Die Welt Kompakt - 05.11.2019

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DIENSTAG,5.NOVEMBER2019 THEMA DES TAGES 3

Gegner und wirtschaftliche Ent-
scheider, aber auch Infrastruk-
tureinrichtungen oder Firmen-
eigentum. „Dabei ist das Aggres-
sionsniveau kontinuierlich ange-

stiegen“, sagte Haldenwang.

Nicht erst seit dem G-20-Gipfel

in Hamburg könnten viele Poli-

zeibeamte bestätigen, „dass auch

die Gefährdung von Menschenle-

ben von linksextremistischen

Gewalttätern in Kauf genommen

wird“. Linksextremisten griffen

emotional besetzte Themen auf

wie etwa Kapitalismuskritik oder

den Klimawandel. „Sie verstehen

es, zivilgesellschaftlichen Pro-

test zu kapern. Es wird die politi-

sche Fieberkurve hochgetrieben,

um die vermeintliche Systemfra-

ge zu stellen.“

Christoph de Vries, CDU-In-

nenexperte und Bundestagsabge-

ordneter aus Hamburg mit lang-

jähriger Erfahrung mit der mili-

tanten Linken in der Hansestadt,

beklagte gegenüber WELT eine

sympathisierende Milde im Um-

gang mit ihr: Es sei gesellschaft-

lich gefährlich, dass diese „insbe-

sondere in großstädtischen Mi-

lieus zum Teil salonfähig ist“.

Dauerhafte Hausbesetzungen

wie in Hamburg, Berlin und Leip-

zig und tätliche Angriffe auf Poli-

zisten, „die als Repräsentanten

des verhassten Staats quasi ent-

menschlicht werden“, würden

„„„vielfach romantisiert und ver-vielfach romantisiert und ver-

klärt“. Der gesellschaftliche Auf-

schrei bleibe aus, „wenn im Mo-

natstakt Farbanschläge auf Poli-

tiker verübt und ihre Abgeordne-

tenbüros demoliert werden. Das

ist der große Unterschied zum

Rechtsextremismus, der zu

Recht gesellschaftlich konse-

quent geächtet wird.“ Die Inkon-

sequenz des Rechtsstaats gegen-

über Linksextremen, sagte de

VVVries, zeige sich im Umgang desries, zeige sich im Umgang des

rot-grünen Senats in Hamburg

mit der Roten Flora, einem Zen-

trum der Szene. „Einzige politi-

sche Konsequenz in Hamburg,

nachdem linke Chaoten beim

G-20-Gipfel 2017 die halbe Stadt

verwüstet und Hunderttausende

Bürger verängstigt hatten, war

die Einführung einer Kennzeich-

nungspflicht für Polizeibeamte

durch Rot-Grün. Ein einziges po-

litisches Versagen.“

Sachsens Innenminister Ro-

land Wöller (CDU) will bald mit

dem Oberbürgermeister von

Leipzig und der Polizei das wei-

tere Vorgehen gegen den Links-

extremismus besprechen. WELT

sagte er: „Leipzig hat sich zu ei-

nem Schwerpunkt beim Linksex-

tremismus entwickelt.“

Man habe eine gemeinsame

Ermittlungsgruppe des LKA und

der Polizeidirektion Leipzig ge-

gründet und Kontrollen an

Brennpunkten verstärkt. Die Po-

lizei sei verstärkt präsent und

ahnde Rechtsverstöße. Nach

den Gewaltexzessen der letzten

Zeit wollten Polizei, Justiz und

Stadt „alles daransetzen, die Tä-

ter zu ermitteln. Wir werden in

Sachsen und insbesondere in

Leipzig keine rechtsfreien Räu-

me dulden.“

Berlins Innensenator Andreas

Geisel (SPD) hat die jüngsten

Gewaltausbrüche in seiner Stadt

scharf verurteilt: „Wer Menschen

angreift, die das Grundrecht auf

VVVersammlungsfreiheit sichern,ersammlungsfreiheit sichern,

hat sich von der ernsthaften poli-

tischen Debatte verabschiedet.

Hier sind ganz offenbar blinde

WWWut und schlichte kriminelleut und schlichte kriminelle

Energie am Werk.“ MITARBEIT:

MANUEL BEWARDER, UWE MÜLLER

In der Rigaer Straße in Berlin

werden oft Barrikaden ange-

zündet – und Polizisten mit

Flaschen und Steinen beworfen

PICTURE ALLIANCE/ DPA

/ PAUL ZINKEN

Ein zerstörtes Schaufenster im Leipziger Stadtteil Connewitz

PICTURE ALLIANCE/ DPA

/ JAN WOITAS

B

jörn Höcke erscheint auf

der Leinwand im Tagungs-

saal des nordrhein-westfä-

lischen Innenministeriums. Der

Fraktionschef der AfD in Thürin-

gen spricht über seine „dunkle

VVVermutung“, dass die „Flücht-ermutung“, dass die „Flücht-

lingsströme vielleicht doch als Mi-

grationswaffe eingesetzt werden“.

Es sei eine „realistische Möglich-

keit“, dass Angela Merkel „in ei-

nen großen geopolitischen Plan

eingeweiht ist und diesen Plan wil-

lentlich durchführt“.

VON KRISTIAN FRIGELJ

AUS DÜSSELDORF

Mit diesen Ausschnitten aus ei-

ner öffentlichen Rede Höckes will

der Landesverfassungsschutz

NRW beispielhaft deutlich ma-

chen, wie die rechtsextremistische

VVVerschwörungstheorie vomerschwörungstheorie vom

„„„Volkstod“ und vom „großen Aus-Volkstod“ und vom „großen Aus-

tausch“ verbreitet wird. Es ist ein

Narrativ, dass in der rechtsextre-

mistischen Szene überaus populär

ist – und auf das sich auch Atten-

täter berufen haben, um ihre Ver-

brechen zu rechtfertigen.

Bei einer Fachtagung über aktu-

elle Entwicklungen im Rechtsex-

tremismus zeigte sich NRW-In-

nenminister Herbert Reul (CDU)

am Montag alarmiert über die

wachsende Radikalisierung und

Gewaltbereitschaft in der Szene.

„Rechtsextremismus ist neben Is-

lamismus die größte Gefahr für

die innere Sicherheit unseres

Staates“, betonte Reul in Düssel-

dorf. Neu sei der bewaffnete An-

griff auf Vertreter des Staates.

Der Mord an dem hessischen

CDU-Politiker Walter Lübcke und

der Anschlag von Halle mit zwei

Todesopfern gelten als Belege da-

fffür, dass es nicht mehr bei Dro-ür, dass es nicht mehr bei Dro-

hungen bleibt. Mit großer Sorge

registrieren die Sicherheitsbehör-

den in diesem Zusammenhang,

dass deutsche Anhänger einer US-

Gruppe namens „Atomwaffen Di-

vision“ Morddrohungen gegen die

beiden Grünen-Politiker Cem Öz-

demir und Claudia Roth ausge-

sprochen haben. Diese „absolut

radikale extremistische Neonazi-

Gruppe“ habe in den USA mehrere

Menschen getötet, betonte Extre-

mismusforscher Peter R. Neu-

mann vom King’s College in Lon-

don. Sie ist nach seiner Ansicht

unter den neonazistischen Grup-

pen eine der gefährlichsten, weil

es ihr allein um den bewaffneten

Kampf, um einen gewaltsamen

Umsturz geht.

Bundesweit zählen die Verfas-

sungsschützer etwa 24.000 Perso-

nen mit rechtsextremem Potenzi-

al, 12.700 von ihnen gelten als ge-

waltbereit. In Nordrhein-Westfa-

len sind es 3255 Rechtsextreme,

unter ihnen etwa 2000 Gewaltbe-

reite. Seit der Flüchtlingskrise

2 015 wird in der Szene verstärkt

zur Radikalisierung und zum Wi-

derstand aufgerufen. Die Szene ist

nicht sonderlich angewachsen,

aaaber die Gewaltbereitschaft hatber die Gewaltbereitschaft hat

zugenommen. Zudem versuchen

sogenannte Kulturkämpfer, wie et-

wa die Identitäre Bewegung, mit

zeitgemäßen Clips Ideologien

vom angeblichen Volksaustausch

zu verbreiten und zu einem Main-

stream in der Gesellschaft zu ma-

chen. „Die Täter kommen nicht

aus einem luftleeren Raum. Sie

sind in einem gesellschaftlichen

Umfeld eingebunden“, sagt Chris-

toph Busch, Experte für Rechtsex-

tremismus beim Landesamt für

VVVerfassungsschutz NRW.erfassungsschutz NRW.

Extremismusforscher Neu-

mann betont, dass ein neuer Tä-

tertypus entstanden sei: der Ein-

zeltäter, der jedoch nicht komplett

isoliert sei, sondern sich über das

Internet mit Gleichgesinnten

weltweit vernetzt habe und sich

sehr aktiv in Chatforen mit ande-

ren austausche. „Sie sind Einzeltä-

ter, haben aber dennoch ein Publi-

kum.“ Neumann spricht auch von

einer „Gamifizierung des Ter-

rors“, wonach die Täter wie bei ei-

nem Ego-Shooter-Spiel vorgingen

und sich gegenseitig zu übertref-

fffen versuchten.en versuchten.

Eine Reihe fremdenfeindlicher

AAAttentäter der vergangenen Jahrettentäter der vergangenen Jahre

hat unter psychischen Störungen

gelitten, etwa der Mann, der in der

Silvesternacht 2018 in Bottrop mit

einem Auto Migranten angefahren

hat. Oder jener Mann, der die da-

malige Kölner Oberbürgermeis-

terkandidatin Henriette Reker

(parteilos) 2015 im Kommunal-

wahlkampf mit einem Stich in den

Hals lebensgefährlich verletzt hat-

te. Oder jener Mann, der 2017 den

Bürgermeister von Altena, Andre-

as Hollstein, mit einem Messer in

einem Dönerladen angegriffen

und am Hals verletzt hatte.

CDU-Politiker Hollstein nahm

ebenfalls an der Fachtagung im

NRW-Innenministerium teil und

sprach darüber, dass die Drohun-

gen gegen Kommunalpolitiker

deutlich zugenommen haben. „Die

Rechtsradikalen haben gemerkt,

dass Kommunalpolitiker leicht zu

verunsichernde Ziele sind. Das ist

eine ganz gefährliche Entwick-

lung“, sagt Hollstein. Er habe von

einigen Amtsträgern gehört, dass

sie deswegen aufhören würden.

Hollstein kritisierte in diesem Zu-

sammenhang auch das Gerichtsur-

teil, wonach die Grünen-Politike-

rin Renate Künast schäbigste Be-

leidigungen hinnehmen muss.

Dieses „Fehlurteil“ dürfe nach

Hollsteins Ansicht nicht in der

WWWelt bleiben. „Wer will dann nochelt bleiben. „Wer will dann noch

Kraft haben weiterzumachen?“

Hollstein hatte sich nach dem At-

tentat vor zwei Jahren selbst mit

dem Gedanken getragen aufzuhö-

ren. Gemeinsam mit seiner Fami-

lie entschied er sich dann aber fürs

WWWeitermachen. Im nächsten Jahreitermachen. Im nächsten Jahr

tritt er jedoch nicht wieder an.

Der neue rechtsextreme

Täter-Typus

Die Attentäter werden durch

Verschwörungstheorien angestachelt

Die verkohlten Reste der angezündeten Baustellenkräne – ein

Millionenschaden

DPA

/ SEBASTIAN WILLNOW