Handelsblatt - 08.11.2019

2 700 Mitarbeitern unter Leitung von Präsi-

dent Felix Hufeld beaufsichtigt sie mehr als

1 500 Kreditinstitute, 6 100 inländische

Fonds, 400 Kapitalverwaltungsgesell-

schaften und 550 Versicherer. Zudem

ist die Bafin für den kollektiven Ver-

braucherschutz zuständig. Selbst

steht die Behörde unter der Rechts-

und Fachaufsicht des Bundesfinanz-

ministeriums.

In den vergangenen Jahren erlebte

Deutschland eine Serie von Anleger-

skandalen, in denen Hunderttausen-

de von Anlegern mehrere Milliarden

Euro verloren. Stichworte sind hier die

Göttinger Gruppe, S&K, Infinus oder

Prokon. Die Pleite von Prokon veranlass-

te die Bundesregierung, im Kleinanleger-

schutzgesetz die Position der Verbrau-

cher zu stärken. Das verhinderte jedoch

nicht den bislang größten Anlegerskan-

dal im Land. Die Rede ist von der Contai-

nerfirma P&R. Hier sind 54 000 Anleger

mit 3,5 Milliarden Euro investiert. Noch

ist unklar, ob sie etwas von ihrem Geld

wiedersehen.

Im Einzelfall ist es immer schwer zu be-

urteilen, ob die Bafin ihre Kompetenzen

Frank M. Drost Berlin

S

chon in seinen Zeiten als finanzpoliti-

scher Sprecher der Grünen ließ Ger-

hard Schick häufig kein gutes Haar an

der Finanzaufsicht Bafin. Als Initiator

der Bürgerbewegung Finanzwende ist

der ehemalige Politiker mit Kollegen dem Auftrag

der Aufsicht, für mehr Verbraucherschutz zu sor-

gen, auf den Grund gegangen. „Die Akte Bafin“,

lautet der Report, der am Donnerstag in Berlin

vorgestellt wurde. Im Vorspann attestiert Finanz-

wende der Bafin, „zu mutlos, zu langsam, zu for-

mal“ aufzutreten.

Die Autoren des Reports des gemeinnützigen

Vereins, zu denen beispielsweise der Volkswirt

Martin Hellwig, der frühere Referatsleiter im Bun-

desfinanzministerium Michael Findeisen, der Fach-

journalist Stefan Loipfinger und der Kapitalmarkt-

Anwalt Peter Mattil gehören, haben die Tätigkeit

der Bafin analysiert, brandmarken Fehler und ma-

chen Verbesserungsvorschläge. „Die Bafin muss als

Finanzaufsicht stärker zugunsten des Verbrauchers

eingreifen“, fordert Schick. So werde etwa die Mög-

lichkeit der Produktintervention kaum genutzt, der

Bußgeldrahmen nicht ausgeschöpft. „Die Bafin

bleibt in vielen Aufgabenbereichen deutlich hinter

ihren Möglichkeiten zurück“, heißt es. Ihr fehle es

häufig an Tatkraft oder dem Willen einzugreifen.

Die Bafin ist eine mächtige Behörde. Mit ihren

wahrnimmt oder ob ihr die Hände gebunden wa-

ren, weil sie zwar formal Verkaufsprospekte prü-

fen, aber kein Urteil über das Geschäftsmodell des

jeweiligen Anbieters abgeben kann. Im Fall P&R je-

denfalls hat Finanzwende-Mitglied Loipfinger eine

klare Meinung: Der Bafin hätte auffallen müssen,

dass in den Prospekten Angaben zum Alter der

Container fehlten. „Wenn ich einen Gebrauchtwa-

gen kaufe, ist das Alter doch ein entscheidendes

Kaufargument“, regt sich der Experte auf. Was die

Bafin im Grauen Kapitalmarkt mache, komme ihm

vor „wie unterlassene Hilfeleistung“, kritisiert Loip-

finger. Die Behörde sei auch nicht auf die Idee ge-

kommen zu fragen, wie viele Container an Anleger

verkauft wurden und wie viele es tatsächlich gab.

„Der Skandal P&R hat sich unter den Augen der Ba-

fin entwickelt“, stellt Loipfinger fest.

Mangelnde Transparenz bei Fonds

Nach Ansicht des Experten für Fonds ist die Bafin

auch zu nachsichtig, was die Transparenzvorschrif-

ten für geschlossene Fonds und Investments nach

dem Vermögensanlagengesetz angeht. Nach den

Vorschriften müssen die Emittenten ihren Jahres-

abschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ende

des Geschäftsjahrs offenlegen. Tatsächlich haben

aber unter 1 130 Anbietern (mit einem Anlagevolu-

men von insgesamt 8,2 Milliarden Euro) nur vier

von fünf ihren Abschluss vorgelegt. „Die Anleger

der meisten Anbieter sind im Blindflug unterwegs

und können nicht nachvollziehen, was 2018 mit ih-

rem Geld passiert ist“, sagt Loipfinger.

Der Gesetzgeber hat der Bafin 2016 mehr Kom-

petenzen im Bereich Verbraucherschutz übertra-

gen. Seitdem ist sie für kollektiven Verbraucher-

schutz zuständig, der auch gesetzlich als Aufsichts-

ziel definiert ist. Damit hat die Finanzaufsicht die

Kompetenz, Produkte zu verbieten und den Ver-

trieb zu beschränken. Im Jahr 2017 verbot die Bafin

beispielsweise den Verkauf von Beteiligungen mit

einer Nachschusspflicht (CFD) für Privatanleger,

weil die Produkte ein für Privatinvestoren völlig un-

kalkulierbares Risiko bergen. Darüber hinaus sei

nicht zu erkennen, dass die Bafin von ihren neuen

Eingriffsmöglichkeiten Gebrauch gemacht habe,

monieren die Verfasser des Reports. Auch wenn

sich die Zusammenarbeit mit Verbraucherschüt-

zern verbessert habe und die Bafin im Verbrau-

cherbeirat stets Flagge zeige, sei „der Verbraucher-

schutz unterbelichtet“, so das Fazit.

Die Bafin verteidigt sich. „Wir nehmen den Re-

port des Vereins Finanzwende mit Interesse zur

Bafin auf der

Anklagebank

Die Bürgerbewegung Finanzwende hat die Aktivitäten der

Finanzaufsicht Bafin näher unter die Lupe genommen.

Der Verbraucherschutz kommt zu kurz, lautet das Fazit.

Eine eigene Behörde sollte sich um Anlegeranliegen kümmern.

Bafin-Gebäude: Werden die

Kompetenzen ausgeschöpft?

Bloomberg

Bafin-Präsident

Felix Hufeld:

Kritik an der

Ausrichtung.

Bloomberg

Private

Geldanlage

(^40) WOCHENENDE 7./8./9. NOVEMBER 2019, NR. 216