Der Spiegel (2022-02-26)

Nr. 9 / 26.2.2022DER SPIEGEL 73

Schikanen gegen

Deutsche Welle

TÜRKEI Erst hat Russland der

Deutschen Welle (DW) ein Sen-

deverbot erteilt, nun droht dem

deutschen Auslandsmedium

auch in der Türkei eine Sperre.

Die Aufsichtsbehörde RTÜK

hat die DW am Montag aufge-

fordert, eine Lizenz für die

Verbreitung von On-Demand-

Inhalten über ihre Website zu

beantragen. Möglich wird dieser

Schritt durch eine 2019 in Kraft

getretene Regelung, die der

Regierung von Präsident Recep

Tayyip Erdoğan mehr Befugnis-

se zur Kontrolle von Internet-

plattformen einräumt. Betroffen

sind neben der DW auch Voice

of America und Euronews.

Bei der DW sieht man in dem

Schritt den Versuch, Einfluss auf

Inhalte zu nehmen. »Damit

würde die Möglichkeit einer

Zensur eröffnet«, sagte DW-

Intendant Peter Limbourg. Das

Ultimatum des türkischen

Kon trollgremiums ließ der Sen-

der am Donnerstag verstrei-

chen. Limbourg gab bekannt,

dass man vor Gericht gegen

die Lizenzierung vorgehen wer-

de. Sollte die DW scheitern,

würde die Türkei den Betrieb

der Website erheblich ein-

schränken. Bereits jetzt kon-

trolliert die Regierung über

die Regulierungsbehörde etwa

90 Prozent der Medien. Mit

immer neuen Gesetzesverschär-

fungen hat sie den Druck auf

Journa listen in den vergange-

nen Jahren erhöht. Aus Sicht

von Reporter ohne Grenzen ist

die Lizenzaufforderung an

Auslandssender »nur eine wei-

tere der autoritären Maßnah-

men, mit denen Präsident

Erdoğan gegen freie Medien

vorgeht und dabei das Justiz-

system zu politischen Zwecken

einspannt«. ASC

Furcht vor Attentaten

BRASILIEN Ex-Präsident Lula,

der Favorit bei der Präsident-

schaftswahl im Oktober, wird

eine seiner größten Stärken im

Wahlkampf wahrscheinlich

nicht ausspielen können: das

Bad in der Menge, den Kontakt

mit den Wählern. Aus Sicher-

heitsgründen erwägt seine

Arbeiterpartei PT, Liveauftritte

ihres Kandidaten weitestgehend

zu vermeiden. Der ehemalige

Verfassungsrichter Joaquim

Barbosa warnte vor Attentaten

auf den Kandidaten. »Sie sind

blutrünstig, sie kennen keine

Grenzen«, sagte er über radika-

le Anhänger von Präsident Jair

Bolsonaro, der gegen Lula an-

tritt. »Wir wissen, dass das Le-

ben Lulas in Gefahr ist«, bekräf-

tigte Ex-Justizminister Eugênio

Aragão. Die Furcht vor An-

schlägen hat dazu geführt, dass

Lula die meisten Auftritte und

Interviewtermine bislang digital

absolviert. Schon vor Jahren,

als Lula mit einer Buskarawane

durch den Süden des Landes

reiste, hatten Unbekannte auf

seinen Konvoi gefeuert. Aller-

dings ist nicht nur der linke

Kandidat in dem aufgeheizten

politischen Klima in Gefahr:

Bolsonaro wurde während des

letzten Wahlkampfs im Sep-

tember 2018 bei einer Messer-

attacke schwer verletzt. JGL

»Solche Fälle wird es

immer wieder geben«

SCHWEIZ Die Bank Credit Suisse soll über Jahre

Autokraten und mutmaßliche Kriegsverbrecher als

Kunden akzeptiert haben. Der Finanzexperte

Balz Bruppacher über die halbherzigen Steuer-

und Bankgesetze seines Landes.

SPIEGEL: Herr

Bruppacher, in

den »Suisse

Secrets« tauch-

te eine ganze

Reihe von

Namen kor-

rupter Auto-

kraten auf. Hat Sie das über-

rascht?

Bruppacher: Nun, es ist eine

ziemlich lange Liste von Namen.

Aber unter ihnen gibt es einige

alte Bekannte, zum Beispiel die

Söhne des 2011 gestürzten ägyp-

tischen Autokraten Hosni Muba-

rak. Dass sie Konten bei der

Credit Suisse haben, weiß man

schon lange. Ich bin überzeugt,

dass es solche Fälle immer wie-

der geben wird, solange der

Schweizer Finanzplatz eine füh-

rende Rolle bei grenzüberschrei-

tenden Transaktionen spielt.

SPIEGEL: Die Schweiz hat ihre

Bankengesetze mehrfach refor-

miert. Hat sich trotzdem nichts

geändert?

Bruppacher: Was sich geändert

hat, ist das sogenannte Steuer-

Bankgeheimnis. Da musste die

Schweiz 2009 unter großem

ausländischen Druck ihre Praxis

ändern. Heute tauscht die

Schweiz regelmäßig Bankdaten

mit etwa 100 Ländern aus.

Seit 2016 gibt es die »Lex Ben

Ali«, benannt nach dem

2011 im Arabischen Frühling

gestürzten tunesischen Auto-

kraten. Das Gesetz sollte die

Sperrung, Einziehung und

Rückerstattung von Potentaten-

geldern an die jeweiligen

Länder regeln. Aber es wurde

nicht angewendet.

SPIEGEL: Warum nicht?

Bruppacher: Eine Bedingung

ist, dass es in den betroffenen

Ländern kein eigenes Rechts-

system mehr gibt. Aber Tune-

sien oder Ägypten sind ja keine

gescheiterten Staaten. Und

dann braucht es einen gericht-

lichen Entscheid im jeweiligen

Land. Aber in Ägypten wurde

Mubarak am Ende weitgehend

freigesprochen.

SPIEGEL: Es gibt auch noch an-

dere »diskrete« Finanzplätze.

Warum wählen so viele Auto-

kraten die Schweiz?

Bruppacher: Die Schweiz hat

einen Ruf als politisch stabiles

Land. Diese Leute kommen ger-

ne hier vorbei und sprechen

mit ihren Beratern an schönen

Orten über Geld. Die Vertreter

des Finanzplatzes sagen zwar

seit Jahren, wir brauchen die

Gelder von Kriminellen gar

nicht. Das ist jedoch eher eine

Schutzbehauptung, wenn man

die Geschichte anschaut. BOL

Erdoğan

Lula 2019

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Ruben Sprich

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