Der Spiegel - 29.02.2020

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BKA

Rechte Ausfälle

 Das Bundeskriminalamt (BKA) hat

drei Kommissaranwärter wegen rechts -

extremer Entgleisungen suspendiert.

Hintergrund ist ein WhatsApp-Chat.

Darin hätten die Anwärter im Oktober

2019 über Kostüme für Halloween disku-

tiert, so eine Sprecherin des BKA. Einer

aus dem Trio habe vorgeschlagen, sich

als Attentäter von Halle zu verkleiden.

Dort hatte ein Rechtsextremer eine Sy -

nagoge angegriffen und zwei Menschen

erschossen. Zur Idee, Wehrmachts uni -

formen zu tragen, soll ein Anwärter

gemeint haben: »Nur wenn wir original

Armbinden benutzen.« Der Hauptbe-

schuldigte habe ein Bild von Adolf Hitler

gepostet, der mit den Händen ein Herz

formt, so die BKA-Sprecherin. Gegen

ihn habe man ein Entlassungsverfahren

eingeleitet. Die beiden anderen hätten

sich reumütig gezeigt. Deren »Fehlver-

halten« werde das BKA nur disziplina-

risch ahnden. Bereits im Sommer vori-

gen Jahres gab es einen vergleichbaren

Vorfall. Damals waren zwei Kommissar-

anwärter gemaßregelt worden. Sie hat-

ten sich bei einer Übung am Computer

die Namen »Holocaust=fake« und

»H1tler« gegeben. Einer der beiden sei

inzwischen entlassen worden, so die

Sprecherin. »Das Bundeskriminalamt

wird weiterhin konsequent gegen derar -

tiges Fehlverhalten vorgehen.« JDL, SMS

Chappattes Welt

MICHAEL TEWELDE / AFP

Faki Mahamat, von der

Leyen in Addis Abeba

EU-Außenpolitik

Neustart mit Afrika

 Die EU will ihre Zusammenarbeit mit

Afrika deutlich ausbauen, etwa in der

Umweltpolitik oder bei der Migration.

Zur Digitalisierung heißt es im 16-sei -

tigen Entwurf für eine neue Afrikastra -

tegie, den die EU-Kommission kom-

mende Woche vorstellen will: »Es wird

geschätzt, dass eine zehnprozentige

Steigerung der digitalen Abdeckung zu

einer Steigerung von rund einem Pro-

zent des afrikanischen Bruttoinlands-

produkts führen würde.« Die EU will

laut Entwurf von 2021 bis 2027 60 Mil -

liarden Euro an Garantien für nachhal -

tige Investitionen vor allem in Afrika be -

reitstellen. Die Migration nach Eu ropa

werde weiterhin bedeutsam sein, heißt

es im Papier. Ziel sei, »eine gut organi-

sierte, reguläre und sichere Migration«

zu ermöglichen und dabei das Schmugg-

lerwesen »zu bekämpfen«. Die EU ver-

spricht zudem, »Menschen, die interna-

tionalen Schutz benötigen, in Europa

anzusiedeln«. Die Afrikanische Union

(AU) und die EU sollten gemeinsam für

Multilateralismus eintreten; vereint sei-

en sie der größte Stimmenblock in der

Uno. Am Donnerstag traf sich EU-Kom-

missionschefin Ursula von der Leyen im

äthiopischen Addis Abeba mit dem Vor-

sitzenden der AU-Kommission, Moussa

Faki Mahamat. Während der deutschen

EU-Ratspräsidentschaft im Oktober ist

ein EU-Afrika-Gipfel geplant.

Europaparlamentarier wollen genau

hinsehen, ob der neuen Strategie auch

Taten folgen. Seit Jahren verspreche die

EU Afrikapartnerschaft auf Augenhöhe,

sagt der grüne Entwicklungspolitiker

Erik Marquardt, »doch am Ende setzen

sich vor allem die europäischen Inte -

ressen durch«. Grünenaußenpolitikerin

Hannah Neumann fordert, die Men-

schenrechtslage in Afrika nicht aus den

Augen zu verlieren. MP

Pkw-Maut

Teures Nachspiel

 Das Bundesverkehrsministerium bezif-
fert die Kosten für die gescheiterte Pkw-
Maut auf bislang mehr als 72 Millionen
Euro. Das geht aus einer Aufstellung
des Ministeriums von Andreas Scheuer
(CSU) auf eine Anfrage der Grünen her-
vor. Größter Kostenpunkt sind externe
Berater, diese schlagen mit fast 49 Millio-
nen Euro zu Buche. Darin nicht einge-
schlossen sind Kosten für das anlaufende
Schiedsverfahren, bei dem es um die
Schadensersatzansprüche der Mautbetrei-
berfirmen Eventim und Kapsch geht. Sie
fordern 560 Millionen Euro vom Bund.
Das Verkehrsministerium hat dazu eine

Düsseldorfer Anwaltskanzlei mit Exper -

tise zu vergaberechtlichen Fragen beauf-

tragt. Zusätzlich beschäftigt das Ministe -

rium als externe Sachverständige die Ber -

liner Anwaltskanzlei Greenberg Traurig

weiter, die den Vertrag mit den Mautbe-

treibern ausgehandelt hatte. Der Europäi-

sche Gerichtshof hatte im Juni die Pkw-

Maut als europarechtswidrig verboten.

Daraufhin hatte Scheuers Ministerium

den Vertrag mit dem Konsortium ge -

kündigt. »Es ist einfach unglaublich, wie

für ein leeres CSU-Wahlversprechen

Steuergeld verpulvert wurde«, sagt

Verkehrs experte Stephan Kühn von den

Grünen, der seine Partei im Parlamen -

tarischen Untersuchungsausschuss zur

Maut vertritt. GT, SVE