Die Welt - 15.10.2019

D

er Bundestagsabgeordne-

te Edgar Franke (59, SPD)

ist der ständige Opferbe-

auftragte der Bundesre-

gierung. Im Interview

verspricht er nach dem Angriff von Hal-

le unbürokratische Unterstützung, hier-

für gebe es einen Härtefallfonds. Der

Opferbeauftragte kann Betroffenen von

Terrorismus auch eine politische Stim-

me geben.

VON CHRISTIAN SCHWEPPE

WELT: Herr Franke, die Nachricht des

Anschlags von Halle erreichte Sie auf ei-

ner Delegationsreise in Australien. Wie

blicken Sie als Opferbeauftragter der

Bundesregierung auf diese Tat?

EDGAR FRANKE: Ich war erschüttert,

als die Nachricht mich erreichte, und

flog sofort zurück nach Deutschland.

Ich glaube, wir haben immer gehofft,

dass wir einen solchen Anschlag in die-

sem Land nicht erleben würden. Mein

Mitgefühl gilt den Angehörigen der bei-

den Getöteten, den Verletzten, der jü-

dischen Gemeinde und allen Betroffe-

nen in Halle und Landsberg. Es macht

mich tief betroffen, dass Menschen jü-

dischen Glaubens am jüdischen Versöh-

nungstag Jom Kippur attackiert wur-

den. Die Tat war ein Angriff auf die ge-

samte Gesellschaft. Deshalb haben wir

eine besondere Verantwortung gegen-

über allen, die bei diesem Angriff so viel

Leid erfahren haben. Ich stehe als Op-

ferbeauftragter der Bundesregierung

allen Betroffenen als Ansprechpartner

beiseite. Diese können sich jederzeit an

mich wenden. Antisemitismus und

Fremdenhass haben keinen Platz in un-

serer Gesellschafserer Gesellschafserer Gesellschaft.t.

Sie sind zuständig für die Anliegen

von Opfern und Hinterbliebenen ter-

roristischer Straftaten. Was konkret

ist Ihre Aufgabe?

Das Amt und die Hilfe, die es anbietet,

beziehen sich auf terroristische Strafta-

ten im Inland. Es gibt eine eigene Ge-

schäftsstelle im Bundesjustizministeri-

um, die sich um die individuellen Anlie-

gen der Betroffenen kümmert. Wir ha-

ben sichergestellt, dass psychosoziale

Hilfe am Telefon vermittelt werden

kann. Ein Mitarbeiter ist nach dem An-

schlag sofort nach Halle gefahren. Ich

selbst war am Donnerstag und Freitag

vor Ort. Auch in dieser Woche werde

ich wieder nach Sachsen-Anhalt fahren

und mit den von dem Anschlag Betrof-

fenen Gespräche führen.

Und wie genau können Sie Opfer und

Hinterbliebene unterstützen?

Wir haben mit den uns bekannten un-

mittelbar Betroffenen und Hinterblie-

benen persönlich Kontakt aufgenom-

men, sie angerufen und unsere Hilfe an-

geboten. Wir leisten entweder selbst

Unterstützung oder vermitteln geeig-

nete Ansprechpersonen. Betroffene ha-

ben zum Beispiel in finanzieller und

praktischer Hinsicht Bedarf. Auch psy-

chologische Unterstützung können wir

vermitteln. Diese Hilfe muss schnell

und unbürokratisch ankommen.

Reden wir zu viel über Täter?

Wir müssen mehr über die Opfer sol-

cher Terrorangriffe reden. Zu lange ha-

ben wir nur ,den Täter’ soziologisch be-

trachtet. Aber ich glaube, man darf die

Opfer – alle Opfer – nicht vergessen.

Sie haben Unterschiedlichstes erlebt

und jeweils eigene Bedürfnisse und

Sorgen. Wir müssen alles dafür tun,

dass sie gut wieder in ihr Leben zu-

rückfinden. Dafür braucht es besonde-

re Unterstützung.

Was bedeutet ein Terroranschlag Ih-

rer Erfahrung nach für die Betroffe-

nen? Ist das für Außenstehende über-

haupt zu fassen?

Nein. Terroranschläge verändern das

normale Leben der Menschen völlig.

Und das unvermittelt. Terror richtet

sich gegen unsere freiheitliche Gesell-

schaft. Deswegen steht der Staat auch

im Fall Halle in einer besonderen Ver-

antwortung. Wir wollen helfen, wo wir

können.

Sie waren laut Facebook beim Got-

tesdienst der jüdischen Gemeinde

und im Krankenhaus. Konnten Sie

vor Ort in Halle bereits erste Gesprä-

che führen?

Ich glaube, dass die Menschen nun et-

was Zeit brauchen, das Geschehene zu

verarbeiten. Und dann kann man viel-

leicht gezielt über ihre Bedürfnisse re-

den. Viele wollen erst mal in Ruhe ge-

lassen werden, selbstverständlich ist

das in Ordnung. Wir möchten Sicher-

heit geben, indem wir informieren und

signalisieren: Es gibt Repräsentanten,

die in dieser Situation jederzeit erreich-

bar sind. Wir werden auch in Zukunft

immer ansprechbar sein.

Wie ist die Opferbetreuung nach der

Kritik am Umgang mit Opfern des An-

schlags vom Berliner Breitscheidplatz

verbessert worden?

Die Bundesregierung hat es sich nach

den Erfahrungen aus dem Anschlag vom

Berliner Breitscheidplatz zum Ziel ge-

setzt, den Opferschutz zu verbessern.

Mit meiner Stelle wurde eine zentrale

und dauerhafte Anlaufstelle für Opfer

von terroristischen Straftaten im In-

land geschaffen. Doch auch neue Rege-

lungen in der finanziellen Soforthilfe

sind eine Lehre aus dem Umgang mit

dem Anschlag von 2016. Wer durch eine

Traumatisierung oder seinen Schmerz

nicht in der Lage ist, alltägliche Dinge in

solch einer Situation selbst zu erledi-

gen, dem kann dieses Angebot helfen.

Die finanziellen Entschädigungen für

Hinterbliebene wurden deutlich erhöht.

Nahe Angehörige wie Eltern, Kinder

und Ehegatten erhalten beispielsweise

30.000 Euro als pauschale Soforthilfe.

Diese werden aus einem Härtefallfonds

des Bundes bezahlt, der vom Bundes-

amt für Justiz verwaltet wird. Auch für

Verletzte und Personen, die einen

schweren Schock erlitten haben, stehen

sofortige Hilfspauschalen bereit.

Geld ist nur das eine ...

Es gibt diese Hilfe, weil Opfer in sol-

chen Fällen stellvertretend für den

Staat angegriffen worden sind. Sie sol-

len in dieser Situation mit den Formula-

ren nicht alleingelassen werden und

lange warten müssen. Wir wollen un-

kompliziert helfen. Das Bundesamt für

Justiz kann erste Soforthilfen binnen

kürzester Zeit erbringen. Auch Opfer

des Anschlags von Halle können Hilfen

aus diesem Härtefallfonds erhalten. Da-

rüber hinaus gibt es ein vielfältiges

Hilfsangebot durch Opferhilfeeinrich-

tungen oder psychosoziale Unterstüt-

zung in Traumaambulanzen, das wir

vermitteln können.

Und wie ist der Stand in der laufen-

den Reform des Entschädigungs-

rechts? Dass Opfern von Terror, kör-

perlicher und seelischer Gewalt bes-

ser geholfen werden soll, steht im-

merhin im Koalitionsvertrag.

Dort ist vereinbart, dass Opferentschä-

digungen im Sinne der Opfer zielgenau-

er und angemessener geregelt werden.

In dem neuen Opferentschädigungs-

recht wird das bisherige Opferentschä-

digungsgesetz mit der alten Kriegsfür-

sorge in ein modernes Sozialgesetzbuch

XIV überführt. Teilhabe und Leistungen

sollen für Betroffene von Gewaltstrafta-

ten wesentlich verbessert werden. Ren-

ten können zum Beispiel bis zu 2000

Euro betragen bei einem hundertpro-

zentigen Grad der Schädigung. Als Ab-

geordneter und Opferbeauftragter bin

ich unabhängig: Ich habe meine Erfah-

rungen aus der Arbeit mit Terroropfern

aktiv in den Prozess eingebracht und zu

aktuell geplanten sozialrechtlichen An-

sprüchen einige kritische Anmerkungen

gemacht: Wir müssen die Leistungen

insbesondere für Opfer schwerer Ge-

walt erheblich erhöhen. Das ist notwen-

dig und stärkt das Vertrauen in den

Rechtsstaat.

Gibt es für dieses geplante Gesetz

denn schon einen Entwurf?

Ja. Wir haben zeitnah die erste Lesung

des Kabinettsentwurfs, der für die Op-

fer aus meiner Sicht eine wesentliche

Verbesserung bedeutet. Es geht nun al-

so ins parlamentarische Verfahren. An-

spruch auf Hilfe werden nach dem neu-

en Gesetz dann hoffentlich auch Tat-

zeugen terroristischer Taten haben. Wir

sollten den höchstmöglichen Standard

festschreiben, wenn es um Heilbehand-

lungen und Reha-Maßnahmen geht. Da-

für brauchen wir aber aus meiner Sicht

die Gesetzliche Unfallversicherung.

Opfer terroristischer Anschläge sollten

die bestmögliche Versorgung erhalten –

das heißt eine Rehabilitation mit allen

geeigneten Mitteln.

Der Opferbeauftragte der

Bundesregierung sagt den

Betroffenen des Angriffs von Halle

schnelle und unkomplizierte Hilfe zu –

auch finanziell

„Terror-Opfer

verdienen

dddie besteie beste

VVVersorgung“ersorgung“

Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-

Anhalt, Reiner Haseloff (l.), besuchte der Opferbeauftragte

der Bundesregierung, Edgar Franke, die Synagoge in Halle

@FRANKEEDGAR

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15.10.19 Dienstag, 15. Oktober 2019DWBE-HP

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VVVoonderOstseebiszumErzgebirgesowieinOstbayern

bleibtesfreundlichundtrocken.ImWestenundimSüdwesten

nimmtdieZahlderWolkenzu,vereinzeltgibtesSchauerundlokale

Gewitterrr..AuchvonderWeserbiszumThüringerundzumBayeri-

schenWaldsteigtdieSchauer-undGewitterneigung.DieWerteer-

reichen 15 bis 24 Grad.EswehteinschwacherbismäßigerWind.

ErkältungskrankheitensindzurzeitwiederaufdemVVVoor-

marsch,undWetterfühligeleidenverstärktunterKopfschmerzen.

AuchHerz-Kreislauf-PatientenmüssensichaufBeschwerdenein-

stellen.AsthmatikerwerdenebenfallsdurchdieWetterlagegeplagt.

DDuublliinn

Brüüsssel

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Warschauu

Bordeaauux

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Moskau

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Buuddaapest

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Frankfurt
GRUPPENVERGEWALTIGUNG
Freiburger Gericht
nennt Vorstrafen
Die meisten der elf im Fall der Frei-
burger Gruppenvergewaltigung
angeklagten Männer sind schon
wegen früherer Verbrechen mehr-
fach mit dem Gesetz in Konflikt
gekommen. Es gebe umfangreiche
Vorstrafen, sagte der Vorsitzende
Richter Stefan Bürgelin vor dem
Landgericht Freiburg. Die Mehrzahl
der Männer sei in den vergangenen
Jahren von Gerichten zu Haft- und
Geldstrafen verurteilt worden. Es
habe sich dabei unter anderem um
Diebstähle, Sachbeschädigungen,
gefährliche Körperverletzungen,
Nötigungen und Beleidigungen
gehandelt. Angeklagt in dem Pro-
zess sind elf Männer von 18 Jahren
bis 30 Jahren wegen Vergewaltigung
oder unterlassener Hilfeleistung.
Die meisten von ihnen sind Flücht-
linge, acht von ihnen sind in Unter-
suchungshaft. Ihnen wird vorgewor-
fen, vor rund einem Jahr eine 18-
Jährige nachtsnach einem Diskobe-
such in einem Gebüsch vergewaltigt
oder ihr nicht geholfen zu haben.
AUSTRALIEN
Vier Millionen Euro
für 19 Jahre Haft
Ein Australier, der zu Unrecht 19
Jahre lang im Gefängnis saß, soll
nun eine Entschädigung in Höhe
von 7,02 Millionen australischen
Dollar (etwa 4,3 Millionen Euro)
bekommen. Das entschied ein Ge-
richt in Canberra. Der 74-Jährige
war 1995 wegen Mordes an einem
Polizeibeamten zu einer lebens-
langen Haftstrafe verurteilt worden.
Erst 19 Jahre später sei er freige-
kommen, nachdem Zweifel an der
Beweislage aufgekommen waren.
KOMPAKT
Mit einer ungewöhnlichen Begrün-
dung hat die Düsseldorfer Polizei
ein goldfarbenes Autos aus dem
Verkehr gezogen. Der mit goldener
Folie überzogene Wagen sei eventu-
ell zu grell für den Straßenverkehr,
sagte ein Polizeisprecher. Beamten
war der SUV bei einer Kontrolle
gegen „Autoposer“ nahe der Königs-
allee aufgefallen. Ein Gutachter soll
nun klären, ob die Folie eine
„Blendeinwirkung“ haben könnte,
die den Straßenverkehr gefährdet.
ZU GUTER LETZT
Jahreswechsel in
der Hauptstadt
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