Der Spiegel - ALE (2022-04-30)

Nr. 18 / 30.4.2022DER SPIEGEL 57

Steuerbefreiung

für Solarstrom?

ABGABEN Die Grünen in
Schleswig-Holstein fordern von
der Bundesregierung, private
Fotovoltaik (PV)-Anlagen für
den Eigenverbrauch von Steu-
ern zu befreien. »Der Ausbau
der erneuerbaren Energien
muss noch schneller vorange-
hen«, sagt Tobias Goldschmidt,
Staatssekretär und womöglich
kommender Minister für Um-
welt in Kiel. »Oft ist es den Bür-
gerinnen und Bürgern zu kom-
pliziert, Steuern für ihre private
PV-Anlage abzurechnen.« Ein
Abbau dieser bürokratischen
Hürden erhöhe die Anreize zur

Installation. Den Plänen zufolge

würden für PV-Anlagen bis zu

einer Leistung von 30 Kilowatt

weder Einkommen- noch Um-

satzsteuer anfallen. In der Regel

würden private PV-Anlagen

unter dem Strich ohnehin kei-

nen Gewinn abwerfen, so Gold-

schmidt. Die Angaben für das

Finanzamt seien umständlich

und mit unnötigen Kosten ver-

bunden, etwa für Steuer berater.

Ein Sprecher von Bundeswirt-

schaftsminister Robert Habeck

(Grüne) wies auf ein eigenes

Reformvorhaben zum schnelle-

ren Ausbau der Solarenergie

hin. Dieses setze etwa auf eine

teilweise höhere Einspeisever-

gütung. SMS

Kürzere Züge wegen

Ukrainekrieg

BAHN Der Ukrainekrieg führt

zu Problemen im Regional-

verkehr der Deutschen Bahn.

Wichtige Radscheiben können

nicht geliefert werden, weil die

Fabrik des Herstellers Interpipe

in der Ukraine derzeit geschlos-

sen ist. Interpipe ist der Mutter-

konzern des Eisenbahnhändlers

KLW Wheelco mit Sitz im

schweizerischen Ort Paradiso.

Auf einzelnen Verbindungen

der Deutschen Bahn, auf denen

Doppelstockwagen fahren,

kämen wegen des Mangels

vorübergehend kürzere Züge

zum Einsatz, bestätigt ein

Bahn-Sprecher auf Anfrage.

Zugräder sind Verschleißteile,

sie müssen regelmäßig aus-

getauscht werden, bei normalen

Wagen etwa alle ein bis drei

Millionen Kilometer. Inzwi-

schen habe die Bahn einen

neuen Hersteller aus Spanien

gefunden. Dieser habe zuge-

sagt, so der Sprecher, »bereits

in diesem Monat die Produk-

tion der Räder aufzunehmen«.

Komplette Fahrten fallen nach

Angaben der Bahn nicht aus,

man offeriere weiterhin das

volle Fahrplanangebot. Neben

Spanien, der Ukraine und

weiteren osteuropäischen Län-

dern werden Räder für Eisen-

bahnen auch in Deutschland

am Standort Oberhausen her-

gestellt. GT, MUM

Ladesäulenmangel

gefährdet E-Boom

MOBILITÄT Entgegen den Ver-
sprechen der Bundesregierung
kommt der Ausbau der Lade -
infrastruktur in Deutschland
immer noch nicht schnell genug
voran. Dem Bestand von ak-
tuell 1,3 Millionen E-Autos und
Plug-in-Hybriden standen
Anfang April lediglich knapp

59 000 öffentliche Ladepunkte

gegenüber. Das ergibt eine Quo-

te von 22 elektrifizierten Fahr-

zeugen pro Lademöglichkeit.

Noch Ende 2020 kamen auf

eine Säule nur 13 Stromer. Der

Verband der Automobilindus-

trie (VDA) spricht von einer

»bescheidenen Geschwindig-

keit« des Ausbaus, der mit dem

aktuellen Boom der E-Mobilität

nicht mithalten könne: Im

Schnitt der vergangenen 12 Mo-

nate seien pro Woche nur

330 Lademöglichkeiten aufge-

stellt worden – ein Sechstel

dessen, was eigentlich nötig sei,

um das Ziel der Bundesregie-

rung zu erreichen, eine Million

Ladepunkte bis 2030 aufzustel-

len. Bleibt das Ausbautempo

derart gemächlich, befürchtet

der Verband, könnte dies die

geplanten E-Offensiven der

Autokonzerne empfindlich ge-

fährden: Eine flächendeckende

Ladeinfrastruktur sei »der

Schlüssel für den Erfolg der

E-Mobilität«, sagt VDA-Präsi-

dentin Hildegard Müller. SH

Berlusconi gegen

ProSiebenSat.1

MEDIEN Bei der anstehenden

Hauptversammlung von Pro-

SiebenSat.1 könnte es erneut zu

Streitigkeiten mit dem größten

Aktionär, der Berlusconi-Firma

MFE, kommen. Das früher

unter dem Namen Mediaset

bekannte italienische Unterneh-

men hatte Anfang April nach

eigener Darstellung schriftlich

beantragt, Vorstand und Auf-

sichtsrat einzeln zu entlasten –

offenbar, um seinen Unmut

gegenüber einzelnen Managern

auszudrücken. ProSiebenSat.1

weigert sich im Vorfeld der

Hauptversammlung, den An-

trag zu akzeptieren. Eine Ent-

lastung einzelner Führungskräf-

te sei in Deutschland unüblich,

heißt es aus dem Konzern, nur

14 der 90 Dax- und MDax-

Unternehmen würden ein

derartiges Prozedere vorsehen.

Außerdem verweist man auf

formale Kriterien: MFE habe

keinen Gegenantrag einge-

bracht, sondern lediglich einen

schriftlichen Vorschlag gemacht.

»Wir behalten die Gesamtent-

lastung von Aufsichtsrat und

Vorstand entsprechend der gän-

gigen Marktpraxis in Deutsch-

land bei«, heißt es bei Pro-

SiebenSat.1. Der Streit ist Teil

eines größeren Konflikts, den

der Medienkonzern seit Jahren

mit seinem größten Aktionär

austrägt. Das Berlusconi-Unter-

nehmen hält mehr als 25 Pro-

zent an ProSiebenSat.1 und

reibt sich vor allem an Vor-

standschef Rainer Beaujean.

Der hält nichts von den Plänen

der Italiener, eine paneuropäi-

sche Sendergruppe aufzubauen.

Dennoch hatte MFE darauf ver-

zichtet, eigene Kandidaten für

die Besetzung des Aufsichtsrats

zu benennen und Unterstüt-

zung für den früheren Axel-

Springer-Vorstand Andreas

Wiele als Vorsitzenden signali-

siert. Ob diese Ankündigung

weiterhin gilt, ist unklar. RAI

Regionalzug

Fotovoltaikdächer

SQuellen: BNetzA, VDA; Stand: 1. April

Nov.

2020

13

Apr.

2022

22

• geschätzter Bestand, inkl. Plug-in-Hybride

E-Pkw* je

Ladepunkt

8723 Schnell-
ladepunkte

58.926

Ladepunkte

für 1,3 Mio.

E-Pkw*

Öffentliche
Ladepunkte in
Deutschland

Werner Dieterich / Westend61 / picture alliance

Markus Mainka / ddp