Die Welt - 15.10.2019

REUTERS

/ POOL

Die Königin

liest vor

Sie ist zur politischen Neutra-

lität verpflichtet: In einer fei-

erlichen Zeremonie, in einem

auf jedes Detail abgestimmten

Ritual eröffnet Elizabeth II.

das Parlament in London am

Montag wieder und verliest die

Regierungserklärung von Pre-

mierminister Boris Johnson.

In ihrer 67-jährigen Regent-

schaft hat die britische Köni-

gin die sogenannte Queen’s

Speech über 60 Mal vorgetra-

gen – und dennoch ist diese

Rede nicht gewöhnlich. Denn

sie fällt in eine Zeit der großen

Krise, in der jede Stunde über

den Kurs Großbritanniens ent-

scheiden kann.Seiten 2 und 8

1

15.10.19 Dienstag, 15. Oktober 2019DWBE-HP

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D

er Opferbeauftragte der Bundes-

regierung, Edgar Franke (SPD),

hat den Opfern des Angriffs von

Halle schnelle und unbürokratische Hilfe

zugesagt. Gemeinsam mit seiner Ge-

schäftsstelle im Justizministerium biete

er allen Betroffenen individuelle Unter-

stützung an. Für finanzielle Soforthilfen

bestehe ein Härtefallfonds aus Finanz-

mitteln des Bundes. Das sagte Franke im

Interview mit WELT: „Terroropfer ver-

dienen die beste Versorgung.“ Franke, 59,

ist zeitgleich zu seinem Amt Abgeordne-

ter des Deutschen Bundestags.

Erste Hilfspauschalen zur finanziellen

Unterstützung der Betroffenen von Halle

könnten mit seiner Unterstützung als Op-

ferbeauftragter bereits beantragt werden.

Nahe Angehörige, wie Eltern, Kinder und

Ehegatten verstorbener Terroropfer, kön-

nen demnach eine Pauschale von 30.

Euro erhalten. Verletzte haben Anspruch

auf finanzielle Unterstützung für Heil-

und Reha-Maßnahmen. Außerdem können

sich individuelle Ansprüche aus verschie-

denen staatlichen Regelungen ergeben.

Neben der finanziellen Hilfe unterstützt

der Opferbeauftragte der Bundesregie-

rung Betroffene mit psychologischen und

sozialen Hilfsangeboten. Nach dem

rechtsterroristischen Anschlag mit zwei

Toten in Halle war die Geschäftsstelle

rund um die Uhr besetzt worden und ist

nach eigenen Angaben weiterhin ständig

erreichbar. Aktuell befindet sich eine ge-

setzliche Neuregelung der Opferentschä-

digung in Deutschland im parlamentari-

schen Verfahren. Ein bereits länger ge-

plantes Gesetz soll zeitnah beschlossen

werden. Die Neuregelung war Teil des Ko-

alitionsvertrages von SPD und Union ge-

wesen. Künftig sollen neue Anspruchsre-

gelungen beispielsweise auch für Tatzeu-

gen gelten, die unter erlebten Terroran-

schlägen leiden. Für Angehörige der in

Halle Ermordeten ist zudem laut der Hal-

lenser Stadtverwaltung ein Spendenkonto

eröffnet worden. Initiiert wurde es den

Angaben zufolge vom Verein Zeit-Ge-

schichte(n). CHRISTIAN SCHWEPPE

Seiten 5 und 24

Schnelle Hilfe für Opfer von Halle

Nahe Angehörige können laut Opferbeauftragtem Pauschale von 30.000 Euro erhalten

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A

rme müssen früher ster-

ben als Reiche. Das ist

keine von Linken ver-

breitete Legende, sondern das

fanden Forscher vom Rostocker

Max-Planck-Institut heraus,

nachdem sie 27 Millionen Da-

tensätze ausgewertet hatten.

Der Auftrag für die Politik: Sie

muss die Armut abschaffen, am

besten verbieten. Das wäre

allerdings ein Eingriff in die

Freiheitsrechte des Einzelnen.

Wer unbedingt arm sein möch-

te, den darf man nicht daran

hindern. Man sollte nicht ver-

gessen: Während die Armen

immer früher sterben, über-

leben die Reichen, und eines

Tages, vielleicht noch vor Eröff-

nung von Stuttgart 21, gibt es

dann nur noch Reiche. Die

Rostocker Forscher haben au-

ßerdem herausgefunden, dass

Arbeitslosigkeit das Sterberisi-

ko mindestens verdoppelt, und

diese Erkenntnis ist eigentlich

viel interessanter. Warum

treibt die Regierung Menschen

vorsätzlich in den Tod durch

lebensgefährliche Konzepte wie

vorgezogene Altersrente oder

Rente mit 67? Das Max-Planck-

Institut hat doch zweifelsfrei

bewiesen: Wer arbeitet, der lebt

am längsten, ja, der ist viel-

leicht sogar unsterblich.

ZZZippert zapptippert zappt

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D

ie EU-Außenminister ha-

ben kein gemeinsames

Waffenembargo gegen die

Türkei wegen des Einmar-

sches in Syrien verabschie-

det. Sie verwiesen am Montag in einer

Erklärung bei ihrem Treffen in

Luxemburg lediglich auf nationale Ent-

scheidungen „einiger Mitgliedstaaten,

die Waffenexporte sofort einzustellen“.

Die EU-Staaten insgesamt verpflichteten

sich darüber hinaus zu „starken nationa-

len Positionen mit Blick auf ihre Waffen-

exporte an die Türkei“ auf Grundlage von

EU-Kriterien, wonach diese die Stabilität

einer Region nicht gefährden dürfen. Da-

mit bleibt die Entscheidung, ob ein Waf-

fenembargo gegen Ankara verhängt wird

oder nicht, weiter bei den nationalen Re-

gierungen. Die Außenminister kündigten

an, eine Arbeitsgruppe werde sich diese

Woche treffen, um „die Standpunkte der

Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit

zu koordinieren und zu überprüfen“.

Die Türkei hatte am Mittwoch eine Mi-

litäroffensive gegen die Kurden in Nord-

ostsyrien begonnen. Die Bundesregie-

rung hatte daraufhin erklärt, keine neuen

Genehmigungen mehr für Rüstungsgüter

zu erteilen, die durch die Türkei in Syrien

eingesetzt werden könnten. Auch weitere

EU-Länder wie Frankreich schränkten

ihre Rüstungsexporte ein. Die Außenmi-

nister forderten Ankara erneut auf, „sei-

ne einseitigen militärischen Handlungen

in Nordostsyrien zu stoppen und seine

Truppen abzuziehen“. Die Offensive un-

tergrabe „ernsthaft die Stabilität und die

Sicherheit der gesamten Region“ und

führe „zu mehr Leid und weiterer Ver-

treibung der Zivilbevölkerung“. Zudem

bedrohe die Militäraktion die Fortschrit-

te im Kampf gegen die Dschihadistenmi-

liz Islamischer Staat (IS).

Unterdessen erteilte Washington allen

in Nordsyrien stationierten US-Truppen

den Befehl, wegen der türkischen Mili-

täroffensive gegen die Kurden das Land

zu verlassen. Rund 1000 Soldaten wür-

den Syrien verlassen, lediglich ein kleines

Kontingent von 150 US-Soldaten bleibe

auf dem südsyrischen Stützpunkt al-Tanf

stationiert, sagte ein US-Vertreter am

Montag. US-Präsident Donald Trump

hatte den Abzug am Vortag angeordnet.

Die USA werden nach Worten des ein-

flussreichen US-Senators und Trump-

Vertrauten Lindsey Graham zudem

„lähmende Sanktionen“ gegen die Tür-

kei verhängen. Damit werde ein „un-

missverständliches“ Zeichen an den tür-

kischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo-

gan und die Welt gesendet, sagte Gra-

ham am Montag dem TV-Sender Fox

News. Graham sprach von Sanktionen,

die denen gegen den Iran ähnelten. „Wir

werden seine (Erdogans) Wirtschaft

brechen, bis er das Blutvergießen been-

det“, sagte Graham.

Syrien stationierte derweil in etlichen

Grenzstädten Truppen, die sich der „tür-

kischen Aggression“ entgegenstellen sol-

len. Soldaten seien bereits in Tell Tamer,

Tabka nahe Rakka, Ain Issa und weiteren

Orten eingerückt. Vorausgegangen war

eine Verständigung zwischen der Regie-

rung in Damaskus und dem von der Kur-

denmiliz YPG geführten Rebellenbünd-

nis Syrische Demokratische Streitkräfte

(SDF). Seit Mittwoch nimmt das türki-

sche Militär den überwiegend von Kur-

den bewohnten Nordosten Syriens unter

Beschuss, worauf die SDF Präsident Ba-

schar al-Assad um Hilfe baten. AFP/rtr/dpa

Siehe Kommentar und Seite 4

Europäische Union uneinig über

WWWaffenembargo gegen die Türkei affenembargo gegen die Türkei

EU-Außenminister können sich nicht auf allgemeinen Stopp der Rüstungsexporte an Ankara verständigen.

Damaskus stationiert Truppen in Grenzstädten. US-Soldaten in Nordsyrien erhalten Befehl zum Abzug

DIE WELT digital ISSN 0173-8437 240-42 ZKZ 7109

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Die Europäische Fußball-Union

wird nach dem Wirbel um den

Torjubel türkischer Fußball-Na-

tionalspielerein Verfahren gegen

den türkischen Verband einleiten.

Die zuständige Kontroll-, Ethik-

und Disziplinarkammer der Uefa

tagt am Donnerstag. Ob dann

schon eine Entscheidung über

Sanktionen fallen wird, ist fraglich.

Zunächst werden Stellungnahmen

eingeholt. dpa Seite 19

Militärgruß-Jubel:

Uefa leitet Verfahren ein

T

ürkische Politiker sind selten

einer Meinung. Wenn sich die

Abgeordneten streiten, kommt

es manchmal gar zu einem Faust-

kampf im Parlament in Ankara. Seit

allerdings der türkische Präsident Re-

cep Tayyip Erdoganseine Militärof-

fensive in Nordsyrien startete,

herrscht ungewohnte Einigkeit im

Land. Wer nach innertürkischem Wi-

derstand gegen den Einsatz der Ar-

mee Ausschau hält, sucht in diesen

Tagen vergebens.

Von einem „wichtigen grenzüber-

schreitenden Einsatz“ sprach Istan-

buls Bürgermeister Ekrem Imamoglu

von der Oppositionspartei CHP. „Mö-

ge Allah unsere Kinder segnen und

siegen lassen“, schrieb deren Vorsit-

zender Kemal Kilicdaroglu auf Twit-

ter. Mit Ausnahme der prokurdischen

HDP haben sich alle Parteien hinter

Erdogans Plan in Nordsyrien gestellt,

von den Sozialdemokraten über die

rechtsextreme MHP bis zur nationa-

listischen IYI.

Die Vereinten Nationen sprechen

von mittlerweile 200.000 Vertriebe-

nen in Nordsyrien, Hilfsorganisatio-

nen warnen vor einer humanitären

Katastrophe – und in der Türkei sind

so gut wie alle mit Erdogans Krieg ge-

gen die Kurden einverstanden. Man

fragt sich: Wo sind die Kundgebungen

im sonst so protestfreudigen Istan-

bul? Warum schreit niemand auf an-

gesichts der zivilen Opfer auf der an-

deren Seite der Grenze?

Dafür gibt es zwei Gründe, und

keiner davon rechtfertigt die fehlen-

de Gegenwehr. Erstens: Die Men-

schen hoffen auf die Sicherheitszo-

ne in Nordsyrien, die ihnen ihr Prä-

sident versprochen hat. Dort will er

einen Großteil der 3,5 Millionen sy-

rischen Flüchtlinge ansiedeln, die

die Türkei aufgenommen hat. In Zei-

ten wirtschaftlichen Drucks schwin-

det die türkische Gastfreundschaft,

und Forderungen nach Rückkehr

werden laut.

Zweitens: Selbst wenn es Dissens

gäbe – äußern möchte ihn dieser Tage

in der Türkei kaum jemand. Erdogan

unterdrückt jede noch so leise Kritik,

lässt alle verhaften, die auch nur von

einer „Invasion“ oder einem „Krieg“

sprechen.

Dabei wäre Widerstand gegen Er-

dogans Neo-Osmanismusgerade jetzt

so wichtig – und zwar nicht nur aus

humanitären Gründen. Die Militärof-

fensive destabilisiert die kurdisch ver-

waltete Region, die nach dem Sieg

über die Terrormiliz IS erst begonnen

hatte, zur Ruhe zu kommen. Das ist

fatal. Erdogans Kalkül geht auf – der

zuletzt politisch angeschlagene Präsi-

dent sitzt wieder fest auf seinem

Thron. Denn: Krieg vereint das Land.

Das weiß auch Erdogan.

KOMMENTAR

KKKrieg vereintrieg vereint

dddas Landas Land

[email protected]

CAROLINA DRÜTEN

SchlussSchlussSchlussSchlussSchluss EZB-KursEZB-Kurs ��.�� Uhr��.�� Uhr��.�� Uhr��.�� Uhr��.�� Uhr

Dax Euro Dow Jones

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US-$

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DAX

Im Minus

Seite 15

E

in Bündnis aus elf Men-

schenrechtsorganisatio-

nen, darunter auch

Reporter ohne Grenzen, hat

die weißrussischen Behörden

dazu aufgefordert, den ta-

dschikischen Journalisten und

AAAktivisten ktivisten Farhod Odinaev

nicht nach Tadschikistan aus-

zuliefern. Odinaev war am 25.

September dieses Jahres an

der weißrussisch-litauischen

Grenze festgenommen wor-

den, nachdem die tadschi-

kische Regierung einen Aus-

lieferungsantrag gestellt hatte.

Der Journalist ist Mitglied

der Islamischen Partei der

Wiedergeburt Tadschikistans,

die 2015 von den tadschi-

kischen Behörden als terroris-

tische Organisation eingestuft

und verboten wurde. Seitdem

werden Unterstützer und

Mitglieder der Partei politisch

verfolgt. In seiner Heimat

werden Odinaev, der sich

zurzeit in der weißrussischen

Stadt Hrodna in Untersu-

chungshaft befindet, „extre-

mistische Aktivitäten“ vor-

geworfen, für die er zu einer

mehrjährigen oder sogar le-

benslangen Haftstrafe ver-

urteilt werden könnte.

AAAuf der Rangliste der Pres-uf der Rangliste der Pres-

sefreiheit von Reporter ohne

Grenzen liegt Tadschikistan

auf Platz 161 von 180 Ländern.

#Free

them

all

Farhod Odinaev

In Kooperation mit

REPORTER OHNE GRENZEN

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