Der Spiegel - ALE (2022-01-08)

DEUTSCHLAND

Nr. 2 / 8.1.2022DER SPIEGEL 23

Nouripour: Die Abhängigkeit von russischem

Gas ist ein Problem, die früheren Regierungen

haben sie eher vergrößert, etwa durch die

Pipeline Nord Stream 2.

SPIEGEL: Die Grünen sind immer noch da-

gegen, dass Nord Stream 2 in Betrieb genom-

men wird. Was würde es politisch bedeuten,

wenn die Bundesnetzagentur der Inbetrieb-

nahme nun zustimmen würde?

Nouripour: Dass wir das Projekt nur noch sehr

schwer werden verhindern können. Wir fan-

den die Pipeline immer falsch, aber wir kön-

nen nicht politisch in Genehmigungsverfah-

ren hineinregieren und Recht und Gesetz

brechen.

SPIEGEL: Die Grünen plädieren für eine här-

tere Tonalität gegenüber China, Außenminis-

terin Baerbock hat ihre Teilnahme an den

Winterspielen in Peking abgesagt. Damit kam

sie einer Einigung auf EU-Ebene zuvor. Stößt

man mit solchen Alleingängen nicht die euro-

päischen Partner vor den Kopf?

Nouripour: Die Innen- und Sportministerin

Nancy Faeser von der SPD hat das Gleiche

getan. Jede Ministerin ist zuständig für ihren

eigenen Kalender. Die Amerikaner haben das

Boykott genannt. Das muss man nicht sinnvoll

finden. Ich würde nicht von einem allgemeinen

Boykott sprechen, da die Teilnahme für Sport-

lerinnen und Sportler möglich sein muss. Aber

wenn politische Vertreter nicht kommen, ver-

steht China das schon. Angesichts der kata-

strophalen Menschenrechtslage darf man die

Spiele politisch nicht aufwerten.

SPIEGEL: Noch kurz vor Ende der Amtszeit

hat die Große Koalition Rüstungsexporte in

Milliardenhöhe genehmigt. Nehmen Sie das

Olaf Scholz übel, der an der Regierung be-

teiligt war?

Nouripour: Aus unserer Sicht sind die Expor-

te nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag,

auch nicht mit dem Koalitionsvertrag der Gro-

ßen Koalition und den Rüstungsexportricht-

linien. Deshalb haben wir im Koalitionsver-

trag ein ambitioniertes Rüstungsexportkon-

trollgesetz vereinbart, um die Notwendigkeit

einer restriktiveren Genehmigungspraxis

gesetzlich zu verankern.

SPIEGEL: Taxonomie, Nord Stream 2, Rüs-

tungsexporte: Haben die Grünen ein Glaub-

würdigkeitsproblem in der Regierung?

Nouripour: Verzeihung, aber die Glaubwür-

digkeit der Grünen haftet doch nicht für die

Fehlentscheidungen anderer in der Vergan-

genheit.

SPIEGEL: Auch aus Ihrer eigenen Partei

kommt heftige Kritik. Die Grünen wirken, als

würden sie gerade unerfreulich mit der Re-

gierungswirklichkeit konfrontiert.

Nouripour: Wir haben 16 Jahre nicht regiert.

Wir werden nicht alles korrigieren können,

was in der Zeit falsch gelaufen ist, aber eini-

ges. Die Grundsteine einer neuen Politik sind

gelegt. Es wird aber ein paar Wochen dauern,

bis sich diese neue Regierung eingrooved, bis

sich alle vertrauen und bis Menschen, die nie

mit uns regiert haben, sich auf die neue Lage

eingestellt haben.

SPIEGEL: Die Grünen unterstützen Frank-Wal-

ter Steinmeier als Bundespräsidenten. Dabei

wäre die Wahl eine gute Gelegenheit gewesen,

um zu zeigen, dass die Grünen sich nicht im-

mer brav von SPD und FDP herumschubsen

lassen, oder?

Nouripour: Hätten wir zusammen mit der

Union eine Kandidatin aufstellen sollen, ohne

eine Mehrheit in der Bundesversammlung zu

haben? Sie glauben nicht wirklich, dass die

Union mit der Linken abstimmt oder wir mit

der AfD? Es wäre überfällig, dass dieses Land

eine Bundespräsidentin bekommt. Aber

Frank-Walter Steinmeier genießt hohes An-

sehen.

SPIEGEL: Auch was Corona anbelangt, sind

Sie hart in der Regierungswirklichkeit gelan-

det, die Zahlen steigen. Braucht es neue Kon-

taktbeschränkungen?

Nouripour: Ich gehe davon aus, dass es in die

Richtung geht. Einen allgemeinen Lockdown

wird es nicht mehr geben, dafür ist die Impf-

lage zu gut, und das geben die bisherigen Er-

fahrungen nicht her.

SPIEGEL: Wird die Bundestagsfraktion der

Grünen einen eigenen Gruppenantrag zur

Impfpflicht vorlegen?

Nouripour: Der Fraktionszwang im Bundestag

wurde aufgehoben. Deshalb wird es wohl

mehrere Gruppenanträge geben. Ich werde

einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen,

wenn sie verfassungskonform ausgestaltet

wird, obwohl ich lange dagegen war. Wir

sehen, dass es sonst nicht nennenswert voran-

geht. Wir bestrafen ohne diesen Schritt nur

die riesige Mehrheit, die schon geimpft ist und

sich an alle Regeln hält.

Interview: Valerie Höhne, Jonas Schaible

Politiker Nouripour

Daniel Hofer / laif

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