Handelsblatt - 08.11.2019

Bulle & Bär

Abwärtstrend

gestoppt

Z

u Jahresanfang noch schien es, als

würden die Zinsen in den USA in

diesem Jahr steigen. Davon zumin-

dest gingen die Führungsmitglieder der

US-Notenbank Federal Reserve (Fed) im

Dezember 2018 aus. Tatsächlich aber hat

die Fed inzwischen dreimal die Zinsen ge-

senkt – zuletzt auf ihrer Sitzung in der ver-

gangenen Woche. Inzwischen spricht eini-

ges dafür, dass dies für längere Zeit ihr

letzter Schritt nach unten war. Fed-Chef

Powell hat bereits signalisiert, dass in die-

sem Jahr keine weiteren Zinssenkungen

zu erwarten sind. Noch gehen die Märkte

zwar von einer weiteren Zinssenkung

2020 aus. Es gibt jedoch mehrere Fakto-

ren, die dagegen sprechen. Zum Beispiel

die zuletzt vergleichsweise guten Wirt-

schaftsdaten. So sind die Arbeitsmarkt-

zahlen und auch Stimmungsindikatoren

für den in den USA besonders wichtigen

Dienstleistungssektor besser ausgefallen

als erwartet. Zusätzlichen wirtschaftlichen

Schwung könnte eine Einigung im Han-

delsstreit zwischen den USA und China

bringen. Auch wenn es wirtschaftlich bes-

ser läuft, sind Zinserhöhungen aktuell

noch schwer vorstellbar, denn dafür

müsste die Inflation stärker steigen. Nach

einer längeren Zinspause sind sie aber

durchaus möglich. Für Anleger hieße das:

Der aktuelle Anstieg der Anleiherenditen

hält länger an.

Der tägliche Kommentar

des Handelsblatts analysiert

die Entwicklung

Von Jan Mallien

Kenntnis“, sagt eine Sprecherin. Zu vielen der ge-
nannten Punkte habe man sich bereits detailliert
geäußert. Die Bafin habe bereits eine Vielzahl von
Aktivitäten entwickelt, einschließlich Produktver-
bote oder Vertriebseinschränkungen, die der auf-
sichtlichen Durchsetzung des ihr übertragenen
Mandats zum kollektiven Verbraucherschutz die-
nen. „Die Bafin fühlt sich diesem Mandat in der
gleichen Weise verpflichtet wie den anderen ihr an-
vertrauten Aufgaben und wird diesen weiterhin mit
Nachdruck nachkommen“, heißt es. Dass sie dies
als staatliche Finanzaufsicht, anders als private Ver-
braucherschutzorganisationen, ausschließlich auf
Basis der ihr übertragenen gesetzlichen Grundla-
gen mache, verstehe sich in einem Rechtsstaat von
selbst.
Ein Dorn im Auge ist Finanzwende auch der
Umgang der Bafin mit Restschuldversicherungen.
Diese werden häufig beim Abschluss von Verbrau-
cherkreditverträgen vereinbart, damit im Fall von
Tod, Krankheit oder Arbeitslosigkeit keine Kredit-
raten mehr gezahlt werden müssen. Untersu-
chungen ergaben aber, dass Versiche-
rer Banken dafür Provisionen von
50 Prozent und mehr zahlten.
„Ein Eingriff der Behörde we-
gen überhöhter Provisionen
ist nicht zu beobachten. Das
wirft die Frage auf, wann ei-
gentlich ein Missstand vor-
liegt“, wundern sich die Au-
toren von Finanzwende.
Zwar könnte sich das Pro-
blem mit einem Provisionsde-
ckel beheben lassen, wie es der
Bundesregierung vorschwebt.
Doch auch hier wird mangelnde Ini-
tiative der Bafin kritisiert.
Aufsichtsbehörden im Ausland gingen beim
Verbraucherschutz beherzter voran, hält Finanz-
wende der Bafin vor. Für nachahmenswert halten
die Experten beispielsweise den Einsatz der briti-
schen Aufsichtsbehörde FCA für Bestandskunden
von Versicherern. Diese will nicht länger tolerieren,
dass Bestandskunden deutlich höhere Prämien für
Sachversicherungen zahlen als Neukunden.

Anlageberatung ist zu verbessern
Bei aller Kritik hat Dorothea Mohn, Teamleiterin Fi-
nanzen beim Verbraucherzentrale Bundesverband,
aber nicht den Eindruck, dass die Bafin den Ver-
braucherschutz nicht ernst nimmt. „Nach meiner
Wahrnehmung hat die Bafin ein erkennbar offenes
Ohr für den Verbraucherschutz, der allerdings teil-
weise durch den gesetzlichen Rahmen eingeengt
wird.“ Mohn, die auch Vorsitzende des Verbrau-
cherbeirats der Bafin ist, weist darauf hin, dass es
die Bafin war, die eine Studie zu Restschuldversi-
cherungen in Auftrag gab. Mit den Ergebnissen sig-

nalisierte die Bafin der Politik Handlungsbedarf.

Das wäre aus Sicht Mohns in weiteren Bereichen

notwendig. So sei die Qualität der Anlageberatung

unzureichend. Auch hier sollte die Bafin beim Ge-

setzgeber deutlich machen, wie die Beratung regu-

liert werden müsste, damit auch die Aufsicht Qua-

lität durchsetzen kann, urteilt Mohn. So ging auch

in den Niederlanden und Großbritannien der Im-

puls für ein Provisionsverbot in der Anlagebera-

tung von der Finanzaufsicht aus.

Zu spät auf Pensionskassen geschaut

Keinen guten Job attestiert Finanzwende der Bafin

auch bei der Aufsicht über die Pensionskassen. Mit

der Kölner Pensionskasse, der Caritas Pensionskas-

se und der Deutsche Steuerberater-Versicherung

Pensionskasse sind gleich drei Pensionskassen in

Schieflage geraten. Im Sicherungsvermögen der

Kunden fehlen zehn bis 20 Prozent. Diese Lücken

entstünden nicht von heute auf morgen, moniert

Finanzwende. Es gehöre zum Kerngeschäft der

Aufsicht, darüber zu wachen, dass Versicherer

und Pensionskassen ihre Verpflichtun-

gen gegenüber den Kunden dauer-

haft erfüllen können. Um Neu-

kunden zu schützen, hätte die

Aufsicht etwa darauf verwei-

sen können, dass sie keine

Anbieter empfiehlt, die heu-

te noch mit hohen Garantie-

zinsen werben.

Die Verfasser des Bafin-

Reports sehen die Finanzauf-

sicht generell in einem Inte-

ressenkonflikt: „Ertrags- und

Sicherheitsinteressen der Finanz-

branche stehen nur allzu oft den

Anlageinteressen der Verbraucher ent-

gegen.“ Und für den Finanzanbieter sei faire

und kundenorientierte Beratung nicht automa-

tisch die beste Option. Mit einer eigenen Direkti-

on für den Verbraucherschutz, der jetzt inner-

halb der Bafin bei der Wertpapieraufsicht ange-

siedelt ist, würde diese Aufgabe aufgewertet.

Mittelfristig sollte aber der Verbraucherschutz aus

der Bafin ausgegliedert werden und als eigene Be-

hörde agieren, fordern die Autoren.

Formal steht die Bafin unter der Rechts- und

Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums. Doch

wer kontrolliere die Entscheidungen der Bafin tat-

sächlich, fragt sich Finanzwende. Sie bringen ein

Aufsichtsgremium ins Spiel, das die Aufsichtsent-

scheidungen der Bafin kontrollieren sollte. Noch

sei das eine Art Black Box. In Österreich etwa ma-

che das der Rechnungshof.

Trotz aller Kritik stellt Finanzwende die Instituti-

on aber nicht infrage. „Wenn es hierzulande keine

Institution wie die Bafin gäbe, müsste sie unbe-

dingt erfunden werden.“

Die Bafin muss als

Finanzaufsicht

stärker zugunsten des

Verbrauchers eingreifen.

Gerhard Schick

Finanzwende


 
   





  

   





 



   



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WOCHENENDE 7./8./9. NOVEMBER 2019, NR. 216^41