Süddeutsche Zeitung - 14.11.2019

EINE PUBLIKATION VON SMART MEDIA

MCDERMOTT WILL & EMERY RECHTSANWÄLTE STEUERBERATER LLP BRANDREPORT 05

Die rechtlichen Folgen des Brexits

Herr Dr. Uphoff, werden Verträge mit

Unternehmen aus dem Vereinigten

Königreich ihre Wirksamkeit verlieren,

sobald der Brexit in Kraft tritt?

Nein. Grundsätzlich werden alle Verträge un-

verändert wirksam bleiben. Ein Brexit wird

die Durchsetzbarkeit vertraglicher Ansprüche

nur in Ausnahmefällen beeinträchtigten.

Welche Ausnahmen sind das?

Bei Verträgen, die als Vertragsgebiet die Euro-

päische Union benennen, stellt sich die Frage,

ob das Vereinigte Königreich nach einem Bre-

xit aus dem Vertragsgebiet entfallen soll. Da-

für spräche der Vertragswortlaut; nach einem

Brexit ist das Vereinigte Königreich nicht

mehr Teil der Europäischen Union. Man

könnte aber auch argumentieren, der Brexit

sei für die Vertragsparteien unvorhersehbar

gewesen und er solle auf bestehende Verträ-

ge keinen Einfluss haben – dieses Argument

wird man aber seriös nur bei Verträgen führen

können, die deutlich vor dem Brexit-Vote vom

23.06.2016 geschlossen wurden.

Der Brexit wird doch aber dazu

führen, dass sich die Balance

zwischen den Vertragspartnern

verschiebt. Es kann zum Beispiel zu

Zöllen kommen, die Waren beim

Versand über den Ärmelkanal

deutlich teurer machen als bisher.

Richtig. Hier wird man im Einzelfall über eine

Anpassung oder gar Kündigung bestehender

Verträge nachdenken müssen. Aus deutscher

Sicht ist dafür die ergänzende Vertragsausle-

gung sowie – wohl vorrangig – § 313 BGB der

richtige Ansatzpunkt. Nach dieser Bestimmung

ist bei einer »Störung der Geschäftsgrundlage«

die Änderung oder Aufhebung des Vertrags

möglich. Eine solche Störung ist anzunehmen,

wenn die Parteien bestimmte Umstände für die

Vertragsdurchführung voraussetzten, ohne dies

ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart

zu haben, und diese Umstände entweder von

Anfang an fehlten oder während der Vertrags-

durchführung entfallen. Der Brexit scheint auf

den ersten Blick ein Paradebeispiel für einen

solchen Wegfall der Geschäftsgrundlage wäh-

rend eines laufenden Vertrags zu sein: Denn

jedenfalls bei Verträgen, die deutlich vor dem

Brexit-Vote verhandelt und geschlossen wurden,

dürften die Parteien den Verbleib des Vereinig-

ten Königreichs in der Europäischen Union

regelmäßig unterstellt haben. Ein Brexit war

jahrzehntelang wohl kein realistisches Szenario.

Was passiert, wenn Verträge schlicht

undurchführbar werden? Zum Beispiel,

weil regulatorische Bestimmungen

vereinzelt den Warenverkehr zwischen

dem Vereinigten Königreich und der

Europäischen Union ausschließen?

Diese Frage dürfte eher theoretisch sein. Das

Vereinigte Königreich und die Europäische

Union werden schon aus wirtschaftlicher Ver-

nunft alles unternehmen, um regulatorische

Hürden im Rahmen eines Brexit-Deals oder

sonstiger Abkommen auszuräumen. Falls

dies vereinzelt nicht passiert, bleibt als letzter

Ausweg die zuvor erwähnte Vertragsaufhe-

bung über § 313 BGB.

Welchen Rat haben Sie

für Unternehmen?

Bestehende Verträge sollten für den Fall eines

Brexits hinsichtlich ihrer Durchführbarkeit ge-

prüft werden; ergeben sich etwa zollbedingte

Hemmnisse, sollte mit dem Vertragspartner

nachverhandelt und notfalls über § 313 BGB

eine Anpassung durchgesetzt werden. Für

künftige Verträge gilt, dass etwa die Vereinba-

rung einer englischen Rechtswahlklausel sowie

eines englischen Gerichtsstands gefährlich sein

kann. Denn das englische (Prozess-)Recht ist

geprägt von Recht und Rechtsprechung der

europäischen Institutionen; wie sich ein Brexit

auf diese Ve r flechtungen auswirkt, sie vielleicht

sogar nach jahrzehntelanger Durchsetzung

wieder löst, bleibt abzuwarten.

Weitere Informationen: http://www.mwe.com

Dr. Boris Uphoff ist deutscher und englischer Rechtsanwalt (Solicitor) und berät seit mehr als 20 Jahren in der grenzüberschreitenden Vertragsgestaltung und bei gerichtlichen

Auseinandersetzungen. Er vertritt vor allem Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich, aus den USA und aus Japan vor Gerichten in Deutschland. Derzeit betrifft einer

seiner Beratungsschwerpunkte die rechtlichen Folgen des Brexits für Unternehmen. Uphoff ist seit 2002 Partner der internationalen Rechtsanwaltssozietät McDermott Will & Emery.

Dr. Boris Uphoff

D

as Studium zählt mit seiner abschlie-

ßenden Pflichtfachprüfung zu den

schwierigsten Studiengängen über-

haupt. Obwohl Jurastudenten ca. 20 000 Sei-

ten Fachliteratur während ihres Studiums le-

sen, fühlen sie sich dennoch nicht ausreichend

auf ihre Prüfungen vorbereitet – nicht zuletzt

deshalb haben bereits Generationen von Jura-

studenten ihre Examensvorbereitung in die

Hände alteingesessener Repetitoren (Nach-

hilfe) gelegt. Ein unter Juristen bekanntes und

sehr altes Phänomen.

Um das zu ändern, ist ein Team aus langjährig

erfahrenen Dozenten und Programmierern

angetreten und hat ein innovatives und digi-

tales Lernmittel geschaffen. Ziel war es, aus

diesen 20 000 Seiten Fachliteratur die rele-

vanten Inhalte zu filtern, strukturiert zu ver-

mitteln und mithilfe moderner Technologien

eine Lernumgebung zu kreieren, die es jedem

einzelnen ermöglicht, sein individuelles Opti-

mum zu erreichen.

Jura Online ist es gelungen, die Inhalte ange-

passt an die Bedürfnisse der Studenten vom

1. Semester bis zum 2. Examen zu digitalisie-
   ren und mit einer intelligenten Lernsoftware

zu versehen. Kernstück bildet die Lernplatt-

form, auf welcher Nutzer Lernvideos an-

schauen und anschließend Verständnisfragen

aktiv beantworten müssen. Dadurch filtert

das System den Inhalt nach Schwerpunkten,

fragt beiläufig Definitionen oder Streitstände

ab und simuliert die Interaktion mit einem

echten Dozenten.

Dabei merkt und analysiert Jura Online, wie

die Fragen beantwortet wurden, und stellt

den Nutzern diese in regelmäßigen Wie-

derholungseinheiten erneut und zwar ent-

sprechend des jeweiligen Wissensstandes.

Im Rahmen dieser Analyse wird sogar das

menschliche Vergessen simuliert und bei der

Berechnung einbezogen. Die Nutzer können

dadurch ihren tatsächlichen Wissensstand

jederzeit überprüfen.

Durch diese wohl einzigartige Analyse ist Jura

Online in der Lage, stets valide den tatsächli-

chen Lernstand aufzuzeigen und wie eine Art

Navigationsgerät tagesaktuell zu prognostizie-

ren, wann die Nutzer ihr persönliches Lernziel

erreicht haben werden. Die Nutzer können

dabei selbst entscheiden, ob sie sich auf alle

Inhalte für das 1. oder 2. Examen oder nur

punktuell auf einzelne Klausuren im Studium

vorbereiten möchten. Die zur Zielerreichung

relevanten Inhalte sind nach dem jeweiligen

Landesrecht aufbereitet (z.B. Polizei- und

Baurecht sowie Kommunalrecht).

Jura Online verfolgt dabei den Ansatz der so-

genannten erlernbaren Reduktion, d.h. der

Stoff ist bewusst reduziert und es wird nicht

jedes denkbare Problem oder Streit aufgewor-

fen. Es geht darum, das notwendige Hand-

werkszeug zu vermitteln, um eigenständig auch

unbekannte Probleme lösen zu können. Denn

darauf kommt es letztlich im Examen an.

Um aktuellen Entscheidungen oder rechts-

politischen Geschehnissen bei der Ausbil-

dung der Studenten Rechnung zu tragen,

besprechen Dozenten diese prüfungsrelevant

aufbereitet auf dem Jura Online Blog.

Veränderung ist also doch eine Konstante –

auch im Jurastudium.

Weitere Informationen und einen kosten-

losen 3-Tage-Test gibt es unter

http://www.jura-online.de

Digitalisierung kommt jetzt auch im Jurastudium an

Die einzige Konstante im Leben ist die Veränderung? Hätte der griechische Philosoph Heraklit hierzulande Jura studiert, dann würde er diese Weisheit

noch einmal überdenken. Viele juristische Prozesse unterliegen dem digitalen Wandel; das juristische Ausbildungssystem scheint davon jedoch wenig beeindruckt.

Alle reden von LegalTech in der Berufswelt, aber wo bleiben die digitalen Innovationen in der juristischen Ausbildung?

JURA ONLINE BRANDREPORT

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Jura Online in der Lage, stets valide

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