Süddeutsche Zeitung - 08.11.2019

(lily) #1
Wer die deutsche Staatsbürgerschaft ha-
benwill, muss recht hohe Hürden überwin-
den. Dafür ist die Einbürgerungsgebühr
mit 255 Euro relativ niedrig. In Zypern
läuft es andersrum, die formalen Hürden
sind niedriger, die finanziellen höher: Ei-
nen zyprischen Pass kann bekommen, wer
mehr als zwei Millionen in eine strandnahe
Immobilie oder in ein Unternehmen inves-
tiert und außerdem je 75 000 Euro für For-
schung und sozialen Wohnungsbau spen-
det. Eine EU-Staatsbürgerschaft mit allen
Freiheiten Europas kostet also in Zypern
2,15 Millionen Euro. Diverse Steueroasen
haben ähnliche Programme, sie heißen
„Goldene Visa“. Kritiker warnen seit Lan-
gem, dass sie einer Einladung an Klepto-
kraten und Geldwäscher gleichkämen.
Zypern reagiert nun auf die Kritik: 26 Per-
sonen sollen ihre zyprische Staatsbürger-
schaft wieder verlieren. Betroffen ist auch
Jho Low, der in den malaysischen Milliar-
denskandal 1MDB verwickelt sein soll,
zitiertBloombergeinen zyprischen Regie-
rungsbeamten. Ohne Pass sind demnach
künftig auch neun Russen, acht Kambo-
dschaner, fünf Chinesen, zwei Kenianer
und ein Iraner. Insgesamt sollen 4000Päs-
se überprüft werden. Zypern habe davon
profitiert, das Land müsse aber auch sein
Image schützen, sagte Zyperns Innenmi-
nister Constantinos Petrides. bbr

Zypern widerruft


„Goldene Visa“


von bastian brinkmann

München–Zum Beispiel Apple: Wie viel
Gewinn macht der Konzern in Deutsch-
land? Große Aktiengesellschaften müssen
viele Informationen offenlegen, diese ge-
hört aber nicht dazu. In Apples Pflichtveröf-
fentlichung finden sich keinerlei Informati-
onen darüber, was der Konzern hierzulan-
de umsetzt, wie viele Mitarbeiter er be-
schäftigt – und was das deutsche Finanz-
amt am Ende davon hat. Mehr Transpa-
renz bei diesen Daten soll die Steuerflucht
großer Unternehmen eindämmen helfen,
weil sie sich dann öffentlich rechtfertigen
müssten. Die Europäische Kommission
hat schon 2016 eine entsprechende Richtli-
nie vorgelegt. Doch es sieht nicht danach
aus, als würde sie bald umgesetzt werden.
Der Widerstand in Europa ist zuletzt sogar
größer geworden. Das geht aus einer diplo-
matischen Korrespondenz hervor, die der
Brüsseler Vertreter der Bundesrepublik an
das Auswärtige Amt in Berlin geschickt
hat. Das Papier liegt SZ, NDR und WDR vor.
Dabei war das jüngste Treffen der zu-
ständigen Arbeitsgruppe Ende Oktober
von manchen mit Hoffnung aufgeladen
worden. Im September hatte Finanzminis-
ter Olaf Scholz verkündet, die Idee zu unter-
stützen, die in Fachkreisen Country-by-
Country-Reporting heißt, weil die Konzer-
ne Informationen Land für Land vorlegen
müssten. Das war bemerkenswert.
Deutschland war bislang einer der größten
Blockierer. In Brüssel wurde jedoch deut-
lich, dass Scholz die Unions-Minister nicht
an seiner Seite hat. Die Abstimmung in der
Bundesregierung dauere noch an, hieß es.
Wenn eine Regierung sich nicht einig ist,
zählt das in Brüssel als Nein-Stimme.
„Wenn sich die Bundesregierung mit Steu-
eroasen wie Luxemburg und Mafia-Staa-

ten wie Malta gemein macht, beschädigt
dies die europäische Idee“, kritisiert Fabio
De Masi, Finanzexperte der Linkspartei im
Bundestag. „Scholz hat sich erst bewegt,
als es um den SPD-Parteivorsitz ging.“
Die Liste der ablehnenden Länder ist
mittlerweile sogar länger geworden. Bei
der vorigen Sitzung im Januar waren elf
Mitgliedsstaaten dafür, das Projekt zügig
voranzutreiben, die Mehrheit äußerte sich
skeptisch bis ablehnend. Nun sind es nur
noch zehn Regierungen, die sich positiv äu-
ßern. Polen ist in das Lager der Gegner ge-
wechselt. Das ist wichtig, weil über die
Richtlinie per Mehrheit entschieden wer-
den soll, da kommt es für die Befürworter

auf jede Stimme an. Steuerfragen verlan-
gen in der EU eigentlich Einstimmigkeit,
weil sie das zentrale Haushaltsrecht berüh-
ren. Die Konzerntransparenz wird jedoch
in der Arbeitsgruppe für Gesellschafts-
recht verhandelt, in der es um die Rechts-
formen von Unternehmen geht. Hier reicht
eine sogenannte doppelte Mehrheit: Es
müssten 16 von 28 Mitgliedsstaaten zu-
stimmen, die außerdem mindestens
65Prozent der Bevölkerung vertreten.
Würde Deutschland in das Lager der Be-
fürworter wechseln, wäre wegen der ho-
hen Einwohnerzahl die zweite Hürde ge-
nommen, falls man auch Frankreich zu
den Ja-Stimmen zählt. Paris äußerte sich
im Oktober laut Korrespondenz zwar „ver-
haltener“ als zuletzt, will das Thema aber
auch weiter vorantreiben. Die Transpa-
renz-Anhänger müssten also mindestens
noch drei Mitgliedsstaaten gewinnen.

Doch ohne Zustimmung in der unionsge-
führten Ministerien in Berlin bliebe das
wohl vergebliche Mühe. Das Bundesfinanz-
ministerium pochte auf Anfrage weiterhin
auf „mehr Transparenz“, damit auch inter-
nationale Konzerne „ihren fairen Beitrag
zum Gemeinwesen“ leisteten, sagte ein
Sprecher. Zu den Mitteln gehöre auch das
Country-by-Country-Reporting. Die Fe-
derführung für das Thema liegt in der Re-
gierung beim Justizministerium von Chris-
tine Lambrecht (SPD). „Der Vorschlag för-
dert eine informierte öffentliche Debatte
und Kontrolle“, sagte eine Sprecherin des
Justizministeriums.
Gegen das öffentliche Country-by-
Country-Reporting hat sich Wirtschaftsmi-
nister Peter Altmaier (CDU) ausgespro-
chen. Die Sorge auch von Wirtschaftsver-
bänden ist, dass deutsche Konzerne Infor-
mationen veröffentlichen müssten, wäh-
rend ihre Konkurrenten außerhalb der EU
dieser Pflicht nicht unterlägen. „Ein öffent-
liches Reporting würde deutsche Unterneh-
men im internationalen Wettbewerb be-
nachteiligen“, schrieb Altmaier in seiner
kürzlich vorgestellten Mittelstandsstrate-
gie. Außerdem würde die OECD-Lösung in-
frage gestellt. Über die OECD haben sich
90 Staaten dazu verpflichtet, Country-by-
Country-Berichte auszutauschen, vorigen
Sommer flossen die ersten Informationen.
Diese gehen direkt an die Finanzämter
und sind vertraulich, also nichtöffentlich.
Das war für viele Staaten Bedingung, um
mitzumachen. Würde die EU jetzt das Steu-
ergeheimnis für die Konzerndaten aufhe-
ben, könnte das den OECD-Kompromiss
gefährden, fürchtet man im Wirtschaftsmi-
nisterium: Drittstaaten bräuchten dann ja
nichts mehr liefern, wenn die Daten der
Konzerne mit Sitz in der EU ohnehin öffent-
lich wären.

Brüssel – Europas Wirtschaft stehen
schwierige Zeiten bevor: Die EU-Kommissi-
on senkte am Donnerstag ihre Prognose
für den Kontinent und warnte, dass „eine
längere Phase mit gedämpfterem Wachs-
tum“ drohe. Die Brüsseler Behörde räumte
außerdem ein, dass selbst die gesenkte Vor-
hersage zu optimistisch sein könnte. Ein
ungeregelter Brexit, eine Verschärfung des
Handelsstreits oder ein Konjunkturein-
bruch in China könnten die Wirtschaft
noch stärker bremsen als befürchtet, hieß
es. Die Volkswirte der Kommission prophe-
zeien der EU jetzt ein Wachstum von je-
weils 1,4 Prozent in den Jahren 2019 bis
2021, nach zwei Prozent 2018. Im Sommer
hatte die Behörde noch ein Plus von 1,6 Pro-
zent vorhergesagt.
Deutschlands Wirtschaft wird nach Ein-
schätzung Brüssels 2020 und 2021 um je-
weils ein Prozent wachsen. Immerhin sol-
len die Staatsschulden der EU-Länder – ge-
messen als Anteil an der Wirtschaftsleis-
tung – im Durchschnitt sinken. Für das kri-
selnde Italien sagt die Kommission aller-
dings ein weiteres Plus voraus: In zwei Jah-
ren soll der Schuldenberg gut 137 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts entsprechen.
Die Kommission stellte die Daten den
EU-Finanzministern vor, die sich am Don-
nerstag und Freitag in Brüssel treffen. Da-
neben beschäftigten sich die Politiker mit
dem Dauerthema einer europäischen Ein-
lagensicherung. Die Bundesregierung
lehnt es bisher ab, ein EU-System zu schaf-
fen, das bei Bankpleiten für Sparguthaben
garantiert. Doch Finanzminister Olaf
Scholz (SPD) legte am Mittwoch ein Diskus-
sionspapier vor, in dem er unter gewissen
Umständen Unterstützung verspricht.
Beim Ministertreffen präsentierten
Scholz sowie Amtskollegen aus acht Staa-
ten – darunter Italien, Frankreich und die

Niederlande – außerdem einen gemeinsa-
men Aufruf an die Kommission, eine EU-
Flugsteuer zu entwerfen. Wie hoch Luftver-
kehr besteuert wird, unterscheidet sich bis-
lang deutlich zwischen den Mitgliedstaa-
ten. Eine Studie im Auftrag der Brüsseler
Behörde kommt zum Ergebnis, dass die
Steuerbelastung pro Fluggast in Italien,
Deutschland und Frankreich am höchsten
ist; in manch anderen Ländern hingegen
sind fast gar keine Abgaben fällig. In dem
Appell klagen die Minister, verglichen mit
Zug- und Busfahrten sei die Steuerlast
beim Fliegen zu niedrig und berücksichti-
ge nicht ausreichend die schädlichen Fol-
gen für Klima und Umwelt.
Am Freitag werden die Finanzminister
unter anderem über virtuelle Währungen
wie Libra diskutieren, die Kryptowährung,
die Facebook etablieren will. Im Beschluss-
entwurf heißt es, Stablecoins – das ist der
Fachbegriff – brächten Vorteile, aber zu-
gleich Gefahren, etwa für die Geldpolitik
der Notenbanken oder den Kampf gegen
Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Die
EU sei willens, schnell zu handeln, und wer-
de für Kryptowährungen neue Regeln be-
schließen, wenn nötig: „Alle Optionen soll-
ten auf dem Tisch liegen“, wird gefordert –
damit wäre auch ein Verbot nicht ausge-
schlossen. Allerdings sollen die Minister
die Stellungnahme erst im Dezember ver-
abschieden; die Regierungen sind sich
noch nicht einig. Deutschland und Frank-
reich gehören zu den Ländern, die Libra be-
sonders kritisch sehen. Andere Regierun-
gen sind entspannter. Der CSU-Europaab-
geordnete Markus Ferber würde eine har-
te Linie begrüßen: „Wenn so viel auf dem
Spiel steht, ist es richtig, keine Option vom
Tisch zu nehmen“, sagt der wirtschaftspoli-
tische Sprecher der europäischen Christde-
mokraten. björn finke

Berlin – Wenn es darum geht, Verbraucher-
interessen gegenüber der Finanzindustrie
durchzusetzen, agiert die Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin)
nach Ansicht der NGO Finanzwende viel zu
zaghaft. Die Behörde „knickt zu schnell“
gegenüber Finanzmarktakteuren ein, kriti-
sierte Finanzwende-Chef Gerhard Schick
bei der Vorstellung der Studie „Die Akte Ba-
fin“. Darin benennen Fachleute Defizite
der Behörde und machen Verbesserungs-
vorschläge. Bei der Bafin hieß es: „Zu vie-
len der genannten Punkte haben wir uns in
der Vergangenheit bereits geäußert.“ Darü-
berhinaus tausche man sich regelmäßig
„mit den zuständigen Institutionen auf na-
tionaler und europäischer Ebene über die
Ausübung einer effizienten Aufsichtspra-
xis aus“.
Gehörige Missstände bei der Bafin sieht
die NGO etwa mit Blick auf den grauen Ka-
pitalmarkt, wo regelmäßig Akteure Geld
einsammeln und Anleger bei Skandalen
Geld verlieren. „Was die Bafin hier tut, ist ei-
ne Form unterlassener Hilfeleistung“, sagt
Stephan Loipfinger, Experte für den grau-
en Kapitalmarkt und Mitautor der Studie.
Dabei könnten bereits einfache Dinge hel-
fen. Warum habe die Aufsicht nicht frühzei-
tig bei der Containerfirma P&R nachge-
fragt, wie viele Container sie besitze und
wie viele schon verkauft worden seien?
Dann hätte die Aufsicht, so ist Loipfinger
überzeugt, früher gegengesteuert und
manche Anleger vor Verlusten bewahren
können. Deren Anlagen erwiesen sich als
Luftnummer, weil von 1,6 Millionen Contai-
nern nur 618 000 Stück vorhanden waren.
Nicht einmal auf die Einhaltung bestehen-
der Vorgaben für geschlossene Publikums-
fonds und Investments poche die Aufsicht
konsequent. So hätten 932 von 1132 sol-
cher Anbieter 2018 ihre Transparenzpflich-
ten gegenüber der Behörde nicht erfüllt.

Deren Anleger seien „im Blindflug unter-
wegs“ und könnten kaum nachvollziehen,
wie es finanziell um ihren Anbieter stehe,
heißt es in der Studie.
In puncto Verbraucherschutz könnte
Deutschland bei der Finanzaufsicht von an-
deren Ländern lernen, sagen die Kritiker
und verweisen auf das Beispiel der USA,
wo als Lehre aus der Finanzkrise eine unab-
hängige Verbraucherschutzbehörde ge-
gründet worden ist. Sie nahm seit ihrem
Start 2011 mehr als 1,5 Millionen Verbrau-
cherbeschwerden entgegen und erstritt
von der Industrie 12,4 Milliarden US-Dol-
lar Schadenersatzzahlungen, die an 31 Mil-
lionen US-Bürger gingen. Während diese
Behörde sich ausschließlich um Verbrau-

cherschutz kümmert, ist die Bafin als Allfi-
nanzaufsicht zusätzlich zum Verbraucher-
schutz zuständig für die Überwachung von
Banken und Versicherern sowie den Wert-
papiermarkt. Dabei gibt es nach Ansicht
von Finanzwende einen Zielkonflikt zwi-
schen der Stabilität von Finanzinstituten
und dem Verbraucherschutz. „Ertrags-
und Sicherheitsinteressen der Finanzbran-
che stehen nur allzu oft den Anlageinteres-
sen der Verbraucherinnen entgegen, denn
beide müssen erwirtschaftet werden“,
heißt es, als verhängnisvoll entpuppen

könnte sich dies für Verbraucher in einer Fi-
nanzkrise. Zur Stärkung des Verbraucher-
schutzes solle kurzfristig ein eigenes Direk-
torium innerhalb der Bafin geschaffen und
mittelfristig der Verbraucherschutz in eine
eigene Behörde ausgegliedert werden.
Viel zu zögerlich nutze die Aufsicht die
Sanktionsmöglichkeiten für Banken und
Versicherungen. Die deutsche Behörde ha-
be 2018 Bußgeldbescheide in Höhe von
13,4Millionen Euro verteilt und liege da-
mit auf einem „bescheidenen Niveau“. Sie
agiere „häufig handzahm“ und gebe sich

mit viel zu wenig zufrieden, wenn sie es et-
wa bei Verstößen bei einer Verwarnung ei-
nes Geschäftsleiters belasse. Als hinder-
lich erweise sich häufig der von der deut-
schen Finanzaufsicht gepflegte „kooperati-
ve Aufsichtsstil“. Sicherlich könnten da-
durch bisweilen leichter Informationen be-
schafft werden, so Schick, aber in schwe-
ren Fällen wie etwa bei den Steuerbetrü-
gereien bei den Cum-Ex-Geschäften sei
dies unangebracht. Mit ihrer Kritik wollen
die Aktivisten einen Verbesserungspro-
zess in Gang setzen. caspar dohmen

Berlin – Der Online-Handel treibt die
Paketberge in Deutschland auf einen
Höchststand. Im diesjährigen Weih-
nachtsgeschäft würden private Endkun-
den schätzungsweise 355 Millionen
Sendungen bekommen und damit etwa
sieben Prozent mehr als im Vorjahres-
zeitraum, heißt es in einer Prognose,
die am Donnerstag vom Bundesver-
band Paket und Expresslogistik (Biek)
publiziert wurde. Um die Paketmengen
meistern zu können, müssen die Fir-
men in dieser Zeit der Marktanalyse
zufolge rund 25 000 zusätzliche Zustel-
ler einsetzen. Das Weihnachtsgeschäft
startete für die Paketbranche bereits
Anfang November, es dauert bis zum 31.
Dezember. Die Mengen lassen sich
schon jetzt relativ präzise abschätzen,
da Händler und Logistiker im regen
Austausch miteinander stehen über die
erwarteten Bestellungen. Insgesamt
fahren die Transporter im diesjährigen
Weihnachtsgeschäft wohl rund 690
Millionen Sendungen durch die Ge-
gend. dpa


Unterföhring– Der Medienkonzern
ProSiebenSat.1 hat seinen Umsatz in
den vergangenen neun Monaten gestei-
gert und trotzdem deutlich weniger
Gewinn eingefahren. Der Umsatz sei
um vier Prozent auf 2,79 Milliarden
Euro gestiegen, teilte der Vorstandsvor-
sitzende Max Conze am Donnerstag in
Unterföhring bei München mit. Im Vor-
jahr lag er bei 2,69 Milliarden Euro. Der
bereinigte Vorsteuergewinn (Ebitda)
ging im Jahresverlauf indes um 16 Pro-
zent auf 534 Millionen Euro zurück
(Vergleichswert des Vorjahres: 634 Milli-
onen Euro). Unterm Strich stand ein
Rückgang um zwölf Prozent auf 248
Millionen Euro. Das Ergebnis sei auf
niedrige TV-Werbeerlöse sowie die
Entscheidung des Konzerns zurückzu-
führen, weiter in die Zukunft des Enter-
tainment-Geschäfts und in ein beschleu-
nigtes Wachstum im Bereich E-Com-
merce zu investieren, hieß es. epd


SORGENFREI
VORSORGEN

Zeigt her eure Zahlen


Konzerne können Gewinne zwischen Ländern hin- und herschieben,
um weniger Steuern zu zahlen. Entscheidet sich die EU für mehr Transparenz?

EU-Länder fordern Flugsteuer


und Regeln für Libra


Finanzminister sprechen auch über schwächelndes Wachstum


„Häufig handzahm“


Die NGO Finanzwende drängt auf Reformen bei der Finanzaufsicht und fordert eine eigene Behörde für den Verbraucherschutz


Mehr Umsatz, weniger Ertrag


München– Die US-Schnellrestaurant-
kette Burger King kann hungrige Kun-
den aller Voraussicht nach auch künftig
mit Kampfpreis-Aktionen in die Filia-
len locken. Ein gegen die regelmäßigen
Rabatte rebellierender Berliner Burger-
King-Wirt hat nach der mündlichen
Verhandlung vor dem Münchner Ober-
landesgericht am Donnerstag quasi
keine Chance, seine Klage gegen die
europäische Muttergesellschaft Burger
King Europe zu gewinnen. Der Gastro-
nom argumentiert, dass die von Burger
King vorgegebenen Sonderpreise gegen
das Verbot der Preisbindung im Kartell-
recht verstoßen. Dem folgten die Rich-
ter nicht. Die Werbeaktionen seien
nicht kartellrechtswidrig, sagte der
Vorsitzende Richter Andreas Müller.
„Unsere vorläufige Auffassung geht
momentan zu Ihren Lasten aus.“ Ur-
sprünglich waren es zwei klagende
Wirte, von denen aber nur noch einer
das Verfahren weiter betreibt. Die meis-
ten Burger-King-Wirte sind Franchise-
nehmer. dpa


Tokio– Ein weltweit höherer Absatz
und eine verbesserte Profitabilität in
Nordamerika haben den Gewinn von
Toyota steigen lassen. Das operative
Ergebnis legte im zweiten Geschäfts-
quartal um 14 Prozent auf 662,3 Milliar-
den Yen (umgerechnet etwa 5,5 Milliar-
den Euro) zu, wie der größte japanische
Autobauer am Donnerstag mitteilte.
Analysten hatten nach Daten von Refini-
tiv im Schnitt lediglich mit 592 Milliar-
den Yen gerechnet. Den Ausblick für
das bis Ende März 2020 laufende Ge-
schäftsjahr bekräftigte der Konzern.
Demnach soll der Betriebsgewinn bei
2,4 Billionen Yen liegen nach 2,47 Billio-
nen im vorangegangenen Jahr.
Weltweit schlug Toyota zwischen Juli
und September 2,75 Millionen Fahrzeu-
ge los, 2,5 Prozent mehr als im vorange-
gangenen Jahr. Dabei kletterten die
Verkäufe in Nordamerika, Toyotas größ-
tem Absatzmarkt, um 5,6 Prozent. In
Asien steigerte sich der Konzern um 3,4
Prozent. In den USA profitierte Toyota
vom Verkauf von Pickup-Trucks und
Geländewagen und verbesserte da-
durch seine Ertragskraft. reuters


Das Wirtschaftsministerium
fürchtet Nachteile für
Konzerne aus Deutschland

FOTO: IAKOVOS HATZISTAVROU/AFP

DEFGH Nr. 258, Freitag, 8. November 2019 (^) WIRTSCHAFT HF2 25
Rund um die Altersvorsorge gibt es viele Fra-
gen – Antworten lieferte dieSüddeutsche Zei-
tungin ihrer zehnteiligen Serie "Sorgenfrei vor-
sorgen". Alle Folgen finden Sie ab sofort in ei-
ner digitalen Sonderausgabe in der Zeitungs-
App und unter sz.de/altersvorsorge.
Die Bafin agiere „häufig viel zu zöger-
lich“, kritisiert Finanzwende-Chef Ger-
hard Schick. FOTO: DPA
Noch mehr Pakete
Kampfpreise zulässig
Toyota legt zu
KURZ GEMELDET
Bekanntmachungen
Termine und Infos 0800 11 949 11 oder http://www.DRK.de
Taschentücher
gibt’s im Supermarkt.
Blut nicht.
Amtsgericht München, den
201r UR II 174/19 29.10.2019
Aufgebot
Frau Hina Kausar, Heimeranplatz 5, 80339
München und Herr Muhammad Mansoor
Sheik, Heimeranplatz 5, 80339 Münche ha-
ben den Antrag auf Kraftloserklärung meh-
rerer abhandengekommener Urkunden bei
Gericht eingereicht. Es handelt sich um den
Grundschuldbrief über die im Grundbuch
des Amtsgerichts München, Gemarkung
Perlach, Blatt 14560, in Abteilung III Nr. 2
eingetragene Grundschuld zu 35.000,00
DM mit 15 % Zinsen jährlich sowie 10 %
Nebenleistung einmalig. Eingetragener Be-
rechtigter: Württembergischen Kreditver-
ein AG, Stuttgart. Desweiteren handelt es
sich um den Grundschuldbrief, Gruppe 02,
Briefnummer 2708182, über die im Grund-
buch des Amtsgerichts München, Gemar-
kung Perlach, Blatt 14560, in Abteilung III Nr.
3 eingetragene Grundschuld zu 18.400,00
DM mit 12 % Zinsen jährlich. Eingetragener
Berechtigter: HEIMSTATT BAUSPAR-AG,
München. Ferner handelt es sich um den
Grundschuldbrief Gruppe 02, Briefnummer
2711560 über die im Grundbuch des Amts-
gerichts München, Gemarkung Perlach,
Blatt 14560, in Abteilung III Nr. 4 eingetra-
gene Grundschuld zu 20.000,00 DM mit
13% Zinsen jährlich. Eingetragener Be-
rechtigter: GAGFAH Gemeinnützige Aktien-
Gesellschaft für Angestellten Heimstätten,
Zweigniederlassung München, in München.
Der Inhaber der Grundschuldbriefe wird
aufgefordert, seine Rechte spätestens bis
zu dem 02.03.2020vor dem Amtsgericht
München anzumelden und die Urkunden
vorzulegen, da ansonsten die Kraftloser-
klärung der Briefe erfolgen wird.
Amtsgericht München, den
201r UR II 203/19 29.10.2019
Aufgebot
Herr Christian Frühling, Parsdorfer Straße
2d, 85598 Baldham hat den Antrag auf
Kraftloserklärung einer abhanden gekom-
menen Urkunde bei Gericht eingereicht. Es
handelt sich um den Grundschuldbrief,
Gruppe 02, Briefnummer 15482432, über
die im Grundbuch des Amtsgerichts Mün-
chen, Gemarkung Trudering, Blatt 27618,
in Abteilung III Nr. 2 eingetragene Grund-
schuld zu 228.000,00 DM mit 15 % Zinsen
jährlich sowie 8 % Nebenleistung einmalig.
Eingetragener Berechtigter: Wüstenrot-Hy-
pothekenbank Aktiengesellschaft, Lud-
wigsburg. Der Inhaber des Grundschuld-
briefs wird aufgefordert, seine Rechte spä-
testens bis zu dem 02.03.2020vor dem
Amtsgericht München anzumelden und die
Urkunde vorzulegen, da ansonsten die
Kraftloserklärung des Briefs erfolgen wird.
Amtsgericht München, den
201r UR II 238/19 29.10.2019
Aufgebot
Frau Maria Petermeier, Ammerseestr. 34,
82061 Neuried hat den Antrag auf Kraftlos-
erklärung einer abhandengekommenen Ur-
kunde bei Gericht eingereicht. Es handelt
sich um das Sparbuch der HypoVereins-
bank Member of UniCredit, Sparbuchnum-
mer 34494 0183216325, ausgestellt für das
Konto 34494 0183216325. Das Sparbuch
lautet auf: Frau Maria Petermeier, 82061
Neuried. Der Inhaber des Sparbuchs wird
aufgefordert, seine Rechte spätestens bis zu
dem 02.03.2020 vor dem Amtsgericht Mün-
chen anzumelden und die Urkunde vorzule-
gen, da ansonsten die Kraftloserklärung des
Sparbuchs erfolgen wird.

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