Ganztagsbetreuung

Zwei Milliarden Euro für die Grundschüler

Union und SPD planen einen

Rechtsanspruch auf Ganztags -

betreuung für Grundschüler.

Nun wurde ein Sonderver -

mögen dafür beschlossen.

Heike Anger Berlin

D

as Bundeskabinett hat am

Mittwoch die Errichtung ei-

nes Sondervermögens zum

Ausbau der Ganztagsbetreuung für

Grundschüler beschlossen. Mit zwei

Milliarden Euro bis 2021 will der Bund

die nötigen Bauinvestitionen der Län-

der unterstützen. „Es geht um mehr

Chancengerechtigkeit für alle Kinder

und eine bessere Vereinbarkeit von

Familie und Beruf “, sagte Bundes -

familienministerin Franziska Giffey

(SPD) nach dem Kabinettsbeschluss.

Eltern und Wirtschaft erwarteten dies

von der Regierung.

Union und SPD haben im Koaliti-

onsvertrag versprochen, bis 2025 ei-

nen Rechtsanspruch auf Ganztags -

betreuung für Grundschulkinder zu

schaffen. Das neue Gesetz sei „ein

wichtiger Baustein“ zur Umsetzung

dieses Auftrags, sagte Bundesbil-

dungsministerin Anja Karliczek (CDU).

Zuletzt hatten sich Bund und Län-

der bereits auf Eckpunkte geeinigt.

Demnach soll die Ganztagsbetreuung

täglich acht Stunden umfassen, fünf

Tage die Woche, für die Klassen eins

bis vier, bei vier Wochen Ferien-

schließzeiten pro Jahr. Giffey geht da-

von aus, dass bis zu einer Million zu-

sätzliche Ganztagsplätze an den Schu-

len geschaffen werden müssen.

Laut der Familienministerin exis-

tiert derzeit eine große „Spannbreite“

beim Ganztagsangebot an den bun-

desweit rund 15 000 Grundschulen:

von 20 Prozent Betreuungsquote in

Baden-Württemberg bis zu 90 Pro-

zent in Hamburg. Insgesamt wünsch-

ten im Schnitt 75 Prozent der Eltern

eine Betreuung. 50 Prozent der

Grundschulkinder – also rund 1,4 Mil-

lionen – seien bereits in einer Ganz-

tagsbetreuung.

Die nun bereitgestellten zwei Milli-

arden Euro können von den Ländern

erst abgerufen werden, wenn das da-

zugehörige Finanzhilfegesetz sowie

das Gesetz für den Rechtsanspruch in

Kraft getreten sind. Die Entwürfe da-

für will die Regierung im kommenden

Jahr auf den Weg bringen. Die Mittel

können bis 2028 abfließen.

„Mit ihrem Vorstoß zündet Ministe-

rin Giffey einmal mehr eine Nebelker-

ze. Es mangelt in erster Linie an quali-

fiziertem Personal, da helfen auch

noch so viele neue Räume nicht“, kri-

tisierte der kinder- und jugendpoliti-

sche Sprecher der FDP-Fraktion, Mat-

thias Seestern-Pauly.

Giffey und Karliczek betonten, auch

die Länder stünden in der Pflicht.

„Mehr Ganztagsbetreuung bedeutet

natürlich auch mehr Bedarf an Fach-

kräften“, sagte Giffey. „Hier sind jetzt

vor allem die Länder gefordert, die

Kapazitäten weiter zu erhöhen und

gute Ausbildungs- und Arbeitsbedin-

gungen zu schaffen.“

Verkehrspolitik

Ausschuss zur

Pkw-Maut

verzögert sich

Silke Kersting Berlin

D

er geplante parlamentari-

sche Untersuchungsaus-

schuss zur Pkw-Maut wird

nicht wie von der Opposition gedacht

Ende November starten können. FDP

und Grüne begründen das mit weite-

rem Gesprächsbedarf der Union über

Formulierungen im Antrag zum Un-

tersuchungsausschuss. „Die Koalition

versucht mit allen Tricks, die Einset-

zung des Untersuchungsausschusses

in die Länge zu ziehen“, sagte FDP-

Verkehrspolitiker Christian Jung dem

Handelsblatt.

Der Ausschuss wird frühestens Mit-

te Dezember seine Arbeit aufneh-

men, erwartet der Liberale. Auf-

grund der Weihnachtstage sei die

Vernehmung der ersten Zeugen dann

nicht vor Januar realistisch.

Auch die Grünen reagierten verär-

gert. „Mit den erst Ende November

angesetzten Beratungen mit Union

und SPD um den Antrag beschleunigt

sich nicht gerade der Arbeitsbeginn

des Ausschusses“, sagte ihr verkehrs-

politischer Sprecher Stephan Kühn.

Es bestehe keine Grundlage für wei-

tere Verzögerungen. „Wir erwarten

von der Koalition, dass wir nach die-

ser Beratung den Untersuchungsaus-

schuss endlich einsetzen können.“

FDP, Linke und Grüne hatten am

25. Oktober den Antrag zur Aufarbei-

tung des Maut-Desasters in den Bun-

destag eingebracht. Er soll klären, in-

wieweit vor allem Verkehrsminister

Andreas Scheuer (CSU) ein Fehlver-

halten bei der Einführung der ur-

sprünglich geplanten Infrastruktur-

abgabe vorzuwerfen ist und in wel-

cher Größenordnung das den

Bundeshaushalt und damit Steuer-

zahler belastet. Die Opposition wirft

Scheuer vor, Verträge zur Pkw-Maut

voreilig abgeschlossen und Regelun-

gen für Schadensersatz vereinbart zu

haben, die für den Steuerzahler teu-

er werden könnten. Der Europäische

Gerichtshof hatte die von der CSU vo-

rangetriebene Maut Mitte Juni für

rechtswidrig erklärt. Direkt nach

dem Urteil kündigte das Bundesver-

kehrsministerium die Verträge.

25

PROZENT

der Eltern wünschen

sich eine Ganztags -

betreuung für

ihre Kinder im

Grundschul alter,

haben aber keine.

Quelle:

Bundesfamilien ministerium



 






 


 





 

 



















Wirtschaft & Politik
DONNERSTAG, 14. NOVEMBER 2019, NR. 220

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