Der Spiegel (2022-02-26)

WIRTSCHAFT UKRAINE-KRIEG

64 DER SPIEGELNr. 9 / 26.2.2022

die Volksrepublik wahlweise als »Part­

ner«, »Konkurrent« oder »System­

rivale«. Vielleicht würde Ex­Freund

am besten passen?

Ende vergangenen Jahres bekam

Brüssel jedenfalls zu spüren, was es

konkret bedeutet, Wirtschafts­ als

Machtpolitik zu betreiben. Litauen

hatte der Regierung Taiwans erlaubt,

unter eigenem Namen eine Vertre­

tung in Vilnius zu eröffnen. Peking

reagierte sofort mit einem Boykott.

Mit in den Bann gezogen wurden

Unternehmen wie Ikea, aber auch die

deutschen Autozulieferer Continental

und Hella, die in Litauen Werke ha­

ben und von dort unter anderem nach

China exportieren. Insgesamt bra­

chen die Einfuhren aus Litauen im

Dezember um mehr als 90 Prozent

gegenüber dem Vormonat ein, wie

chinesische Zolldaten zeigen.

Doch China ging es bei der Aktion

wohl um mehr. Litauen war zuvor aus

dem Kooperationsverbund 17+1 aus­

getreten. In der Gruppe kooperiert

China mit baltischen sowie mittel­

und osteuropäischen Staaten. So be­

teiligte sich Peking an Infrastruktur­

projekten, zog lukrative Großauf träge

an Land und gewann in Europa poli­

tisch an Einfluss. »Die Sache mit der

Handelsvertretung dürfte für China

nur ein Anlass gewesen sein, um Li­

tauen auch für den Austritt aus dem

Kooperationsverbund 17+1 zu bestra­

fen«, sagt Franziska Brantner, Parla­

mentarische Staatssekretärin im Bun­

deswirtschaftsministerium.

Continental konnte sich relativ

elegant aus Chinas Würgegriff lösen.

Das Unternehmen bedient den chi­

nesischen Markt nun aus Rumänien

und Ungarn heraus. Das Problem:

Tschechien liebäugelt ebenfalls mit

einem Austritt aus 16+1. Und das

könnte für Autokonzerne wie VW

und Zulieferer wie ZF oder Schaeffler

mit ihren großen Standorten in Tsche­

chien noch unangenehm werden. »Bis

dahin müssen wir unsere Abwehr ste­

hen haben«, sagt Staatssekretärin

Brantner.

Brüssel arbeitet an einer Strategie.

Zur Strafe für die Litauen­Aktion

strebt die Kommission gegen China

ein Verfahren vor der Genfer Welt­

handelsorganisation an. Zudem stell­

te sie im Dezember ein neues »geo­

politisches Handelsinstrument« vor,

das ihr erlaubt, »Zwangsmaßnah­

men« von Staaten wie China mit

Sanktionen zu kontern, etwa mit

höheren Zöllen oder einer Einschrän­

kung des Zugangs zu öffentlichen

Aufträgen. »Wir werden nicht zulas­

sen, dass andere uns Entscheidungen

diktieren«, sagt Bernd Lange, Chef

Simon Book, Simon Hage,

Martin Hesse, Mitsuo Iwamoto,

Alexander Jung, Michael Sauga n

des Handelsausschusses im EU­Par­

lament.

Die Logik hinter dem Vorhaben:

Wenn die EU glaubhaft macht, dass

sie auf wirtschaftlichen Druck mit

ebenso hartem Gegendruck reagiert,

dann gibt es von vornherein weniger

Erpressungsversuche. Es wäre ein

Gleichgewicht der Abschreckung, wie

es aus dem Kalten Krieg bekannt ist.

Immer vorausgesetzt, alle Beteiligten

haben ähnlich gute Karten.

Noch glaubt Europa, dass dies so

ist. Ein neues Verfahren zur Investi­

tionsprüfung soll verhindern, dass

Konzerne aus der Volksrepublik stra­

tegische Firmen in Europa überneh­

men. Zudem will Brüssel mehr als 40

Milliarden Euro ausgeben, um euro­

päische Chiphersteller zu stärken.

Und eine sogenannte CO 2 ­Grenz­

steuer für energieintensive Produkte

wie Stahl oder Aluminium soll die

EU­Industrie vor chinesischer Dum­

pingkonkurrenz mit niedrigeren Um­

weltstandards schützen.

Um die Durchsetzung europäi­

scher Standards geht es vordergrün­

dig auch im neuen Entwurf für ein

Lieferkettengesetz, mit der Unterneh­

men verpflichtet werden sollen, für

die Einhaltung von Menschenrechten

und Umweltstandards entlang der

Lieferkette zu sorgen. Faktisch dürfte

das Regelwerk dazu führen, dass vor

allem finanzschwache Mittelständler

Zulieferer aus China oder anderen

autokratischen Staaten fallen lassen.

Das größte Dilemma der EU: Es

mangelt ihr immer noch an einer

gemeinsamen Außenpolitik. Und so

haben Tschechien und Irland bereits

Vorbehalte gegenüber dem »geostra­

tegischen Handelsinstrument« ange­

meldet; Schweden warnt davor, der

EU­Kommission eine handelspoliti­

sche »Atomwaffe« in die Hand zu

drücken. Auch innerhalb der Bundes­

regierung ist der härtere Kurs gegen­

über China umstritten, im Kanzler­

amt möchte man den größten Han­

delspartner eher vorsichtig anfassen.

Ob das Projekt jemals eine Mehrheit

bekommt?

In den Unternehmen ist man tra­

ditionell eher skeptisch gegenüber

großen industriepolitischen Eingrif­

fen. Andererseits: Was wäre die Al­

ternative? »Dass wir uns zurückhal­

ten, damit die Geschäfte weiterlaufen,

wird nicht funktionieren«, sagt Wolf­

gang Niedermark, Mitglied der

Hauptgeschäftsführung des Bundes­

verbands der Deutschen Industrie.

Die Wirtschaft sei bereit, ihren Teil

beizutragen. »Auch wenn die Unter­

nehmen sich dadurch auf zusätzliche

Konflikte und Kosten einstellen

müssen.«

Siemens­Energy­Chefkontrolleur

Kaeser warnt vor allzu viel Optimis­

mus: »Wenn wir in China, den USA

und dann auch in Europa einen Rück­

fall in eine nationalistische Wirt­

schaftspolitik hätten, wäre die einzig

mögliche Antwort von Unternehmen

eine weitere Lokalisierung ihrer Ak­

tivitäten«, sagt er. Nur wo blieben

dann die kleineren und mittelständi­

schen Exporteure, die nicht in all die­

sen Wirtschaftsräumen eigene Fabri­

ken bauen könnten? Genau das sorge

ihn, so Kaeser, »weil dieser Mittel­

stand unser Land wirtschaftlich, vor

allem aber sozial und gesellschaftlich

trägt«.

Firmenchef

Laxhuber: Derzeit

läuft kaum

etwas nach Plan

Russland spielt nur eine Nebenrolle

Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen

in Deutschland, Bestände in Mrd. Euro

S Quelle: Bundesbank

40

60

10

80

2012 2019

2012 2019 2020

89,5

18,9

+ 110 %

• 15 %

+ 117 % + 394 %

aus Russland aus China

Direktinvestitionen deutscher Unternehmen

im Ausland, Bestände in Mrd. Euro

in Russland in China

8,96,3

Veränderung

gegenüber 2012:

Florian Generotzky / DER SPIEGEL

2022-09SPAllWirtschaft612952209_GeopolitischeKrisen-060064 642022-09SPAllWirtschaft612952209_GeopolitischeKrisen-060064 64 25.02.2022 00:47:4225.02.2022 00:47:42