Der Spiegel - ALE (2022-05-07)

24 DER SPIEGELNr. 19 / 7.5.2022

CHAPPATTES WELT

Replik an die

Republik

SO GESEHEN Bürger

schreiben – das

Kanzleramt antwortet.

Sehr geehrte/r Frau/Herr,

liebe/r Mitbürger/in,

der Bundeskanzler hat mich

gebeten, mich bei Ihnen in sei-

nem Namen für Ihren offenen

Brief zu bedanken. Er ist gera-

de sehr mit Regierungshandeln

beschäftigt und kann daher

leider nicht jedem Unterzeich-

ner und jeder Unterzeichnerin

persönlich antworten. Ich darf

Ihnen aber ausrichten, dass

der Bundeskanzler sich über-

aus über Ihr Interesse an Poli-

tik freut. Dieses bürgerschaft-

liche Engagement ist ein Zei-

chen gelebter Demokratie und

Voraussetzung unserer gemein-

schaftlichen Willensbildung.

Ihr Brief, Ihre Unterschrift ist

dafür ein wichtiger Beitrag.

Ich darf Ihnen insofern mit-

teilen, dass der Bundeskanzler

Ihre Stimme hört und auch

in seine Erwägungen miteinbe-

zieht – das allerdings selbst-

verständlich stets im Rahmen

der Interessen der Bundesre-

publik Deutschland sowie ihrer

Verbündeten und vor dem

Hintergrund unserer histori-

schen Verantwortung. Beides

ist Grundlage jedes Regie-

rungshandelns des Bundes-

kanzlers der Bundesrepublik

Deutschland.

Was nun die in Ihrem offe-

nen Brief aufgeworfene Frage

der Lieferung schwerer Waffen

an die Ukraine betrifft: In die-

ser Sache darf es kein über-

stürztes Zögern geben, auch

abwartender Aktionismus

wäre fehl am Platz. Seien Sie

also versichert, dass der Bun-

deskanzler Ihre Position aus

den oben genannten Gründen

vollumfänglich teilt und sich

mit ganzer Kraft für deren

Umsetzung einsetzen wird.

Mit freundlichen Grüßen

MR Oliver Tünkel-Zerrstraub

Ref. 622 Bundeskanzleramt

Stefan Kuzmany

BKA bleibt draußen

ERMITTLER Deutschland will
der Ukraine bei der Untersu-
chung mutmaßlicher russischer
Kriegsverbrechen helfen. Laut
Bundesinnenministerium berei-
tet das Bundeskriminalamt
(BKA) »eine umfangreiche ma-
terielle Unterstützung der Ukra-
ine durch Forensikausstattung
vor«, erste Materialien und
Geräte seien bereits unterwegs.
Die Ukraine hatte um Hilfe
gebeten. Doch anders als Frank-
reich, das im April Forensik-

experten zur Untersuchung der

Gräueltaten in Butscha entsandt

hat, sollen keine BKA-Spezia-

listen ins Kriegsgebiet geschickt

werden. Wie aus internen Do-

kumenten hervorgeht, hält Ber-

lin das Sicherheitsrisiko für

zu groß. Stattdessen könne das

BKA der Ukraine etwa durch

Schulungen zur Opferidentifi-

zierung in Deutschland oder

einem Nachbarland der Ukraine

helfen. Auch Untersuchungen

von Leichen oder Beweismitteln

könnten dort erfolgen. Thorsten

Frei, Erster Parlamentarischer

Geschäftsführer der Unions-

fraktion, reicht das nicht. »Wir

sollten nicht hinter Frankreich

zurückstehen und gleichfalls

entsprechende Spezialisten ent-

senden«, sagte er – wenn die

Ukraine dies wünsche und der

Einsatz verantwortbar sei. Ähn-

lich sieht es Grünen-Fraktions-

vize Konstantin von Notz: »Wir

sollten die Ukraine auch bezüg-

lich der Aufklärung möglicher

Kriegsverbrechen noch mehr

Unterstützung zukommen las-

sen.« Auch Hilfe vor Ort solle

geprüft werden. WOW

Rechte Pazifisten

PARTEIEN Im Streit um die Lie-

ferung schwerer Waffen an die

Ukraine versucht die AfD zu-

nehmend, sich als rechte Frie-

densbewegung zu profilieren. In

einem internen Rundschreiben

schwört AfD-Chef Tino Chru-

palla die Mitglieder auf einen

pazifistischen Kurs ein und er-

klärt die AfD zur »Partei des

Friedens für Europa«. Chrupal-

la begründet den Vorstoß mit

der Stimmungslage unter den

AfD-Anhängern. Laut Umfra-

gen seien drei Viertel gegen die

Lieferung schwerer Waffen.

Man dürfe »nicht zulassen«,

dass die Regierungen Europas

wie 1914 »in einen Weltkrieg hi-

neinstolpern«. Zugleich wettert

der Chef der in weiten Teilen

als russlandfreundlich geltenden

AfD gegen die Grünen. Die

»Pazifisten von früher« seien

»Kriegstreiber«, die ihre Werte

der »gesamten Welt aufzwingen

wollen«, behauptet Chrupalla.

Parteiintern ist sein Kurs indes

umstritten. Im Bundestag

stimmten vier teils prominente

AfD-Parlamentarier kürzlich

für deutsche Waffenlieferungen,

darunter der frühere Vizepartei-

chef Albrecht Glaser. Drei wei-

tere AfD-Abgeordnete enthiel-

ten sich, sieben nahmen an der

Abstimmung gar nicht erst teil.

In sozialen Medien wurde das

Verhalten der Abweichler scharf

kritisiert. Ein sächsischer AfD-

Kommunalpolitiker drohte mit

Blick auf den Bundesparteitag

im Juni: »Merkt Euch die Na-

men.« SEV