Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung - 20.10.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG, 20. OKTOBER 2019, NR. 42 wirtschaft 25

Herr Kretschmer, nach der Wahl in
Sachsen sind Sie mitten in den Son-
dierungsgesprächen mit SPD und
Grünen. Färben die Gespräche ab?
Wann kaufen Sie Ihr erstes E-Auto?

Wir fahren einen zehn Jahre alten VW
Diesel, der läuft prima. Ein Elektroauto
will ich nicht ausschließen, aber zurzeit
stellt sich die Frage nicht.

Warum?

Unser Auto fährt noch.

Also noch lange kein E-Auto.

Das ist doch wie bei jedem neuen Pro-
dukt. Am Anfang denken alle, das ist mir
zu teuer. Dann kaufen einige, und später
wird daraus ein Trend. Das ist ein nor-
maler Prozess. Trotzdem darf man E-Au-
tos nicht ideologisch überhöhen.

Was meinen Sie damit?
Ich halte die Verengung auf diese Tech-
nologie für falsch. Marktwirtschaftlich
wäre es besser, Ziele für die CO2-Ein-
sparung festzulegen. Und dann findet
ein Wettbewerb um die richtige Techno-
logie und um den Preis statt.

Wenn Sie für mehr Marktwirtschaft
sind, müssten Sie gegen die Kaufprä-
mien für E-Autos sein. Der Staat be-
zuschusst den Kauf mit 4000 Euro,
das verzerrt den Wettbewerb.

Solche Kaufprämien halte ich tatsäch-
lich für bedenklich. Sie sind nicht das,
was Deutschland ausmacht. Wir waren
immer das Land, das auf Innovationen
gesetzt hat.

Also die Kaufprämie abschaffen?
Wir müssen über das Klimapaket der
Bundesregierung insgesamt reden. Ein
Teil ist die Mobilität.

Den Grünen ist das Klimapaket zu
lasch, die SPD will mehr soziale Ge-
rechtigkeit. Und Sie?
Mich stört, dass das Klimapaket nicht
nach marktwirtschaftlichen Prinzipien
gestaltet ist. Der große Fehler der deut-
schen Energiepolitik ist seit zehn Jahren
dieses Mikromanagement. Es werden
kleinste Dinge geregelt, damit ist der
Staat überfordert. Beispiele sind die
Kraft-Wärme-Kopplung und Biogasanla-
gen. Sie wurden gefördert, um die Wett-
bewerbsfähigkeit zu erreichen. Jetzt ver-
teuern wir das Öl und den Strom. Wie
es mit dem Gas weitergeht, weiß keiner.
Das ist keine verantwortliche Politik, so
kann niemand planen.

Immerhin wissen wir jetzt: Sprit und
Flüge sollen teurer werden, neue Öl-
heizungen verboten...

... und Kaminöfen auch! Sehr viele
Hauseigentümer haben einen Ofen, um
Scheitholz zu verbrennen. Wir auch.

Sie haben keine Zentralheizung?

Doch, es geht ums zusätzliche Heizen.
Die Sache ist doch: Öl wird teurer, Gas
wird teurer. Für viele war und ist die
Frage: Können wir nicht zusätzlich ein
bisschen Holz verbrennen, um Kosten
zu sparen? Das sind normale Ausweich-
bewegungen. Und jetzt kommt der
Staat und macht erstens Öl noch teurer
und zweitens diesen Weg zu. Es ist
doch klar, dass das zu Unsicherheit,
Misstrauen und Frust führt.

Sind Sie auch gegen höhere Sprit-
preise?

Ja. Es gibt europäische CO2-Vorgaben,
bis zu welchem Jahr der Flottenver-
brauch wie tief sinken muss. Die Grenz-
werte sind sehr streng, den Autokonzer-
nen drohen Milliardenstrafen, wenn sie
die Ziele nicht erreichen. Da leuchtet
mir nicht ein, warum die Besitzer älte-
rer Fahrzeuge mit Mehrkosten und Fahr-
verboten bestraft werden müssen. Der
Staat sollte nicht Erzieher spielen.

Immerhin erhöht die Bundesregie-
rung die Pendlerpauschale.

Darüber werden wir im Vermittlungsaus-
schuss sprechen. Denn vom angedach-
ten Weg profitieren nur einige Berufstä-
tige. Und auch nur bei einem Arbeits-
weg ab 21 Kilometern. Ich bin dagegen,
dass Rentner, Hausfrauen und Arbeit-
nehmer mit geringen Einkommen die
Zeche zahlen. Die haben von der höhe-
ren Pendlerpauschale nichts. Außerdem
werden die Leute im ländlichen Raum
auch in den nächsten Jahrzehnten noch
auf ihr Auto angewiesen sein. Das ist
ihre einzige Möglichkeit zur Teilhabe.
Über höhere Spritpreise jubeln doch
nur die, die davon nicht betroffen sind.

Haben Sie freitags schon mal für den
Klimaschutz demonstriert?
Nein, aber ich habe die sächsischen
Schüler zu einer Klimaschutzkonferenz
eingeladen. Da haben 600 junge Leute
mit Experten diskutiert. Daraus ist ein
Pflichtenheft entstanden, das die Regie-
rung jetzt umsetzt, beispielsweise wollen
wir den Stromverbrauch auf Ökostrom
umstellen und auf Plastikverpackungen
verzichten. Ende Februar kommenden
Jahres treffen wir uns wieder.

Was finden Sie wichtiger: die Schul-

pflicht oder die „Fridays for Future“-

Demonstrationen fürs Klima?

Die Schüler, die da mitdemonstrieren,

ignorieren die Schulpflicht, weil ihnen

das andere wichtiger ist. Das respektiere

ich. Aber sie müssen dann auch die Kon-

sequenzen tragen. Ich kann den Schülern

keinen Freibrief geben und finde, man

kann auch am Samstag demonstrieren.

Greta Thunberg hat Politikern vorge-

worfen, ihr „mit leeren Worten die

Kindheit zu stehlen“. Fühlen Sie sich

angesprochen?

Greta Thunberg ist eine junge Frau,

und ich finde es extrem kritisch, wie sie

von der Öffentlichkeit und den Medien

behandelt wird. Das tut weder ihr gut

noch ihrem Anliegen. In der Bevölke-

rung gibt es eine große Ablehnung ge-

gen ihren moralischen Zeigefinger und

diese Hysterie. Dafür kann man aber

nicht Greta Thunberg mit ihren 16 Jah-

ren verantwortlich machen.

Greta Thunberg ist freiwillig vor die

Vereinten Nationen getreten und hat

dort emotional gesprochen. Darüber

haben viele berichtet. Wo liegt das

Problem?

Die Frage ist doch: Wer bringt eine

16-jährige Jugendliche aus Schweden

vor die Vereinten Nationen? Das muss

man doch einmal kritisch hinterfragen.

Wir brauchen in den Fragen des Klima-

schutzes einen gesellschaftlichen Kon-

sens und eine gewisse Ruhe und Sach-

lichkeit. Das findet nicht statt.

Dann lassen Sie uns ruhig über

Braunkohle sprechen. In der Lausitz

hängen 13 200 Arbeitsplätze an der

Energiegewinnung daraus. Was sagen

Sie den Arbeitern dort?

Die Kohlekommission hat einen müh-

sam errungenen Kompromiss zwischen

Ökonomie und Ökologie erreicht und

sich auf das Jahr 2038 als Ausstiegsdatum

geeinigt. Ein Jahr ist seitdem vergangen,

und bewegt hat sich nichts. Keine neuen

Straßen wurden gebaut, keine neuen Be-

hörden angesiedelt. Deshalb ist es drin-

gend notwendig, dass die Gesetze nun

schnell beschlossen werden und wir an-

fangen können, die 40 Milliarden Euro

für den Strukturwandel auszugeben.

Kann man denn mit Geld Arbeits-

plätze in der Lausitz kaufen?

Zunächst einmal sind das Regionen, die

infrastrukturell schlecht erschlossen

sind. Deswegen brauchen sie eine Auto-

bahn, sie brauchen eine Eisenbahnver-

bindung. Und dann wollen wir neue

Wirtschaft ansiedeln, damit neue Stel-

len entstehen in der Region. Durch klu-

ge Strukturentwicklung lässt sich dafür

sorgen, dass kreative Menschen das rich-

tige Umfeld finden, um sich selbständig

zu machen, um Wertschöpfung zu be-

treiben und damit auch Arbeitsplätze zu

schaffen.

In den Sondierungsergebnissen, die

Sie mit den Grünen und der SPD ver-

einbart haben, liest sich das mit den

Autobahnen anders. Dort heißt es,

Sie wollen alle „Neubaumaßnahmen

überprüfen“.

Es ist für die Grünen wichtig, dass sie

in die Diskussion mitgenommen wer-

den, warum gewisse Straßen so wichtig

sind und gebaut werden müssen. Und

so kommen die Dinge langsam zusam-

men, und wir werden sehen, ob am

Ende ein tragfähiges Bild entsteht. Ich

bin da guter Dinge.

Teile Ihrer Partei scheinen der AfD

näher zu sein als den Grünen.

Täuscht dieser Eindruck?

Ich werde immer wieder darauf ange-

sprochen, dass nicht alle in der AfD

rechtsextrem seien. Dann antworte ich:

Das stimmt, aber keiner in der CDU ist

rechtsextrem. Das ist der große Unter-

schied. Und wir stehen klar zu Europa.

Die AfD kennt keine Toleranz und kei-

ne Kompromissbereitschaft. So etwas

würde in keiner Familie funktionieren

und auch in keiner Regierung.

Hat die AfD auch Schuld am Mord-

anschlag auf die Synagoge in Halle?

Uns muss klar sein: Halle kann überall

passieren, wenn wir uns als Gesellschaft,

jeder Einzelne von uns, nicht klar gegen

Hass und Gewalt stellen. Judenwitze

und ausländerfeindliche Parolen haben

keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Das gilt auch für die Teilnahme an

Kundgebungen, bei denen offen in der

Sprache des Nationalsozialismus Ver-

nichtungsphantasien propagiert werden.

Wer da demonstriert, hat jeden Anstand

verloren, macht sich mitschuldig und be-

schmutzt Deutschlands Ansehen in der

Welt. Denn aus Gedanken werden Wor-

te und aus Worten werden Taten.

Sind die Wähler der AfD Ihrer An-

sicht nach zu doof, um das zu sehen?

Es gibt einen größeren Teil von Men-

schen, die sich fast ausschließlich aus

den sozialen Netzwerken informieren.

Dort bekommen sie ein Bild von

Deutschland und von Sachsen vorge-

spielt, das nicht der Realität entspricht.

Die AfD hat dort eine Art Parallelwelt

geschaffen, wo Mord und Totschlag

herrschen und wo sich in der Flücht-

lingsdebatte seit 2015 nichts getan hat.

Lügen werden nicht wahr, indem man

sie immer wiederholt. Hier müssen wir

mit Fakten entgegentreten.

Ist die CDU denn noch eine Partei

für eine restriktive Flüchtlingspolitik?

Ja, aber das müssen wir auch immer wie-

der beweisen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer

warnt vor einer zweiten Flüchtlings-

welle. Hat er recht?

Eine Regierung muss handeln und nicht

warnen. Natürlich ist der Migrations-

druck aus Afrika und Asien groß. Aber

wir können es nicht einem einzelnen

Staat wie Griechenland überlassen, ob

er sich an die Regeln hält. Wenn er es

nicht tut, muss das klare Konsequenzen

haben.

Welche?

Die EU hat ein Abkommen mit der

Türkei geschlossen. Die Flüchtlinge, die

in Griechenland ankommen, müssen

demnach wieder in die Türkei zurückge-

bracht werden, wenn sie kein Asyl erhal-

ten. Dieses Abkommen muss gelten.

Sonst was?

Wir müssen den Griechen jetzt mit der

Verwaltung helfen, mit Polizei-Koopera-

tionen und Logistik. Können wir alles

machen. Wenn wir aber merken, dass

von der griechischen Seite der Wille

fehlt, dann müssen wir darüber sprechen,

dass wir einen gemeinsamen Schengen-

Raum haben. Da müssen sich alle an die

Regeln halten, sonst kann man im

Schengen-Raum nicht Mitglied bleiben.

Zurück ins Inland: Gibt es in Sachsen

abgehängte Regionen?

Es gibt zumindest Menschen, die dieses

Gefühl haben. Es darf aber keine abge-

hängten Regionen geben, und es soll

sich auch niemand so fühlen, weil das

Land stark ist.

Das Institut der deutschen Wirt-

schaft neigt nicht zu Gefühlen. Es

sieht die Oberlausitz und Südsachsen

als „Problemregionen“.

Man darf das alles nicht so schwarzse-

hen. Wenn Sie mal in diese angeblichen

Problemregionen fahren, dann werden

Sie sehen: Die Infrastruktur ist toll, die

S-Bahn ist neu, Sie stehen nicht im

Stau, und es ist alles bezahlbar. Das ist

in Frankfurt, Berlin und München doch

ganz anders.

Was halten Sie von der Arbeit der

großen Koalition?

Ich wünsche mir sehr, dass diese Koaliti-

on Tritt fasst. Eine Regierung scheitert

immer nur an den Menschen, nicht an

Sachthemen. Momentan fehlt es an

Korpsgeist.

In Sachen Korpsgeist: Ein Abgeordne-

ter der Grünen hat Sie als „Giftzwerg

der Nation“ bezeichnet.

Ich weiß gar nicht, wer das war.

Thomas Löser, ein Gymnasiallehrer

für Geschichte und Kunst.

Für einen Gymnasiallehrer finde ich die

Wortwahl nicht angemessen.

Das Gespräch führte Christoph Schäfer.

Michael Kretschmer (44) ist seit zwei Jahren sächsischer Ministerpräsident. Er zählt zu den Konservativen der CDU, will nun aber eine Regierung mit den Grünen bilden. Foto Robert Gommlich

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„Die Leute lehnen diese Klimahysterie ab“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) attackiert den Ökomoralismus und verteidigt den Holzofen in seinem Haus