Der Spiegel (2022-02-26)

DEUTSCHLAND

30 DER SPIEGELNr. 9 / 26.2.2022

A

m Mittwoch, wenige Stunden vor dem

Angriff Russlands auf die Ukraine, geht

es im Kanzleramt um die Frage, wie

man den Frieden bewahren kann. Der Bun-

deskanzler leitet die Sitzung, die Kontrahen-

ten verhandeln im Internationalen Konfe-

renzsaal im ersten Stock der Regierungszen-

trale, in der in den vergangenen Jahren die

Vertreter Russlands und der Ukraine immer

wieder um eine diplomatische Lösung gerun-

gen haben.

Doch nicht die Abwehr russischer Panzer

steht auf der Tagesordnung, sondern die Ent-

lastung deutscher Pendler. Spitzenvertrete-

rinnen und -vertreter von SPD, Grünen und

FDP sind im Ampel-Koalitionsausschuss zu-

sammengekommen, mehr als fünf Stunden

dauern die Gespräche bereits an. Nun, am

Ende, müssen sich die Grünen entscheiden,

was ihnen wichtiger ist: der Klimaschutz oder

der Koalitionsfriede.

Scholz und seine SPD wollen die steuerlich

absetzbare Pauschale für Fernpendler erhöhen,

die Grünen sind vor allem aus ökologischen

Gründen dagegen. So gehe das nicht, sagt der

grüne Vizekanzler Robert Habeck laut Teil-

nehmern, es gibt eine Sitzungsunterbrechung,

die Grünen brauchen Zeit, sich zu beraten.

In jeder Koalition stellt sich für die Partner

früher oder später die Frage, wie viel Prinzi-

pientreue möglich und wie viel Pragmatismus

nötig sind. Keine Regierung steuert reibungs-

los durch ihre vier Jahre. Doch das Besonde-

re an diesem ersten Ampelbündnis auf Bun-

desebene ist, dass die Krise von Beginn an

zum Regierungsalltag gehört. Nicht einmal

100 Tage regieren Sozialdemokraten, Grüne

und Liberale das Land, und schon knirscht es

gewaltig im Gebälk.

Der Ärger der Grünen richtet sich vor

allem auf Bundesfinanzminister Christian

Lindner, der FDP-Chef ist der Herr über den

Foulspiel an allen

REGIERUNG Coronapolitik, Pendlerpauschale, Finanzierung der Energiewende – die Liberalen gehen

den anderen Ampelkoalitionären zunehmend auf die Nerven.

FDP-Vorsitzender Lindner im Bundesfinanzministerium: Am längeren Hebel

Im Sinkflug

»Wen würden Sie wählen,wenn am Sonntag

Bundestagswahl wäre?«, Ergebnisse der FDP,

in Prozent

einzelne Umfrage Durchschnitt

0

5

10

15

Okt.

2021

Nov. Dez. Jan.

2022

Febr.

S Quellen: Wahlrecht.de (Allensbach, Forsa, Forschungsgruppe

Wahlen, GMS, INSA, Ipsos, Infratest dimap, Kantar, YouGov),

Civey, eigene Berechnung; Stand: 22. Febr.

10 %

Niels Starnick / BILD

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