Neue Zürcher Zeitung - 22.10.2019

Dienstag, 22. Oktober 2019 WAHLEN 2019 13

Obwohl die SVP das schlechteste Result at seit 20 Jahren

erzielt, wird Präsident Albert Rösti ni cht kritisiertSEITE 15

Die neugewählten Grünen und Grünli beralen sind

in der Mehrheit weiblich, jung und gut ausgebildet SEITE 17

Für eine CO

2

-Abgab e und mehr

Krippen, gegen Rentenalter 67

Der grüne Triumph wird sich im Nationalrat auswirken – das ze igt eine Analyse der Wahlversprechen

SIMON HEHLI, NIKOLAI THELITZ

Am Sonntag ist es zu einer für Schwei-
zerVerhältnisse erdrutschartigenVerän-
derung derParteistärken im Nationalrat
gekommen.Die grosse Kammer ist öko-
logischer geworden, aber auch linker,
weiblicher und gesellschaftspolitisch
offener.Was bedeutet das für die ein-
zelnenPolitikbereiche?Wo gibt es neue
mehrheitsfähige Allianzen? Um diese
Fragen zu beantworten,hat die NZZ die
Positionierungen der gewählten Natio-
nalräte aufder Plattform Smartvote
ausgewertet.189 der 200 Mandatsträger
füllten denFragebogen aus.

Umweltpolitik

26 Sitze haben die Grünen und die GLP
zusammen gewonnen. Für die Gletscher-
initiative, die eine CO 2 -Bilanz von netto
null in derVerfassung verankern soll,
findet sich im neuenParlament denn
neu auch eine satte Mehrheit.Dabei
hätte es den Grünen-Rutsch vielleicht
gar nicht in dieser Stärke gebraucht:
Auch dieFreisinnigen stellen sich mehr-
heitlich hinter dasVolksbegehren, für
das bereits mehr als 120000 Stimmen
zusammengekommen sind. Insgesamt
sprechen sich 129 Gewählte füreine
neutrale CO 2 -Bilanz bis 2050 aus.
Auch dieTrinkwasserinitiative kann
mit Unterstützung aus demParlament
rechnen, doch hier hat wohl erst die
grüneWelle eine Mehrheit geschaf-
fen. Die Initianten wollen unter ande-
rem, dass nurBauern, die aufPestizide
und präventiven Antibiotika-Einsatz
verzichten, Direktzahlungen erhalten.
DieseForderung unterstützen 108 neu-
gewählte und bisherige Nationalräte.
Auch eine CO 2 -Abgabe aufTreib-
stoffe ist im neuenParlament mehrheits-
fähig – in der letzten Legislaturperiode
lehnte der Nationalrat ein entsprechen-
des Instrument imRahmender Aus-
arbeitung des CO 2 -Gesetzes noch ab.
Nun wollen 127 der Gewählten das An-
liegen unterstützen.

Verkehrspolitik

Eng mit der Klimafrage verknüpft ist die
Verkehrspolitik. Angesichts des «Öko-
rutschs» erstaunt es nicht, dass Mehr-
ausgaben für die Strasse oder einAus-
bau vielbefahrenerAutobahnabschnitte
auf sechs Spuren nicht mehr hoch im
Kurs stehen – und dass noch mehr Geld
in den öffentlichenVerkehr fliessen soll.
Auch einRoad-Pricing für den motori-
sierten Individualverkehr auf vielbefah-
renen Strassenkommt in die Nähe einer
Mehrheit, obwohl sich FDP, CVP und
SVP dagegen wehren.
Der neue Nationalrat will – gegen
den Widerstand von FDP und GLP –
den Service public in ländlichen Ge-
bieten stärker fördern und dafür sor-
gen, dass auch abgelegene Täler Bus-
verbindungenoder Poststellen behal-
ten. Beste Chancen hat einAusbau des
Mobilfunknetzes nach 5G-Standard. In
diesem Punkt stehen die Grünen iso-
liert da.Weder die Grünliberalen noch
die SP unterstützen sie in ihrem Kampf
gegen die Strahlung.

Gesellschaftspolitik

Die Grünliberalen und die Grünen wol-
len diePolitik nicht nur ökologischer,
sondern auch «progressiver» machen.
Das dürfte sich beispielsweise bei der
Vereinbarkeit vonFamilie und Beruf
bemerkbar machen. Im neuen Natio-
nalrat will eine deutliche Mehrheit von

130 Mitgliedern mehr Geld in familien-

ergänzende Betreuungsstrukturen wie

Krippen investieren. Hier spielt eine

Allianz von SP, Grünen, GLP und der

selbsternanntenFamilienpartei CVP.

Erst im September hat der National-

rat dieVolksinitiative für vierWochen

Vaterschaftsurlaub mit 126 zu 66 Stim-

men abgelehnt und stattdessen eine ab-

gespeckteVariante mit zweiWochen

gutgeheissen. Dank der Hilfe der Grün-

liberalen wäre künftig aber selbst der

einmonatige Urlaub knapp mehrheits-

fähig. Geradezu ein Erdrutsch hat sich

bei derFrage des vollenAdoptions-

rechts für Homosexuelle ereignet: Spra-

chen sich 2015 erst 94 Nationalräte da-

für aus, sind es nun146. Die CVP-Frak-

tion ist knapp auf einJa umgeschwenkt,

so dass nur noch dieSVP nichts von

einer rechtlichen Gleichberechtigung

von Schwulen und Lesben wissen will.

Interessantes tut sich auch bei der

Individualbesteuerung. Die Konservati-

ven wehrten sich bis anhin erfolgreich

gegen denSystemwechsel. Doch die

Linke, die FDP und die GLP spannen in

diesemBereichzusammenundkommen

künftigauffastdreiViertelderStimmen.

In der Drogen politikkönnte dasPar-

lament neue Akzente setzen: Zu einer

Legalisierung des Cannabiskonsums

hatte es sich nie durchringenkönnen,

jetzt sprechen sich 114Parlamentarier

dafür aus.Das sind 29 mehr als unter

den vor vierJahren neu Gewählten.

Wirtschafts-und Sozialpolitik

Eine differenzierte Haltung zeigt sich

in derRentenfrage. Eine Erhöhung des

AHV-Alters auf 67Jahre ist vorderhand

chancenlos – zu gross ist derWiderstand

bei der Linken,aber auch beiTeilen von

SVP und CVP.Anders sieht es bezüg-

lich der zweiten Säule aus:111 National-

räte sind für eineSenkung des Umwand-

lungssatzes und damit für tiefere Ren-

ten. Die GLP stellt sich in dieserFrage

klar ins bürgerlicheLager und spielt das

Zünglein an derWaage.

AuchbeiihrenBemühungen,dieVer-

billigungen für Krankenkassenprämien

auszubauen,könnenSPundGrünenicht

auf den Support der Grünliberalen zäh-

len. Strengere Lohnkontrollen, welche

die Gleichbehandlung von Männern

undFrauensicherstellensollen,sindhin-

gegen mehrheitsfähig. DennTeile von

GLP, CVP und FDP unterstützen diese

ursprünglich linkeForderung. Noch-

mals eine andereKoalition ergibt sich

bei derFrage, ob diePolitik einheimi-

sche Unternehmen vor der Übernahme

durchausländischeKäuferschützensoll.

119 Nationalräte von SP, Grünen,SVP

und CVP sind dafür, während die FDP

und die GLP solchem Protektionismus

nichts abgewinnen kann.

Die beiden liberalenParteien weh-

ren sich ebenfalls als Einzige gegen eine

stärkereRegulierung von Online-Ver-

mittlungsdiensten wieAirbnb und Uber.

Das neueParlament wird sich weiter

mit derFrage beschäftigen müssen, ob

es dieKonzernverantwortungsinitiative

mit einem Gegenvorschlagkontern soll.

Die Smartvote-Daten zeigen allerdings:

In der grossen Kammer hätte selbst die

InitiativeAussicht auf Erfolg, 106 der

künftigen Nationalräte sprechen sich

dafür aus. Entscheidend ist, dass sich

die Grünliberalen hier auf die Seite der

kapitalismuskritischen Linken schlagen.

Bezüglich einesFreihandelsabkommens

mit den USA sindsie j edochim bürger-

lichenLager zu finden,was die Chancen

der rot-grünen Skeptiker mindert.

Sicherheitspolitik

Die grünenWahlsieger haben traditionel-

lerweisewenigfürdieLandesverteidigung

übrig, deshalb darf die Armee kaum auf

mehr Geld hoffen. Zudem ist eine Mehr-

heitderNationalräteneuerdingsdagegen,

dieZulassungsbedingungenfürdenZivil-

dienst zu verschärfen. In anderen Streit-

punktenhabendieArmeefreundeimPar-

lament jedoch die Nase vorne:Sie dürften

den Kauf neuer Kampfjets durchbringen

und einVerbot des Exports von Kriegs-

material verhindernkönnen.

Aussenpolitik

Wie sich die neuen Mehrheiten auf die

Aussenpolitik auswirken werden, lässt

sich schwer abschätzen – zu diffus ist die

Situation bezüglichRahmenabkommen.

Klar ist, dass ein EU-Beitritt ein abso-

lutes Minderheitenprogramm bleibt.

Eine Kandidaturder Schweiz für einen

Sitz im Uno-Sicherheitsrat hingegen

stösst auf breite Zustimmung.

Verabsolutieren darf man diePosi-

tionsbezüge der Nationalräteauf Smart-

vote nicht: Meinungen können sich

ändern,etwa wenn Neugewählte den

Druck derFraktion zu spüren bekom-

men.Ausserdem wird der Ständerat in

einzelnenFragen dieAkzente anders

setzen. Und ohnehin hat dasVolk

jeweils das letzteWort.

Derneue Nationalrat wirdeher denöffentlichenVerkehr fördernals das Strassennetz ausbauen. ANNICK RAMP/NZZ

Wahlbeteiligung

war viel tiefer

als vorhergesagt

Waren die Grünen vor allem

stark, weil vieleSVP-Wähler am

Sonntag zu Hause blieben? Im

Kanton Bern hat dieserFaktor

gespielt, in Zürich hingegen nicht.

CHRISTOF FORSTER, BERN

Die meisten Politbeobachter gingen

von einer überdurchschnittlichenWahl-

beteiligung bei den nationalenWah-

len aus. Sie begründeten ihre Prognose

mit den Klima- undFrauenstreiks, die

Wähler mobilisierten. Die hohe Zahl an

Wahlcouverts, die imVorfeld eingegan-

gen waren, schien ihnenrecht zu geben.

Doch die Experten verschätzten sich.

Die Beteiligung lag bei bloss 45,1 Pro-

zent, 3,4 Prozentpunkte tiefer als vor

vier Jahren. Seit1995 ist die Beteiligung

bei jeder nationalenWahl gestiegen,von

42 auf 48,5 Prozent (2011 und 2015).

Nicht in diesem Chor mitgesungen

hat derPolitologe Georg Lutz von der

UniversitätLausanne –aufgrund dieser

Überlegung. Lutz sieht zwei Haupttrei-

ber der steigendenWahlbeteiligung seit

1995: Polarisierung und Zusammenset-

zung des Bundesrats.

Die Mobilisierungvon rechts durch

die SVP hat bei den vergangenenWah-

len jeweils auf der Linken eine Gegen-

bewegung provoziert.Am Sonntag sei

nun aber einRückgang derSVP er-

wartet worden, sagt Lutz. Deshalb sei

die Mobilisierung auf der Gegenseite

schwächer gewesen.

Bundesratsthema fehlte

Der zweiteTreiber derWahlbeteiligung,

die Diskussion über die parteipolitische

Ausrichtung des Bundesrats, war viel

weniger stark als früher. Im Vorfeld der

Wahlen 2003 wurde spekuliert, ob die

SVP einen zweiten Bundesratssitz holen

würd e. Nach der Abwahl von Christoph

Blocher drehten sich die Diskussionen

darum, wann diePartei wieder mit zwei

Vertretern in derRegierung sitzt. Im

Dezember 2015 wählte dasParlament

Guy Parmelin in den Bundesrat.

Die SVP hat 2015 mit 29,4 Prozent

Wähleranteil ein ausserordentliches

Ergebnis geschafft.Damals gab es mit

der Migration einThema, das die Be-

völkerung stark beschäftigte und das

der SVPindie Hände spielte.2019hin-

gegen sprach niemand über Flüchtlinge.

Die SVP versuchte, über denRahmen-

vertrag das EU-Thema zu lancieren.

Aber dies verfing nicht, weil die Mate-

rie offensichtlich zukompliziert ist.

UnterschiedlicheMuster

Die These,wonach dieGrünen ihre

Leute besser mobilisiert haben als die

SVP, stimmt in derTendenz für den

Kanton Bern. Dort blieb dieWahlbetei-

ligung in den mehrheitlich links-grü-

nen Städten stabil, während sie in den

konservativen Gemeinden im Oberland

rückläufig war.

Im Kanton Zürich hingegen liegt die

Beteiligung flächendeckend rund 3 Pro-

zentpunkte tiefer als bei den nationalen

Wahlen 2015. Laut einer Analyse von

Peter Moser vom Statistischen Amt des

Kantons Zürich gingen die Gewinne

der Grünen vor allem aufKosten der

SP. Ein Zusammenhang besteht auch

zwischen GLP und FDP. In Gemein-

den mit grossen Gewinnen der Grün-

liberalen haben dieFreisinnigen Haare

lassen müssen. Bei derSVP hingegen

sehe erkeine solchen Erklärungsmuster

für dieVerluste. Mögliche Gründe sieht

Moser in der Umschichtung der Bevöl-

kerung und der demografischen Ent-

wicklung. Ein Teil derWähler, welche

die SVP bei in den1990er Jahren dazu-

gewonnen hat, sind nun in ein Alter ge-

kommen, in dem sie nicht mehrregel-

mässig an die Urne gehen.