Die Welt - 15.10.2019

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15.10.19 Dienstag, 15. Oktober 2019DWBE-HP

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2 FORUM DIE WELT DIENSTAG,15.OKTOBER

Am Ende

könnte Trump

triumphieren

THOMAS KLEINE-BROCKHOFF

W

er die Berichterstattung über den Ukrai-

ne-Skandal verfolgt, dem sei der Glaube

verziehen, es werde schnell zu Ende

gehen mit der Präsidentschaft Donalds Trumps.

Doch die süße Hoffnung vieler Analysten dürfte

sich als Trugschluss erweisen – jedenfalls solange

nicht neue Fakten ans Licht kommen. Stattdessen

ist es, Stand heute, wahrscheinlicher, dass das

Amtsenthebungsverfahren zum politischen Sieg für

Trump wird.

Dass 20 republikanische Senatoren die Seiten

wechseln, um eine Zweidrittel-Mehrheit zur Ent-

fffernung des Präsidenten aus dem Amt zu ermögli-ernung des Präsidenten aus dem Amt zu ermögli-

chen, ist nicht absehbar. Bislang hat sich kaum eine

Handvoll republikanischer Senatoren kritisch oder

aaauch nur vorsichtig missbilligend gegenüber Trumpuch nur vorsichtig missbilligend gegenüber Trump

geäußert. Für die Republikaner ist die Drohung mit

der Amtsenthebung zunächst eine parteipolitische

WWWaffe in der Hand der Demokraten, um Trump alsaffe in der Hand der Demokraten, um Trump als

Präsidenten zu delegitimieren. Tatsächlich begann

ja der Versuch, Trump aus dem Amt zu jagen, nicht

mit dem Ukraine-Skandal, sondern am Tag nach

seiner Vereidigung. Nur wenn die Ukraine-Ermitt-

lungen des Repräsentantenhauses den Geruch einer

parteilichen Verfolgungsjagd verlieren, hat das Ver-

fffahren im Senat eine Erfolgschance. Ansonstenahren im Senat eine Erfolgschance. Ansonsten

dürfte es ausgehen wie einst das Verfahren gegen

Bill Clinton, das mit einem Patt im Senat endete,

weil die Regierungspartei, damals die Demokraten,

nur einen Gesetzesverstoß, aber kein Staatsver-

brechen im Verhalten Clintons erkennen konnten.

Immerhin war damals der Gesetzesbruch un-

umstritten, wie übrigens auch im Fall Richard

Nixons, der das Amtsenthebungsverfahren durch

Rücktritt vermied. Auch wenn „Impeachment“

ein politisches Verfahren ist, so ist doch der

Nachweis eines Staatsverbrechens die wichtigste

Grundlage für die Akzeptanz einer Amtsenthe-

bung. Dieser überparteiliche Konsens steht im

Ukraine-Skandal noch aus.

Bleibt es im Senat aber bei einer Art Abmah-

nung, dann könnte das Verfahren für Trump sogar

zu einem politischen Triumph werden. Denn im

Morast des Skandals hat Trump keinen Ruf mehr

zu verlieren – sein bis dato wichtigster Kontrahent

auf Seiten der Demokraten aber schon. Joe Biden

steckt in der Zwickmühle: Reagiert er auf Trumps

VVVorwürfe, wird er in eine Schlammschlacht hinein-orwürfe, wird er in eine Schlammschlacht hinein-

gezogen, die ihren Sieger im Meister aller

Schlammschlachten finden dürfte. Ignoriert Biden

aaaber Trumps Anwürfe, bleibt dessen Narrativ vonber Trumps Anwürfe, bleibt dessen Narrativ von

„den käuflichen Bidens“ hängen. Letzteres ge-

schieht längst. Auch Demokraten fragen sich, wa-

rum der Sohn des damaligen Vizepräsidenten Bi-

den ohne erkennbare Qualifikationen im Aufsichts-

rat einer korruptionsverdächtigen ukrainischen

Energiefirma saß und dafür 50.000 Dollar im Mo-

nat erhielt. Die Folgen sind schon sichtbar: Bidens

wichtigste innerparteiliche Konkurrentin, Elisabeth

WWWarren, ist in den Umfragen jüngst erstmals anarren, ist in den Umfragen jüngst erstmals an

Biden vorbeigezogen.

Deshalb scheint nun ein glorioses Ende des

Ukraine-Skandals für Trump in Sicht: Er kann sich

seine Lieblings-Gegnerin schaffen. Denn Elisabeth

WWWarren ist für Trump ein Traum, der wahr wird.arren ist für Trump ein Traum, der wahr wird.

Ein Jahr lang kann er sie als Sozialistin brandmar-

ken. Sie würde den Linksruck der Demokratischen

Partei symbolisieren, für den es nur ein Gegengift

gibt: Donald Trump.

Die Demokraten verheddern sich in diesem Di-

ckicht aber noch weiter: Sie haben nun Unterlagen

üüüber die Verwicklung des Vizepräsidenten Mikeber die Verwicklung des Vizepräsidenten Mike

Pence angefordert. Pence hat den ukrainischen

Präsidenten Selenski sogar getroffen. Falls möglich

erscheint, dass Pence Selenski Ermittlungen gegen

Bidens Sohn nahegelegt und mit Gegenleistungen

verbunden hat, droht auch ihm ein „Impeach-

ment“-Verfahren. Und wer würde in dieser Amts-

enthebungs-Kaskade am Ende das höchste Amt im

Staate erlangen? Die „Sprecherin“ des Repräsen-

tantenhauses, Nancy Pelosi. Allein diese recht

theoretische Aussicht ist für Trump wie ein Traum.

Er kann nach Herzenslust darüber schwadronieren,

dass Pelosi die Ermittlungen aus eigenem Macht-

streben anstrenge und es sich in Wahrheit um

einen „Coup“ der Demokraten und der „ewigen

Regierungseliten“ handele. Derlei Polarisierung

nutzt nur Trump und trägt ihm Sympathien – und

vielleicht sogar Stimmen – von Menschen zu, die

ansonsten nichts mit ihm zu tun haben wollen.

TThomas Kleine-Brockhoff leitet das Berliner

Büro des German Marshall Fund of the U.S. und

ist Autor von „Die Welt braucht den Westen“

(Edition Körber).

GASTKOMMENTAR

J

ahrhunderte lang richteten die britischen Re-

gierungen skeptische Blicke auf unseren meist

unruhigen, kriegerischen Kontinent. Ihre Be-

sorgnis war aber keine Ablehnung, sondern

fußte auf Verantwortung. Disraeli, Lloyd George

oder auch Churchill zweifelten keine Sekunde

daran, dass europäische Anliegen gerade auch

britische sind. Für die britischen Premiers lag die politische

Stabilität des Kontinents mit seinem Gleichgewicht der Kräfte

im ureigenen Interesse. Dafür waren sie bereit, mehr als

manch anderes europäische Land Verantwortung für und in

Europa zu übernehmen, sicherte doch gerade Großbritanniens

kontinentaler Einfluss die britische Bedeutung in der Welt.

Die derzeitige Regierungslinie des „raus, koste es, was es

wolle“ stellt einen klaren Bruch mit der britischen Geschichte

dar. Zwar bleiben auch nach einem möglichen Austritt Groß-

britanniens aus der EU die britischen Inseln geografisch und

kulturell Teil Europas, aber der politische Einfluss des Ver-

einigten Königreichs wird massiv schwinden. Boris Johnson

kann bis heute nicht klar begründen, wie er Großbritanniens

Verhältnis zu Europa gestalten will. Der amtierende Premier-

minister verkürzt diese Schicksalsfrage zu einem wahltakti-

schen Moment: Wichtige Brexit-Pläne werden nicht mehr im

Parlament, sondern auf Parteiversammlungen diskutiert, Mi-

nister zu Befehlsempfängern degradiert, hochdekorierte Par-

teigranden vom Wahlzettel gestrichen und Andersdenkende

mit Schimpfkanonaden überzogen. Boris Johnson ersetzt

Weitsicht durch Aktionismus. Davon darf sich Europa weder

beeindrucken noch gar anstecken lassen.

Beim Brexit steht mehr auf dem Spiel als die Zukunft der

britischen Wirtschaft. Das Ausscheiden Großbritanniens wird

die Europäische Union zweifelsohne verändern. Großbritan-

niens historische Stellung in Europa, seine wirtschaftliche wie

militärische Stärke, seinen kulturellen wie wissenschaftlichen

Reichtum werden die restlichen 27 Mitgliedstaaten nicht ein-

fach ersetzen können. Die Trennung wird schmerzlich sein.

Aber dieser Verlust sollte uns nicht dazu verleiten, den Gemein-

schaftssinn der übrigen Mitglieder zu untergraben. Eine Tren-

nung zwischen der EU und Großbritannien kann nur bedingt

politisch rational abgefedert werden. In einem Punkt haben die

Brexiteers recht: Einen wirklich guten Deal kann es nicht geben.

Dies stimmt aber allein, weil Großbritanniens Abkehr von Eu-

ropa schlicht ein historisch verantwortungsloser Fehler ist. Was

Napoleon sich einst für seine britischen Feinde erhofft hatte,

erfüllt Johnson jetzt ganz von selbst: Großbritannien verab-

schiedet sich von seiner herausragenden Rolle in Europa. Auch

1211 Tage nach dem Referendum macht der Brexit politisch,

wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und auch historisch keinen

Sinn. Die Brexit-Kampagne basierte weitgehend auf Vorurteilen

und war mit zahlreichen Falschinformationen gespeist. Ein

bleibender Erfolg des Populismus würde jetzt allen schaden.

Als Rechtsgemeinschaft fällt es der Europäischen Union

äußerst schwer sich auszumalen, wie Großbritannien ohne

Austrittsvertrag ausscheiden soll. Die gemeinsamen Regeln

der EU sind nämlich nicht in erster Linie bürokratische Vor-

schriften, sondern vielmehr die Klammer eines gemeinsamen

Zusammenlebens, die Grundlage, füreinander einzustehen,

und der Rahmen, gemeinsam zu wirtschaften. Gemeinsame

Regeln waren der Ausgangspunkt für die längste Friedens-

und höchste Wohlstandsepoche in der Geschichte Europas.

Daher ist ein No Deal in seiner Regellosigkeit auch Gift für

eine gute Zukunft in Europa, und niemanden kann es im übri-

gen Europa zufriedenstellen, wenn es Großbritannien

schlechter als dem Rest geht. Ein solches Schützengraben-

Kriegs-Denken haben wir Europäer schon seit Jahrzehnten

überwunden. Jeder in der EU will deshalb das negative Szena-

rio eines No Deal möglichst verhindern. Wir müssen aber

auch akzeptieren: Es liegt nicht allein in unseren Händen. Die

Briten müssen selbst entscheiden, welches Verhältnis zur EU

sie in Zukunft eingehen möchten. Eine solche Entscheidung

muss aber auch die Zukunft der EU im Blick haben, ansonsten

dürfen wir uns nie darauf einlassen. Auch ein Austrittsvertrag

darf die Regeln der EU nicht auf den Kopf stellen.

Der Austrittsvertrag entscheidet eben nicht nur über die

Wahlchancen bei den kommenden britischen Unterhauswah-

len, sondern – wesentlich entscheidender – er definiert auch

das künftige Selbstverständnis der EU. Als Rechtsgemein-

schaft ist die EU es gewohnt, Kompromisse zu schließen, Zu-

kunftsvereinbarungen zu treffen und lösungsorientiert vor-

zugehen. Politisches Pokerspielen lag ihr schon immer fern.

Die Existenz der EU gründet sich aber nicht auf ihrem Politik-

stil, sondern basiert auf ihren Werten. Die Grundüberzeugun-

gen der EU sind daher nicht verhandelbar. Ohne ihr Wertebe-

wusstsein, für Freiheit und Solidarität einzustehen, wie auch

jedem EU-Bürger die gleichen Rechte einzuräumen, würde es

langfristig keine EU mehr geben. Die vier Grundfreiheiten

kompromisslos zu verteidigen ist daher weder Starrköpfigkeit

noch Abstrafungskalkül geschuldet, sondern entspringt

schlicht dem Selbsterhaltungswillen der EU. Die EU kann

weder die Aufsplitterung des Binnenmarktes geografisch oder

nach Branchen akzeptieren, noch seine Bürger in eine erste

und eine zweite Klasse einteilen. Nicht „Singapur“ oder jeder

andere Ellbogenkapitalismus ist unser Wirtschaftsmodell,

sondern die soziale Marktwirtschaft mit klaren ordnungs-

politischen Leitplanken, die für jeden gleichermaßen gelten.

Wer diesen Grundsatz nicht akzeptiert, kann am Binnenmarkt

schlicht nicht teilnehmen, da ansonsten die europäische Wer-

tegemeinschaft ihre eigene Zukunft beenden würde.

Gleiches gilt im Hinblick auf die Solidarität innerhalb der

EU. Die EU wird und kann nicht zulasten einzelner Mitglied-

staaten Kompromisse mit Dritten schließen. Das gilt gegen-

über Russland im Hinblick auf die baltischen Staaten und

Polen, gegenüber der Türkei im Hinblick auf Bulgarien und

Griechenland und eben auch gegenüber dem neuen Drittstaat

Großbritannien im Hinblick auf Irland. Die EU kann sich zu

einer harten inneririschen Grenzen niemals bereit erklären.

Und letztlich ist eine Werte- wie auch Rechtsgemeinschaft

eine Gemeinschaft. Für Mitglieder, die sich unseren Grund-

sätzen unmissverständlich verpflichten, müssen besondere

Rechte und damit auch Vorteile gelten. Ein Mitglied muss

immer besser gestellt sein als ein Nicht-Mitglied. Die Pflichten

und Rechte der EU sind ein Paket und kein Warenkorb. Man

kann sie sich nicht individuell einfach herauspicken, denn sie

bedingen einander. Ein Rosinenpicken kann und darf es auch

für Großbritannien nicht geben. Einem Austrittsvertrag, der

die Rechts- und Wertegemeinschaft der EU mit Füßen tritt,

wird das Europäische Parlament nie zustimmen. Die Grund-

sätze der EU sind unverhandelbar. Es obliegt nun Großbritan-

nien, zu einer verantwortungsbewussten Politik gegenüber

Europa zurückzukehren. Die Hand der EU bleibt ausgestreckt,

aber wir erwarten, dass die Briten unsere Prinzipien respektie-

ren – sei es als Teil, als enger Freund oder auch als bloßer

Partner der EU.

TDer Autor ist Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen

Parlament und Stellvertretender Parteivorsitzender der CSU.

ESSAY

Großbritannien

muss sich entscheiden

MANFRED WEBER

Ein bisschen Austritt geht

nicht. Die Pflichten und

Rechte eines EU-Mitglieds

sind ein Paket und kein

Warenkorb. Auch für das

Vereinigte Königreich kann es

kein Rosinenpicken geben

VVVor den Houses of Parliament demonstrieren Anhänger des Brexit. Die Gegner eines EU-Austritts stehen gleich nebenanor den Houses of Parliament demonstrieren Anhänger des Brexit. Die Gegner eines EU-Austritts stehen gleich nebenan

AFP

/ NIKLAS HALLE'N

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