Der Spiegel (2022-02-26)

14 DER SPIEGELNr. 9 / 26.2.

TITEL UKRAINE-KRIEG

konnten – unter anderem wollte es eine for-

male Absage an eine Erweiterung der Nato

und eine Rücknahme der Nato-Truppenprä-

senz auf den Stand von 1997. Überraschend

war außerdem, dass Moskau die Forderungen

sogleich veröffentlichte. Es müsse formal ga-

rantiert werden, dass die Ukraine »nie – nie

• nie« dem Bündnis beitreten werden, sagte
  Vizeaußenminister Sergej Rjabkow nach Ver-
  handlungen in Genf.
  Die Antwort aus Brüssel fiel schroff
  aus – dass Russland sich überhaupt von der
  Nato bedroht fühlen könnte, wurde darin
  schlicht in Abrede gestellt. Der Brief aus
  Washington war dagegen konziliant, mit de-
  taillierten Zugeständnissen in Fragen der
  Rüstungskontrolle und Festigkeit in den Prin-
  zipien. Sollte Wladimir Putin überhaupt
  ernsthaft geglaubt haben, mit seinen Forde-
  rungen durchzukommen, dann waren beide
  Antworten eine Enttäuschung. Nach ihrem
  Eintreffen, am 26. Januar, dürfte irgendwann
  seine Entscheidung für eine Invasion gefallen
  sein. Das würde mit den von da an immer
  dringender klingenden Warnungen aus Wa-
  shington zusammenpassen. Am 11. Februar
  hieß es dort, Russland werde womöglich
  nicht einmal das Ende der Olympischen Spie-
  le in Peking abwarten, bevor es angreife.
  Genau eine Woche später, am 18. Februar,
  sagte US-Präsident Biden in einer Presse-
  konferenz: Er sei überzeugt, Putin habe die
  Entscheidung zur Invasion getroffen. Woher
  er das wisse, wurde Biden gefragt. »Wir
  haben signifikante nachrichtendienstliche
  Fähigkeiten«, beschied er knapp, dankte
  der Presse und verschwand.
  Er behielt recht. Genützt hat es ihm nichts.
  Nun beginnt die Debatte: Hätten die USA
  und die Europäer mehr machen müssen, als
  Putins Taten nur vorherzusehen und mit
  Sanktionen zu drohen? Nur was genau, an-
  gesichts der unerfüllbaren Forderungen?

Theoretisch könnte Biden die russische

Armee mit Cyberangriffen behindern, laut

US-Medien seien ihm entsprechende Optio-

nen vorgelegt worden – doch die Gefahr einer

russischen Gegenreaktion im Cyberraum ist

für die USA und den Westen zu gefährlich.

Fest steht: Die Umrisse der neuen Welt-

ordnung, die sich gerade abzeichnet, 30 Jah-

re nach dem Ende der Sowjetunion, erinnern

fatal an jene des Kalten Kriegs. Selbst die

beiden Hauptakteure sind dieselben, die

sich schon damals gegenüberstanden, von

Berlin bis Kuba und Afghanistan. Nicht zu-

rück in die Zukunft scheint sich der Weltgeist

zu bewegen, sondern vorwärts in die Vergan-

genheit.

Die Wiederkehr der Machtpolitik legt vor

allem Europas Schwäche offen. Putins An-

griffs macht deutlich, dass sich die EU von

alten Gewissheiten verabschieden muss, ob

sie will oder nicht. Er zeigt, dass militärische

Abschreckung nicht schön ist, man ohne sie

aber scheinbar nicht auskommt. Bisher sind

die USA in der westlichen Welt die einzige

Nation, die zu einer solchen Abschreckung

imstande ist. Wie kann der Westen die Rück-

kehr zum Faustrecht verhindern, wenn er sich

der Atommacht Russland nicht militärisch in

den Weg stellen kann und will? Es bleibt ihm

nur das Mittel wirtschaftlicher Sanktionen:

Sie werden Russland massiv treffen; aber of-

fenbar ist ihr Schrecken nicht groß genug, um

Putin aufzuhalten.

In Washington ist es US-Präsident Joe Bi-

den bisher gelungen, die Politik weitgehend

hinter sich zu versammeln. Wie haltbar dieser

Konsens ist, wenn sich die Krise verschärft

oder über Monate hinzieht, ist allerdings of-

fen. Im November stehen die Kongresswahlen

an, und Bidens Vorgänger Donald Trump be-

reitet sich auf die Präsidentschaftswahl 2024

vor. In einem Interview mit zwei konservati-

ven Radiomoderatoren bezeichnete er Putins

Anerkennung der beiden »Volksrepubliken«

als »genial«. Soldaten, wie sie Moskau jetzt

in die östliche Ukraine entsendet, könne

man auch an der Südgrenze der USA gut ge-

brauchen.

Man kann sich den Zynismus vorstellen,

mit dem die Führung im Kreml Äußerungen

wie die von Trump zur Kenntnis nimmt. Das

Gleiche gilt für die Führung in Peking. Vor

genau 50 Jahren war Trumps und Bidens Vor-

gänger Richard Nixon nach China aufgebro-

chen, um einen Keil zwischen die beiden eu-

rasischen Großmächte zu treiben und Peking

auf seine Seite zu ziehen. Das gelang. Auf den

Erfolg dieser Reise gehen nicht zuletzt der

Niedergang der Sowjetunion und die Welt-

ordnung nach dem Ende des Kalten Kriegs

zurück.

Heute, sagt der frühere Diplomat Winston

Lord, der Nixon damals begleitete, erscheine

es mitunter, als sei Amerika »der Außensei-

ter« in diesem »Dreiecksverhältnis«. Russland

und das massiv erstarkte China stehen einan-

der so nahe wie nie in den vergangenen

50 Jahren. Ihr Einverständnis sei »grenzen-

los«, hatten die Staatschefs Putin und Xi ver-

kündet, als sie sich vor zwei Wochen zur Er-

öffnung der Olympischen Winterspiele in

Peking trafen.

Der neue Russlandkonflikt verschärft die

Folgen dieser Entente für die USA: Sie bindet

amerikanische Ressourcen in einer Weltge-

gend, in der Washington sein Engagement

langfristig reduzieren wollte, um sich auf Chi-

na zu konzentrieren.

Nur was, wenn nach Putin auch Xi terri-

toriale Supermachtgelüste verspürt?

Als am Donnerstag die russischen Panzer

rollten, versicherte der chinesische Außen-

minister Wang Yi seinem Amtskollegen

Lawrow jedenfalls, Peking verstehe Russlands

»legitime Sorgen« um seine Sicherheit. Am

selben Tag weigerte sich Außenamtsspre-

cherin Hua Chunying, den russischen Einfall

in die Ukraine als »Invasion« zu bezeichnen.

Was für Verrenkungen. Offiziell verfolgt

China eine Politik der Nichteinmischung in

die Angelegenheiten anderer Staaten. Damit

ist kein Angriffskrieg, auch keine Anerken-

nung separatistischer »Volksrepubliken« auf

dem Territorium eines souveränen Staats in

Einklang zu bringen – zumal China nichts

mehr erzürnt als ausländische Unterstützung

für die vermeintlichen Separatisten, die es in

Taiwan verortet. Und trotzdem macht Peking

nun eine Ausnahme für Putin.

Chinas Haltung unterscheidet sich eklatant

von seiner bemüht neutralen Position 2014,

als Russland sich die Krim einverleibte. Da-

mals enthielt sich Pekings Vertreter bei der

entscheidenden Abstimmung im Uno-Sicher-

heitsrat der Stimme, genauso unterließ die

Volksrepublik Schuldzuweisungen an den

Westen. Seither haben sich Chinas Beziehun-

gen zu den USA im selben Maße verschlech-

tert, wie sie sich zu Russland verbessert haben.

Die Frage, die derzeit wohl am schwersten

Ukrainische Militärfahrzeuge in Kiewer Innenstadt: 10 000 automatische Gewehre verteilt zu beantworten ist, betrifft Russland selbst:

Daniel Leal / AFP

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