Neue Zürcher Zeitung - 15.10.2019

Dienstag, 15. Oktober 2019 ∙Nr. 239∙240.Jg. AZ 8021Züri ch∙Fr. 4.90 ∙€4.

Zürcher Seeufer: Bar- und Klubbetreiber fordern mehr Cafés statt Alkoholverbot Seite 17

Syrien-Konflikt

NeuePartner:Russland fädelt Allianz

zwischenKurden und Asad ein. Seite 7

Unvers tändnis:US-PräsidentTrump

stösst seinePartei vor denKopf. Seite 7

Kommentar:Trump verhilft Putin

zum Triumph. Seite 11

Erdogan lässt sich nicht stoppen

Trotz Sankti onsdrohungen aus Washington und Brüssel setzt Ankara den Einmarsch in Syrien fort

Im Kampf gegen die türkische

Invasion erhalten dieKurden

seit MontagRückendeckung

durch das Asad-Regime. Die EU

droht mit einemWaffenembargo.

Aber nur Moskau kann

Ankara wohl noch aufhalten.

CHRISTIAN WEISFLOG, BEIRUT

Bereits am Sonntagabend schickte
Damaskus ersteTruppenverbände nach
Nordosten, um «die türkische Aggres-
sion zu bekämpfen».Gleichzeitig bestä-
tigten dieKurden die Einigung mit dem
Asad-Regime auf Schützenhilfe und
gewährten denTruppen der syrischen
Armee Einlass auf das von ihnenkon-
trollierte Gebiet östlich des Euphrats.
Kurz zuvor hatte MazlumAbdi, der
Oberbefehlshaber der kurdisch geführ-
ten SDF-Miliz, in einem Meinungsbei-
trag für das Magazin «ForeignPolicy»
geschrieben: «Wir wissen, dass wir
schmerzhafteKompromisse gegenüber
Moskau undBashar al-Asad machen
müssen, wenn wir mit ihnen zusam-
menarbeitenwollen.Aber wenn wir die
Wahl zwischenKompromissen und dem
Genozid unseresVolkes haben, wählen
wir mit Sicherheit das Leben.»

Kurdenfrageist aufgeschoben

Angesichts des überstürzten Rück-
zugs ihres amerikanischenVerbünde-
ten war dieVerhandlungsposition der
Kurden äusserst schwach. «Es handelt
sich nur um ein vorläufiges militärisches
Abkommen», erklärte ein hoher kurdi-
scherFunktionär der Nachrichtenagen-
tur Reuters am Montag. Die politischen
Fragen,will heissen eine möglicheAuto-
nomi eoder Minderheitenrechte für die
Kurden, würden später diskutiert.
Gemäss unterschiedlichen Quel-
len stationierteDamaskus am Montag
erste Einheiten in den strategisch wichti-

gen StädtenAin Issa undTellTamer ent-

lang der M-4-Autostrasse. DieserVer-

kehrsweg verbindet den ganzen Norden

Syriens von Aleppo bis an die irakische

Grenze.Bei AsadsVerstärkungen han-

delt es sich aber offensichtlich bis jetzt

nicht um schlagkräftigePanzerkolon-

nen. Im Internet verbreiteteVideos zei-

gen, wie syrischeTruppen in grossen Sat-

telschleppern und auf Pick-ups in den

Nordosten desLandes gebracht werden.

Zu direkten Kampfhandlungen zwi-

schen syrischen Soldaten und der tür-

kischen Armee und den mit ihnen ver-

bündeten arabisch-syrischenRebellen-

gruppen ist es bisher noch nicht gekom-

men. An derFront leisteten weiterhin

die Kämpfer der kurdisch dominierten

SDF-MilizWiderstand gegen die hefti-

gen türkischen Angriffe.Auch am Mon-

tag gelang es ihnen vorerst, die von drei

Seiten eingekesselte GrenzstadtRas al-

Ain zu verteidigen.

Asads Armee zuerst in Manbij

Zu einemAufeinandertreffen zwischen

den türkischenVerbänden und der syri-

schenArmeekönnte es indes bald in den

StädtenKobane und Manbijkommen,

wo immer noch amerikanische Soldaten

stationiert sind.Damaskus kündigte am

Sonntagabend an, innerhalb der nächs-

ten 48 Stunden seineTruppe n au ch dort-

hin zu schicken. Dies jedoch wollte der

türkische PräsidentRecep Tayyip Erdo-

gan unbedingt verhindern. Sein Ziel ist

die Errichtung einer 30 Kilometer tie-

fen Pufferzone entlang der ganzen tür-

kischen Südgrenze: einerseits, um dort

di e mit derKurdischen Arbeiterpartei

(PKK) verbandelten Kräfte zu vertrei-

ben, und anderseits, um einen grossen

Teil der 3,6 Millionen syrischen Flücht-

linge aus derTürkei anzusiedeln.

Die Kurdenregion Afrin imWesten

hatte Ankara bereits 2018 erobert. Der

GrenzabschnittzwischenTellAbiad und

Ras al-Ain ist nun auch schon fast unter

türkischerKontrolle und soll durch die

Eroberung vonKobane und Manbij an

Afrin angeschlossen werden. Erdogan

gab sich am Montag daher entschlos-

sen: «Unsere Entscheidung zu Manbij

ist gefallen, jetzt werden wir sie umset-

zen.»Auch den Angriff auf die Grenz-

stadtKobane will Erdogan fortsetzen:

«Was Kobane betrifft, sehe ich dank der

positiven russischen Haltung momentan

keine Probleme.»

Am Montagabend erhielten Erdogans

grosse Ambitionen aber einenDämpfer.

Die syrische Armee sei in Manbij ein-

marschiert,meldeten die Staatsmedien

in Damaskus. Riskiert der türkische Prä-

sident trotzdem einen blutigen Angriff

auf die Stadt, werden wohl auch Asads

Schutzherren in Moskau dies nicht ein-

fach so hinnehmenkönnen. Und eine

ernsthafteKonfrontation mitRussland

dürfte dieTürkei nicht riskieren.

Der Druck desWestens hingegen

scheint den türkischen Präsidenten

nichtzu beeindrucken.Washin gton kün-

di gte am späten Montagabend Straf-

zölle auf Stahlimporte an und drohte

mit Sanktionengegen einzelnePerso-

nen. Die EU beriet über einWaffen-

embargo gegenAnkara,ohne allerdings

einen Beschluss zu fassen. Die 28 Mit-

gliedstaaten hätten aber «ganz klar die

Richtung eingeschlagen,dasskein euro-

päischesLand mehrWaffen in dieTür-

kei liefert», sagte der luxemburgische

AussenministerJean Asselborn.

Der türkische Präsident,der seinLand

in einem existenziellen Kampf gegen

kurdische«Terroristen» sieht und an der

Front auch islamistischeRebellengruppen

aus Syrien einsetzt, stellte denWesten vor

eine klareWahl: «Steht ihr auf der Seite

eures Alliierten, einesNato-Mitglieds,

oder auf der Seite derTerroristen?»

Nachdem Angrifftürkischer Streitkräfte vom Sonntag schwebt eine Rauchsäule über der syrischen StadtRas al-Ain. EMRAH GUREL / AP

LIBANONLIBANON

SYRIENSYRIEN

TÜRKEI

JORDANIEN

IRAKIRAK

Damaskus

Tell Abiad

KobaneKobane Ras al-Ain

Ain Issa

Rakka

Aleppo

Manbij

AfrinAfrin

Idlib

Hasaka

Tell Tamer

Kamishli

Euphrat

Autostrasse M4Autostrasse M

Türkische Einflusszone Sunnitische Aufständische Jihadisten

Kurdische Gruppen Asad-Regime Irakische Regierung

Einflusszonen inSyrien

Quelle: IHSConflictMonitor,Stand: 14. Oktober 2019 200 Kilometer NZZ Visuals/jok.

Hartes Urteil

gegen

die Separatisten

Kurz nach der Urteilsverkündung

beginneninKataloniendieProteste

utm. Madrid · Der Mammutprozess

gegen die katalanischen Unabhängig-

keitsbefürworter, die am 1. Oktober

2017 ein illegales Plebiszit über die Ab-

spaltung Kataloniens von Spanien ab-

hielten, hat am Montag mit einem har-

ten Urteil geendet.DasVerfahren war

im Juni abgeschlossen worden, doch die

sieben Richter am oberstenspanischen

Gerichtshof benötigten vier Monate,um

ein einstimmiges Urteil zu fällen.

Der versuchte Bruch mit Madrid

kam die zwölfAngeklagten, zehnPoli-

tiker und zwei Bürgerrechtler, teuer zu

stehen – wenngleich das Strafmass unter

den Forderungen der Staatsanwaltschaft

lag. So wurde der ehemalige katalani-

sche Vizeministerpräsident OriolJun-

queras zu dreizehnJahren Haft wegen

Aufruhrs verurteilt.Junqueras musste

als Hauptschuldiger herhalten, weil sein

Chef, der frühere Ministerpräsident Car-

les Puigdemont, vor zweiJahren zusam-

men mit drei weiteren Kabinettsmitglie-

dern ins Exil geflüchtet war. Die Staats-

anwaltschaft hatte fürJunqueras sogar

fünfundzwanzigJahre Gefängnis für den

Tatbestand der «Rebellion» gefordert.

Sie sah es als erwiesen an, dassJunque-

ras gemeinsam mit den anderen Leit-

figuren gewaltsam einen Staatsstreich

durchführen wollte.

Die Richter kamen nicht zum glei-

chen Schluss. Es habe zwar Gewalt ge-

geben, aber nicht, um den Bruch mit

Madrid herbeizuführen,sondernumdie

Verhandlungsposition der Separatisten

zu verbessern, heisst es im Urteil.

Nur geringfügig tiefer war das Straf-

mass für drei ehemalige Kabinettsmit-

glieder: für den damaligen katalani-

schenAussenbeauftragtenRaül Ro-

meva, den einstigen Präsidentschafts-

ministerJordiTurull sowie die frühere

Arbeitsministerin Dolors Bassa. Sie

wurden zu zwölf Jahren Haft verur-

teilt. Diesen drei sowie OriolJunqueras

wurde zudem dieVeruntreuung öffent-

licher Gelder bei derDurchführung des

Referendums zurLast gelegt.

Die ehemalige katalanische Par-

lamentspräsidentin Carmé Forcadell

wurde zu elfeinhalbJahrenFreiheits-

entzug verurteilt, zwei weitere ehema-

lige Mitglieder derRegionalregierung

müssen zehneinhalbJahre hinter Git-

ter.Auf die beiden BürgerrechtlerJordi

Cuixart undJordi Sánchez warten neun

Jahre Freiheitsentzug. Drei weitere kata-

lanischePolitiker wurden wegen zivilen

Ungehorsams mit einer Geldstrafe von

jeweils rund 60000 Euro belegt.

In der gesamtenRegion werden in

den kommendenTagen Protestaktionen

erwartet. Erste Demonstrationen, unter

anderem beim Flughafen inBarcelona,

begannen kurz nach der Urteilsverkün-

dung.Aus Furcht vor möglichenAus-

schreitungen hat Madrid bereitsTau-

sende zusätzliche Mitglieder der Guar-

dia Civil nach Katalonien geschickt.

Katalanischer Konflikt

Widerstand:Die Unabhängigkeits-

bewegung macht mobil. Seite 5

Kommentar:Madrid hat dieWahl

zwischen Dialog und Eskalation.Seite 11

Redaktion und Verlag: Neue Zürcher Zeitung, Falkenstrass e 11, Po stfach, 8021 Zürich , Telefon: +4144 2581111,

Leserservice/Abonnements: +4144 2581000, http://www.nzz.ch

Wetter: 21, TV/Radio: 41, Traueranzeigen: 16, Kino: 40, Impressum: 9 9772297 322004

19239