Der Spiegel - 09.11.2019

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er »Hoffnungsträger für unser
Land«, den der Eröffnungsredner an-
gekündigt hat, will direkt ein Miss-
verständnis ausräumen. »Wenn ich in die-
sem Zusammenhang das ein oder andere
kritisch sage, vorgestern, gestern und auch
heute Abend, dann ist das keine Kritik an
Personen«, sagte Friedrich Merz vor rund
800 Zuschauern im Frankfurter Palmengar-
ten. Man müsse sich »endlich mal wieder
angewöhnen, dass eine Kritik an Sach -
fragen keine Personalkritik ist und eine Kri-
tik an Personen kein Putschversuch ist«.
Merz hatte in der vergangenen Woche
die »Untätigkeit und die mangelnde Füh-
rung« Angela Merkels beklagt, die sich
wie ein Nebelteppich über das Land gelegt
hätten. Manch einer war vermutlich auf
die Idee gekommen, dass sei als Angriff
auf die Kanzlerin gemeint gewesen. Auch
seine Aussage, CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer sei »nicht die Einzi-
ge«, die Kritik verdiene, wurde – für Merz
offenbar überraschend – als Tadel für die
CDU-Chefin interpretiert.
Nachdem er diese Fehldeutungen also
richtiggestellt hatte, entwarf er auf der Ver-
anstaltung der hessischen Mittelstands -
union eine Art Regierungsprogramm für
das 21. Jahrhundert. Es ging um nichts we-
niger als die »richtigen Antworten für die
Stabilität der Bundesrepublik Deutsch-
land, für die Zukunft der Europäischen
Union, für die Gleichgewichtigkeit, die Eu-
ropäische Union auf gleicher Augenhöhe
mit Amerika und China stehen zu lassen«.
Wem er diese zutraut, musste er seinen be-
geisterten Zuhörern nicht erläutern.
Friedrich Merz ist zwei Wochen vor
dem CDU-Bundesparteitag wieder zurück
auf der großen politischen Bühne. Eigent-
lich wollten die Christdemokraten auf die-
sem Parteitag über die »Zukunftsthemen
Digitalisierung und Stärkung unserer So-
zialen Marktwirtschaft« diskutieren, wie
es in der Einladung heißt. Die Parteivor-
sitzende Annegret Kramp-Karrenbauer
hätte sich damit gern inhaltlich profiliert.
Daraus wird wohl nichts. Die Debatte
wird stattfinden, aber nicht so, wie Kramp-
Karrenbauer sich das vorgestellt hat. Das
eigentliche Zukunftsthema wird lauten:
Wer soll die Partei in die nächste Wahl
führen?
In der CDU ist nach der verlorenen Thü-
ringenwahl eine Personaldebatte ent-
brannt, die in dieser Heftigkeit niemand

erwartet hatte. Die CDU habe eine offene

Führungsfrage, sagte der Vorsitzende der

Jungen Union, Tilman Kuban, nach der

Wahl in Thüringen. Wer auch immer mei-

ne, die Frage der Kanzlerkandidatur müs-

se jetzt geklärt werden, habe auf diesem

Bundesparteitag die Gelegenheit, konterte

Kramp-Karrenbauer.

Die Delegierten erwartet in Leipzig die

Wiederaufführung eines Schauspiels, das

vor ziemlich genau einem Jahr Premiere

hatte: Merz gegen Kramp-Karrenbauer,

die alte Anti-Merkel-CDU gegen die Ver-

traute der Kanzlerin. Damals ging es um

den Parteivorsitz. Kramp-Karrenbauer lag

mit 35 Stimmen vorn.

Merz kann Niederlagen nur schwer ak-

zeptieren. Er hat bis heute nicht überwun-

den, dass er vor 17 Jahren Merkel im

Kampf um den Fraktionsvorsitz weichen

musste. Genauso wenig scheint er damit

im Reinen zu sein, dass er im vergangenen

Jahr den zum Greifen nahe scheinenden

Parteivorsitz nicht erobert hat.

Jetzt sieht er seine Chance gekommen,

auch wenn er das öffentlich bestreitet. »Es

hat ein Ergebnis gegeben, und das Ergeb-

nis steht«, sagte er in Frankfurt. Zugleich

weiß Merz, dass seine Anhänger das Er-

gebnis der Vorsitzendenwahl revidieren

möchten, von der Jungen Union bis hin

zum konservativen Berliner Kreis. Die Fra-

ge ist, ob den Rebellen das auf dem Par-

teitag wirklich gelingen kann.

Ein kurzes Gespräch mit Friedrich Merz

am Rande seines Auftritts. Er müsse noch

mit Frau Kramp-Karrenbauer klären,

wann und wie er reden werde, sagt Merz.

Er habe ihr auch vorher Bescheid gesagt,

dass er auftreten wolle, das sei keine Über-

raschung für sie gewesen. »Fahren Sie es

ein bisschen runter«, lautet sein Tipp an

die Journalisten.

Auf dem Parteitag wird nur eine Perso-

nalfrage offiziell entschieden. Eine stell-

vertretende Parteichefin wird gewählt,

weil sich die künftige EU-Kommissions-

präsidentin Ursula von der Leyen aus die-

sem Amt zurückzieht. Die Wahl der nie-

dersächsischen Bundestagsabgeordneten

Silvia Breher gilt als sicher.

Doch die Frage der Kanzlerkandidatur

wird in Leipzig über allem schweben. Dass

die Trennung von Parteivorsitz und Kanz-

leramt schwierig ist und eine Ausnahme

bleiben soll, hat Kramp-Karrenbauer klar-

gestellt. Ihre Botschaft lautet: Wer Partei-

vorsitzende ist, muss auch Kanzlerkandi-

datin werden. Aber die Sache lässt sich na-

türlich auch andersherum drehen: Wer

Kanzlerkandidat wird, braucht auch den

Parteivorsitz.

Die Anhänger von Merz hoffen, dass

der Parteitag zumindest eine Vorentschei-

dung in dieser Frage bringen könnte. Merz

solle, so die Idee, eine große Rede halten,

die den Delegierten klarmacht, dass sie

im vergangenen Jahr auf die Falsche ge-

setzt haben. Die Junge Union hat für den

Parteitag einen Antrag auf Urwahl des

Kanzlerkandidaten angekündigt. Merz

und seine Unterstützer glauben, dass er

an der Basis eine große Mehrheit hinter

sich hätte.

Merz findet die Idee einer Urwahl mal

mehr, mal weniger gut. Auf einer Veran-

staltung der »Passauer Neuen Presse« sag-

te er am Donnerstagabend, er sei gegen

eine Mitgliederbefragung. In einem am sel-

ben Tag veröffentlichten Interview der Zei-

tung zeigte er sich dagegen offen für ein

solches Vorgehen: »Die Basis an zukünfti-

gen Personal- und Sachentscheidungen zu

beteiligen ist immer eine gute Idee.«

Es ist nicht ausgeschlossen, gilt aber als

unwahrscheinlich, dass der Antrag der Jun-

gen Union angenommen wird. Die CSU

hat sich bereits gegen eine Urwahl ausge-

sprochen. Traditionell einigen sich die Vor-

sitzenden von CDU und CSU auf einen

Kandidaten. Zuletzt gab es bei der Kandi-

datur von Franz Josef Strauß eine Abstim-

mung in der Fraktion. Kramp-Karrenbau-

er und CSU-Chef Markus Söder haben

schon klargestellt, dass sie an der üblichen

Praxis festhalten wollen.

Dass Merz nach der Kanzlerkandidatur

strebt, daraus macht er kaum noch einen

Hehl. Als ihn in Passau ein Zuhörer fragt,

ob er denn Kanzler werde, antwortet er:

»Ich fühle mich ermutigt.«

* Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sitzungssaal

der Unionsfraktion.

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Deutschland

Der Wiedergänger

UnionFriedrich Merz plant auf dem CDU-Parteitag einen großen

Auftritt. Seine Anhänger jubeln über seine Angriffe auf die

Kanzlerin. Doch es sieht so aus, als könnte er sich mal wieder verzocken.

FLORIAN GAERTNER / PHOTOTHEK.NET / IMAGO-IMAGES

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer*

Wer soll die Partei führen?