Handelsblatt - 07.11.2019

Sandra Louven Madrid

D

er geschäftsführende

spanische Ministerprä-

sident Pedro Sánchez

schont seine potenziel-

len Koalitionspartner

nicht. Die anderen Parteien hätten

keine Projekte, die über zwei Wochen

hinausgehen, ätzte er Ende Oktober.

„Sie konzentrieren sich darauf, zu

verhindern, dass die PSOE regiert.“

Seine sozialistische Partei PSOE ist

für die Parlamentswahlen am Sonn-

tag der erneute Favorit. Sie hatte

schon die Wahlen im vergangenen

April mit 29 Prozent der Stimmen ge-

wonnen. Doch Sánchez konnte sich

mit der linkspopulistischen Unidas

Podemos nicht auf eine Regierungs-

konstellation einigen. Vielleicht woll-

te er es auch gar nicht. Viele Beob-

achter glauben, er habe sich von den

Neuwahlen an diesem Sonntag ein

besseres Ergebnis und damit eine

stärkere Verhandlungsposition ver-

sprochen. Doch damit könnte er sich

gehörig verkalkuliert haben: In den

Umfragen kommt er aktuell nur noch

auf 27 Prozent (siehe Grafik). Dage-

gen erstarken die konservative PP

und die rechtsradikale Vox.

Der 47 Jahre alte gelernte Ökonom

gewinnt Wahlen, aber hat ein großes

Problem. In der stark von den Partei-

chefs dominierten spanischen Politik

hat er keine Brücken zu möglichen

Koalitionspartnern geschlagen. Das

Verhältnis zu Unidas Podemos ist von

tiefem gegenseitigem Misstrauen ge-

prägt. Die traditionelle Kluft zur kon-

servativen Partido Popular (PP) hat

sich zementiert. Eine Große Koalition

hat Sánchez ausgeschlossen.

Das Land droht unregierbar zu

werden. Zum vierten Mal in vier Jah-

ren wählt Spanien. Die Minderheits-

regierungen seit 2015 waren immer

nur von kurzer Dauer. Jahrzehnte-

lang war das Königreich eines der po-

litisch stabilsten Länder Europas: Im

Zweiparteiensystem wechselte sich

die konservative PP mit der sozialisti-

schen PSOE an der Regierung ab.

Reichte das Wahlergebnis nicht für

eine absolute Mehrheit, gaben die ka-

talanischen oder baskischen Separa-

tisten im nationalen Parlament mit

ihren Stimmen den Ausschlag.

Sechs statt zwei Parteien

Doch das Gefüge ist gehörig durchei-

nandergeraten. Statt zwei gibt es in-

zwischen sechs größere Parteien.

Jüngster Zuwachs: „Más País“ des

ehemaligen Podemos-Mitgründers

Íñigo Errejón. Hinzu kommt, dass die

Stimmen der katalanischen Separa-

tisten spätestens seit den brutalen

Straßenprotesten Mitte Oktober als

Königsmacher kaum mehr infrage

kommen. Doch ohne die Stimmen

der Separatisten dürfte sich Sánchez

erneut schwertun, eine Koalitions-

mehrheit zu erreichen.

„Allen ist klar, dass die Parteien sich

dieses Mal auf eine Regierung einigen

müssen“, sagt Gabriel Colomé, Sozio-

loge an der Unabhängigen Universität

Barcelona. Doch eine erneute Minder-

heitsregierung ist auch keine stabile

Lösung. Die letzten beiden Minder-

heitsregierungen scheiterten, weil sie

nicht genügend Stimmen für einen

Haushalt zusammenbekamen.

Die Wirtschaft ist beunruhigt, weil

durch die kurzlebigen Minderheitsre-

gierungen wichtige Reformen auf der

Strecke bleiben. Zudem kühlt sich

die bislang florierende spanische

Wirtschaft ab. Der Verband der Fa-

milienunternehmer forderte die Po-

litik deshalb jüngst auf, Abkommen

für eine stabile Regierung zu schlie-

ßen. Es sei nötig, „die großen The-

men für die Zukunft Spaniens anzu-

gehen wie die Bildung, die Innovati-

on und technologische Entwicklung

oder das Rentensystem“, mahnt Ver-

bandschef Francisco Rivera.

Als Lösung könnte sich abzeichnen,

dass sich die rechtsliberalen Ciudada-

nos und die konservative PP enthalten

könnten, um Sánchez zur Regierung

zu verhelfen – und anschließend punk-

tuell wichtige Reformen zu unterstüt-

zen. Doch gerade in der Wirtschafts-

politik lägen Sozialisten und Konserva-

tive weit auseinander, meint Pablo

Simón, Politologe von der Universität

Carlos III in Madrid. Sánchez steht für

einen Abbau der Ungleichheit, steigen-

de Investitionen in das Bildungssystem

und eine Steuererhöhung für Unter-

nehmen. Casado dagegen verspricht

eine allgemeine Steuersenkung.

Der Katalonieneffekt

Cuidadanos könnten eine Minderheits-

regierung tolerieren, wollen aber auch

keinesfalls Teil einer Koalition mit Sán-

chez sein. Überzeugt davon, dass in

Spanien langfristig kein Platz in der

politischen Mitte ist, hat Albert Rivera

seine zunächst als liberal angetretene

junge Partei nach rechts gerückt und

jegliche Kooperation mit Sánchez ab-

gelehnt. Er hat Sánchez nicht verzie-

hen, dass dieser nach seinem erfolg-

reichen Misstrauensvotum gegen den

konservativen Regierungschef Maria-

no Rajoy 2018 keine Wahl angesetzt,

sondern die Bühne als Regierungschef

für seine Partei genutzt hat. Riveras

Rechtsruck indes hat zu einer tiefen in-

ternen Krise bei Ciudadanos geführt

und die Partei in den Umfragen absa-

cken lassen.

Hingegen haben die Ausschreitun-

gen in Katalonien die konservative

Partido Popular und die rechtsradika-

le Vox in Umfragen gestärkt. Die

meisten Spanier haben kein Ver-

ständnis für die Separatisten und be-

fürworten eine harte Hand, wie sie

die drei rechten Parteien verspre-

chen. Die im April erstmals ins Parla-

ment eingezogene Vox vertritt die

härteste Haltung gegenüber den Se-

paratisten. In Umfragen liegt sie bei

rund 14 Prozent und könnte damit

drittstärkste Kraft werden.

Sánchez dagegen will in Katalonien

ein erneutes Einschreiten des Staats

vermeiden, um die Wut der Unab-

hängigkeitsfanatiker gegen Madrid

nicht weiter anzuheizen. Er hatte das

Misstrauensvotum auch mithilfe der

katalanischen Separatisten gewon-

nen. Im Wettstreit mit den rechten

Herausforderern hat er seine Haltung

gegenüber den Separatisten aber

deutlich verschärft und angekündigt,

jedes Unabhängigkeitsreferendum als

Straftat einzustufen.

Dieser Wandel ist charakteristisch

für seinen Politikstil. „Er ist ein Cha-

mäleon“, sagt der Politologe Pablo Si-

món. „Sein politischer Instinkt sagt

ihm, wo er stehen muss, und da passt

er sich dann sehr gut an.“ Die einen

loben das als Flexibilität, die anderen

kritisieren, Sánchez sei nicht zu trau-

en. Kritiker in der eigenen Partei mo-

nieren, solche Kehrtwenden seien

mit dafür verantwortlich, dass es so

schwer sei, eine Regierungsmehrheit

zu finden. „Seine Politik hat keinen

logischen roten Faden, und seine

Glaubwürdigkeit hat gelitten“, sagt

ein Parteimitglied.

Spanien

Regierungsmehrheit

verzweifelt gesucht

Der Sozialist Pedro Sánchez wollte bei Neuwahlen seinen Vorsprung

ausweiten, doch in den Umfragen legen vor allem Konservative und

Rechtsradikale zu. Das Land droht unregierbar zu werden.

28,

16,

15,

14,

• 
  

1,

Sozialisten (PSOE)

Konservative (PP)

Cuidadanos (CS)

Podemos (UP)

Más País

Rechtsradikale (Vox)

%

%

%

%

%

27,

2,

9,

12,

3,

13,

% % % % % %

Parlamentswahl in Spanien

Amtliches Ergebnis der

Wahl am 28.4.2019 in Prozent

Wahlumfrage,

Stand 4.11.2019

HANDELSBLATT

1) Durchschnittswerte aller Erhebungen; 2) Wurde erst nach der Wahl gegründet

Quelle: Sociométric

Proteste in Katalonien:

Die jüngsten Aus-

schreitungen in

Barcelona stärken die

rechten Parteien.

dpa

Europa

DONNERSTAG, 7. NOVEMBER 2019, NR. 215

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