Die Welt - 03.03.2020

(Nancy Kaufman) #1
MURAT BAY

Zwei Männer, ein Schlauchboot und ganz viel
Hoffnung: So wie diese beiden versuchen Tau-
sende von Migranten, die Grenze nach Grie-
chenland zu überwinden, nachdem die Türkei
sie für offen erklärt hat. Unsere Reporter ha-
ben sich vor Ort ein Bild gemacht.
Siehe Kommentar, Seiten 6 und 7

Im Niemandsland


1


03.03.20 Dienstag,3.März2020DWBE-HP


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N


ach den rechtsextremen und ras-
sistischen Anschlägen der jüngs-
ten Zeit hat Bundeskanzlerin An-
gela Merkel (CDU) einen friedlichen ge-
sellschaftlichen Diskurs angemahnt. „Es
beginnt weit vor der Anwendung von Ge-
walt, dass wir aufmerksam sein müssen“,
sagte Merkel bei der Eröffnung des elften
Integrationsgipfels im Kanzleramt. Sie
erinnerte an die Opfer rechtsextremer
und rassistischer Gewalt sowie islam-
feindlichen Hasses und betonte, dass die
Bundesregierung sehr bedrückt sei, „dass
es bisher nicht gelungen ist, diese Taten
zu stoppen“. Jeder Mensch müsse sich in
Deutschland sicher und in seiner Würde
akzeptiert fühlen können.

Vor Beginn der Veranstaltung hatten
Merkel und Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CDU) mit Vertretern von Mig-
rantenverbänden über den rassistischen
Anschlag in Hanau gesprochen. In der
hessischen Stadt hatte ein 43-jähriger
Deutscher am 19. Februar neun Men-
schen mit ausländischen Wurzeln, seine
Mutter und sich selbst getötet. „Wir
müssen Rassismus erkennen, benennen
und bekämpfen“, sagte die Integrations-
beauftragte der Bundesregierung, Annet-
te Widmann-Mauz (CDU). „Rechtsextre-
mismus ist derzeit die größte Gefahr in
unserem Land.“
Der Integrationsgipfel widmete sich
diesmal vor allem der Frage, was Migran-

ten wissen sollten, bevor sie nach
Deutschland kommen. Die Bundesregie-
rung will, dass potenzielle Arbeitsmig-
ranten schon im Herkunftsland be-
stimmte Kenntnisse erwerben – zum Bei-
spiel Deutsch lernen. Unterdessen hat
die Antidiskriminierungsstelle des Bun-
des ein entschiedeneres Vorgehen gegen
rassistische Diskriminierung angemahnt.
Der Schutz davor müsse „klar und deut-
lich als Kernaufgabe im Kampf gegen
Rassismus und für Integration verstan-
den werden – auch von der Bundesregie-
rung“, sagte der kommissarische Leiter
Bernhard Franke. Deshalb sei eine Re-
form des Allgemeinen Gleichbehand-
lungsgesetzes überfällig. „Wie zahlreiche

Studien belegen, sind Betroffene in vie-
len Bereichen nicht ausreichend vor Dis-
kriminierung geschützt und können sich
oft nicht effektiv gegen Benachteiligung
wehren“, erklärte Franke. „Wir erleben
in den letzten Jahren einen massiven An-
stieg rassistisch motivierter Diskriminie-
rungen im Arbeitsleben und bei Alltags-
geschäften.“ 2018 hatten 20,8 Millionen
der 81,6 Millionen Einwohner in
Deutschland einen Migrationshinter-
grund. Das entsprach einem Anteil von
25,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung


  • in Westdeutschland galt dies für 28,
    Prozent und in Ostdeutschland für acht
    Prozent der Bevölkerung. dpa/AFP/epd
    Kommentar Seite 3, Seiten 4 und 19


Merkel beklagt Rassismus und Islamfeindlichkeit


Integrationsgipfel im Kanzleramt. Antidiskriminierungsstelle beklagt Benachteiligung von Migranten


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B


undeskanzler Friedrich
Merz hat ein Machtwort
gesprochen: „Wir kön-
nen euch hier nicht aufneh-
men“, sagte er, an die Adresse
der Flüchtlinge an den EU-
Außengrenzen gerichtet. Seit
Tagen warteten die Flüchtlinge
darauf, dass sich Merz endlich
äußert. Der mächtigste Mann
der deutschen Herzen schwieg
lange, nun sagte er den ent-
scheidenden Satz: „Wir können
euch hier nicht aufnehmen.“
Merz sprach die erlösenden
Machtworte im Namen aller
Parteien, der katholischen und
der evangelischen Kirche, des
Brauchtumspflegevereins
Hochsauerland, der Blackrock-
Vermögensverwaltung und der
Aktionsgemeinschaft Kritische
Faschisten in der AfD. Er mach-
te damit unmissverständlich
klar, dass wir die Flüchtlinge
auf keinen Fall hier aufnehmen
können. Auch nicht im Hoch-
sauerland. Wir können sie viel-
leicht woanders aufnehmen,
aber nicht hier. Millionen Deut-
sche zeigten sich dankbar, dass
Bundeskanzler Merz in ihrem
Namen Stellung bezogen hat.
Merz will außerdem verhin-
dern, dass Aushilfskanzlerin
Merkel hinter seinem Rücken
das Jahr 2015 wiederholen lässt.

ZZZippert zapptippert zappt


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D


ie Coronavirus-Epidemie
ist der Industriestaatenor-
ganisation OECD zufolge
die größte Gefahr für die
globale Wirtschaft seit der
Finanzkrise 2008/09. „Das Virus droht,
der Weltwirtschaft, die bereits durch
Handelsstreitigkeiten und politische
Spannungen geschwächt ist, einen zu-
sätzlichen Schlag zu versetzen“, warnte
OECD-Chefvolkswirtin Laurence Boone.
Bei einer weiteren Ausbreitung könnte
die Euro-Zone oder Japan in eine Rezes-
sion rutschen. Ihre Botschaft: „Regierun-
gen können es sich nicht leisten zu war-
ten.“ Um die Probleme abzufedern, ha-
ben bereits viele Staaten ihre Bereit-
schaft zu Konjunkturprogrammen signa-
lisiert, während Zentralbanken mehr bil-
liges Geld bereitstellen könnten.
Der Internationale Währungsfonds
und die Weltbank wollen ihre verfügba-
ren Hebel „in vollstem Umfang“ nutzen,
um beim Kampf gegen das Virus und des-
sen wirtschaftliche Folgen zu helfen.
Mitgliedsländern könne unter anderem

mit kurzfristigen Finanzierungspaketen
geholfen werden, teilten die beiden Or-
ganisationen mit. Das Angebot gelte be-
sonders für ärmere Staaten mit schwä-
cheren Gesundheitssystemen, in denen
die Menschen einem höheren Risiko aus-
gesetzt seien.

Besonders deutlich werden die Folgen
des Ausbruchs am Ursprungsort China:
Produktion, Aufträge und Beschäftigten-
zahl fielen im Februar so stark wie noch
nie seit Beginn der monatlichen Umfrage
vor rund 16 Jahren. Die Krise beim Ex-
portweltmeister droht die gesamte Welt-
wirtschaft aus der Spur zu bringen, zu-
mal sich das Virus auch in anderen In-
dustriestaaten wie Japan, Südkorea und
Italien ausbreitet. Sollte sich die Lage
nicht bessern, könnte das weltweite
Wachstum 2020 auf etwa 1,5 Prozent hal-
biert werden, erklärte die OECD.
Die Europäische Union wird laut Wirt-
schaftskommissar Paolo Gentiloni alle
ihre politischen Möglichkeiten nutzen,
um das Wachstum gegen Risiken durch
das Virus Sars-CoV-2 abzusichern. Bun-
deswirtschaftsminister Peter Altmaier
deutete an, dass die Regierung nicht un-
tätig bleiben will. „Wir dürfen nicht zu-
lassen, dass Corona unseren Wirtschafts-
aufschwung kaputt macht“, sagte der
CDU-Politiker in der ARD. Das Bundesfi-
nanzministerium sieht auch unter Beibe-

haltung der Schuldenbremse genug
Spielraum, um im Falle einer schweren
wirtschaftlichen Krise gegenzusteuern.
Sars-CoV-2 breitet sich derweil in
Deutschland immer weiter aus und hat
inzwischen Berlin und Sachsen erreicht.
In ganz Deutschland hat sich die Zahl der
Infektionen über das Wochenende fast
verdreifacht: Bis Montagnachmittag mel-
dete das Robert-Koch-Institut (RKI) 157
Ansteckungsfälle, am Freitag waren es
noch 53. Das RKI schätzt die Gefahr für
die Gesundheit der Bevölkerung inzwi-
schen als „mäßig“ ein statt wie bislang als
„gering“. Die EU-Kommission stufte ihre
Bewertung des Risikos von „moderat“
auf „hoch“ nach oben. Gesundheitsmi-
nister Jens Spahn (CDU) sagte, der Alltag
werde an bestimmten Stellen zwar einge-
schränkt werden müssen. „Aber es be-
steht kein Anlass, davon auszugehen,
dass die Lebensmittel knapp werden.“ In
insgesamt 68 Ländern wurden am Mon-
tag fast 90.000 Infektionen verzeichnet.
Die Epidemie erreichte Millionenstädte
wie New York und Moskau. rtr/dpa

OECD: Coronavirus könnte


globales Wachstum halbieren


Epidemie ist die größte Gefahr für die weltweite Wirtschaft seit der Finanzkrise. Bundesregierung


signalisiert Bereitschaft, Unternehmen zu helfen. Zahl der Infektionen in Deutschland steigt


DIE WELT digital ISSN 0173-8437 53-10 ZKZ 7109
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Seite 10:Für die Messewirtschaft
ist das Virus eine Katastrophe.
Seite 12:Was die Deutschen
jetzt im Baumarkt einkaufen.
Seite 13:Wie nah ist die
Rezession?
Seite 20:Kann man sich zweimal
mit Sars-CoV-2 anstecken – und
wenn ja, was passiert dann?
Seite 22:Slavoj Zizek über
das Virus und die Folgen für
das Regime in China.

Mehr zum Thema


in dieser Ausgabe


D


ie türkische Regierung hält
Migranten an der Grenze
nicht mehr auf, und ange-
sichts des großen Andrangs spitzt
sich die Situation auf der Ägäisinsel
Lesbos immer weiter zu. Wütende
Bewohner attackierten Migranten,
Journalisten und Aktivisten. Sie ver-
suchten, die Anlandung von aus der
Türkei kommenden Booten zu ver-
hindern, errichteten Straßensperren.
Ein bis vor Kurzem genutztes Flücht-
lingsheim ging in Flammen auf.
Angesichts dieser Eskalation
schlägt Europa die Hände über dem
Kopf zusammen, ist schockiert ob der
Gewalt. Dabei dürften die Zustände
niemanden überraschen: Seit Mona-
ten herrscht auf Lesbos und anderen
Inseln in der Ostägäis Ausnahmezu-
stand. Die seit Jahren überfüllten
Aufnahmelager für Migranten sind
noch einmal größer, die Hilferufe der
heimischen Politiker und Einheimi-
schen in Richtung Athen und Brüssel
verzweifelter geworden.
Die primäre Forderung lautete,
dass die Asylbewerber von den Inseln
aufs Festland gebracht werden. Bloß:
Um das Wohl der Inselbewohner
schert sich niemand. Es gab Mitleids-
bekundungen, warme Worte, aber
keine Veränderung. Die griechische
Regierung machte die EU verant-
wortlich und umgekehrt.
Als in der Vorwoche Hunderte Mi-
litärpolizisten auf Chios und Lesbos
den Baustart neuer Migrantencamps
sichern sollten, schlug ihnen die gan-
ze Wut der Bewohner entgegen. Es
kam zu Gewaltexzessen. Spätestens
da war klar: Eine neue Welle von An-
künften würde das Fass zum Überlau-
fen bringen. Und so kam es mit der
Grenzöffnung durch die Türkei, wo-
durch noch mehr Migrantenboote als
ohnehin schon in Richtung der Inseln
ablegen.
Dass nun die Ankömmlinge selbst,
Helfer und Journalisten angegriffen
werden, lässt sich durch nichts recht-
fertigen. Die Frustration der Men-
schen hingegen ist nachvollziehbar:
Ein winziger Fleck in der EU, zufällig
das Einfallstor nach Europa, soll die
Hauptlast der Flüchtlingskrise tra-
gen. Dass das nicht funktionieren
kann, hätte früher klar sein und für
ein Umdenken sorgen müssen. Auch
die Idee der EU-Staaten-Lenker, sich
beim Umgang mit der Krise in die Ab-
hängigkeit Ankaras zu begeben, war
keine gute.
Das Ergebnis des Versagens ist
ebenjene Eskalation – nicht nur auf
Lesbos, sondern auch an der Land-
grenze, wo Migranten mit Gewalt
nach Griechenland gelangen wollen
und Grenzschützer Gewalt anwen-
den, um das zu verhindern. Besse-
rung? Ist erst einmal nicht in Sicht.

KOMMENTAR


VVVorhersehbareorhersehbare


Eskalation


forum@welt.de


TIM RÖHN


D


ie Organisation Repor-
ter ohne Grenzen hat
die russischen Behör-
den dazu aufgefordert, die
Anklage gegen den Journalisten
Raschid Maysigowfallen zu
lassen. Maysigow, der für die
regimekritische Online-Nach-
richtenseite „Fortanga“
schreibt und über Korruption
und Menschenrechtsverlet-
zungen in seiner Heimat – der
autonomen Republik Ingusche-
tien im Nordkaukasus – be-
richtet hatte, wurde im Juli
2019 verhaftet. Damals stürmte
die Bundessicherheitspolizei
sein Haus und stellte angeblich
Drogen und Flugblätter sicher,
in denen der Anschluss Ingu-
schetiens an Georgien gefor-
dert wurde. Im November kam
der Journalist aus dem Gefäng-
nis frei. Seitdem steht er jedoch
unter Hausarrest. Maysigows
Anwalt berichtete, der Journa-
list sei im Verhör mit Elektro-
schocks gefoltert und zum
Geständnis gezwungen worden.

#Free


them


all


Raschid Maysigow


In Kooperation mit
REPORTER OHNE GRENZEN

*D2,80EUROB Nr. 53


TransOcean Kreuzfahrten freut sich auf die IDA PFEIFFER,
das Schwesterschiff der VASCO DA GAMA.

Ab Sommer 2021 für uns unterwegs.


Wir bekommen


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