Die Welt Kompakt - 12.11.2019

E

igentlich klang Johan-

nes Kahrs sehr ent-

schlossen. Kurz nach-

dem Morddrohungen

von mutmaßlichen Rechtsex-

tremisten gegen die beiden

Grünen-Politiker Cem Özde-

mir und Claudia Roth aufge-

taucht waren, forderte er ein

entschiedenes Vorgehen gegen

die AfD. Man müsse „klar sa-

gen“, dass die AfD mit für diese

Verrohung zuständig sei, sagte

der SPD-Haushaltspolitiker in

einem „Bild“-Videointerviewin

der vergangenen Woche. Er sei

deswegen froh, dass der Verfas-

sungsschutz nun bald viele

neue Kräfte bekomme, die im

„Kampf gegen rechts“ einge-

setzt würden.

VON RICARDA BREYTON

Man müsse, sagte Kahrs wei-

ter, irgendwann „einen Antrag“

hinbekommen, „dass das Verfas-

sungsgericht sich darüber unter-

hält, ob die AfD verfassungsge-

mäß ist oder nicht“. Danach teil-

te er auf Twitter einen „Bild“-

Artikel, in dem es nach der Zwi-

schenüberschrift „Parteiver-

botsverfahren“ heißt: „Kahrs

ffforderte alle Parteien im Bun-orderte alle Parteien im Bun-

destag auf, einen Antrag ‚hinzu-

kriegen‘, der das Bundesverfas-

sungsgericht zu einer Überprü-

fffung der Partei auffordert.“ung der Partei auffordert.“

Schon im Juli hatte Kahrs auf

Twitter vorgeschlagen, die AfD

zu verbieten. Damals wie auch

bei dem Videointerview sagte

er allerdings nicht, wie er sich

ein solches Verbotsverfahren

der Bundestagsabgeordnete das

Interview vorzeitig ab. Sein Büro

teilte später mit, dass es die Zita-

te nicht freigeben wolle.

Es ist ein Verhalten, das öfter

zu beobachten ist: aufseiten der

AfD, aber auch bei ihren Geg-

nern. Im Bundestag und in ge-

fälligen Interviews werden

markige Forderungen formu-

liert, die auf Applaus von der ei-

genen Seite zielen. Wenn es

aber um die inhaltliche Unter-

fütterung dieser Forderungen

geht, lässt der Elan nach. Zu

groß scheint die Sorge, missver-

standen zu werden oder von

der falschen Seite Zustimmung

zu erhalten. Vielleicht fehlt

auch manchmal schlicht das

Konzept. Das ist bedauerlich,

weil es eine sachliche Auseinan-

dersetzung erschwert.

kämpferische, aggressive Hal-

tung gegenüber der freiheitlich

demokratischen Grundord-

nung“ an den Tag legt und de-

ren Abschaffung anstrebt. Hier-

zu liegen den Behörden – so-

weit bekannt – keine hinrei-

chenden Belege für die Gesamt-

partei AfD vor.

Noch prüfen die Verfas-

sungsschutzämter von Bund

und Ländern die Verfassungs-

treue der Partei. Seit Anfang

des Jahres hat das Bundesamt

für Verfassungsschutz unter

Leitung von Thomas Halden-

wang die Jugendorganisation

der Partei und den sogenannten

Flügel um den Thüringer AfD-

Chef Björn Höcke als „Ver-

dachtsfall“ im Visier. Bei der

Gesamtpartei ist „die Schwelle

zum Verdachtsfall“ nach Aus-

kunft des Bundesinnenministe-

riums hingegen derzeit nicht

erreicht. Wer nun ein Verbot

fordert, hat entweder zusätzli-

che Informationen – oder er

setzt sich über die bisherigen

Erkenntnisse der Nachrichten-

dienste hinweg.

Dies führt zur zweiten Frage:

Welche Rolle schreibt Kahrs

den Verfassungsschutzämtern

zu? Die Innenministerien von

Bund und Ländern legen gro-

ßen Wert auf die Feststellung,

dass ihre Verfassungsschützer

unabhängig von Weisungen

agierten. Der Verfassungs-

schutz werde „nicht aufgrund

politischer Forderungen tätig,

sondern ausschließlich entlang

seiner gesetzlichen Aufgaben“,

heißt es etwa aus dem SPD-ge-

führten Innenministerium von

Rheinland-Pfalz. Dabei unter-

liege er „dem politischen Neu-

tralitätsgebot“.

Die Verfassungsschutz-Mit-

arbeiter sammeln die Erkennt-

nisse, die die Politiker dann be-

werten. Wer diese Reihenfolge

durcheinanderbringt, setzt die

Behörden unter Druck. Wer

den Anschein erweckt, dass die

Ämter aufgrund politischer

Forderungen agieren, macht sie

auch angreifbar. Die AfD nutzt

das für ihre Zwecke: Erst vor

Kurzem veranstaltete die Partei

eine Pressekonferenz, in der sie

dem Verfassungsschutz – mal

wieder – vorwarf, politisch in-

strumentalisiert zu werden.

Offen ist zudem die Frage,

welche Effekte solche Forde-

rungen haben, die kaum zu

umsetzbar sein dürften. Stärkt

man mit Verbotsdiskussionen

nicht sogar die AfD? Sollte der

Bundestag tatsächlich irgend-

wann zu dem Schluss kommen,

einen Antrag auf ein Parteiver-

botsverfahren zu stellen,

könnte dies zu einer Feuerpro-

be werden. Denn was wäre,

wenn das Bundesverfassungs-

gericht zu dem Schluss käme,

dass es nicht genügend An-

haltspunkte gibt für ein Ver-

bot? Ginge die AfD dann nicht

gestärkt aus dem ganzen Ver-

fffahren hervor?ahren hervor?

Kahrs bot an, das Interview

zu einem anderen Zeitpunkt zu

wiederholen. Wir sagten, dass

wir das nicht zusichern könn-

ten. Zu Recht könnten andere

Politiker in Zukunft von uns ver-

langen, es ähnlich zu machen. Es

kann aber nicht Sinn und Zweck

von Journalismus sein, ein Ge-

spräch so oft zu wiederholen,

bis der Interviewte seine Positi-

on widerspruchsfrei darlegen

kann und seine Twitter-Äuße-

rungen nicht einschränken oder

widerrufen muss. Wir kündigten

an, einen Text zu schreiben, in

dem wir auf offene Fragen ein-

gehen. Wir fragten auch ein

Statement von Kahrs an. Gerne

hätten wir thematisiert, warum

es aus Sicht des Politikers not-

wendig war, das Interview abzu-

brechen. Bis zur Veröffentli-

chung dieses Texts stand eine

Antwort noch aus.

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs (SPD) spricht im Bundestag

PICTURE ALLIANCE/ DPA

/ KAY NIETFELD

Vor Kurzem brachte der Bundestagsabgeordnete ein

Verbotsverfahren gegen die AfD ins Spiel. Wir wollten wissen,

wie er sich das genau vorstellt

Sein Büro teilte später mit, dass es

die Zitate nicht freigeben wolle

Da bricht

SPD-Politiker

Kahrs das

Interview zur

AfD ab

genau vorstellt. An ein Partei-

verbot sind schließlich hohe

Hürden geknüpft. Wir fragten

ein Interview an.

Dieses Gespräch fand in der

vergangenen Woche statt. In ei-

nem 15-minütigen Telefoninter-

view wiederholte der SPD-Bun-

destagsabgeordnete seine Vor-

stellungen. Er nannte auch die

Schritte, die erforderlich seien

für ein Verbot. Doch veröffentli-

chen wollte er seine Überlegun-

gen nicht. Offenbar unzufrieden

mit dem Gesprächsverlauf brach

Bei Kahrs’ Vorschlag sind vie-

le Fragen offen. Die erste ist:

Auf welcher Basis fordert er ein

Verbot der AfD? „Parteien wir-

ken bei der politischen Willens-

bildung des Volkes mit“, heißt

es im Grundgesetz. Entspre-

chend hoch liegen die Hürden

für ein Verbot. Das Bundesver-

fassungsgericht kann Parteien

nicht einfach verbieten, selbst

wenn sie verfassungsfeindliche

Ideen verbreiten. Es muss zu

dem Schluss kommen, dass die

betreffende Partei eine „aktiv

POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DIENSTAG,12.NOVEMBER2019 SEITE 4

SOZIALES

Mehr Wohnungslose

in Deutschland

Die Zahl der Wohnungslosen

in Deutschland ist Schät-

zungen zufolge im vergange-

nen Jahr um mehr als 27.

oder 4,2 Prozent auf 678.

angestiegen. Während 2018

der Anteil der wohnungslosen

anerkannten Geflüchteten um

knapp sechs Prozent auf

441.000 Personen stieg, nahm

die Zahl der Wohnungslosen

im kommunalen Hilfesystem

um 1,2 Prozent auf mehr als

237.000 zu. Die neue Schät-

zung veröffentlichte die Bun-

desarbeitsgemeinschaft Woh-

nungslosenhilfe (BAGW).

Hauptgründe für die steigen-

de Zahl der Betroffenen seien

das unzureichende Angebot

an bezahlbaren Wohnungen,

die Schrumpfung des Sozial-

wohnungsbestandes und die

Verfestigung von Armut. Laut

Schätzung leben rund 41.

Menschen im Laufe eines

Jahres ohne jede Unterkunft

auf der Straße. Viele finden

hingegen zumindest vorüber-

gehend Aufnahme bei Freun-

den oder Verwandten.

SYRIEN

Gründer der

Weißhelme tot

Der aus Großbritannien stam-

mende Gründer der syrischen

Rettungsorganisation Weiß-

helme ist in Istanbul ums

Leben gekommen. Das be-

stätigte deren Leiter Raed

al-Saleh, ohne Details zur

Todesursache zu nennen. Das

Istanbuler Gouverneursamt

nahm die Ermittlungen auf.

Die Weißhelme wurden durch

ihren Einsatz im syrischen

Bürgerkrieg bekannt, vor

allem im Osten der lange Zeit

heftig umkämpften Stadt

Aleppo. Sie waren nach Bom-

benangriffen oft unter den

ersten Helfern vor Ort.

GROSSBRITANNIEN

Farage lässt

Tories den Vortritt

Die Brexit-Partei von EU-

Gegner Nigel Farage will bei

der Parlamentswahl in Groß-

britannien im Dezember in

fast der Hälfte der 650 Wahl-

kreise nicht antreten und den

Kandidaten der Konservati-

ven Partei von Premierminis-

ter Boris Johnson den Vortritt

lassen. Dadurch werde eine

Mehrheit für die Konser-

vativen nach der Wahl am 12.

Dezember „sehr viel wahr-

scheinlicher“, erklärte die

Politikwissenschaftlerin Sara

Hobolt von der London

School of Economics.

KOMPAKT