DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DIENSTAG,5.NOVEMBER2019 FORUM 15

W

ie gewinnt man Wahlen
in der Mitte? Bill Clin-
tons damaliger Berater
James Carville brachte es
Anfang der 1990er-Jahre auf die berühm-
te Formel: „It’s the economy, stupid.“
Man könnte es übersetzen mit: Wahlen
werden im Geldbeutel entschieden.
Sprich: Es geht nicht um abstrakte Wer-
te und Ideen. Wer Mehrheiten erringen
will, muss dafür sorgen, dass die Men-
schen gute Jobs haben und genug Geld,
damit es ihren Familien gut geht.
Die geschwächten deutschen Volks-
parteien scheinen diese Grundregel
vergessen zu haben. Wirtschaftsboom,
Vollbeschäftigung und Steuersegen hal-
ten schon so lange an, dass sie inzwi-
schen als Normalzustand gelten. Geld-
fragen werden seltsam schulterzuckend
behandelt – und erstaunlich selten und
leise danach gefragt, was eine Entschei-
dung für den Wohlstand des Landes
bedeutet. Das berührt den Kern der
Demokratie, nämlich das Vertrauen des
Volkes in seine gewählten Vertreter. Der
Bürger vertraut sein nicht unerhebliches
Steuergeld dem Staat an – und verlässt
sich darauf, dass es verantwortungsvoll
verwendet wird.
In Deutschland fielen paradoxerweise
zuletzt drei große Einschnitte in die
Zeit der größten wirtschaftlichen Pros-
perität: die Energiewende, die Euro-
Rettung und die Flüchtlingskrise. Alle
drei Herausforderungen sind mit extrem
hohen Kosten verbunden. Und doch
setzte sich in allen drei Fällen ein „Kos-
te es, was es wolle“-Narrativ durch. Für
das angeblich Gute und Richtige müsse
alles getan werden – finanzielle Details
wurden sekundär. Die neuen Klimage-
setze gehören auch in diese Tradition,
speisen sie sich doch aus dem Geist der
Energiewende, der von Fridays for Futu-
re wieder wachgerufen wurde. Die ver-
gangenen Wochen haben gezeigt: Union
und SPD haben nichts gelernt aus ihren
Fehlern. Man spricht zwar über die
Kosten, lässt aber die Botschaft mit-
schwingen: Die Bedrohung ist akut, die
Aufgabe so wichtig – Geld darf in dieser
Frage keine allzu große Rolle spielen.
Die moralisch überhebliche Attitüde
im Umgang mit dem von den Bürgern
erwirtschafteten Wohlstand ist ein oft
übersehener Grund für die Abkehr vieler
Wähler von den Parteien der Mitte. Die
AfD hat die Klimafrage nun jüngst zu
ihrem Topthema gemacht. Und es zeich-
net sich bereits ab, dass die Partei kei-
neswegs versuchen wird, den Klimawan-
del zu leugnen. Sondern sich darauf
kaprizieren wird, offensiv nach den
Kosten zu fragen. Eine Strategie, die sie
im Laufe der anderen großen Krisen erst
groß hat werden lassen. Die Partei ent-

„It’s the economy, stupid!“

Euro, Flüchtlinge, Klima: Die drei großen Krisen

fielen und fallen paradoxerweise in ökonomisch

einmalig gute Zeiten. Die etablierten Parteien

stellten in dieser Zeit moralische über finanzielle

Fragen. Das Vertrauen der Bevölkerung erodiert

KLAUS GEIGER

LEITARTIKEL

Die Bundesbürger wollen wissen,

welche Alternativen es gibt. Es geht

um ihr Geld und um ihren Wohlstand

der Apokalyptik von Grünen und Fri-

days For Future, signalisiert die Bundes-

regierung: Wer nicht mit uns ist, ist

gegen uns. Das Klimapaket passierte im

Eiltempo das Kabinett. Die Anhörungen

von Experten wurden abgekürzt.

Euro, Migration, Energie/Klima –

diese Topoi haben die Bundesrepublik

tief gespalten. Wenn sich die Bürger in

der Rezession wieder verstärkt Sorgen

um ihren Geldbeutel machen werden,

droht dies das Land zu zerreißen. Diese

Sorgen bewegen alle Schichten der Be-

völkerung. Die mit ihnen verbundenen

Entscheidungen sind so komplex, dass

sie nur gelöst werden können mit Dis-

kussion, klugem Abwägen und Augen-

maß. Deshalb wären sie eine große

Chance für die Parteien der Mitte, für

die (nun ehemaligen) Volksparteien

gewesen. Statt den Populismus von

Linken, Grünen oder AfD in ihren ex-

tremen Antworten auf die Krisen zu

kopieren. Die Bundesbürger wollen

wissen, welche Alternative es gibt und

wie viel diese sie kostet. Sie haben das

Recht auf eine Begründung, warum ihr

Geld für Menschen in südeuropäischen

Staaten verwendet wird, nicht für Schu-

len in Deutschland. Warum es für die

Integration von Flüchtlingen verwendet

wird, nicht für Infrastruktur oder In-

novation. Warum damit der epochale

Umbau der Energieversorgung bezahlt

wird, nicht jener der Bundeswehr.

Es geht um klare Prioritäten – und

um Gerechtigkeit. Nicht nachvollziehbar

war, warum bei der EEG-Umlage sozial

schwache Mieter die Solardächer von

Gutverdienern subventionierten. Oder

warum künftig Menschen womöglich auf

ihren Sommerurlaub mit den Kindern

verzichten müssen, während Gutver-

diener höhere Ticketpreise locker zah-

len. Das aktuelle Klimapaket läuft de

facto auf eine Verbrauchsteuer hinaus –

und belastet Menschen mit niedrigem

Einkommen relativ stärker als Gutver-

diener. Wenn die Preise für jeden iden-

tisch steigen, dann ist die Teuerung

prozentual bei den Ärmsten am höchs-

ten. Wozu das führen kann, konnte

Deutschland an den Gelbwesten in

Frankreich sehen – die ursprünglich aus

Protest gegen zu hohe Öko-Abgaben auf

die Straße gegangen waren. Aber

Schwarz-Rot denkt kaum an Gelbwesten

und viel an streikende Schüler.

Die Krisen müssen gerecht und be-

zahlbar gelöst werden. Die Deutschen

müssen das Gefühl haben, dass die Bun-

desregierung verantwortungsvoll mit

dem Geld der Bürger umgeht. So, dass

sie und ihre Familien in eine gute Zu-

kunft blicken können. „It’s the economy,

stupid.“

[email protected]

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stand bekanntlich in Reaktion auf den

Umgang der etablierten Parteien mit der

Euro-Krise. Angela Merkel nannte die

Euro-Zone damals eine „Schicksals-

gemeinschaft“, die gemeinsame Wäh-

rung sei deshalb „alternativlos“. 120

Milliarden Euro sollten die Bürger da-

mals auf Basis dieser lapidaren Begrün-

dung für die Rettung der Währungs-

union riskieren. Viele Bundesbürger

aber wollten keine „Schicksalsgem-

einschaft“-Romantik, sondern ihren

Verstand benutzen und Für und Wider

abwägen – auch wegen der Kosten.

In der Flüchtlingskrise wiederholte

sich das Muster. Wieder war Gesinnung

wichtiger als die Geldfrage. Ein großer

Teil der Bürger fragte sich, was die

Ankunft von einer Million wenig ge-

bildeter Menschen für das Land bedeu-

tet, für Arbeitsplätze, Schulen, Infra-

struktur. Die Antworten der Regie-

rungsparteien auf diese Fragen empör-

ten viele Bürger, die mit ihren Steuern

den Wohlstand des Landes sichern

und/oder spitz rechnen müssen, um

ihren Familien ein gutes Leben zu er-

möglichen. Politiker sagten Dinge, die

unverschämt, im besten Fall frappie-

rend naiv waren. Der damalige SPD-

Justizminister Heiko Maas behauptete

ungeniert im Fernsehen, es werde we-

gen der Ausgaben für die Flüchtlinge

„an keiner anderen Stelle bei Sozial-

leistungen oder wo auch immer jeman-

dem etwas weggenommen“.

Das offensichtliche Faktum, dass man

Geld nur einmal ausgeben kann – und es

natürlich bei Bildung, Infrastruktur oder

Verteidigung fehlen würde, wenn man es

für Integration ausgibt – verschwieg der

Minister. Es ging um nicht weniger als

20 Milliarden Euro pro Jahr. In der Kli-

makrise kehrt die Argumentation zu-

rück: Ja, es kostet Geld. Aber wer will

schon nach den Kosten fragen, wenn es

gilt, das Richtige zu tun? Getrieben von

KOMMENTAR

J

eden Freitag streiken Schü-

ler auch hierzulande wegen

der Klimakrise. Zu Tausen-

den gehen sie bei Fridays for

Future auf die Straße und greifen

die Regierung lautstark wegen der

aus ihrer Sicht verfehlten Klima-

politik an.

Es ist erstaunlich, dass sich der

jugendliche Protest auf diesen

Bereich beschränkt. Mindestens

genauso stark wie die Folgen der

Klimakrise dürfte die Generation

Greta von der finanziellen Last

getroffen werden, die ihr von der

großen Koalition in den letzten

Jahren aufgebürdet wird. Nach der

Rente mit 63, Mütterrente oder der

Angleichung der Ostrente soll jetzt

die Grundrente kommen. Alle

haben eins gemeinsam: Stets einigt

sich die Bundesregierung auf Pro-

jekte, die kurzfristig die ältere

WWWählerschaft besänftigen sollen,ählerschaft besänftigen sollen,

um sich in einigen Jahren als sozi-

alpolitischer Sprengstoff zu ent-

puppen. Die Großzügigkeiten ge-

hen über die eigentlich erworbenen

Rentenansprüche hinaus. Die große

Koalition verteilt Geschenke und

verschärft das demografische Pro-

blem noch weiter. Die Zeche zahlen

wieder einmal die Jungen. Knapp

zzzwei Milliarden Euro pro Jahr sollwei Milliarden Euro pro Jahr soll

die Grundrente wohl in dem Sze-

nario kosten, auf das sich Union

und SPD zubewegen. Das wäre

zzzwar weniger als der Vorschlag vonwar weniger als der Vorschlag von

Arbeitsminister Hubertus Heil

(SPD), der zwischen fünf und sie-

ben Milliarden gekostet hätte. Aber

immerhin zehnmal so viel, wie im

Koalitionsvertrag ursprünglich

vereinbart wurde.

Besonders bitter ist, dass die

Grundrente nicht einmal denjeni-

gen hilft, die sie wirklich bräuch-

ten. Am stärksten von Altersarmut

bedroht sind Langzeitarbeitslose,

Selbstständige, die nicht vorsorgen,

und Erwerbsgeminderte. Von der

Grundrente profitiert keine dieser

Gruppen. Denn diese setzt als

Kriterium 35 Arbeitsjahre an. Ohne

eine strenge Bedürftigkeitsprüfung

wwwürden stattdessen vor allem Frau-ürden stattdessen vor allem Frau-

en profitieren, die lange in Teilzeit

gearbeitet haben. Zumeist konnte

sich diese Gruppe ebenjenes Ar-

beitsverhältnis leisten, weil ihre

Ehemänner gut verdienten.

Der Aufschrei der Jungen müss-

te laut sein. Doch es regt sich kein

Protest. Für die meisten scheint

die Rente noch zu weit weg. So

macht es die Jugend der Politik

leicht, sie immer wieder zu überge-

hen. Wenn nicht schleunigst ein

Umdenken stattfindet, wird das

nächste Rentengeschenk nicht

lange auf sich warten lassen. Dabei

müsste es die Jugend längst besser

wissen. Denn die Fridays-for-Futu-

re-Proteste haben bewiesen, dass

eine geschlossene Generation

durchaus Einfluss auf die Regieren-

den haben kann.

MORITZ SEYFFARTH

Rettet eure

Rente!