Handelsblatt - 14.11.2019

K. Leitel, C. Volkery London

B

oris Johnson ist in die-

sen Tagen viel im Nor-

den Englands unter-

wegs. In der Tetley-Tee-

fabrik von Eaglescliffe

gönnt er sich eine „cuppa“ des briti-

schen Nationalgetränks, in Matlock in

der überfluteten Grafschaft Derbyshi-

re lässt er sich mit einem Wischmopp

ablichten. Überall verbreitet der Re-

gierungschef die gleiche Botschaft:

Als Erstes müsse man den Brexit ab-

haken, dann könne man sich endlich

um die Themen kümmern, die den

Menschen wirklich wichtig seien: Ge-

sundheit, Bildung, Sicherheit.

Am 12. Dezember wählen die Bri-

ten ein neues Parlament. Johnson

hofft auf eine absolute Mehrheit für

seine Konservativen. Dann könne das

Parlament den EU-Ausstiegsvertrag

absegnen und den Brexit zum 31. Ja-

nuar sicherstellen, wirbt er.

In allen Umfragen liegen Johnsons

Tories zweistellig vor der Labour-Op-

position. Doch der vermeintlich si-

chere Vorsprung täuscht: Im briti-

schen Mehrheitswahlrecht gibt es

nur Direktmandate, es kommt also

auf das Kräfteverhältnis in jedem ein-

zelnen der 650 Wahlkreise an. Die je-

weils stärkste Partei erhält ein Man-

dat, der Rest der Stimmen verfällt.

Landesweite Umfragen sind daher

nur bedingt aussagekräftig.

An mehreren Fronten dürfte es für

Johnson schwierig werden. Der hohe

Norden scheint fest in der Hand der

schottischen Nationalpartei (SNP). Im

Süden und in der Hauptstadt London

sind die proeuropäischen Liberalde-

mokraten im Aufschwung. Für jeden

Sitz, den die Tories an SNP und Libe-

rale verlieren, müssen sie anderswo

einen neuen Wahlkreis hinzugewin-

nen. Deshalb tourt Johnson nun

durch die Labour-Hochburgen in der

Landesmitte. Diese hatten 2016 mit

deutlicher Mehrheit für den EU-AAus-

stieg gestimmt. Der Premier hoofft,

mit dem Versprechen eines schnelllen

Brexits selbst eingefleischte Laboour-

Wähler auf seine Seite zu ziehen.

Am Montag erhielt Johnson Hilfe

von unerwarteter Seite. Der Rechhts-

populist Nigel Farage erklärte, seeine

Brexit-Partei werde nicht in den 317

Wahlkreisen antreten, die bei dder

letzten Wahl konservativ gewählt hhat-

ten. Das macht es einfacher für die

Tories, wackelige Wahlkreise geggen

die Liberaldemokraten zu verteiidi-

gen. In den Labour-Wahlkreisen wwill

die Brexit-Partei jedoch antreten –

und könnte dort den Sieg der Koon-

servativen erschweren. Schon Johhn-

sons Vorgängerin Theresa May haatte

bei der Unterhauswahl 2017 verggeb-

lich versucht, die Labour-Wähler mmit

dem Brexit-Versprechen zu locken.

Am Wahltag scheint daher allles

möglich: eine Mehrheit für Booris

Johnson, ein erneutes Patt im Parrla-

ment – oder sogar eine Labour-Reggie-

rung, möglicherweise mit Unterstttütüt-

zung der SNP oder der Liberalen. „„EsEsEsEss

ist immer noch zu früh, um über ein

Ergebnis zu spekulieren“, waarnt

Georgina Wright vom Thinktank In-

stitute for Government in Londonn.

Die Stimmung im Land spielt ehher

der Labour-Opposition in die Hände: d

Nach zehn Jahren konservativer Spar-

politik haben die Wähler genug von

immer neuen Kürzungsrunden im öf-

fentlichen Sektor. Labour wirbt mit

großen staatlichen Investitionen, die

Tories beeilen sich mitzuhalten. Die

Staatsausgaben dürften also deutlich

ansteigen, egal wer gewinnt.

Den Ausschlag geben könnte am

Ende allerdings nicht das Wahlpro-

gramm, sondern der Spitzenkandi-

dat. Und im direkten Duell mit La-

bour-Chef Jeremy Corbyn liegt John-

son eindeutig vorn.

Britischer Wahlkampf

Johnson im

Labour-Land

Der britische Premier umwirbt

Labour-Wähler mit seinem Brexit-Kurs.

Die Strategie ging schon einmal schief.

Das britische Unterhaus

Zusammensetzung bei

Parlamentsauflösung

Umfrage zu allgemeinen Wahlen*

Anteile in Prozent

39 %

Conser-

vative

4 %

Green Party

4 %

Sonst.

26 %

Labour

10 %

Brexit Party

17 %

Liberal

Democrats

HANDELSBLATT *Stand: 8.11.2019 • Quellen: Britisches Parlament, Yougov

Gesamt

650

Sitze

13 Sonstige

7 Sinn Feín

Democratic

Unionist Party

10

Liberal

Democrats

20

24 Unabhängige

Scottish

National Party

3

243 Labour

29Conservative

Seit Premierminister Boris Johnson im Juli an

die Macht kam, inszeniert er sich als der Mann,

der das Land aus der EU führen wird. Mit der

Neuwahl will er sich nun ein Mandat für seinen Neuw

Brexitt-Kurs holen.

Brexit: „Wir setzen den Brexit um, die anderen

blockkieren nur“, lautet Johnsons zentrale Bot-

schafft. Wenn die Tories im Dezember eine

Mehrhheit erhielten, werde das Parlament den

EU-Ausstiegsvertrag im fünften Anlauf endlich

ratifizzieren. Nach dem Austritt Ende Januar will

Johnsson dann bis Ende 2020 ein Freihandels -

abkommmen mit der EU vereinbaren. Eine Verlän-

gerunng der Übergangsperiode schließt er aus,

doch Experten halten dies für unumgänglich.

Wirtsschaftspolitik: Vor seiner Wahl zum Partei-

chef hhatte Johnson Steuersenkungen verspro-

chen. Führende Konservative fordern auch eine

weitreeichende Deregulierung der Wirtschaft

nach dem Brexit. Im Wahlkampf hat Johnson

diese Forderungen bisher nicht wiederholt.

Stattddessen liefert er sich mit Labour einen Aus-

gabennwettlauf. Der Premier verspricht mehr

Geld für Krankenhäuser, Schulen und 20 000

neue Polizistenstellen. Wo das Geld herkommen

soll, hhat er noch nicht verraten.

Schwwäche: Die Tories sind für den Sparkurs der

vergaangenen zehn Jahre verantwortlich und

damitt für viele Probleme beim Gesundheits -

system NHS, den Schulen und den Kommunen.

EU-Anhänger werfen den Tories obendrein eine

schäddliche Obsession beim Brexit vor.

Boris Johnson, Konservative

Die Liberaldemokraten sind traditionell Groß-

britanniens Protestpartei. Sie profitieren,

wenn die Wähler mit den beiden Volkspar-

teien unzufrieden sind. Derzeit sorgt der Bre-

xit für Zulauf.

Brexit: Die Liberaldemokraten präsentieren

sich als wahre Heimat der EU-Anhänger im

Land und bilden damit den Gegenpol zur Bre-

xit-Partei. Sie fordern, den Ausstiegsantrag in

Brüssel zurückzuziehen und den Brexit so

abzusagen. Mit dieser radikalen Position hofft

Parteichefin Jo Swinson, enttäuschte Labour-

Wähler und Tories hinter sich zu sammeln.

Sollte sie als Juniorpartnerin in einer Labour-

Regierung landen, würde sie sich wohl mit

einem zweiten Referendum zufriedengeben.

In den vergangenen Monaten hat die Partei

bereits mehrere Achtungserfolge erzielt: Pro-

minente Abgeordnete aus den großen Par-

teien haben bei ihr Zuflucht gesucht. Die

Wirtschaftspolitik spielt in ihrem Wahlkampf

keine große Rolle.

Schwäche: Im proeuropäischen Lager gibt es

viel Konkurrenz. Labour, Grüne und Liberale

konkurrieren um die gleichen Stimmen, in

Schottland und Wales kommen die Nationa-

listen von SNP und Plaid Cymru hinzu. Die

Zersplitterung könnte die Liberalen etliche

Mandate kosten.

Jo Swinson, Liberaldemokraten

imago images (3), REUTERS, WireImage/Getty Images, ddp/

/Z

UMA

Wirtschaft & Politik

DONNERSTAG, 14. NOVEMBER 2019, NR. 220

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