Der Spiegel - 02.11.2019

Diskurs nach rechts verschoben hat. AfD-

Politiker sagen Dinge, die schon lange

nicht mehr laut gesagt wurden; man könn-

te argumentieren, dass sie die Meinungs-

freiheit etwas breiter gemacht haben und

andererseits diese Debatten nutzen, um

die Meinungsfreiheit als eingeschränkt dar-

zustellen – eine sich selbst bestätigende

Prophezeiung.

Am Samstag, dem Tag vor der Wahl in

Thüringen, steht Björn Höcke, Galions -

figur des völkisch-nationalen »Flügels« der

AfD, auf einer Bühne in Erfurt, extra für

ihn aufgebaut am prominentesten Platz

der Stadt. Rechts und links der Bühne ste-

hen zwei junge Männer mit riesigen

Deutschlandfahnen auf Fahrzeugen. Wenn

Höcke eine Pointe macht, schwenken sie

das Schwarz-Rot-Gold.

Meinungsfreiheit gehört zu Höckes

Lieblingsthemen, sie passt gut in seine Stra-

tegie: Er will das Vertrauen in die Demo-

kratie, die etablierten Parteien, die Medien

schwächen. Und so sagt er: »Wir sehen,

wie die einzige relevante Oppositions-

kraft – und das ist die AfD – von einem

politisch-medialen Establishment be-

kämpft wird.« Das zentrale Recht in einer

Demokratie, die Meinungsfreiheit, werde

mithilfe der politischen Korrektheit unter-

drückt. Dann setzt er seine Pointe: »Das

politmediale Establishment dieses Landes

hat unsere Demokratie in einen Gesin-

nungsstaat verwandelt.«. Die Fahnen wer-

den geschwenkt, das Publikum buht und

applaudiert.

Höcke selbst ist Gegenstand eines inte-

ressanten Rechtsfalls um Meinungsfreiheit,

der vor dem Verwaltungsgericht im thü-

ringischen Meiningen ausgetragen wurde.

Es ging um die Frage, ob man Höcke bei

einer Kundgebung als Faschisten bezeich-

nen dürfe. Die Stadtverwaltung Eisenach

hatte dies untersagt, unterlag aber Ende

September vor Gericht.

In ihrer Urteilsbegründung betonen die

Richter, dies sei kein aus der Luft gegriffe-

nes Werturteil, das anfechtbar wäre, es

gebe eine überprüfbare Tatsachengrund-

lage für diese Behauptung. Die Urteilsbe-

gründung verweist auf ein Interviewbuch

Höckes, das im Juni des vergangenen Jah-

res erschienen ist. Dort heißt es: Ein neuer

Führer sei letztlich erforderlich. Teile der

Bevölkerung sollten ausgeschlossen wer-

den, insbesondere Migranten. Höcke trete

für »die Reinigung Deutschlands« ein. Mit

starkem Besen sollten eine »feste Hand«

und ein »Zuchtmeister« den Saustall aus-

misten. Zu Hitler erklärte er, dass er »als

absolut böse dargestellt wird« und dass es

nicht so »schwarz und weiß« sei.

Man darf Höcke also einen Faschisten

nennen. Es lebe die Meinungsfreiheit. Erst

recht, wenn sie sich auf Tatsachen stützt.

Am Abend der Wahl in Thüringen wird

das zum geflügelten Wort: Höcke, der Fa-

schist. Annalena Baerbock, Vorsitzende

der Grünen, nennt ihn als Erste so, viele

folgen ihr. Höcke, der Faschist, dies zu sa-

gen an diesem Abend, das hat etwas von

Erschrecken, aber auch von Genugtuung.

In der Liverunde der Spitzenkandidaten

im MDR sagt es ihm die Grüne Anja Sie-

gesmund sogar ins Gesicht.

Und Höcke? Hat diesen flackernden

Blick. Aber er zeigt keine Empörung sei-

nerseits, kein Erschrecken. Stattdessen fast

so etwas wie ein Lächeln, als ob es ihn

freue, dass man ihn beschimpft.

Höcke und Lucke trennen viel mehr

als nur ein paar Buchstaben, sie haben

kaum etwas gemein, der eine ist ein Fa-

schist, der andere nicht. Eine Lektion aber

haben sie gelernt in diesem Theaterstück

namens Meinungsfreiheit: Je lauter man

sie als das Böse beschimpft, desto mehr

nutzt es ihnen.

Tobias Becker, Anna Clauß, Silke Fokken,

Lothar Gorris, Armin Himmelrath,

Peter Maxwill, Ann-Katrin Müller, Miriam

Olbrisch, Klaus Wiegrefe

Titel

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