Süddeutsche Zeitung - 14.11.2019

EINE PUBLIKATION VON SMART MEDIA

06 URHEBERRECHT

TEXT RÜDIGER SCHMIDTSODINGEN

»Frühzeitige Regelungen im Arbeitsvertrag sind sinnvoll«

E

inerseits soll die Arbeit flexibler wer-

den, andererseits pocht die EU auf

eine Wiedereinführung der Stechuhr.

Florian Hödl, Fachanwalt für Arbeitsrecht

und Rechtsanwalt für IT- und Vertragsrecht,

erläutert im Interview aktuelle, arbeitsrechtli-

che Knackpunkte. Hödl führt gemeinsam mit

seiner Kollegin Dagmar Mortha die Münch-

ner Kanzlei Hödl Mortha Partnerschaft mbB.

Florian Hödl, die Digitalisierung

verändert auch die Personalpla-

nung. Was müssen Arbeitnehmer

und Arbeitgeber beachten?

Arbeitnehmer fragen sich natürlich, wie sich

durch die Digitalisierung ihre berufliche

Situation ändert. Bei den Arbeitgebern ver-

ändern sich durch die Automatisierung die

allgemeinen Stellenanforderungen, aber auch

der konkrete Personalbedarf. Fragen sind bei-

spielsweise: Was formuliere ich genau im

Arbeitsvertrag? Wie wirksam ist das, was ich

vor Jahren, bei der Einstellung, in diesen Ver-

trag hineingeschrieben habe?

Was ändert sich im Weisungs-

recht und bei Kündigungen?

Neue Jobanforderungen stellen Arbeitgeber

zwangläufig vor die Frage: Lassen sich Arbeit-

nehmer auf neue Arbeitsplätze versetzen oder

nicht? Kann ich als Arbeitgeber von meinem

Weisungsrecht Gebrauch machen? Formuliere

ich, als Friedensangebot sozusagen, eine Ände-

rungskündigung, oder führt an einer ordent-

lichen Kündigung kein Weg vorbei? Es kann

schwierig werden, wenn Arbeitsverträge sehr

weit gefasst sind und beispielsweise weitgehen-

de Versetzungsbefugnisse einräumen, anstatt

spezielle Tätigkeitsbereiche festzulegen.

Einerseits werden überall flexible

Arbeitszeitmodelle gefordert,

andererseits kollidieren diese mit dem

Arbeitszeitgesetz. Wo liegt das Problem?

Der Europäische Gerichtshof hat im Mai ent-

schieden, dass die Mitgliedsstaaten Arbeitge-

ber zu einer genauen Arbeitszeiterfassung

verpflichten sollen. Wie aber kann das genau

passieren, wenn Mitarbeiter beispielsweise im

Home Office tätig sind? Die Vertrauensarbeit

ist mit dieser Vorgabe sozusagen gestorben.

Wir sind bei einer Rückkehr zur Stempel-

uhr. Sicherlich lässt sich für die Überprüfung

der konkreten Arbeitszeit Software installie-

ren. Andererseits muss man sich fragen, wie

Arbeitgeber die Erfassung kontrollieren und

sicherstellen können.

Eine Kündigung zieht heutzutage Fragen

zu Urlaubsabgeltungen, Arbeitszeug-

nissen, Wettbewerbsverboten und

urheberrechtlichen Fragen nach sich. Wo

sehen Sie am meisten Beratungsbedarf?

Ein Dauerbrenner sind sicher die geschäft-

lichen E-Mails. Der Mitarbeiter scheidet aus

und es stellt sich die Frage: Darf der Arbeit-

geber die E-Mails durchforsten, um Ge-

schäftsvorgänge zu rekonstruieren oder für die

Buchhaltung Geschäftsbriefe ausfindig zu ma-

chen? Arbeitgeber sollten deswegen frühzeitig

überlegen, ob sie private E-Mails und privates

Internetsurfen in einer Betriebsvereinbarung

oder im Arbeitsvertrag nicht gänzlich verbieten

sollten, um später, wenn der Mitarbeiter aus-

scheidet, nicht Probleme mit dem Datenschutz

zu bekommen. Eine frühzeitige Regelung,

möglichst schon bei Einstellung des jeweiligen

Mitarbeiters, ist sinnvoll und spart später Ärger

oder Datenschutzprobleme.

Weitere Informationen:

http://www.heg-partner.de

BRANDREPORT HÖDL MORTHA PARTNERSCHAFT MBB

A

ls das erste deutsche Urheberrecht

1810 in Baden formuliert wurde,

ging es vor allem um die Reche der

Autor*innen, die zu Lebzeiten etwas von ihren

Te xten und Kreationen haben sollten. Preußen

zog 1837 nach – mit einem »Gesetz zum Schut-

ze des Eigentums an Werken der Wissenschaft

und Kunst in Nachdruck und Nachbildung«.

Erst ab 1901 galt das Urheberrecht auch für

musikalische Werke, sechs Jahre später dann

für bildende Künste und Fotografien. Heute

umfasst das Urheberrecht auch den Schutz

von Filmen, temporären Installationen und

Performances – und wird immer wieder zum

Streitpunkt, wenn etwa Urheber gegen unzu-

lässige Weiterverwendung klagen oder Zitier-

rechte systematisch missbraucht werden.

Endlose Bilder- und Texte-Welt

Zwei Themenfelder machen Urheberrechts-

schützern und damit Urhebern derzeit be-

sonders zu schaffen. Einerseits lösen digitale

Fotos die Bedeutung von Texten ab. Dienste

wie Instagram leben davon, dass User nicht

nur tagtäglich Selfies, sondern eben auch

Fotos von Events oder künstlerischen Werken

posten. Inwieweit darf man aber einfach ein

Bild posten, wenn darauf eine gestalterische

Leistung, sprich ein kreatives Werk, eines an-

deren Menschen zu sehen ist?

Helle Aufruhr herrscht seit ein paar Jahren

auch in den Verlagshäusern. Weil die Zei-

tungen an Leserschaft verlieren und keine

neuen Erlösmodelle finden, wollten sie bei der

Datenkrake Google deren sogenannte »Snip-

pets«, die Nachrichten mit ein oder zwei Sät-

zen von den aktuellen News-Websites auf ihre

Suchseiten holen, nur noch gegen Gebühr er-

lauben. Der Schuss ging zumindest in Frank-

reich schon mal nach hinten los – Google

zeigt »Snippets« dort ab sofort nicht mehr an.

Löschen oder nicht?

Eine andere Problematik deutet sich im Be-

reich der sozialen Medien an. Einerseits weiß

jeder Facebook-Nutzer, dass sich Bilder und

auch Statements rasend schnell weiterver-

breiten können und damit auch nicht mehr

löschbar sind. Andererseits jedoch gelten für

Bilder eben auch Rechte, die nicht unbegrenzt

gültig sind. Wer ein Bild mit Agenturrechten

einfach mal auf seine Facebook-Seite postet,

muss mit Abmahnungen und strafrechtlichen

Gebühren rechnen. Dazu kommt, dass Bild-

rechte oft nur ein paar Jahre gültig sind und

dann erneuert werden müssen.

Dass die Gesetzgeber gleich an mehreren

Fronten kämpfen, wird klar, wenn es um so-

genannte Hass-Postings oder Gewaltvideos

geht. Das nüchtern-dumme Video eines

Terroranschlags oder eines Mordes kann sich

nicht auf Schutzrechte berufen und muss vom

jeweiligen Dienstanbieter umgehend gelöscht

werden. Der Umgang mit der schieren Menge

»eigener Werke«, die eben nicht der Erbauung

oder einer künstlerischen oder dokumentari-

schen Reflexion dienen, sondern, im Gegen-

teil, das Gefühl einer absoluten Hilflosigkeit

seitens unvorbereiteter Konsument*innen

begünstigen, wird zum politisch-gesellschaft-

lichen Problem.

Neue Verantwortung

»Die meisten Menschen sind im Grunde ihres

Herzen Hedonisten und wollen mehr Vergnü-

gen«, formulierte es Jim Woods auf der Platt-

form medium.com. Folglich plädiert er dafür,

Social Media als ein modernes Unterhaltungs-

tool zu sehen, das man nicht zu ernst nehmen

sollte. Dass jedes Posting im Grunde eine kleine

TV-Sendung ist, hilft womöglich, den Umgang

mit anderen Usern in den sozialen Medien zu

verbessern. Statt weiter alles an Statements und

Schock-Bildern rauszuhauen, was geht.

»Wen verletzte ich, wenn ich das poste?«

Vielleicht ist das die einzig richtige Frage,

um sowohl urheberschutzrechtlich als auch

gesellschaftspolitisch adäquat mit eigenen

Veröffentlichungen umzugehen. Nachfragen

bei Verwertern oder Urhebern müssen einem

dabei gar nicht unangenehm sein. Im Gegen-

teil. Wer sich aktiv um ein Recht bemüht, si-

gnalisiert dabei auch eine Wertschätzung des

Urhebers – und bekommt mitunter das Recht

zur Verwendung günstig oder kostenfrei per-

sönlich eingeräumt.

Fairness bei der Vergütung

Ein aufregender neuer Aspekt des Urheber-

rechts wird derzeit anhand des Kinofilms und

Fernseh-Mehrteilers »Das Boot« von 1981

diskutiert. Der Kameramann Jost Vacano er-

hielt seinerzeit eine feste, sechsstellige Ver-

gütung und musste dann mitansehen, wie die

Ve r filmung von Wolfgang Petersen über die

Jahre immer wieder wiederholt wurde und an

Reputation und Wert gewann.

Vacano ging sechs Jahre nach der Einführung

des Fairnessparagrafen vor Gericht, um eine

Nachzahlung und Erfolgsbeteiligung zu er-

streiten und bekam in mehreren Instanzen

Recht. Nun liegt der Fall beim Bundesge-

richtshof. Wird man dort im Sinne einer auch

gesellschaftspolitisch wichtigen Anerkennung

künstlerischer Anstrengungen das Urheber-

recht stärken? Damit Künstler nicht das hören

müssen, was Robert Tr ebor zu Roy Scheider

in dem von Jost Vacano gefilmten Erpresser-

Krimi »52 Pick-up« sagte: »Ich hab’s doch ge-

wusst. Die wollen mich reinlegen.«

Das »Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte« ist noch gar nicht so alt. Trotzdem betrifft es mittlerweile längst nicht nur Autoren

oder Künstler. Neben abmahnfähigen Verwendungen und erlaubten Lizenzierungen geht es neuerdings auch um Fairness.

TEXT RÜDIGER SCHMIDTSODINGEN

Jede*r ist ein Urheber