Neue Zürcher Zeitung - 08.11.2019

Freitag, 8.November 2019 ∙Nr. 260∙240. Jg. http://www.nzz.ch∙€3.20∙£2.

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Automobilindustrie: Die Branche braucht dringendHilfe Seite 17

«Carlos» bleibt

hinter Gittern

Gericht ordnet kl eine Verwahrung für BrianK. an

Wegen 29 Delikten ist der unter

dem Pseudonym «Carlos»

bekannt gewordene Straftäter

schuldig gesprochen worden. Die

ausgesprocheneFreiheitsstrafe

wird aufgeschoben – zugunsten

einer Massnahme.

FLORIAN SCHOOP, FABIANBAUMGARTNER

Das Bezirksgericht Dielsdorf hat am

Mittwoch den 24-jährigen Straftäter

BrianK.zu einerFreiheitsstrafevon

4 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Es

sprach den unter dem Pseudonym «Car-

los» bekannt gewordenen Straftäter in

allen Anklagepunkten schuldig.

Die Freiheitsstrafe wird jedoch zu-

guns ten einer Massnahme aufgescho-

ben. Das Gericht ordnete einestationäre

therapeutische Massnahme nachArtikel

59 des Strafgesetzbuches an. Diese wird

auch «kleineVerwahrung» genannt.Da-

bei wird alle fünfJahre überprüft,ob die

Therapie anschlägt oder ob weitere fünf

Jahre notwendig sind.

Verteidigunggeht in Berufung

Das Gericht sprach sich für die statio-

näre Therapie aus, obwohl sich der junge

Straftäter in derVergangenheit immer

geweigert hatte, eine solche zu absol-

vieren. Der imVerfahren beigezogene

Gutachter bezeichnete dieWahrschein-

lichkeit für den Erfolg einer Massnahme

denn auch als gering. Dennoch sieht das

Gericht in ihr die am ehesten Erfolg

versprechende Lösung.Auf die von der

Staatsanwaltschaft geforderte ordent-

licheVerwahrung verzichtete das Ge-

richt hingegen.

Während der Staatsanwalt mit dem

Urteilsspruch grundsätzlich zufrieden

ist, kündigte Brian K.sVerteidiger um-

gehend an,gegen das Urteil in Berufung

zu gehen.

Klar ist bereits jetzt: Der Fall «Car-

los» wird dieJustiz weiter beschäftigen.

Es geht dabei nicht nur um die am Mitt-

woch vom Bezirksgericht Dielsdorf be-

urteilten Straftaten,die allesamt hinter

Gefängnismauern stattfanden. Meh-

rere weitere Strafverfahren sind eben-

falls noch hängig. Die 29 Delikte, für

die Brian K. nun verurteilt worden ist,

decken nur den Zeitraumvon Januar

2017 bis Oktober 20 18 ab.Auch danach

kam es aber immer wi eder zuAusein-

andersetzungen. Der Staatsanwalt er-

öffnete deshalb bereits ein neuesVer-

fahren.

Ungeheizte ZelleohneMatratze

Auch zu früherenVorfällen sind wei-

tere Untersuchungen hängig. In meh-

rere n Verfahren wird der junge Straf-

täter als Geschädigter geführt. Im April

diesesJahres etwareichte Brian K. An-

zeige gegen Mitarbeiter derJustizvoll-

zugsanstaltPöschwies ein.Zudem klagte

er wegen einesVorfalls bei einem Ge-

fangenentransport.

Noch immer hängig ist zudem eine

Strafuntersuchung gegen mehrereÄrzte.

Hintergrund dafür bildet eine Mass-

nahme aus demJahr 2011. Bria nK.

wurde damals als 15-Jähriger in die

Psychiatrie eingeliefert, weil er versucht

hatte , sich das Leben zu nehmen. Dort

fesselte man ihn dreizehnTage lang ans

Bett und stellte ihn mit Medikamen-

ten ruhig.In einem anderen hängigen

Fall soll der junge Mann im Gefängnis

Pfäffikon in eine ungeheizte Zelle ohne

Matratze verfrachtet worden sein. Dort

habe man ihm zeitweise nur Brot und

Wasser gegeben.DerVorfall hat bereits

den ZürcherRegierungsrat beschäftigt.

Eine Untersuchung kam zum Schluss,

dass Brian K. erniedrigend behandelt

worden sei. Der damalige Gefängnis-

direktor musste sein Büroräumen.

Die deutsche Regierung lobt sich selbst

Die grosse Koalition zieht Bilanz zur Halbzeit der Legislatur

JONAS HERMANN, BERLIN

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) undVizekanzler Olaf
Scholz (SPD) haben am Mittwoch in
Berlin eine Halbzeitbilanz derRegie-
rungskoalition gezogen. Ihr Urteil fiel
erwartungsgemäss wohlwollend aus.
Von 300 geplantengrossen Massnah-
men seien zwei Drittel vollendet oder
auf denWeg gebracht worden, sagte
Merkel: «Das zeigt, dass wir arbeits-
fähig undarbeitswillig sind.»
DerAnfang 2018 vereinbarteKoali-
tionsvertrag enthält drei grosseVer-
sprechen. DieParteien CDU, CSU und
SPD,die mit der Neuauflage der gros-
sen Koalition eineVernunftehe einge-

gangen waren, die schon bald an eine

Zwangsehe erinnerte, kündigten darin

einen «neuenAufbruch für Europa»

an, eine «neue Dynamik für Deutsch-

land» und einen «neuen gesellschaft-

lichen Zusammenhalt».

Gefangen im Klein-Klein

Statt sich indes mit den grossen Linien

zubefassen,verheddertesichdieKoali-

tion oft im Klein-Klein.So war es beim

Ringen um einenAsylkompromiss, der

im Alltag nichts änderte,oder beim

Konflikt um den ehemaligenVerfas-

sungsschutzchef Hans-Georg Maas-

sen, dessen unbedachteÄusserungen

von der SPD zurFrage von nationaler

Bedeutung erklärt wurden.

Auch die Zwischenbilanz derKoali-

tion fällt kleinteilig und detailversessen

aus.Auf 83 Seiten listet sie alleVerein-

barungen undVorhaben auf, bleibt aber

den Nachweis schuldig,Antworten auf

diedrängendenpolitischenProblemege-

funden zu haben. Die unregulierte Zu-

wanderung ist nach wie vor nicht unter

Kontrolle, das Verhältnis zu zahlreichen

internationalen Bündnispartnern istan-

gespannt, und die ökologisch-soziale

Frage steht unbeantwortet imRaum.

Die Zwischenbilanz zeigt, dass auch

diese grosseKoalition stark sozialdemo-

kratischgeprägtistundGeschenkeanbe-

stimmte Bevölkerungsgruppen verteilt.

Die Parteien loben sich darinetwa für

das Baukindergeld und die Mütterrente.

FürdasBündnisspricht,dassesinnur

eineinhalbJahren zahlreiche Punkte

des Koalitionsvertrags umgesetzt hat.

So wurde beispielsweise ein Zuwande-

rungsgesetz verabschiedet, das endlich

die Einwanderung vonFachkräften er-

leichtert. In der Zwischenbilanz neh-

men dieKoalitionäre auch für sich in

Anspruch, entschlossen aufEnt wick-

lungenreagiert zu haben, die nicht ab-

sehbar gewesen seien.Damit ist zum

Beispiel die weltweite Klimabewegung

ge meint.DerProtestbrachtedieRegie-

rung dazu, innerhalb wenigerMonate

ein Klimapaket zu verabschieden.Man

werde die internationalen Klimaziele

für dieJahre 2030 und 2050 einhal-

ten, heisst es nun im Zwischenfazit der

Koalitionäre, obwohl dies zumindest

für dasJahr 2030 unrealistisch scheint.

Es is t nicht das einzige ambitionierte

Ziel: In einem anderen Kapitel heisst

es, dass man langfristigVollbeschäfti-

gung anstrebe.

Steigt die SPD bald aus?

Ebenfallsauf derAnkündigungsliste fin-

det sich die Grundrente,über dieCDU,

CSU und SPD seit Monaten streiten.Die

Fronten sind derart verhärtet, dass der

Konflikt an den Grundfesten derKoali-

tion rüttelt. Sollte das Bündnis halten,

würden Union und SPD bis etwa Ende

2021 gemeinsam weiterregieren. Mög-

licherweise wird sich die SPD aber vor-

her aus derKoalition zurückziehen.Auf

einemParteitag Anfang Dezember wol-

len sich die Genossen darüber beraten.

SONIA MOSCA / CONTROLUCE / AFP

Das grösste Problem

liegt abseits des Spiels

Die Fanklubs im italienischenFussball werden seitJahrzehnten durchRechtsradikale

unterwandert. Buhrufe und Affenlaute gegen Spieler wie MarioBalotelli sind an der

Tagesordnung. Zwar gibt es auchWiderstand, wie beispielsweise imFebruar 2016, als

sich Napoli-Anhänger mit ihrem Spieler KalidouKoulibaly solidarisierten (im Bild),

doch dieWirkung bleibt insgesamt marginal. Sport,Seite

Das Urteil

KleineVerwa hrung:Der Richter gibt

«Carlos» noch eine Chance. Seite 31

Kommentar:EineResozialisierung

im Gefängnis wirdschwierig. Seite 19

«Das Mitspracherecht

der Eltern ist fragwürdig»

Erziehungsexpertin Margrit Stamm zum Gymi-Übertritt

dgy./ase.·Die wohl renommier-

teste Erziehungswissenschafterin der

Schweiz, Margrit Stamm, kritisiert das

Mitspracherecht der Eltern beim Über-

tri tt ihrer Kinder ins Gymnasium. «Ich

halte dies für fragwürdig, denn die

Lehrpersonen werden dadurch einem

ungeheuren Druck ausgesetzt», sagt die

69-jährige emeritierte Professorin an

der UniversitätFreiburgimInterview

mit der NZZ. Zudem werde dadurch

auch die Chancengleichheit beeinträch-

tigt. «Typischerweise sind es Eltern mit

akademischen Berufen oder mit Kader-

funktionen,die sichauch in den Schu-

len durchzusetzen wissen», sagt Stamm.

«Es wäre notwendig, solchen Effekten

entgegenzuwirken.»

Die Bildungsforscherin kritisiert dar-

üb er hinaus die zunehmende Akademi-

sierung derAusbildungen. «Für immer

mehr Berufe benötigt man nicht nur

einen tertiären Abschluss, sondern so-

gar einen Master.»Das verstärke die

Sogwirkung der Gymnasien.

Schweiz, Seite 27

Angela Merkel

lähmt ihr Land

Kommentar auf Seite 19

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