Der Spiegel (2022-02-26)

DEUTSCHLAND

Nr. 9 / 26.2.2022DER SPIEGEL 31

Viele Grüne finden, es sei ein Feh-

ler gewesen, dass Scholz sich im De-

zember auf das Gruppenantragsver-

fahren eingelassen habe. »Lauterbach

und Scholz hätten die Impfregelung

besser über die Ampel organisieren

sollen. Die Ausgestaltung wäre dann

in der Koalition zu verhandeln ge-

wesen«, sagt ein Grünenabgeordne-

ter. Über die Ausgestaltung hätte man

ja verhandeln können. »Wir sind jetzt

schon in einer Phase des Muddling-

through angelangt«, des Durchwurs-

telns, beklagt ein erfahrener Grünen-

politiker.

Der SPD-Linke Stegner drängt auf

ein Machtwort des FDP-Vorsitzen-

den. »Wir sollten eine pragmatische

Lösung finden. Wenn Christian Lind-

ner sich entscheidet, würde das sicher

helfen«, sagt Stegner. Fraktionschef

Rolf Mützenich will zudem noch mal

das Gespräch mit seinem Kollegen

Christian Dürr suchen, heißt es. An

einem geschwächten Kanzler könne

auch die FDP kein Interesse haben.

Unter Sozialdemokraten und Grü-

nen wird gerätselt, was die Liberalen

antreibt. Manche mutmaßen, die FDP

wolle sich mit Blick auf die anstehen-

den Landtagswahlen profilieren.

Denn die Umfragewerte der Libera-

len sind gesunken (siehe Grafik).

Tatsächlich gründen die Sololäufe

der FDP vor allem auf einer Furcht:

Seit Beginn der Ampelkoalition gibt

es in der Parteispitze die Sorge, man

könnte in der Wahrnehmung der eige-

nen Anhängerschaft mit SPD und

Grünen zu einem Block verschmel-

zen. In der engeren Führung wird die

Lage so analysiert: Man dürfe gegen-

über zwei linken Partnern nicht un-

kenntlich werden.

Dafür zu sorgen ist vor allem die

Aufgabe des designierten FDP-Gene-

ralsekretärs. Seine Mission sei: »so

viel FDP wie möglich«, sagt Bijan

Djir-Sarai. Der Drang, sich unter-

scheiden zu wollen, hat auch mit den

Startbedingungen dieser Regierung

zu tun. SPD und Grüne stehen sich

kulturell und inhaltlich näher, für die

FDP hingegen war die Ampelkoali-

tion kein Herzensprojekt. Noch im

Wahlkampf hatte Lindner auf ein

Bündnis mit der Union gehofft, er-

gänzt durch die Grünen in einer Ja-

maikakoalition. Schnell musste die

FDP-Führung umsteuern. »Man darf

nicht vergessen, für uns in der FDP

war der Weg in die Ampel länger als

für SPD und Grüne«, sagt Djir-Sarai.

Der Frust bei vielen Grünen und

Sozialdemokraten ist mittlerweile ge-

waltig. »Die FDP ist im Panikmodus

angekommen«, sagt eine Abgeordne-

te der Grünen, »das geht zulasten von

Haushalt und signalisierte bereits An-

fang Februar seine Zustimmung zu

einer Erhöhung der Pendlerpauschale.

Einmal mehr fühlen sich die Grü-

nen in dem Verdacht bestärkt, die

FDP nehme es mit dem Klimaschutz

nicht ernst genug. »Immer neue teu-

re Forderungen rauszuhauen ist dem

gemeinsamen Arbeiten nicht zuträg-

lich. Vor allem wenn sie, wie bei

der Erhöhung der Pendlerpauschale,

dem Klima schaden und Besserver-

dienende privilegieren«, sagt der grü-

ne Bundestagsabgeordnete Andreas

Audretsch.

Tage zuvor hatte sich FDP-Bun-

desverkehrsminister Volker Wissing

gegen den Vorschlag der grünen Um-

weltministerin Steffi Lemke gestellt,

in Brüssel niedrigere CO 2 -Grenzwer-

te für Autos durchzusetzen. Wissing:

»Man kann nicht immer nur Druck,

Druck, Druck ausüben.«

Schmerzhaft wird den Grünen die-

ser Tage bewusst, welche Macht die

FDP durch die Übernahme der

Schlüsselressorts Verkehr und Finan-

zen bekommen hat. Und dass die Li-

beralen zusammen mit der SPD am

längeren Hebel sitzen, wenn sie sich

einig sind. So war es schon in den

Koalitions verhandlungen.

In der FDP hingegen herrscht gute

Stimmung. Gerade einmal 11,5 Pro-

zent der Zweitstimmen holte die Par-

tei bei der Bundestagswahl, rund

3 Prozentpunkte weniger als die Grü-

nen und 14 Prozentpunkte weniger

als die SPD. Trotzdem schafft es die

kleinste Truppe seit dem ersten Tag,

der Koalition ihren Stempel aufzu-

drücken. Selbst altgediente Liberale

können sich nicht daran erinnern,

wann die FDP zuletzt so viel Einfluss

in einer Koalition hatte.

Das sorgt nicht nur bei den Grü-

nen, sondern auch in der SPD für

Frust. Grund ist vor allem der Corona-

kurs der FDP. Die Weigerung der Li-

beralen, den Großteil der Schutzmaß-

nahmen über den 19. März hinaus zu

verlängern, schwächt die Position des

Kanzlers. Wegen der FDP konnte

Scholz den Ländern in der Minister-

präsidentenkonferenz Mitte Februar

keine Zusagen machen. Ob er denn

überhaupt ein Verhandlungsmandat

für die Mehrheit im Bundestag habe,

ätzte Bayerns Ministerpräsident Mar-

kus Söder (CSU).

Die Coronapolitik belastet das

Verhältnis von SPD und FDP, zwi-

schen denen es in den ersten Regie-

rungswochen noch überraschend gut

gelaufen war. Wen man in der SPD

auch fragte, stets gab es Lob für die

Liberalen, die sich so professionell,

verlässlich und kooperativ zeigten.

Genervt waren die Genossen eher

von aktivistischen Grünen.

Doch der rot-gelbe Friede ist da-

hin. Die öffentlichen Provokationen

der FDP in der Coronapolitik haben

die Sozialdemokraten verstört. Schon

als der designierte Generalsekretär

Bijan Djir-Sarai den Präsidenten des

Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler,

öffentlich anzählte, zeigten sich viele

Genossen empört. Manche vermute-

ten, der Koalitionspartner ziele auf

SPD-Gesundheitsminister Karl Lau-

terbach. Dessen Autorität werde mit

den Angriffen auf den ihm unterstell-

ten RKI-Chef untergraben.

Noch größere Irritationen lösen

Rufe aus der FDP nach einem »Free-

dom Day« aus. »Ich halte gar nichts

von dem Gerede über einen Freedom

Day«, sagt Thomas Kutschaty, SPD-

Bundesvize und Spitzenkandidat bei

der Landtagswahl in Nordrhein-West-

falen. »Wir haben die Coronamaß-

nahmen doch nicht aus Lust an Frei-

heitseinschränkungen ergriffen, son-

dern um Freiheit zu ermöglichen. Es

ging darum, Menschenleben zu schüt-

zen.« Ein Spitzengenosse geht noch

weiter: Er hoffe, dass die »Besoffen-

heit der FDP um einen Freedom Day«

bald ende.

Nächster Konflikt: die allgemeine

Impfpflicht. Zuletzt ließen führende

FDP-Politiker weiter offen, wie sie

sich entscheiden werden, eine Grup-

pe um Bundestagsvizepräsident

Wolfgang Kubicki hatte ihre Ableh-

nung schon vor Weihnachten an-

gekündigt. Was die Genossen jetzt

vor allem ärgert, ist die Distanzie-

rung von FDP-Justizminister Marco

Buschmann. »Wenn wir die Impfquo-

te nicht deutlich erhöhen, drohen im

Herbst erneut Freiheitseinschränkun-

gen für Millionen Bürger«, sagt SPD-

Mann Ralf Stegner. »Das kann die

FDP nicht wollen.«

Auch die Grünen sind verärgert

über den Coronakurs der Liberalen.

»Wer auf Zeit spielt, setzt unsere Frei-

heit in Herbst und Winter aufs Spiel.

Zeitspiel ist also ein Foulspiel an uns

allen«, sagt der Gesundheitspolitiker

Janosch Dahmen. Grüne vermuten,

dass ein von dem FDP-Abgeordneten

Andrew Ullmann federführend ko-

ordinierter Gruppenantrag für eine

Impfpflicht ab 50 Jahren absichtlich

so spät vorgestellt wurde, dass die

erste Lesung der Entwürfe nicht be-

reits im Februar erfolgen konnte. Ein

Vorwurf, den die FDP-Fraktion zu-

rückweist.

Die Schuld für das Impfpflicht-

Chaos sehen die Grünen allerdings

nicht nur bei der FDP, sondern auch

bei den Sozialdemokraten.

Designierter General-

sekretär Djir-Sarai:

Ein Problem mit drei

Buchstaben?

Bundestagsvize-

präsident Kubicki:

Den Kanzler

geschwächt

»Für uns in

der FDP war

der Weg in die

Ampel länger

als für SPD

und Grüne.«

Bijan Djir-Sarai,

Freidemokrat

Daniel Hofer

Thomas Niedermueller / Getty Images

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