Neue Zürcher Zeitung - 08.11.2019

2INTERNATIONAL Freitag, 8. November 2019

INTERNATIONALE AUSGABE

Derbritische Premierministerist in Wahlkampfstimmung. KIRSTY WIGGLESWORTH / AP

Johnson teilt gegen Labour aus

(dpa)·Zum Auftakt desWahlkampfes

in Grossbritannien hat Premierminister

Bor is Johnson scharfe Attacken gegen

die OppositionsparteiLabour seines

HerausforderersJeremy Corbyn gefah-

ren. DessenPartei verachte das Stre-

ben nach Profit so sehr, dass sie bereit

sei, die Grundlage des britischenWohl-

stands zu zerstören.«Sie geben vor, dass

ihr Hass nur gewissen Milliardären gilt

und zeigen mit einerFreude undRach-

sucht auf Menschen, die seit derVerfol-

gung derKulaken durch Stalin nicht zu

sehen war», erklärteJohnson.Für seine

KonservativePartei verlief der ersteTag

des Wahlkampfes jedoch alles andere

als ideal: Der Staatssekretär fürWales,

Alun Cairns, musste ausgerechnet jetzt

seinenRücktritt erklären. Grund waren

Vorwürfe, er habe fälschlicherweise be-

hauptet, nichts von der zweifelhaften

Rolle gewusst zu haben, die einPartei-

freund als Zeuge in einemVergewalti-

gungsprozess gespielt hatte. Kritik auf

sich gezogen hatte ausserdem auch noch

ein weitererPolitiker derTories: das für

Parlamentsfragen zuständige Kabinetts-

mit gliedJacob Rees-Mogg musste sich

für abschätzig empfundeneÄusserun-

gen über die Opfer des Grenfell-Brands

entschuldigen. Für Ärger sorgt auch,

dass dieKonservativen ein absichtlich

falsch geschnittenesVideo nicht zurück-

ziehen wollen,mit dem Brexit-Aussagen

einesLabour-Politikers insLächerliche

gezogen wurden.

US-Behörden wollen Wahl

vor Einmischung schützen

(dpa)· EinJahr vor der Präsidentenwahl
in denUSA haben führende Sicherheits-
behörden desLandes eine verstärkte
Kooperation im Kampf gegenVersuche
der Einmischung aus demAusland an-
gekündigt. «Russland, China,Iran und
andere ausländische böswillige Akteure
werden alle versuchen,sich in denWahl-
prozess einzumischen oder die Meinung
der Wähler zu beeinflussen», heisst es in
einer Erklärung. Zum Schutz des demo-
kratischen Prozesses arbeite dieRegie-
rung daher mit einem beispiellosen Mass
an Koordination mit Gliedstaaten, ört-
lichen Behörden und dem Privatsektor
zusammen.Unterzeichnet wurde die Er-
klärung unter anderem vonJustizminis-
ter WilliamBarr, Verteidigungsminis-
ter Mark Esper, dem geschäftsführen-
den Minister für Inlandsicherheit,Kevin
McAleenan, dem Geheimdienstkoordi-

IN KÜRZE

Die USA treiben

Ölförderung in Alaska voran

(Reuters)· Di e USA wollen imkommen-

den Monat fast 1,6 Millionen Hektaren

Land zurPacht im arktischenAlaska für

dieErdölförderungversteigern.Diesgab

das Landungsverwaltungsamt (BLM)

bekannt. Zudem solle ein Entwurf zur

Umgestaltung des Schutzes derRegion

aus der Obama-Ära fertiggestellt wer-

den. Etwa die Hälfte der 23 Millionen

Hektaren grossen Fläche solle wieder

für die Erdölförderung freigegeben wer-

den. Das Gebiet dient als Schutzraum

für Zugvögel und für den Karibu, eine

Rentierart, von deren Bestand grosse

Teile der indigenen Bevölkerung abhän-

gig sind. Die Trump-Regierung und die

Erdölindustrie argumentieren, dass der

Obama-Plan zurestriktiv sei.

Bercow siehtBrexit als

grössten Fehler seit 1945

(dpa)·Kurz nach Ende seiner Amtszeit

hat der britische Ex-Parlamentspräsi-

dent John Bercow seine Neutralität auf-

gegeben und den EU-Ausstieg scharf

verurteilt. «Ich denke, dass der Brexit

der grösste aussenpolitischeFehler in

der Nachkriegszeit ist», sagte Bercow

bei einemTreffen mitAuslandskorre-

spondenten.Zugleich betonte er, dass er

sich während seiner Amtszeit stets neu-

tral verhalten habe.

Gefecht um Grenzposten

in Tadschikistan

(dpa)· Bei einem Angriff auf einen

Grenzposten im zentralasiatischenLand

Tadschikistan sind17 Personen getötet

worden. DerVorfall ereignete sich in

der Nacht auf Mittwoch etwa 50 Kilo-

meter von der HauptstadtDuschanbe

entfernt, wie die Behörden mitteilten.

Demnach griffen 20 maskierte Männer

die Wache an der Grenze zu Usbekistan

Bürgermeister von Györ

tritt doch noch zurück

(dpa)·Zsolt Borkai, der durch ein

Sexvideo belastete Bürgermeister der

ungarischen Stadt Györ,hat seinen

Rücktritt angekündigt. Obwohl er bei

den Kommunalwahlen Mitte desVor-

monats knapp wiedergewählt worden

wa r, will Borkai sein Amt am heuti-

gen Freitag, nach derKonstituierung

des neugewählten Stadtrats, nieder-

legen, wie er in einem offenen Brief

mi tteilte.«Ich ziehe di e Konsequen-

zen und nehme dieVerantwortung auf

mich», schrieb er in dem Dokument,

das dieWebsite gyorplusz.hu veröffent-

licht hatte. Er wolle nicht,dass die Ge-

schehnisse die Entwicklung von Györ

behinderten.Die westungarische Stadt

ist ein wichtigerStandort des deutschen

AutomobilherstellersAudi.

an. Bei den Angreifern habe es sich um

Mitglieder derTerrororganisation Isla-

mischer Staat gehandelt, die von Afgha-

nistan her eingedrungen seien.

natorJoseph Maguire sowie den Chefs

der BundespolizeiFBI und des Geheim-

dienstes NSA. Die Sicherheit derWah-

len habe für dieRegierung von Präsi-

dent DonaldTrump höchste Priorität.

AUFGEFALLEN

Habsburg streitet mit

Österreich um ein «von»

MeretBaumann· Für Monarchisten ist derFall klar:Der älteste

Sohn Ottos von Habsburg, des Erstgeborenen des letzten Kai-

sers von Österreich, wird als «Kaiserliche Hoheit» angespro-

chen und Erzherzog Karl von Habsburg-Lothringen genannt

• auch wenn in Österreich beides verboten ist.Traditionalis-
  ten sprechen immerhin von Karl von Habsburg. Das ist zwar
  erlaubt, aber der Kaiserenkel darf sich nicht selbst so nennen.
  Das nach dem Untergang der Monarchie beschlosseneAdels-
  aufhebungsgesetz untersagt nicht nurTitel undVorrechte, son-
  dernauch Adelsprädikate wie das «von». Das ist seit hundert
  Jahren geltendesRecht, tatsächlich verwendet der ehemalige
  Adel aber Namenszusätze wie auchTitel untereinander häu-
  fig. Dabei zeigt er sich kreativ. Bei Todesanzeigen etwa wer-
  denoftDutzendevonPersonenmitallenTitelnundPrädikaten
  aufgelistet – nur der Unterzeichnende selbst lässt solches weg.
  Auch Karl Habsburg-Lothringen handhabt das so.Auf sei-
  ner Homepage nennt sich der theoretischeThronfolger aber
  Ka rl von Habsburg. In einem Interview begründete er dies
  damit, dass sein in Deutschland politisch aktiverVater Otto
  unter diesem Namen bekannt gewesen sei und dieWebsite ein
  «internationales Informationstool» sei. Prompt wurde er an-
  gezeigt und vom MagistratWien zu einer Busse von 70 Euro
  oder vier Stunden Haft verurteilt. Die Berufungsinstanz hob
  die Geldstrafe auf, weil die im Gesetz vorgesehenen «bis zu
  20 000Kronen» nicht mehr anwendbar seien.Den bestätigten
  Schuldspruch zog Habsburg dennoch ansVerfassungsgericht
  weiter, das nun zum Schluss kam, dasVerbot des «von» ver-
  stosse nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. DieAufhebung
  des Adels sei gerade ein Mittel zur Herstellung von Gleich-
  heit, heisst es unter anderem im «Erkenntnis» des Gerichts.
  Nun muss dieVorinstanz entscheiden, ob andereRechte
  Habsburgs verletzt wordensind. Andernfalls müsste er seine
  Website anpassen,sonst drohen sechs Monate Haft. Mitglie-
  der einstiger Herrscherhäuser im Gefängnis gab es in der Ge-
  schichte durchaus, der Grund in diesemFall aber wäre ein
  kurioses Novum.

Chef des Uno-Hilfswerks

für Palästinenser tritt zurück

(dpa)· Der Schweizer Generalsekre-

tär des Uno-Hilfswerks für palästinen-

sische Flüchtlinge (UNRWA), Pierre

Krähenbühl, ist angesichts vonVorwür-

fen des Missmanagements mit sofortiger

Wirkung zurückgetreten.Das teilte das

Büro des Uno-Generalsekretärs Antó-

nio Guterres am Mittwoch mit. Krähen-

bühl habe Guterres seine «persönliche

Entscheidung» in einem Brief mitgeteilt.

Die Vorwürfe gegen ihn würden weiter

geprüft. DerVizechef Christian Saun-

ders übernimmt zunächst die UNRWA-

Gesamtverantwortung.«Das Verhalten

der UNRWA zeig t, dass die Organisa-

tionTeil des Problems und nichtTeil der

Lösungist», sagteAussenminister Israel

Katz. Israel wirft der Organisation vor,

sie verewige das Flüchtlingsproblem

und verhindere so jede Möglichkeit

einer künftigen Lösung. Die Uno hatte

die UNRWA 1949 gegründet, um paläs-

tinensischen Flüchtlingen zu helfen.

Heute unterstützt das Hilfswerk gut 5,

MillionenPalästinenser –Menschen, die

1948 flüchteten oder vertrieben wurden,

sowie deren Nachkommen.

FDP schafft Einzug

in den Thüringer Landtag

(dpa)·Knapp zweiWochen nach der

LandesparlamentswahlinThüringen ist

es offiziell: Die FDP ziehtmit 5Prozent

der Stimmen in denThüringerLandtag

ein. Das gab derLandeswahlleiter Gün-

ter Krombholz bei der Präsentation des

amtlichen Endergebnisses am Donners-

tag bekannt. Demnach übersprangen

die Liberalen die 5-Prozent-Hürde um

73 Stimmen.Damit endet dasBangen

der FDP, die nach dem vorläufigen Er-

gebnis amWahlabendlediglich 5 Stim-

men über der 5-Prozent-Hürde gele-

gen hatte. Die Regierungsbildung wird

in Thüringen schwierig bleiben, weil das

favorisierteBündnis von Ministerpräsi-

dent BodoRamelow (Linke) eine Min-

derheitsregierung bilden müsste und

auf Stimmen andererFraktionen ange-

wiesen wäre, um zuregieren. Auch eine

Konstellation unterFührung der CDU

und ohneAfD hatkeine Mehrheit.FDP

und Christlichdemokraten haben eine

feste Zusammenarbeit mit der Linken

ausgeschlossen.

Haftstrafe für Milizenführer

Bosco Ntaganda

(dpa)·Das Weltstr afgericht inDen

Haag hat den ehemaligenkongolesi-

schen Milizenführer Bosco Ntaganda

als Kriegsverbrecher zu 30Jahren Ge-

fängnis verurteilt.Von lebenslanger

Haft sahen die Richter des Internatio-

nalen Strafgerichtshofs in ihrem Urteil

am Donnerstag ab. Zuvor hatten sie den

als «Terminator» bezeichneten einsti-

gen Kriegsherrn in allen Anklagepunk-

ten für schuldig befunden.Das Gericht

sieht es als erwiesen an,dass Ntaganda in

den Jahren 2002 und 2003 in Kongo-Kin-

shasa Massaker an Zivilisten verübt hat.

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