Süddeutsche Zeitung - 09.11.2019 - 10.11.2019

A

ls vor 30Jahren die Mauer fiel,
später der Warschauer Pakt auf-
gelöst wurde und letztendlich
die Sowjetunion in ihre Glied-
staaten zerbrach, lag die Erwar-
tung nah, dass auch die westliche Ord-
nung kollabieren würde. Wo alles stürzt,
kann die Restmasse des Kalten Krieges
nicht überleben. Zu dieser Restmasse ge-
hörte vor allem die Nato und mit ihr Ameri-
ka in Europa. Ein Bündnis ohne Daseins-
zweck wird überflüssig – dafür gibt es in
der Geschichte genug Beispiele.
Aber die Geschichte ließ sich Zeit. Die
Nato wurde in 30 Jahren schon häufig für
tot, obsolet oder nun hirntot erklärt. Noch
aber gibt es sie, und mehr noch gibt es das
Staatenbündnis Europäische
Union, das die Idee des Multila-
teralismus über die Sicherheits-
politik hinaus perfektioniert
hat und in seinem Kern ein Pro-
jekt der Stabilität und des Frie-
dens ist.
Niemand hätte allerdings
vor 30 Jahren vorausgesehen,
dass es ausgerechnet die USA
sein würden, die ihrer eigenen
Nachkriegsordnung überdrüs-
sig werden – einer Ordnung,
die Amerika nahezu unbegrenz-
te Macht und Einflussmöglich-
keiten gegeben hat.
Wenn der französische Präsi-
dent jetzt der Nato die letzte Eh-
re erweisen will, dann stellt er
nur das Offensichtliche fest:
Die europäische Ordnung nach
dem Fall der Mauer unterschei-
det sich in ihrem Kern nicht von
der (west-)europäischen Sicher-
heitsarchitektur im Kalten Krieg, wo die
Nato-Mitglieder Schuldscheine an Wa-
shington ausgestellt und im Gegenzug der
USA ein gewaltiges Einflussgebiet eröff-
net haben. Diese Sphäre übersteigt das Mi-
litärische und ist mit all ihrem politi-
schen, wirtschaftlichen, technologischen
und kulturellen Erfolg zum amerikani-
sche Jahrhundert geronnen.
Soll es damit nun vorbei sein? Erlebt
Europa eine dieser bitter ironischen Wen-
dungen der Geschichte, wo ausgerechnet
zum 30. Jahrestag des Mauerfalls und
zum 70. Geburtstag der Nato das Bild der
eigenen Sicherheit grell beleuchtet und
als Fälschung entlarvt wird? Die Antwort
auf derart wuchtige Fragen muss erfah-
rungsgemäß differenzierter ausfallen, als
der französische Präsident es offensicht-

lich zu artikulieren in der Lage war. Natür- lich hat sich die europäische Sicherheitsar- chitektur weiterentwickelt, natürlich haben sich das Verständnis von Sicherheit und die Bedrohungsszenarien drastisch verändert. Die Staaten Mitteleuropas haben ihre neue Souveränität genutzt und in freier Entscheidung den sicherheitspolitischen Schutz durch die Nato gesucht. Die Erweiterung von EU und Nato diente vor allem der Erweiterung und Festigung der Grundprinzipien der Demokratie – sicher- heitspolitisch ein Geniestreich. Aber diese neue Architektur hatte zwei Konstruktionsfehler, die heute Zweifel an der Stabilität des Gebildes wecken. Um die Vision eines geeinten und freien Euro- pas zu erfüllen, müsste die bis ins Zeitalter der Kirchenspal- tung wurzelnde Teilung zwischen West und Ost aufgehoben werden. Bemühungen zur Einbindung Russlands gab es zwar reichlich, aber am Ende blieben die Chancen der Neun- ziger- und Nullerjahre unge- nutzt – von beiden Seiten wohl- gemerkt. Der zweite Fehler lag in der Vorstellung begründet, die USA würden auf ewig den sicherheitspolitischen Gläubi- ger geben. Da unterlagen die Europäer und gerade vor allem die der Sicherheitspolitik ent- wöhnten Deutschen einem wuchtigen Trugschluss: Wachs- tum, Export, Wohlstand, inne- re Stabilität können auf die eigene Rechnung gehen, Ab- wehr der modernen Bedrohun- gen aber nicht. Es brauchte die Brutalität eines Donald Trump, um den Europäern ihren Schuldenstand klarzumachen. Em- manuel Macrons panische Reaktion hallt besonders gut im sicherheitspolitischen Hohlkörper Europa. In sich zusammenge- fallen ist der aber noch lange nicht. Vor allem die Deutschen lebten zu lange in der Vorstellung, die Welt werde sich schon nach ihrem Einheimischenmodell entwickeln: umgeben von Freunden, aller Sorgen entledigt. Drei Dekaden nach dem Epochenbruch wird schmerzlich bewusst, dass Ordnungsmodelle niemals auf Dauer bestehen. Frieden und Stabilität lassen sich nicht ersitzen, auch wenn der glückli- che Weg der Geschichte dieses Land vom Frontstaat im Kalten Krieg in die Mitte eines friedlichen Europas geführt hat.

M

an muss schon mit einem
ziemlich sonnigen Gemüt
ausgestattet sein, um die-
sen 30. Jahrestag des Mau-
erfalls ausgelassen zu fei-
ern. Natürlich macht die Erinnerung da-
ran froh, dass die Bürger der DDR sich ihre
Freiheit erkämpften, dass Ost- und West-
deutschland zusammenwuchsen. Aber
der Blick darauf, wo das Land drei Jahr-
zehnte nach diesem überwältigenden Er-
eignis steht, dämpft die Freude – zu-
nächst jedenfalls. Und erst beim zweiten
Hinschauen zeigt sich, dass nicht alles nur
Anlass zur Sorge gibt.
Die Mauer zwischen DDR und BRD ist
Vergangenheit. Aber etliche Ungleichhei-
ten sind es nicht. Die Menschen im Osten
verdienen im Schnitt deutlich
weniger als die im Westen,
haben niedrigere Renten, ein
höheres Risiko, ihre Arbeit zu
verlieren oder in Armut abzu-
rutschen, und sehr viel geringe-
re Chancen, an Spitzenjobs zu
kommen.
Gewiss, in den vergangenen
drei Jahrzehnten sind eine Rei-
he ostdeutscher Städte aufge-
blüht; ein Teil der Bürger dort
ist zu Wohlstand gelangt; die
Animositäten zwischen Ost
und West sind geringer gewor-
den. Aber es bleibt die Erkennt-
nis, wie lange und stark Fehler
nachwirken, die vor Jahrzehn-
ten gemacht worden sind. Von
dem, was die DDR in das verei-
nigte Deutschland hätte ein-
bringen können, zählte fast
nichts. Die erhaltenswerten Tei-
le ihrer Wirtschaft, gesellschaft-
liche Errungenschaften wie die Vereinbar-
keit von Beruf und Familie, Erfahrungen
mit dem Leben in einer Diktatur und dem
erfolgreichen Widerstand dagegen – all
das spielte keine oder kaum eine Rolle, als
es darum ging, aus zwei Staaten einen zu
formen. Die Chance, eine neue, gemeinsa-
me Verfassung zu erarbeiten, über deren
Entwurf die Bürger der DDR und der BRD
erst leidenschaftlich gemeinsam hätten
diskutieren und dann zusammen hätten
abstimmen können, ließ die damalige Re-
gierung Kohl gezielt verstreichen.
Der Westen signalisierte dem Osten
mit nahezu allem, was er tat und was er un-
terließ: Seid froh, dass wir euch aufneh-
men. Und im Osten gaben sich längst
nicht alle, aber doch zu viele Menschen
erst einmal damit zufrieden.

Dem kurzen Einheitsrausch folgte ein langer Kater. Seine Symptome wie Frust vor allem im Osten und gegenseitige Fremdheit ziehen sich bis in die Gegen- wart und übertragen sich von den Älteren auf die Jüngeren. Das Gefühl, den Kürze- ren gezogen zu haben und nicht wirklich gehört zu werden, treibt der AfD im Osten noch viel mehr Wähler zu als im Westen. Was überall wirkt, wirkt in den gar nicht mehr so neuen Bundesländern besonders stark: die Angst, den Anforderungen von Globalisierung und Digitalisierung nicht gerecht zu werden; der Eindruck, die da unten seien denen da oben egal; das Ha- dern mit der liberalen Demokratie. Als Entschuldigung dafür, sein Kreuz bei der AfD zu machen, geht das freilich nicht durch. Etwa 25 Prozent aller Stimmen für eine mit Rechtsextremisten durchsetz- te Partei bei drei Wahlen jüngst im Osten und etwa 14 Prozent in Umfragen für Gesamt- deutschland: Das ist nicht nur besorgniserregend. Das ist auch eine Schande, so wie es eine Schande ist – und besonders in der Erinnerung an die Reichspogromnacht am 9. No- vember 1938 auch ein Schmerz –, dass Antisemitismus und Rassismus in diesem Land wieder angewachsen sind. Trotz alledem gibt es keinen Grund, nur Trübsal zu blasen. Im Westen wie im Osten ent- scheidet sich noch immer eine große Mehrheit der Wähler für demokratische Parteien. Und hüben wie drüben gibt es eine wache Zivilgesellschaft, die sich gegen Hass und Ausgrenzung stemmt. Hinzu kommt: Längst nicht alles, was Verdruss in den neuen Bundesländern auslöst, muss so bleiben. Daran, dass die Infrastruktur in manchen Landstrichen marode ist, lässt sich etwas ändern, wenn verantwortliche Politiker Ideen und Geld investieren. Das Gefälle der Einkommen und Renten hüben und drüben könnte man in den Mittelpunkt einer großen De- batte stellen, die dann auch Druck entfal- ten würde. Und es wäre kein Hexenwerk, Spitzenpositionen von Politik, Unterneh- men oder Wissenschaft mit deutlich mehr Ostdeutschen als bisher zu besetzen. All das und mehr wäre möglich, um die Kluft zwischen Ost und West zu verkleinern. Man muss es nur wollen.

Die Kluft zwischen Ost und West muss endlich verringert werden

EUROPAS SICHERHEIT

Alles nur geborgt

von stefan kornelius

FOTO: PRIVAT

Die Deutschen haben zu lange mit falschen Vorstellungen gelebt

DEUTSCHLANDS EINHEIT

Gedämpfte Freude

von ferdos forudastan

HERAUSGEGEBEN VOM SÜDDEUTSCHEN VERLAG VERTRETEN DURCH DEN HERAUSGEBERRAT CHEFREDAKTEURE: Kurt Kister, Wolfgang Krach NACHRICHTENCHEFS: Iris Mayer, Ulrich Schäfer AUSSENPOLITIK:Stefan Kornelius INNENPOLITIK:Ferdos Forudastan; Detlef Esslinger SEITE DREI:Alexander Gorkow; Karin Steinberger INVESTIGATIVE RECHERCHE:Bastian Obermayer, Nicolas RichterKULTUR:Andrian Kreye, Sonja Zekri WIRTSCHAFT: Dr. MarcBeise SPORT: Klaus Hoeltzenbein WISSEN: Dr.Patrick Illinger PANORAMA:Felicitas Kock, Michael Neudecker GESELLSCHAFT UND WOCHENENDE:Christian Mayer, Katharina RiehlMEDIEN:Laura Hertreiter REISE, MOBILITÄT, SONDERTHEMEN:Peter Fahrenholz MÜNCHEN, REGION UND BAYERN:Nina Bovensiepen, René Hofmann; Sebastian Beck, Ingrid Fuchs, Karin Kampwerth, Stefan Simon ARTDIRECTOR:Christian Tönsmann; Stefan Dimitrov BILD:Jörg Buschmann CHEFS VOM DIENST: Fabian Heckenberger, Michael König Die für das jeweilige Ressort an erster Stelle Genannten sind verantwortliche Redakteure im Sinne des Gesetzes über die Presse vom 3. Oktober 1949. ANSCHRIFT DER REDAKTION: Hultschiner Straße 8, 81677 München, Tel. (089) 21 83-0, Nachtruf: 21 83-77 08, Nachrichtenaufnahme: 21 83-481, Fax 21 83-97 77, E-Mail: [email protected] BERLIN:Nico Fried; Robert Roßmann, Cerstin Gammelin (Wirtschaft), Französische Str. 48, 10117 Berlin, Tel. (0 30) 26 36 66- LEIPZIG:Ulrike Nimz, Hohe Straße 39, 04107 Leipzig, Tel. (0 341) 99 39 03 79 DÜSSELDORF:Christian Wernicke, Bäckerstr. 2, 40213 Düsseldorf, Tel. (02 11) 54 05 55- FRANKFURT:Susanne Höll, Kleiner Hirschgraben 8, 60311 Frankfurt,Tel. (0 69) 2 99 92 70 HAMBURG:Peter Burghardt, Poststr. 25, 20354 Hamburg, Tel. (0 40) 46 88 31- KARLSRUHE: Dr.Wolfgang Janisch, Sophienstr. 99, 76135 Karlsruhe, Tel. (07 21) 84 41 28 STUTTGART:Stefan Mayr, Rotebühlplatz 33, 70178 Stuttgart, Tel. (07 11) 24 75 93/ HERAUSGEBERRAT: Dr. Johannes Friedmann (Vorsitz); Dr. Richard Rebmann, Dr. Thomas Schaub GESCHÄFTSFÜHRER: Stefan Hilscher, Dr. Karl Ulrich ANZEIGEN:Jürgen Maukner (verantwortlich), Anzeigenaufnahme: Tel. (0 89) 21 83-10 10 ANSCHRIFT DES VERLAGES:Süddeutsche Zeitung GmbH, Hultschiner Straße 8, 81677 München, Tel. (0 89) 21 83- DRUCK:Süddeutscher Verlag Zeitungsdruck GmbH, Zamdorfer Straße 40, 81677 München

Irgendwann in den kommenden Wochen wird ein Flugzeug abheben in Nouak- chott, der Hauptstadt Mauretaniens. Dar- in wird ein kahlrasierter Mann sitzen, der jung aussieht für das, was er in 48Jahren überstanden hat. Wahrscheinlich wird er lächeln, denn das tut er meistens. Und wenn die Maschine abhebt, wird er mit großer Sicherheit erleichtert sein: endlich ein Flug ohne Handschellen, ohne Kapuze über dem Kopf. Der erste Flug seit dem Frühjahr 2000, den er freiwillig antritt – er kann ihn kaum erwarten. Die letzten Male, die Mohamedou Ould Salahi reiste, tat er das unter Zwang: Im Jahr 2001 wurde er in seiner Heimat auf Geheiß der USA festgenommen und ver- schleppt. Über Jordanien und Afghanis- tan landete Salahi im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, wo er Isolations- haft, Folter und sexuelle Übergriffe durch- leiden musste, aber auch eine sehr unge- wöhnliche Freundschaft fand. Als Salahi nach 15 Jahren endlich freikam, war er ein Bestsellerautor: Als Autodidakt hatte er sich in der Haft Englisch beigebracht und zu schreiben begonnen. Anwälte setzten durch, dass seine Chroniken aus der Hölle veröffentlicht wurden. Die „Guantanamo- Tagebücher“ (fälschlich unter dem Na- men Slahi veröffentlicht) verstörten wegen Salahis Schilderungen, aber auch wegen der Zensurorgien der US-Behörden, die ganze Seiten schwärzten. 2016 deportierten ihn die USA in seine Heimat. Salahi lebte nun wieder in Nouak- chott, freute sich, die Familie zu sehen und das Grab der Mutter besuchen zu kön- nen, die zwischenzeitlich gestorben war. Wirklich frei war er aber immer noch nicht – auf Druck der USA verweigerte man ihm Reisedokumente. Seine Zelle in

Guantanamo hatte er gegen ein größeres Gefängnis getauscht: Mauretanien. Jetzt, drei Jahre später, hat Salahi ein Foto von sich mit einem grünen Büchlein in der Hand in den sozialen Medien veröf- fentlicht. 34 Seiten ist es dünn und doch so wertvoll: „Vor Kurzem sagte meine Re- gierung, dass das verhängte rechtswidri- ge Verbot aufgehoben wurde“, berichtet er der SZ. „Ich wurde angerufen und infor- miert, dass ich den Pass beantragen könn- te, was ich sofort tat.“ Salahi erzählt das in fließendem Deutsch. Bevor seine Odyssee begann, studierte er in Duisburg Maschi- nenbau. 1990 reiste er von dort nach

Afghanistan, um den Widerstand gegen die von der Sowjetunion gestützte Regie- rung zu unterstützen. Er schwor einer da- mals noch kaum bekannten Gruppe die Treue, die wohl auch vom Westen unter- stützt wurde: al-Qaida. Nach eigener Aus- sage brach er bald alle Verbindungen ab, angeekelt vom Verhalten, das die Islamis- ten nach dem Abzug der Sowjets zeigten. Doch die Vergangenheit holte ihn immer wieder ein: Sein Cousin diente al-Qai- da-Chef Osama bin Laden zeitweise als Be- rater und rief Salahi von dessen Satelliten- telefon an. Ein anderes Mal beherbergte er auf Bitten eines Freundes drei Studen- ten für eine Nacht, die Jahre später zum Terrorkommando des 11.September 2001 gehören sollten. Als die US-Geheimdiens- te nach 9/11 all das herausfanden, waren sie überzeugt, in Salahi einen hohen Ter- rorkader gefunden zu haben und ließen ihn so hart foltern, dass er noch heute unter den Spätfolgen leidet. Doch irgendwann waren selbst seine Ankläger von seiner Unschuld überzeugt, einer nannte ihn „eine Art Forrest Gump“ – nach der Filmfi- gur, die ohne Absicht durch viele zeitge- schichtliche Momente stolpert. Auch Salahis Leben wird nun verfilmt, nach der Freilassung nahm es noch ein paar hollywoodreife Wendungen. Einer der Wärter, mit dem er sich in Guantana- mo anfreundete, ist zum Islam konver- tiert, hat Salahi in Mauretanien besucht und wurde nun Patenonkel von dessen Sohn. Ahmed ist diesen Frühling geboren und hat seinen Vater bisher nur auf Bild- schirmen gesehen. Er lebt mit seiner ame- rikanischen Mutter in Deutschland – dort- hin wird die erste freiwillige Reise führen, die Mohamedou Ould Salahi bald antre- ten wird. moritz baumstieger

von wolfgang janisch

D

as Strafrecht hatte nie sonderlich viel für die Armen übrig, aber ein Quäntchen Milde enthielt es dann doch. Der „Mundraub“, juristisch korrekt „Verbrauchsmittelentwendung“, über- dauerte bis in die 1970er-Jahre im Strafge- setzbuch. Wer aus persönlicher Not Le- bensmittel stahl, um sie aufzuessen, konnte mit mehr Nachsicht rechnen als der normale Dieb. Das war der letzte Aus- läufer einer biblischen Mildtätigkeit. Aber seit es nicht mehr um Früchte vom Weinberg des Nachbarn geht, sondern um die Hähnchenkeulen vom Kühlregal, passt das nicht mehr so recht in die Zeit. Das Containern ist der Mundraub des 21.Jahrhunderts. Zwar ist es zumeist nicht der akute Hunger, der Menschen da- zu treibt, sich aus den mit essbaren Le- bensmitteln gefüllten Abfallbehältern der Supermärkte zu bedienen. Aber der Griff in den Container zeigt einen Miss- stand auf, der den Zeiten des Mundraubs nicht so unähnlich ist. Auf der einen Seite hat sich eine Verschwendungsgesell- schaft eingerichtet, die ihre Abfallhalden nicht nur mit rasch überholter Unterhal- tungselektronik oder Markenkleidung füllt, sondern auch mit essbarer Nah- rung. Man wirft Dinge weg, die nicht von ungefähr „Lebens-Mittel“ heißen; das ist, wie so vieles, gänzlich neu in der Menschheitsgeschichte. Auf der anderen Seite werden die Tafeln immer länger, an denen sich Menschen versammeln, weil Hartz-IV zu knapp kalkuliert ist. Der Essensklau aus dem Container ist ein legitimes Mittel, um Staat und Gesell- schaft auf diesen organisierten Wider- sinn aufmerksam zu machen. In dieser Form des Diebstahls steckt eine funda- mentale Grundsatzkritik, weil er die Ab- surdität auf die Spitze treibt: Bestraft wird nicht, wer umweltschädigend Le-

bensmittel entsorgt, sondern wer sie wieder aus den Containern hervorholt. Der soziale Gedanke, der einst in der Milde für „Mundräuber“ steckte, wird auf den Kopf gestellt. Klar, Eigentum ist Eigen- tum, formal kommt man kaum daran vorbei, dass es sich um Diebstahl handelt. Aber Staatsanwälte haben die Möglich- keit, solche Verfahren einzustellen – und die müssen sie nutzen. Es gibt hier nichts, was man mit dem scharfen Schwert des Strafrechts verteidigen müsste.

Eine Lösung bietet das Containern trotzdem nicht. Gewiss, man könnte das Strafrecht liberalisieren – aber will man den Menschen allen Ernstes den Weg wei- sen, Essen unter unhygienischen Bedin- gungen aus dem Müll zu fischen? Nein, es müssen andere Mittel her. Und dabei könnte das Recht durchaus seinen Part haben. Bundesernährungsministerin Ju- lia Klöckner hat im Frühjahr eine „Natio- nale Strategie“ ins Leben gerufen, um der Verschwendung Einhalt zu gebieten. Das klingt bombastischer, als es ist, aber es ist auch nicht ganz verkehrt: Bewusstsein wecken, Strukturen schaffen, politischen Druck auf Handel und Lebensmittelin- dustrie aufbauen. Ob das am Ende reicht, wird man sehen. Länder wie Frankreich und Tschechi- en setzen auf harte Verpflichtungen. Weil Unternehmen zwar auf ihren guten Ruf, noch mehr aber auf ihre Gewinnmargen achten, sollte man sich die Strategien der Nachbarn genau anschauen. Raum für persönliche Initiativen bleibt da übrigens genug, auch ohne Containern. Mehr als die Hälfte der entsorgten Lebensmittel wurde in Privathaushalten weggeworfen.

von hubert wetzel

N

eigte man dem Sarkasmus zu oder gar dem Zynismus, so könnte man jetzt sagen: Klar, natürlich, warum ist da nicht längst jemand drauf gekom- men? Michael Bloomberg! Wer sonst? Das ist genau der Kandidat, den die Demokra- ten brauchen, um nächstes Jahr in der Prä- sidentschaftswahl Donald Trump zu besie- gen. Und nicht die streberische Professo- rin Warren oder den zerzausten Genossen Sanders oder den sich ständig in seinen eigenen Sätzen verlaufenden Schulterklop- fer Biden; auch nicht den Jungspund mit dem komischen Namen; und schon gar nicht diese beiden Schwarzen, die bei den Kandidatendebatten auch immer herum- stehen. Sondern Bloomberg, den Milliar- där aus Manhattan, der aber viel reicher und viel netter ist als der andere Milliar- där aus Manhattan, den er schlagen soll. Was soll da schiefgehen? Eine mögliche Antwort wäre: alles. Man kann ja verstehen, warum Bloom- berg ins Rennen um die Präsidentschafts- kandidatur der Demokraten einsteigen will. Die Schwächen der anderen Bewer- ber sind offensichtlich. Elizabeth Warren und Bernie Sanders, die Lieblinge des linken Flügels, sind eben vor allem das: die Lieblinge des linken Flügels. Es gibt be- gründete Zweifel, dass sie mit ihren teu- ren, sozialrevolutionären Ideen in jenen etwas konservativeren Bundesstaaten, in denen die Wahl 2020 entschieden wird, ge- nügend Wähler fänden, um Trump zu be- siegen. Joe Biden wiederum, der Mann der Mitte, der in Umfragen vor Trump liegt, hat sich bisher als wenig mitreißend erwiesen. Gut möglich, dass er, obwohl er vielleicht der richtige Kandidat wäre, schlicht deswegen nicht Kandidat wird, weil ihm das Geld ausgeht. Insofern kann man sich, wenn man ein verzweifelter demokratischer Parteifunk-

tionär ist, schon einreden, dass Bloom- berg wie ein Sieger aussieht. Am Geld wird es ihm nie mangeln, er besitzt 53 Milliar- den Dollar. Und politisch passt der frühe- re New Yorker Bürgermeister auch ins Pro- fil. Er ist kein harter, ideologischer Linker, aber er ist links genug. Er wäre daher, so das Kalkül seiner Unterstützer, ein solide- rer Mitte-Kandidat als der wackelige Bi- den, eine Art attraktiver Biden-Klon mit unbegrenzten Mitteln. Diese Diagnose erfasst das strategische Dilemma der Demokraten korrekt: Ihre Parteianhänger, die Anfang nächsten Jah- res den Präsidentschaftskandidaten kü- ren, stehen deutlich weiter links als die Ge- samtheit der Amerikaner, die im Novem- ber 2020 den Präsidenten wählen. Die richtige Kandidatin oder den richtigen Kandidaten zu finden, die oder derbeide Wahlen gewinnen kann, ist schwierig, vielleicht sogar unmöglich.

Aber die Lösung dieses Problems be- steht nicht darin, wenige Wochen vor der ersten Vorwahl den 77Jahre alten weißen Ostküsten-Establishment-Mann Biden gegen den 77Jahre alten weißen Ostküs- ten-Establishment-Mann Bloomberg aus- zutauschen. Das sieht eher nach Panik aus als nach Strategie. Außer Bloombergs Ego hat bisher niemand gefordert, er solle kan- didieren. Es gibt keine Beweise, dass ausgerechnet Bloomberg die Parteiaktivisten in Iowa genauso begeistern kann wie die Schwarzen in South Carolina oder die wei- ßen Arbeiter in Wisconsin. Wenn es schlecht läuft, endet seine Bewerbung in einem parteiinternen Hickhack, das alle Demokraten beschädigt. Und das freut dann nur einen: Donald Trump.

Partei, soziale Bewegung, religiöseMission, Miliz, mafi- öser Schmugglerring und nach Ansicht einiger Staaten und internationaler Organi- sationen auch Terrorgruppe – die libane- sische Hisbollah hat viele Gesichter. Als Israel 1982 im Nachbarland einmarschier- te, organisierten sich radikale schiitische Kreise, ausgebildet von iranischen Revo- lutionsgarden. Bald trat die Gruppe unter dem Namen „Partei Gottes“ auf und schaffte es, die Führungsrolle unter Liba- nons Schiiten zu erringen – durch militä- rischen Erfolg und soziales Engagement. Nach Ende des Bürgerkrieges 1990 positi- onierte sich die Hisbollah auch im neuen politischen System, 2018 errang die von Hassan Nasrallah geführte Gruppe bei den Wahlen etwa 13 der 128 Sitze im Parla- ment, stellt mehrere Minister. Versuche zur Entwaffnung des militärischen Flü- gels scheiterten mehrfach, sodass die His- bollah heute vor allem in Südlibanon einen Staat im Staate betreibt – und auch im Ausland aktiv ist. Das syrische Re- gime, das die Gruppe seit Langem unter- stützt, hätte ohne ihre Hilfe den Bürger- krieg wohl nicht gewonnen. Internatio- nal geächtet ist die Hisbollah vor allem auch wegen ihrer Rolle im Drogen- und Diamantenschmuggel, durch den sie sich in Teilen finanziert. Und wegen ihres Kampfes gegen Israel und die USA – der ihr den Terrorvorwurf einbringt. mob

4 MEINUNG HF3 Samstag/Sonntag, 9./10. November 2019, Nr. 259 DEFGH

CONTAINERN

Legitimer Diebstahl

Wersich Lebensmittel aus dem Abfall nimmt, will aufrütteln und sollte nicht bestraft werden

USA

Der falsche Mann

Ausden Anden nach Madrid sz-zeichnung: luis murschetz

AKTUELLES LEXIKON

Hisbollah

PROFIL

Mohamedou

OuldSalahi

Ex-Häftling aus Guantanamo mit großen Reiseplänen

Die Demokraten suchen eine starke Alternative zu Trump. Bloomberg bietet sie nicht

Süddeutsche Zeitung - 09.11.2019 - 10.11.2019

Get our desktop app

Company

Features

Documentation

Resources