Der Spiegel - 02.11.2019

Handel

Sterbendes Kleingewerbe

 In Deutschland gibt es immer weni-

ger inhabergeführte Geschäfte. So sind

zwischen 2008 und 2018 im Bundes-

schnitt 30 Prozent der Fleischereien

verschwunden, die Zahl der Bäckerei-

en nahm um 29 Prozent ab. Im Zeit-

raum von 2009 bis 2017 schlossen

18 Prozent der Buchläden und 32 Pro-

zent der Bekleidungsfachhändler. Auch

Neugründungen tun sich oft schwer:

Mehr als die Hälfte aller Einzelhandels-

unternehmen mit weniger als fünf Mit-

arbeitern überleben die ersten fünf Jah-

re nach Gründung nicht, so eine Ana -

lyse der Initiative für Gewerbevielfalt

der Telefonbuch-Servicegesellschaft.

Dabei wurde der sogenannte Gewerbe -

vitalitätsindex ermittelt. Dieser be -

rücksichtigt neben neuen Gewerbe -

anmeldungen auch die Gewerbedichte,

die ab solute Zahl der vorhandenen

Betriebe sowie die der neu abgeschlos-

senen Ausbildungsverträge. Den höchs-

ten Schwund an Betrieben haben die

Bundesländer Sachsen-Anhalt und

Mecklenburg-Vorpommern. In Sach-

sen-Anhalt schlossen binnen zehn

Jahren 31 Prozent der Fleischer,

35 Prozent der Schuhmacher sowie

36 Prozent der Klempner ihren

Betrieb. Die größte Gewerbevielfalt

hat aktuell Bayern zu bieten. Auch

dort machten allerdings 29 Prozent der

Metzgereien dicht, 30 Prozent der

Schuhmacher gaben ihr Geschäft im

Freistaat auf.MUM

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Währungsunion

»Wie gegen Ronaldo«

Mário Centeno, 52, Euro-Gruppen-Chef

und portugiesischer Finanzminister,

fordert die Deutschen auf, mehr für ihre

schwächelnde Konjunktur zu tun.

SPIEGEL: Kaum ein Land wächst so lang-

sam wie die Bundesrepublik. Ist Deutsch-

land der kranke Mann der Eurozone?

Centeno: Nein. Wir alle haben Herausfor-

derungen, denen wir uns stellen müssen.

Aber die Eurozone wächst, die

Beschäftigungslage ist ziemlich

gut. Wir sind keineswegs im

Krisenmodus. Alle Prognosen

sagen für 2020 Wachstum

voraus, selbst in Deutschland.

SPIEGEL: Trotzdem fordern Sie,

Deutschland solle mehr tun.

Hört Olaf Scholz nicht auf Sie?

Centeno: Ich mische mich nicht

ein; aber es gibt Anzeichen,

dass sich die deutsche Politik bewegt.

Scholz weiß, welche Instrumente er hat,

um bei Bedarf reagieren zu können.

SPIEGEL: Sind Sie sicher, dass die Euro -

zone krisenfest ist?

Centeno: Ja, wir haben in der Eurozone

erhebliche finanzielle Reserven aufge-

baut. Wir sollten nun politisch auf die

Verlangsamung des Wachstums reagieren

und nach lohnenden Gebieten für

In vestitionen suchen. Zwei davon sind

offensichtlich: der Kampf gegen den

Klimawandel sowie mehr Ausgaben für

Forschung und Entwicklung.

SPIEGEL: Was genau schlagen Sie vor?

Centeno: Wir sind uns einig, dass Länder,

die über finanziellen Spielraum verfügen,

mehr tun sollten. Deutschland erlebt eine

Phase sehr niedrigen Wachstums. Es

sollte in erster Linie aktiv werden, um sei-

ne Wirtschaft zu unterstützen, nicht um

anderen zu helfen. Allerdings ist die

Eurozone eng vernetzt. Jedes

Land, das sich selbst hilft,

stärkt die Währungsunion.

SPIEGEL:Die Krise könnte sich

verschärfen, wenn Donald

Trump Autozölle verhängt.

Machen Sie sich Sorgen?

Centeno: Handelskonflikte

schwächen das Wachstum.

Wir erleben viel Hin und Her

der US-Regierung; manchmal

kommt es einem vor, als hätte der Ver -

teidiger einer Fußballmannschaft einen

extrem nervösen Stürmer vor sich.

SPIEGEL: Eine Art Cristiano Ronaldo?

Centeno: Wir müssen lernen, wie wir uns

gegen jemanden schützen, der so un -

berechenbar ist wie Ronaldo. Wir müssen

wachsam sein und freien Handel und

Multilateralismus fördern. MSA, BAZ

Pflege

Entlastung für Angehörige

 Der Deutsche Gewerkschaftsbund

(DGB) fordert, Kinder pflegebedürftiger

Eltern stärker zu entlasten, als die Bundes-

regierung dies bisher plant. Ein Gesetzent-

wurf sieht vor, dass Kinder künftig erst

dann für die Pflegekosten ihrer Eltern auf-

kommen müssen, wenn ihr Jahreseinkom-

men 100 000 Euro brutto überschreitet.

In einer Stellungnahme für den Bundestag

schreibt der DGB: »Die 100 000 Euro soll-

ten dynamisiert werden.« Der Betrag solle

jährlich angepasst werden und sich am

Anstieg der durchschnittlichen Löhne ori-

entieren. Eine Grenze von 100 000 Euro

habe schon gegolten, als im Jahr 2003

die Grundsicherung im Alter eingeführt

wurde. Nach Vorstellungen des DGB müs-

se sie heute eher bei 112 000 Euro liegen.

Im Grundsatz begrüßt der DGB die Neu-

regelung. Mit ihrem Gesetz will die Koali-

tion vermeiden, dass Pflegebedürftige sich

schämen, Sozialleistungen zu beantragen,

weil sie einen Rückgriff auf Einkommen

ihrer Kinder fürchten. Diese Dunkelziffer

sei »sehr hoch«, so der DGB. Die Neu -

regelung soll auch für Eltern erwachsener

Kinder mit Behinderungen gelten. COS

Atommüll

Regierung billigt

Export nach Russland

 Die Bundesregierung hat keine Sicher-
heitsbedenken bei der Ausfuhr von
Atomreststoffen nach Russland. Das geht
aus ihrer Antwort auf eine parlamentari-
sche Anfrage hervor, in der es um die
Ausfuhr von mindestens 6000 Tonnen
abgereichertes Uran der Gronauer Firma
Urenco an eine Tochter des russischen
Atomkonzerns Rosatom geht. Man habe
»keine nichtverbreitungspolitischen
Bedenken«, schreibt die Regierung darin.
Offenbar fürchtet sie also nicht, dass das
Material in die falschen Hände geraten

könnte. Der entsprechende Vertrag sei

schon 2018 unterzeichnet worden, heißt

es von der Regierung. Die Ausfuhr ist

insofern heikel, als dass das nukleare

Material zehn Jahre lang nicht nach

Sibirien ausgeführt wurde. Denn die vier

Lagerstätten im Osten Russlands ent -

sprachen laut einem Urteil der russischen

Atomaufsicht von 2004 »nicht modernen

Sicherheitsanforderungen«. Dennoch

sind bereits seit Mai dieses Jahres erste

Transporte aus Gronau nach Russland

gegangen. »Die Bundesregierung bagatel-

lisiert unsägliche Exporte, anstatt das

Gronauer Werk nach jahrelanger Kontro-

verse endlich stillzulegen«, sagt die Vor-

sitzende des Umweltausschusses, die

Grünenpolitikerin Sylvia Kotting-Uhl. GT

JULIEN WARNAND / EPA-EFE / REX

Centeno