Süddeutsche Zeitung - 02.11.2019

von thomas öchsner

W

enn es um den Mindest-

lohn, die Rente mit 63, den

Hochwasserschutz oder

das außenpolitische Auf-

treten der Kanzlerin geht,

sollte sich der DIHK mit politischen Aussa-

gen besser zurückhalten. Stellungnahmen

des Dachverbands der 79 Industrie- und

Handelskammern in Deutschland zu sol-

chen Themen seien „nicht mehr von der

Kammerkompetenz gedeckt“, entschied

das Bundesverwaltungsgericht 2016. Aber

hält sich der DIHK daran? Nach der Ein-

schätzung des höchsten Verwaltungsge-

richts eher nicht. Deshalb hat es jetzt in ei-

nem neuen Beschluss nachgelegt.

Wieder ging es dabei um einen Anbieter

von Windenergieanlagen. Der Unterneh-

mer, der Mitglied der IHK Nord Westfalen

in Münster ist, war bereits den Weg durch

die Instanzen gegangen und hatte das

Grundsatzurteil der Leipziger Richter vor

drei Jahren erstritten. Damals war der Un-

ternehmer nicht damit einverstanden,

dass sich der DIHK gegen den Ausbau von

erneuerbaren Energien und den Ausstieg

aus der Kernenergie gewandt hatte. Er be-

kam recht, der Streit ging aber vor dem

Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster

weiter. Dabei ging es um die Frage, ob wei-

ter die Gefahr besteht, dass der Verband

sich jenseits seiner Kammergrenzen poli-

tisch äußert.

Das OVG stellte dazu im April 2019 fest:

Beim DIHK sei „ein Mangel an Einsicht in

vergangene Aufgabenüberschreitungen“

festzustellen. Außerdem kritisierten die

Richter, dass der DIHK auch nach der Ent-

scheidung des Bundesverwaltungsge-

richts die rechtlichen Vorgaben „in erhebli-

chem Umfang missachtet“. Trotzdem ent-

schieden die Richter zugunsten des DIHK:

Eine Wiederholungsgefahr bestehe nicht.

Eine Revision vor dem Bundesverwal-

tungsgericht ließ das OVG nicht zu.

Der Windunternehmer gab jedoch

nicht auf, legte eine Nichtzulassungsbe-

schwerde ein und bekam nun recht: Das

Bundesverwaltungsgericht gab seiner Be-

schwerde gegen die Nichtzulassung der Re-

vision statt. Der Fall wird damit erneut vor

dem Bundesverwaltungsgericht landen.

Nun bestehe die Möglichkeit, über die

rechtlichen Konsequenzen zu beraten,

wenn in einem zivilrechtlich organisierten

Dachverband „öffentliche Äußerungen

wiederholt und nicht nur in ’Ausreißer-Fäl-

len’ die Kompetenzgrenzen seiner Mit-

gliedskörperschaften überschreiten“,

schreiben die Leipziger Richter in ihrem

Zulassungsbeschluss.

Das höchste deutsche Verwaltungsge-

richt knüpft damit an sein früheres Urteil

aus dem Jahr 2016 an. Damals hatten die

Richter daran erinnert, dass die Kammern

sich für die gewerbliche Wirtschaft in ih-

ren Bezirken einsetzen sollten. Politisch

äußern dürften sie sich aber nur zu The-

men, die mit der Wirtschaft im jeweiligen

Kammerbezirk zu tun hätten. Nicht zu-

ständig seien die Kammern für „die Wahr-

nehmung sozialpolitischer und arbeits-

rechtlicher Interessen“. Auch „polemisch

überspitzte Stellungnahmen, die auf eine

emotionalisierte Konfliktaustragung zie-

len, sind unzulässig“. Dieser enge Rahmen

gelte auch für den DIHK. Dieser und seine

Präsidenten hatten sich wiederholt in poli-

tische Debatten eingeschaltet.

Als Negativbeispiel nannten die Richter

ein Interview, in dem Klimaschutz mit ge-

ringerer Lebensqualität gleichgesetzt wur-

de, „illustriert durch die polemische Fra-

ge, ob wir wieder mit 34 PS über die Alpen

nach Italien fahren wollten“. Außerdem

stellten sie fest, dass ein IHK-Mitgliedsun-

ternehmen von seiner IHK den Austritt

aus dem Dachverband DIHK verlangen

könne, wenn dieser wiederholt „Aufgaben

wahrnimmt, die außerhalb der gesetzli-

chen Kompetenzen der Kammer liegen“.

Der DIHK nennt den neuen Beschluss

des Leipziger Gerichts „ein positives Si-

gnal“. Wenn das Bundesverwaltungsge-

richt wegen der grundsätzlichen Bedeu-

tung sich erneut damit befassen wolle, er-

möglicht dies, „bestehende Rechtsunsi-

cherheiten zu klären“, sagt ein Sprecher.

Er wies darauf hin, dass der DIHK auf-

grund des Leipziger Urteils aus dem Jahr

2016 jedem IHK-Mitglied ein direktes

Recht zur Klage auf Unterlassen einge-

räumt habe.

Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des

Bundesverbands für freie Kammern

(BffK), kämpft mit seinem Verband seit

Jahren gegen die Zwangsmitgliedschaft in

den Industrie- und Handelskammern.

„Nach dem Paukenschlag aus Leipzig dürf-

te der DIHK jetzt erheblich unter Druck ste-

hen“, sagt Boeddinghaus. Er wirft dem

Dachverband vor, wiederholt die Grenzen

des Leipziger Urteils überschritten und

sich außerhalb der gesetzlichen Grenzen

geäußert zu haben.

Martin Wansleben, Hauptgeschäftsfüh-

rer des DIHK, hatte damals nach dem Ur-

teil angekündigt, der DIHK werde sich an

die rechtlichen Vorgaben des Gerichts hal-

ten. Die Richter hatten angeregt, eine un-

abhängige Ombudsstelle einzurichten, die

Beschwerden von Mitgliedern entgegen-

nimmt und Verstöße unterbindet. Eine Be-

schwerdeordnung gibt es mittlerweile.

DIHK-Kritiker Boeddinghaus hält diese

aber für mangelhaft. „Nach der DIHK-Be-

schwerdeordnung urteilen Hauptge-

schäftsführer und Präsident selbst über

Beschwerden gegen Hauptgeschäftsfüh-

rer und Präsident. Von der vom Bundesver-

waltungsgericht geforderten unabhängi-

gen Ombudsstelle kann keine Rede sein.“

Berlin– Rentner zahlen immer mehr
Einkommensteuer. So flossen nach den
jüngsten Zahlen 2015 rund 34,65 Milliar-
den Euro Einkommensteuer von Steuer-
pflichtigen mit Renteneinkünften an den
Staat, wie eine Antwort des Bundesfinanz-
ministeriums auf eine Anfrage der Lin-
ken im Bundestag zeigt, die der Nachrich-
tenagentur dpa vorliegt. 2014 waren es
erst 31,44 Milliarden Euro, 2005 erst
15,55 Milliarden Euro. Während es beim
gesamten Steueraufkommen zwischen
2005 und 2015 eine Steigerung von rund
50 Prozent gab, waren es bei der Einkom-
mensteuer der Rentner rund 130 Prozent.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch
bezeichnete die Entwicklung der Renten-
besteuerung als problematisch. „Wenn
hier nichts geändert wird, werden immer
mehr Renten steuerlich empfindlich be-
lastet werden“, sagte Bartsch. „Für niedri-
ge Renten brauchen wir einen besonde-
ren Schutz.“ Bartsch forderte eine Anhe-
bung des steuerlichen Grundfreibetrags,
„damit nicht ohnehin schon schmale Ren-
ten faktisch weiter sinken“, wie Bartsch
sagte. Die seit 2005 erhobene Rentensteu-
er trifft jedes Jahr mehr Ruheständler. In-
folge des steigenden steuerpflichtigen
Teils der Rente sowie von Rentenerhö-
hungen werden immer mehr Neurentner
vom Fiskus zur Kasse gebeten. Ob Senio-
ren eine Steuererklärung abgeben müs-
sen, hängt von der Höhe ihrer steuer-
pflichtigen Einkünfte insgesamt ab –
neben Renteneinkünften also auch von
weiteren Einnahmen wie Erträgen aus
Kapitalanlagen, Mieteinnahmen oder
Betriebsrenten. Fällig wird sie, wenn die
Gesamteinkünfte eines Rentners über
dem Grundfreibetrag (9168 Euro/Verhei-
ratete 18 336 Euro) liegen. dpa

Mailand/Frankfurt– Gewerkschaften

und Beschäftigte der Autoindustrie sind

in Alarmstimmung. Sie befürchten durch

die jetzt angekündigte Fusion von Fiat

Chrysler und der Opel-Mutter PSA Werks-

schließungen und den Abbau von Arbeits-

plätzen. Die Pläne werden sehr skeptisch

gesehen, weil sich die Branche ohnehin

im Umbruch befindet und der Verlust

von Tausenden Jobs bei Unternehmen

und Zulieferern droht.

PSA-Chef Carlos Tavares, der den neu-

en Konzern führen soll, sagte diesem am

Donnerstag dagegen eine „strahlende Zu-

kunft“ voraus. Politiker wie der französi-

sche Finanzminister Bruno Le Maire lob-

ten, dass die beiden Hersteller zusam-

men eine dringend notwendige „kriti-

sche Größe“ erreichten. Die Regierungen

in Frankreich und Italien erklärten dage-

gen, sie würden nun genau auf die Be-

schäftigung achten.

Die Regierungschefs der Opel-Länder

Hessen und Rheinland-Pfalz zeigten sich

ebenso besorgt. Die bis Mitte 2023 gelten-

de Jobgarantie für Opel dürfe nicht aufge-

weicht werden, erklärte der hessische Mi-

nisterpräsident Volker Bouffier (CDU).

Seine rheinland-pfälzische Amtskollegin

Malu Dreyer (SPD) sagte dem SWR, es

dürfe nicht nochmal zu einem Stellenab-

bau kommen. Bereits bei der Integration

von Opel in den PSA-Konzern hätten die

Opelaner einen großen Beitrag geleistet.

So wie bei der Übernahme von Opel vor

zwei Jahren hieß es zur Fusion jetzt, es sol-

le ohne Werksschließungen Milliarden

an Kostensenkungen geben. Dennoch ist

die Zahl der Opelaner von 19000 vor dem

Wechsel von General Motors zu PSA mitt-

lerweile fast um ein Drittel geschrumpft

• durch freiwilliges Ausscheiden und den
  Verkauf eines Teils der Entwicklung. Das
  trug neben einer sparsameren Produkti-
  on mit PSA-Technik dazu bei, dass Opel
  nach 18 Jahren Verlust im ersten Halb-
  jahr 700 Millionen Euro Betriebsgewinn
  erzielte.
  Opel müsse jetzt noch stärker im inter-
  nen Wettbewerb um Investitionen kämp-
  fen, erklärte Stefan Bratzel, Chef des Cen-
  ter of Automotive Management an der
  Fachhochschule Bergisch Gladbach. Da-
  her sei es sinnvoll, wenn sich die deut-
  sche PSA-Tochter in der Entwicklung
  neue Themen sichere wie Assistenzsyste-
  me oder Fahrzeug-Vernetzung. Die IG
  Metall pochte auf die Eigenständigkeit
  der Rüsselsheimer. Bezirksleiter Jörg
  Köhlinger erklärte, Spekulationen über
  negative Folgen für die Opel-Standorte
  schadeten nur.
  Durch den Zusammenschluss entstün-
  de der weltweit viertgrößte Autobauer
  nach Volkswagen, Toyota und Renault-
  Nissan mit einem Absatz von 8,7 Millio-
  nen Fahrzeugen, 170 Milliarden Euro Um-
  satz, elf Milliarden Euro Betriebsergeb-
  nis und 410 000 Beschäftigten. Tavares

würde künftig ein Imperium von 16 Auto-

marken regieren – neben Fiat und Chrys-

ler, Peugeot, Citroen und Opel-Vauxhall

etwa die US-Marken Jeep und Chrysler,

ebenso die Luxuswagen von Maserati.

Eine Stärke von PSA ist die kostengünsti-

ge Entwicklung und Produktion von Elek-

troautos. Das könnte Fiat Chrysler Auto-

mobiles (FCA) nützen, die schon länger

auf Partnersuche sind, um Milliardenin-

vestitionen in E-Mobilität und die ande-

ren Technologietrends stemmen zu kön-

nen. Für Fiat Chrysler sei das die Rettung,

erklärte Jürgen Pieper, Autoexperte vom

Bankhaus Metzler. „Das Unternehmen

ist doch technologisch sehr stark zurück-

gefallen und hätte alleine enorme Schwie-

rigkeiten, bei E-Mobilität und anderen

Zukunftsthemen mit den anderen mitzu-

halten.“ FCA kann zudem mit seiner star-

ken Marktstellung in den USA mit profi-

tablen SUV- oder Pickup-Modellen punk-

ten.

Die Aufsichtsgremien beider Unter-

nehmen strebten einen Konzern an, der

jeweils zur Hälfte den Anteilseignern von

FCA und PSA gehört, teilten die Unterneh-

men weiter mit. Neben Tavares als opera-

tivem Chef soll John Elkann, 43, Ururen-

kel des Fiat-Gründers Gianni Agnelli seni-

or, als Verwaltungsratschef den Autokon-

zern leiten. Eine erste formelle Vereinba-

rung zur Fusion soll in den kommenden

Wochen erarbeitet werden.

Bei FCA hat die Holding der Gründerfa-

milie Agnelli als Großaktionär das Sagen,

bei den Franzosen sind mit jeweils gut

zwölf Prozent die Familie Peugeot, der

französische Staat und über den Fahr-

zeughersteller Dongfeng auch China die

größten Anteilseigner. PSA und FCA wa-

ren schon im Frühjahr im Gespräch, doch

Elkann versuchte zunächst erfolglos, ei-

nen Zusammenschluss mit Frankreichs

Nummer eins Renault zu erreichen. Tava-

res sei jetzt die treibende Kraft gewesen,

sagten mit den Vorgängen Vertraute. Der

61-jährige Portugiese hat einen Ruf als

harter Sanierer, der Peugeot vor der Plei-

te rettete.

„Yes he can“, schrieb Max Warburton,

Analyst von Bernstein Research, mit

Blick auf den komplexen Zusammen-

schluss von PSA und FCA. Während ande-

re Top-Manager Ferraris, Flugzeuge oder

Weingüter anhäuften, sammele Tavares

nur seine Quittungen. Er habe jahrelang

über einen Deal mit FCA gegrübelt und

studiert, was er tun müsse – Marke für

Marke, Region für Region, Produkt für

Produkt. „Es gibt detaillierte Schlachtplä-

ne im Safe der PSA-Zentrale“, vermutet

Warburton. sz/reuters

Lobbyist beim DIHK: Martin

Wansleben.FOTO: OH

Angst um Jobs

Auto-Fusion von Fiat Chrysler und PSA könnte Opel treffen

Richter rügen Lobbyisten

Eigentlich soll sich der DIHK nicht politisch zu Themen außerhalb

der Kammerkompetenz äußern. Aber hält sich der Verband auch daran?

Fiskus greift bei

Rentnern zu

Ruheständler zahlen

immer mehr Einkommensteuer

Düsseldorf– Viele Paketdienste verlan-
gen in diesem Jahr von Online-Händlern
und anderen gewerblichen Versendern
Zuschläge für Sendungen in der Weih-
nachtszeit. DPD verlangt nach Angaben
eines Sprechers von Geschäftskunden in
der Regel rund 75 Cent mehr pro Paket.
Auch der Konkurrent Hermes erhebt
zwischen Anfang November und Ende
Dezember einen „Peak-Zuschlag“ – für
Pakete, aber auch für Retouren. Die
Höhe werde individuell mit den Unter-
nehmen verhandelt, sagte eine Firmen-
sprecherin. UPS verteuert im Weih-
nachtsgeschäft nach eigenen Angaben
vor allem Pakete, die besonders groß
oder schwer sind. Marktführer Deutsche
Post DHL will dagegen auf Weihnachts-
zuschläge verzichten. Ob die Endkunden
mehr zahlen müssen, ist ungewiss. Denn
jeder Händler entscheidet für sich, ob er
den Preisaufschlag weitergibt. dpa

München– Am Übernahmepoker um
Osram beteiligt sich ein neuer Investor.
Der Hedgefonds Sand Grove Capital
Management sei mit 5,75 Prozent der
Aktien eingestiegen, teilte der Münch-
ner Lichttechnikkonzern am Donnerstag
mit. Der in London ansässige Finanzin-
vestor bezeichnet seine Strategie als
„Ereignis-orientiert“. Er verfolgt also
das Ziel, Kapital aus Übernahmeversu-
chen anderer Marktteilnehmer und
ähnlichen Gelegenheiten zu schlagen.
Der österreichische Chip- und Sensor-

hersteller AMS versucht bereits im zwei-
ten Anlauf, sich Osram einzuverleiben,
20 Prozent hält er bereits. AMS (FOTO: REU-
TERS) bietet 41 Euro je Aktie. Die Entschei-
dung über die rund 4,5 Milliarden schwe-
re Offerte werde in der kommenden
Woche erwartet, sagten drei mit dem
Vorgang vertraute Personen der Nach-
richtenagentur Reuters. reuters

Canberra– Boeings Probleme nehmen
kein Ende: Inmitten der Krise um den
Unglücksflieger737 Maxsorgt nun auch
das Vorgängermodell737 NGfür Schwie-
rigkeiten. Die australische Fluggesell-
schaft Qantas unterzieht nach der Entde-
ckung von Haarrissen in drei Maschinen
dieses Typs mehrere baugleiche Flugzeu-
ge einer Inspektion. Die US-Luftfahrtauf-
sicht FAA hatte Anfang Oktober bereits
eine dringliche Sonderprüfung angeord-
net, woraufhin etliche737 NGaus dem
Betrieb genommen wurden. Doch wo-
möglich hat das Problem eine deutlich
größere Dimension als angenommen.
Insgesamt sollen jetzt allein bei der aus-
tralischen Airline 33 Passagierflugzeuge
dieses Typs kontrolliert werden. Brisant
ist, dass es sich dabei wohl auch um Jets
der Baureihe handelt, für die die FAA
bisher keine raschen Inspektionen vorge-
schrieben hatte. dpa

PSA-Chef Carlos Tavares

soll denneuen Konzern lenken.

Er gilt als harter Sanierer

Hauptgeschäftsführer und

Präsident urteilen selbst über

Beschwerden von Mitgliedern

DEFGH Nr. 253, Samstag/Sonntag, 2./3. November 2019 WIRTSCHAFT 27

ILLUSTRATION: STEFAN DIMITROV

Paketdienste wollen Zuschlag

Neuer Investor bei Osram

Haarrisse bei Boeing 737 NG

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