Frankfurter Allgemeine Zeitung - 14.03.2020

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft SAMSTAG, 14.MÄRZ 2020·NR.63·SEITE 17

Seite20SSeite23 eite

Die Wirtschaftdes Landessteht am

Abgrund. Droht jetzt der

Zusammenbruchdes Staats?

Als neuerVorstandschef derWiener

ErsteGroup leitetBernhardSpalt

ein Institut vonbeachtlicher Größe.

Dem PharmakonzernRoche istein

Durchbruc hbei der Diagnose des

Virusgelungen.

LIBANONS WEG IN DIEKRISE ÖSTERREICHSMANN FÜR DEN OSTEN NEUERCORONA-SCHNELLTEST

A

ngesichts dynamischsteigen-

der Infektionszahlen und der

Wucht, mit der dasVirusdie

Börsen infizierthat, kommt die Bun-

desregierung zu einer nachvollziehba-

re Neueinschätzungder Lage. Anders

als nochamMontag–vor Grenz-

schließungen,Finanzmarktbeben und

im Licht der in dieser Krise zuwenig

fruchtbarengeldpolitischen Interven-

tionen–stellt sie der deutschenWirt-

schaftunlimitierteFinanzhilfeinAus-

sicht .„Wirlegengleichalle Waffen

auf denTisch“,verkündetenBundesfi-

nanzministerOlaf Scholz und Bundes-

wirtschaftsminister PeterAltmaier.

Die Stichworte „Bazooka“ und Schutz-

schild fehlten ebenfalls nicht.Die

Wortwahl erinnertgezielt an Mario

Draghis „Whateverittakes“ (Alles,

wasnötig ist), dasVersprechen, mit

dem der frühere EZB-Präsidentvor

acht Jahren den Euroretten half.

Auch der Verzicht auf dieFestlegung

vonHöchstbeträgen für die deutschen

Hilfen erinnertandie Eurozeiten. Die

Märktesollenkeine Zweifel mehr ha-

ben, dassdie Finanzpolitik zu allem

entschlossen ist.

Ob die Wetteaufgeht? Manches

deutet darauf hin, dassdie Koalition

den richtigen Moment für diese Bot-

schafterwischt habenkönnte, also

den Zeitpunkt, an dem ein solchum-

fassendes Versprechen nicht Panik,

sondernZuversichtweckt. So dürfte

dieseWocheselbstskeptischen Bür-

gern die Augengeöffnethaben über

den Ernstder gesundheitlichen wie

der darausfolgenden ökonomischen

Bedrohung. Zum anderen hat dieRe-

gierung vielRateingeholt, nicht nur

vonVirologen, sondern auchvon Öko-

nomen unterschiedlicher Richtungen.

Sie hat für ihrPaketsomit einigen

Rückhalt.Zudem nährtdie günstigere

Entwicklung in China, dem Ur-

sprungsland des Coronavirus, erste

Hoffnungen, dassder mit massiven

Staatshilfen zu überbrückendeZeit-

raum letztlichvielleichtkürzer sein

könnteals befürchtet.

DasTiming isteminent wichtig.

Denn nurwenn die Hilfen schnell

aucheine starke psychologischeWir-

kung entfalten,kann dieRegierung

hoffen, dasssich Erwartungenstabili-

sieren undgenügendVertrauen zu-

rückkehrtindie Wirtschaft, um an Be-

legschaftenund Investitionsplänen

festzuhalten, obwohl die Hiobsbot-

schaftenaus den Kliniken undUnter-

nehmenvorerst zunehmenwerden.

Timing istnicht alles.Unterneh-

men brauchen Gewissheit,tatsächlich

raschund unbürokratischanGeld zu

kommen,umflüssig zu bleiben,wenn

die Nachfrag eauf unbestimmteZeit

wegbricht, Produktion ausfällt und

Forderungen nicht beglichenwerden.

Damit das klappt,werden dieKontrol-

len, wohin das Geld im Einzelfall

fließt und wiegerechtfertigt die Hilfe

ist, schwächer ausfallen als üblich.

Einegewisse Fehlleitungder Mittelge-

hörtzuden bedauerlichen, nicht zu

verhindernden Begleiterscheinungen

großer Krisen. Da der Schwerpunkt

der Liquiditätshilfen aber auf Kredi-

ten, Steuerstundungenund Bürgschaf-

tenliegt, wahrtScholz die Chance,

dassder Staat einengroßenTeil des

Geldes wiedersieht,wenn Unterneh-

men wieder zahlungsfähig sind.

Mit einem klassischenKonjunktur-

prog ramm aus Subventionen–unein-

bringlichen Zuschüssen –, um die

Nachfrage zu beleben,wäre die Regie-

rung viel tiefer inVorleistunggegan-

gen. Es istgut, dasssie daraufvorerst

verzicht et,schließlichist die Wirkung

solcher Hilfen in dieservoneiner Pan-

demie ausgelöstenKrise zweifelhafter

als sonst. Bekanntlichtreffen die Co-

ronavirus-Schäden besondersDienst-

leisterstark,dadie BürgerzuHause

sitzen. Daran ändernstaatlicheKon-

sum-Schecks nichts.

Trotzdes Subventionsverzichts dürf-

tennun die öffentlichen Schulden wie-

der steigen, obwohl diefiskalischen

Spielräume nochordentlichsind –

und eingroßerTeil der Hilfeüber die

staatliche Förderbank KfW geleitet

wird. Da hier der Bund als Bürge ge-

fragt ist, schlagen dieAusgaben an-

fangs weniger auf den Haushalt

durch.Falls doch, deckendie Ausnah-

meregelungen der Schuldenbremse

imGrundgesetz selbsteine große Kre-

ditaufnahme ab. Die Krise istjeden-

falls kein Anlass, eine dauerhafte Lo-

ckerung desFinanzrahmens zu debat-

tieren.Werdas fordert, setzt sich dem

Verdacht aus, nachder Krise nicht zur

Haushaltsdisziplin zurückkehren zu

wollen.Wo aberstünde Deutschland

nun,wenn nachFinanz- und Euro-Kri-

se keine Konsolidierung der öffentli-

chen Haushalteerfolgt wäre?Wie

glaubwürdigwäre die Ankündigung

der Bundesregierung heute, wenn

Deutschland immer nocheine Schul-

denquote nahe 90statt 60 Prozent der

Wirtschaftsleistung hätte,wenn statt

der Überschüsse ein dickesMinus in

den Kassen herrschte?

Der Sinn einer Selbstbindung der

Politik durch eine Schuldenbremse

liegt darin, in gutenZeitenVorsorge

für den Ernstfall zu treffen. Der ist

nun eingetreten. Die Bundesregie-

rung handelt bishermit Umsicht .Eini-

ge Reservenhat sie immer nochin

der Hand. Auchdas is tberuhigend.

M

an wirderstineinigenWo-

chen wissen,welcheReak-

tionen derstaatlichen Be-

hörden auf die Coronavirus-Krise die

richtigen waren. Dochschon jetzt

zeigt sich, dassesgut ist, für solche

ZeitenReservenimHaushalt zu ha-

ben. InFrankreichist derzeitwenig

Kritik an denstaatlichenÜberschüs-

sen Deutschlands zu hören.Vorweni-

genWochenwardas nochganz an-

ders. Dakonnteman garnicht lautge-

nug darüber schimpfen, wie unsinnig

ein finanzpolitisches Plus sei. DieVi-

ruskrise erfordertnun entschiedenes

Handeln desStaates.Wersich, so wie

Frankreich, an denfinanzpolitischen

Schmerzgrenzen mit seinenStaats-

schuldenvonfast100 Prozent des

Bruttoinlandsproduktes entlanghan-

gelt, wirdnachdem Ende der Gesund-

heitskrise ein schwereres Erbe zu tra-

genhaben–essei denn, allekünfti-

genBürdenwerden inweiterengeld-

politischen Schwemmen oder in euro-

paweiter Umverteilung aufgelöst.

Das istkeineAufforderung, die Hän-

de in den Schoß zu legen. Doch

manchmal lohnt es, daran zu erin-

nern,welche Voraussetzungenstaatli-

ches Handeln hat.UmsichtigeHaus-

haltsführunggehörtdazu.

Zu allem entschlossen

VonHeikeGöbel

U

mdie wirtschaftlichen Folgen

der Corona-Krise zu meistern,

hat die Bundesregierung die

größten Liquiditätshilfen der

deutschenNachkriegsgeschichte auf den

Weggebracht. Manwerdeder Wirtschaft

einen Kredit- und Garantierahmen„ohne

Begrenzung“ zurVerfügungstellen,teil-

tenWirtschaftsminister Peter Altmaier

(CDU)und Finanzminister Olaf Scholz

(SPD) amFreitag mit. Späterkündigte der

amerikanische Präsident DonaldTrump

in einerRede bürokratischeErleichterun-

genfür die Krankenhäuser des Landes im

Kampfgegen das neuartigeVirus an und

rief den landesweitenNotstand aus.Nach

TrumpsAussagen bauten die Aktienkurse

an derWall Str eetdie Gewinneweiter aus.

Altmaiersund Scholz’Auftrittvorder

Bundespressekonferenz erinnerte an das

Versprechen des Präsidentender Europäi-

schenZentralbankMario Draghiaus dem

Jahr 2012, dassdie Bankzur Euro-Ret-

tung allestun werde„wasimmernötig

ist“. Scholz sagtejetzt:„Wirwollen alles

Mögliche tun,umdie Krise zu meistern.

Es wirdnicht gekleckert,eswirdge-

klotzt.“Um Vertrauennicht zugefährden,

habe mankeine Höchstbeträgefestgelegt.

Altmaier ergänzte, das Programm sei

die „umfassendste Hilfestellung und Ga-

rantie,die es jemals in einer Krisegege-

ben hat“.Ineinergemeinsamen Erklä-

rung hieß es zudem: „Es istgenugGeld

vorhanden, um die Krise zu bekämpfen,

und wirwerden dieseMitteljetzt einset-

zen. Daraufkann sichjeder und jedever-

lassen.“ DiesesVersprechen erinnerte an

die Zusagevon Bundeskanzlerin Angela

Merkel(CDU) in der Bankenkrise 2008,

als sie den deutschen Sparernzusicherte,

dassdie Regierung für die Sicherung aller

Einlagen in unbegrenzter Höhe einstehe.

Neben den neuen Liquiditätshilfen so-

wie einer ebenfalls amFreitag endgültig

beschlossenen Lockerung des Zugangs zu

Kurzarbeitergeld soll es indes vorerst

nochkein breit angelegtesKonjunkturpro-

grammgeben. Man haltesolche Möglich-

keiten „in der Hinterh and“,sagteScholz.

Altmaier schloss verstärkende „Konjunk-

turstützen“ ebenfalls nicht aus. Man hoffe

aber,dassdie jetztgetrof fenen Entschei-

dungen dasVertrauen derInvestorenaus-

reichendstützten, um eine „jahrzehntelan-

ge Rezession“abzuwenden. Gleichwohl

istdie Regierung zu ungewöhnlichen

Schritten bereit–sogar bis hin zuStaatsbe-

teiligungen anstrategischwichtigenUnter-

nehmen, die durch die Epidemie in Schief-

lagegerie ten. Auchdas schließe er nicht

aus, sagteAltmaier.Gegen wärtig stelle

sichdie Frageaber nichtkonkret.

Die FluggesellschaftLufthansa, dievon

den starkenEinschränkungen desReise-

verkehrsbesonders betroffenist,verhan-

deltunterdessen mit derRegierung schon

über spezifischeStaatshilfen.Wieein Spre-

cher außerdem bestätigte, laufen zugleich

auchAnfragen in den Heimatländernsei-

ner Tochtergesellschaften, in Österreich,

der Schweiz und Belgienan. Lufthansa

will demnachvor allemLiquiditätshilfen

erhalten, umkurzfristigeEinnahmeausfäl-

le abzufedern.Über den Schritt sollVor-

standschef Carsten SpohrMitarbeiter in ei-

ner internenVideobotschaft informiert ha-

ben.Lufthansa hatteschon angekündigt,

bis zu 50 Prozent des Flugangebots zustrei-

chen. Dazukommendie Kürzungen im

Amerika-Verkeh rdurch das neue Einreise-

verbotfür Europäer.

AuchinvielenanderenUnternehmen

sinkendie Umsätze,während dieKosten

weiterlaufen. Damitkönnten sie „unver-

schuldetinFinanznötegeraten“, heißt es

in einemPapier der Ministerien mit dem

Titel„Ein Schutzschild für Beschäftigte

undUnternehmen“. Hierzusoll konkret

vorallem dieFörderbank KfW ihreBürg-

schaftsprogrammestarkausweiten und da-

mit auchden Hausbankender Unterneh-

men die Kreditvergabe erleichtern. Im

Bundeshaushaltsteht dafür ein Garantie-

rahmenvon460 Milliarden Eurozur Ver-

fügung,der sichbei Bedarfkurzfristig auf

553 Milliarden Euroaufstockenlasse.

Konkret werden nun die Bedingungen

für KfW-Unternehmer-, Gründer-und

Wachstumskreditegelockert,etwanicht

mehr an bestimmteInnovationsvorgaben

geknüpft. Die Risikoübernahme der öf-

fentlichen Handsteigt je nach Kredit auf

bis zu 80 Prozent.Zudem soll das Groß-

bürgschaftsprogramm fürstrukturschwa-

cheRegionenkünftig überall verfügbar

sein. All dies sei beihilferechtlichabge-

deckt,versichertdie Regierung.

Als „steuerliche Liquiditätshilfe“ dient

nun zudem eine Anweisung an dieFinanz-

behörden,Unternehmen in Härtefällen

unkomplizierterals üblicheine Stundung

fälliger Steuerzahlungen zu gewähren.

Ebenso sollenUnternehmen leichter als

üblichdie SenkungfestgesetzterSteuer-

vorauszahlungen erreichenkönnen.Zu-

dem sollen dieFinanzämter bis Jahresen-

de aufKontopfändungengegensäumige

Steuerzahlerverzichten,falls diesevon

Corona-Folgen betroffensind.

Die EU-Kommission begrüßtedas deut-

sche Programm alsTeil einer möglichst

starkeneuropäischen Antwortauf die Kri-

se. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni

sagteder F.A.Z., er erwarte, dassaus allen

Mitgliedstaaten mehrere hundertMilliar-

den Eurozusammenkämen. Er erwarte

vomTreffen derEurog ruppe am Montag

eine „kräftigegemeinsame Antwort“.

Das amFreitag in Brüsselvorgelegte

Maßnahmenpaket der Kommission soll si-

cherstellen, dasssämtlicheAusgaben der

Mitgliedstaaten nichtvonden einschlägi-

genEU-Regeln–vorallemdemStabilitäts-

pakt und den Beihilferegeln–aufgehalten

werden. Die Regeln des Pakts sollten

„komplett flexibel“ angewandtwerden,

sagteder für dieWirtschaftzuständigeVi-

zepräsidentValdis Dombrovskis. Gemeint

istdamitvorallem, dassalle mit der Coro-

na-Krise zusammenhängendenTatbestän-

de als „außergewöhnlicheUmstände“ ein-

zustufen seien, die einAbweichenvom

Pakt rechtfertigten.Wettbewerbskommis-

sarin Margrethe Vestager sagte, die Hilfs-

maß nahmen der Mitgliedstaaten sollten

dem EU-Binnenmarktmöglichstwenig

Schaden zufügen. „Es gibt viele Maßnah-

men, die denWettbewerb nichtwesent-

lichschädigen.“ Die EU-Wettbewerbshü-

terwollten dieStaaten intensivberaten,

um zugroßen Schaden für den Binnen-

markt zuvermeiden.

Zugleichhat die Kommissionbereits

Leitlinienbeschlossen, nachdenen be-

stimmteStaatshilfengrundsätzlichgeneh-

migtwerden können. Entschädigungen

für dieTourismusbranche,speziell für Ho-

tels undRestaurants,die schließen müs-

sen, sollen sofortgenehmigtwerden, eben-

so Entschädigungen für Unternehmen,

die Großveranstaltungen absagen.Vesta-

gerkündigteferner an, siewerdeneue

Leitlinienfür Bankenbeihilfenvorberei-

ten–für denFall, dassder Bankensektor

in denkommendenWochen und Monaten

in Schwierigkeitengerate.Aus EU-Mit-

teln will dieKommission zudem ein klei-

nes Investitionspaket schnüren.

Kurz zuvor hattenBundestagund Bun-

desrat in einem ungewöhnlichen Eilver-

fahren die Lockerung des Zugangs zu

Kurzarbeitergeld beschlossen, mit dem

die Bundesagentur für Arbeit Stellen in

Krisenbetriebenstützen soll. Mit dem Be-

schlusseinerRechtsverordnungauf Basis

des neuenGesetzes, der am Mittwochfal-

len soll, dürften die neuenRegeln damit

schon inKürzegreifen.

Im Grundsatz stehtKurzarbeitergeld

schon bisher zumAbfedernvon Konjunk-

turflauten bereit;laut Bundesagentur wur-

de es zuletzt für 120000 Beschäftigtege-

nutzt. Nunaber mussinden Betrieben nur

nochein Zehntelstatt ein Drittel der Be-

legschaftbetroffen sein, damitdieArbeits-

agenturden entstehenden Lohnausfall zu

60 Prozent ersetzt.Zudemwerden denBe-

trieben die aufsKurzarbeitergeld f älligen

Sozialabgaben erstattet.Die Arbeitsagen-

tur soll dazu auf ihreFinanzreserve von

Milliarden Eurozugreifen. 2008/09 hatte

es bis zu 1,4 MillionenKurzarbeitergege-

ben; damalsgabdie Arbeitsagenturetwa

20 Milliarden Eurofür dasAbfedernvon

Krisenfolgen aus.

(WeitereBerichte, Seiten 18, 19, 22 und 24.)

I

mKampfgegendas Coronavirus

sind nicht nur neue Medikamen-

te und ImpfungenvonBedeu-

tung, an denen Pharmaunternehmen

und wissenschaftliche Instituterund

um dieWelt forschen. Akutgeht es

ersteinmal darum, die Infizierten

überhauptzuerkennen, sie zu isolie-

renundzubehandeln.Dabeiistdem

Schweizer PharmakonzernRoche

nun ein bedeutener Schrittgelungen:

Die amerikanische Arzneimittelbe-

hörde FDAhat amFreitag eine soge-

nannte„emergency use“-Genehmi-

gung für einen Corona-Test erteilt,

der nun auf schnelleren, hochautoma-

tisiertenMaschinenlaufen darf. Da-

mit istesmöglich, vielePatienten

mehr amTagzutestenals bisher.

Auch das deutsch-niederländische

Biotechunternehmen Qiagen bietet

Corona-Testsanund hat amFreitag

vonamerikanischen BehördenUnter-

stützung zugesagt bekommen. Beide

Beispiele zeigen, wie wichtig und

richtig es ist, dassinZeiten wie die-

sen staatliche Institutionen undUn-

ternehmen enger zusammenarbei-

ten. Es istgut, wenn Zulassungsver-

fahren in solchen Ausnahmesituatio-

nen bevorzugt behandelt und be-

schleunigtwerden, um derPandemie

entgegenzutreten.

nab./lkju. FRANKFURT. Aufeinmal

ging es Schlag auf Schlag:Nachdem das

Saarland mit der Ankündigung vorge-

preschtwar, im ganzen Bundesland Schu-

len und Kitas wegendes Coronavirus

dichtzumachen, zogen viele anderenach.

Bis Freitagnachmittagkündigten 12weite-

re Länderflächendeckende Schließungen

an: Nordrhein-Westfalen, Baden-Würt-

temberg, Bayern,Rheinland-Pfalz, Hes-

sen, Berlin, Thüringen, Sachsen-Anhalt,

Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Ham-

burgund Bremen.StephanWassmuth, der

Vorsitzende des Bundeselternrates, der El-

tern vonSchulkindern vertritt und die

Bundeselternsprecherin UlrikeGrosse-

Röthig, die für die Interessen der Eltern

vonKita-Kindernspricht, gingen im Ge-

sprächmit derF.A.Z. davonaus, dassin

Kürzedie restlichen Bundesländer ebenso

handelnwerden.

„Das bedeuteteine schwierigeSituati-

on für berufstätigeEltern“, sagteGrosse-

Röthig. „Unternehmen müssenVerständ-

nis für die Elternaufbringen.“ Selbstdas

Arbeiten im Home-Office sieht sie mit

Blickauf die Betreuungsintensität von

Klein- und Kindergartenkindernskep-

tisch:„Wer meint, Home-Office und Kin-

derbetreuunggeht zusammen, der hat ent-

weder Home-Office nicht verstanden

oderkeine Ahnung vonKinderbetreu-

ung.“ Auchökonomischkäme nauf Eltern

mit Kita-KindernwomöglichHärtenzu,

da nochungeklärtsei, ob Beiträgeweiter-

gezahltwerden müssen. Esgehe zumTeil

um erhebliche Summen.

Nurein wenig entspannter gestaltet

sichdie Situation für Elternvon Schulkin-

dern.„Mein Sohn hat einriesig es Hausauf-

gabenpaket mitbekommen“, berichtet Su-

san Keil, Anwältin bei einemgroßen deut-

schenVersicherer und Mutter eines sechs

Jahrealten Sohnes und einer 15 Jahreal-

tenTochter.Die Familie istinHalle an der

Saale schon seit diesemFreitagvonstadt-

weiten Schulschließungen betroffen. „Ich

habe im Home-Office meinen Laptopauf-

geklappt, undgegenüber hat mein Sohn

Platzgenommen und seineAufgabenbear-

beitet“, berichtet sie. In SachenKonzentra-

tion müsse sichdieses Modell aber noch

über einen längerenZeitraum bewähren.

Elternvertr eter WassmuthforderteUn-

terstützung für Elternauchbei der Betreu-

ung vonSchulkindern. Er sprachmit Blick

auf möglicherweise in einer Gesundheits-

krisestarkgefordertesmedizinischesPer-

sonal davon, dassesnotwendig sei, eine

„Prioritätenliste“ zu erstellen, „welche Be-

rufsgruppenvorrangig Anspruchhaben,

um das öffentliche Leben und dieVersor-

gung aufrechtzuerhalten“. DieRahmen-

bedingungen dafür müssten bundesweit

gleichsein.

„Mehr als Betreuungwäre in der aktuel-

len Situation eine nicht umsetzbareForde-

rung“, sagteWassmuthweiter.Gemeint

ist: Der Elternrat hatkeine klareEmpfeh-

lung, wie es mit den Bildungsinhaltenwei-

tergehen soll. Andersdas Wirtschaftsfor-

schungsinstitut IfoinMünchen:„Wir müs-

sen jetzt alles daransetzen, dassesdurch

die Schulschließungen nicht zu einem

kompletten Lernstopp kommt“,sagteLud-

gerWößmann, Leiter des Ifo-Zentrums

für Bildungsökonomik.

Juristischgesehen istdie Lagefür El-

tern,die kein Home-Office machenkön-

nen oder deren Arbeitgeber darauf beste-

hen, dasssie ins Bürokommen, schwierig.

„Die Elternmüssen eigentlichselbständig

versuchen, irgendwie eine Betreuung zu

organisieren“, sagteKaraPreedy,Partne-

rinder Kanzlei GreenbergTraurig,im Ge-

sprächmit derF.A.Z. Falls das nicht mög-

lichsei, hätten berufstätigeElter nihrer

Ansicht nachein Leistungsverweigerungs-

rech t. Preedy bezieht sichauf denParagr a-

phen 275Absatz3des Bürgerlichen Ge-

setzbuches (BGB), dem zufolgeeine Ar-

beitsleistung verweigertwerden kann,

wenn sie nicht zumutbar ist. Die Anwältin

findetes dabei auchfraglich, ob Großel-

tern eine Betreuung zugemutet werden

kann, da ältereMenschen am meisten

durch das Coronavirusgefährde tsind. Of-

fensei darüber hinaus, ob Eltern, diewe-

gender Betreuungvonkleineren Schul-

oder Kindergartenkindernnicht arbeiten

können, in dieserZeit ihr Gehaltweiter be-

kommen. Zwarsteht im BGB auch, dass

ArbeitnehmereineLohnfortzahlungbe-

kommen,wenn sievorübergehendkeine

Leistung erbringenkönnen, aber:„Das

gilt nur für eine nicht erheblicheZeit“, sag-

te Preedy.Dabei seivonfünf bis zehnTa-

genauszugehen. ImFalle schon absehba-

rerwochenlanger Schulschließungen dage-

genbestehe vonAnfang ankein Anspruch

auf Vergütung. Zudem schlössen viele Ar-

beits- und Tarifverträgeden Anspruch

aus. „Im Moment gibt es da nachunserer

Einschätzungkeine staatlichen Hilfen. Ar-

beitslosengeld würde nichtgreifen, Kran-

kengeld würde nichtgreifen, und es würde

auchdas Infektionsschutzgesetz nichtgrei-

fen, solangenicht der Mitarbeiter selbstin

Quarantäne ist.“ Beschäftigteseienvom

gutenWillen ihrer Arbeitgeber abhängig.

Im Krisenmodus:Finanzminister Olaf Scholz (SPD)und WirtschaftsministerPeter Altmaier (CDU) FotoGetty

Die Regierungkönnte

den richtigenZeitpunkt

für ihregroßzügigen

Hilfengetrof fenhaben.

Deutschland im Kinderbetreuungs-Notstand

Ein Bundesland nachdem anderen macht Schulen zu/Müssen Elterntrotzdem zur Arbeit erscheinen?

Regierung stellt Blankoscheckaus

VonDietric hCreutzburg,

ChristianGeinitz,

Timo Kotowski

undWerne rMussler

In einemhistorischen

Schritt stellenAltmaier

undScholz Hilfen

„ohneBegrenzung“

in Aussicht.

Reserven für die Krise

VonChristian Schubert

Roches Diagnose

VonIlkaKopplin