiken gerade, und was pas-

siert, wenn die Betreiberfirmen wäh-

rend der Vertragslaufzeit pleitegehen?

In welchem Zustand haben sie bei Ver-

tragsende die Autobahnen dem Staat zu

übergeben, wie lange bestehen dann

noch Gewährleistungspflichten? Was

muss der Staat am Ende für die Über-

nahme der jeweiligen Betriebshöfe und

Gerätschaften bezahlen?

Doch auf diese Informationen wird

man wohl noch lange warten müssen.

Scheuers Haus gibt die freigegebenen

Unterlagen nicht heraus. Eine WELT-

Anfrage, wann und in welcher Form das

Ministerium die von den Betreibern

übermittelten Dokumente publizieren

werde, blieb unbeantwortet. Kindler hält

es für „einfach nur dreist, dass die Doku-

mente dieser ÖPP-Projekte auch Monate

nach Freigabe durch die Vertragspartner

noch nicht veröffentlicht sind“. Der Ko-

alitionsvertrag interessiere Scheuer

„nicht die Bohne“, sagte Kindler WELT.

Er frage sich, wovor der Minister „ei-

gentlich Angst“ habe und was „diese Ge-

heimnistuerei“ solle. „Offenbar“, so

Kindler, „befürchtet Scheuer, dass es für

ihn ungemütlich wird, wenn öffentlich

wird, dass das CSU-Verkehrsministeri-

um bei ÖPP-Verträgen den privaten Be-

treibern von Autobahnen seit Jahren ex-

orbitante Renditen zugesichert hat und

für den Bund große Risiken eingeht.“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will nicht offenlegen, welche

VVVorteile öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau bringenorteile öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau bringen

DPA

/CHRISTOPH SOEDER

Scheuers neueste

Geheimniskrämerei

Entgegen dem Koalitionsvertrag hält der Verkehrsminister Unterlagen zum

privaten Autobahnbau geheim – obwohl die Firmen die Publikation erlauben

MAN FRAGT SICH,

WOVOR DER

MINISTER ANGST HAT

SVEN-CHRISTIAN KINDLER (GRÜNE)

Haushaltspolitiker

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BRÜSSEL

Tausende marschieren

mit Greta für Klima

Die schwedische Klima-Aktivistin Gre-

ta Thunberg ist in Brüssel von mehr als

3000 Menschen begleitet worden. Sie

forderten eine ehrgeizigere Klima-

schutzpolitik der Europäischen Union.

Junge Demonstranten trugen nach

Angaben der belgischen Nachrichten-

agentur Belga Spruchbänder mit sich,

auf denen es hieß „Unsere Zukunft ist

in Euren Händen“, „Handelt jetzt“

oder „#systemChange“. „Ich demons-

triere seit einem Jahr für das Klima“,

zitierte Belga eine 15-jährige Demons-

trantin. „Greta ist eine wichtige Figur

der Bewegung und ihre Anwesenheit

gibt unseren Demonstrationen Ge-

wicht. Wir wollen eine starke Ver-

änderung.“ Greta Thunberg hatte am

Mittwoch vor Europaabgeordneten

erklärt, der neue Kommissionsvor-

schlag für ein Klimagesetz sei bei wei-

tem nicht ausreichend. Teilnehmer der

Demonstration bemängelten, dass

keine klaren Schritte für den Klima-

schutz bis 2030 vorgesehen seien.

FRANKFURT A. MAIN

Erneuter Prozess um

Gruppenvergewaltigung

Achteinhalb Jahre nach der Tat müssen

sich seit Freitag zum zweiten Mal fünf

Männer vor dem Landgericht Frankfurt

wegen des Vorwurfs einer gemeinsam

begangenen Vergewaltigung einer Frau

verantworten. Der Anklage zufolge

wurde die damals 38-Jährige2011 in

einer Holzhütte an einem Spielplatz im

Main-Taunus-Kreis in Hessen zu se-

xuellen Handlungen an allen Angeklag-

ten gezwungen. Später offenbarte sie

sich der Polizei und beschuldigte die

damals zwischen 15 und 18 Jahre alten

Männer. Ein erster Prozess musste im

Sommer 2018 abgebrochen werden,

weil zur Glaubwürdigkeit der Aussage

des Opfers ein zusätzliches Gutachten

erforderlich wurde. Die Angeklagten

hatten jede Gewaltanwendung be-

stritten und die Ereignisse in dem

Holzhaus ls einvernehmliche Begeg-

nung dargestellt. Die Frau habe sich

mit sexuellen Diensten dafür erkennt-

lich gezeigt, von den Männern mit

Marihuana versorgt worden zu sein.

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