Die Welt - 24.10.2019

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DIE WELT DONNERSTAG,24.OKTOBER2019 WIRTSCHAFT 11

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S

ozialverträglich sei das Klimapa-

ket, kein Bürger würde zurückge-

lassen, darauf legten gerade SPD-

Vertreter in den vergangenen Tagen

großen Wert. Beispielsweise dann,

wenn Umweltverbände den aus ihrer

Sicht zu niedrigen CO 2 -Preis kritisier-

ten. Umso mehr muss es den Möchte-

gern-Parteivorsitzenden und Bundesfi-

nanzminister Olaf Scholz (SPD)

schmerzen, wenn nun ein Kernelement

des Klimapakets als sozial unausgewo-

gen bezeichnet wird – und das von ge-

wichtiger steuerpolitischer Stelle: dem

BundesrechnungshofBundesrechnungshofBundesrechnungshof..

VON KARSTEN SEIBEL

Dieser warnt davor, dass die geplan-

ten Steuerermäßigungen für die energe-

tische Gebäudesanierung „vor allem

gutverdienende Steuerpflichtige“ be-

günstigen, wie es in einem Bericht an

den Finanzausschuss des Deutschen

Bundestages, der WELT vorliegt, heißt.

In dem Gesetz, das vom Bundeskabi-

nett gerade auf den Weg gebracht wur-

de, ist geregelt, dass etwa Ausgaben für

die Dämmung von Gebäuden steuerlich

abgesetzt werden können. Wer die

Energieeffizienz seiner selbstgenutzten

Immobilie erhöht, kann Ausgaben in

Höhe von bis zu 40.000 Euro von seiner

Einkommensteuerschuld abziehen –

verteilt über drei Jahre.

Der Bundesrechnungshof mahnt an,

dass „gerade Rentnerinnen und Rent-

ner oder Beschäftigte im Niedriglohn-

sektor mit Wohneigentum“ von dem In-

strument ausgeschlossen würden.

„Denn eine vollständige Ausnutzung

der Neuregelung ist nur möglich, wenn

die Einkommensteuerschuld mindes-

tens so hoch ist wie die mögliche Steu-

erermäßigung“, heißt es. Dafür müssten

Alleinstehende mindestens Einkünfte

von rund 60.000 Euro vorweisen, Ehe-

paare von 80.000 Euro. Zudem sei das

mit einer Förderung verbundene Ver-

fahren zu aufwendig. Die Nachweis-

pflichten bedeuteten einen zusätzlichen

Aufwand für alle Beteiligten. Doppelför-

derungen seien nicht auszuschließen.

Statt der Steuerermäßigung schlagen

die Rechnungsprüfer vor, eine „einkom-

mensunabhängige Förderung durch di-

rekte Finanzhilfen zu prüfen“. Dann

fördere der Gesetzgeber alle Woh-

nungseigentümer gleich.

Kritisch äußert sich der Rechnungs-

hof auch zu einem steuerlichen Instru-

ment, das ausdrücklich dafür gedacht

ist, den sozialen Ausgleich zu fördern:

die Mobilitätsprämie. Sie wird für alle

Berufspendler eingeführt, deren Ein-

kommen unterhalb des Grundfreibe-

trags von 9408 Euro liegt. Wer keine

Steuern zahlt, kann auch keine Pendler-

pauschale von in Zukunft 35 Cent je Ki-

lometer in der Steuererklärung geltend

machen. „Der Bundesrechnungshof ver-

kennt nicht die mit der Mobilitätsprä-

mie verfolgten sozialen Aspekte“, heißt

es in dem Bericht. Doch der Verwal-

tungsaufwand könne „außer Verhältnis

zum finanziellen Entlastungsvolumen

von 40 Millionen Euro“ stehen. Die Be-

günstigten würden schließlich „in den

Finanzämtern zum Teil bislang über-

haupt nicht steuerlich geführt“. Sie

müssten neu erfasst werden.

Neue Kritik am Klimapaket

Bundesrechnungshof warnt, dass Gutverdiener begünstigt werden

D

ie Bundesregierung be-

treibt Klimapolitik neuer-

dings nach dem Prinzip

Zuckerbrot und Peitsche.

Das gilt nicht nur für die

Industrie, sondern auch für Verbrau-

cher. Am Mittwoch verständigte sich

das Bundeskabinett zunächst darauf,

Heizöl durch eine – vorerst geringe –

CO 2 -Abgabe zu verteuern.

VON MICHAEL FABRICIUS UND DANIEL WETZEL

Diese Klimastrafe für die rund 5,

Millionen Besitzer von Ölheizungen in

Deutschland fiel zwar finanziell relativ

milde aus. Doch beeilte sich die Bundes-

regierung zugleich, diese Zumutung

durch üppige Verteilung von Zucker-

brot vergessen zu machen. Denn das am

selben Tag beschlossene „Gebäudeener-

giegesetz“ (GeG) verspricht bei Hei-

zungstausch großzügige Steuererleich-

terungen. Von einem rigorosen Verbot

von Ölheizungen, wie es unter anderem

die Grünen lange fordern, nahm die

Bundesregierung außerdem deutlich

Abstand.

Um das gewaltige CO 2 -Sparpotenzial

im Gebäudebereich zu heben, hatten

Umweltökonomen und Politiker seit

Jahren steuerliche Abschreibungsmög-

lichkeiten beim Heizungstausch gefor-

dert und waren damit stets an den Vor-

behalten der Finanzpolitiker geschei-

tert. Jetzt endlich sind sie Teil des neu-

en Gebäudeenergiegesetzes.

Die Regelung fällt durchaus großzü-

gig aus. Drei Jahre lang sollen insgesamt

20 Prozent der Investition in neue

Heiztechnikvon der Steuerschuld ab-

zugsfähig sein. Erfreulich unbürokra-

tisch soll das Einreichen der Handwer-

ker-Rechnung für den Förderzuschlag

reichen. Damit setzte die Bundesregie-

rung eine alte Forderung der Heizungs-

industrie eins zu eins um. Andreas Lü-

cke, Hauptgeschäftsführer des Bundes-

verbands der Deutschen Heizungsin-

dustrie (BDH) sieht auch andere lo-

benswerte Aspekte im neuen GeG: „Das

Ordnungsrecht wird vereinfacht“, sagte

Lücke WELT: „Dies erleichtert die Pla-

nungstätigkeit am Bau.“

Der Ersatz alter Ölheizungen durch

klimafreundliche Modelle wird sogar

mit einer extra „Austauschprämie“ von

bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert

werden – wobei man diesen Zuschuss

nicht gleichzeitig mit den Abschreibun-

gen in Anspruch nehmen kann.

Positiv aus Sicht des Industrie-

sprechers Lücke außerdem: „Das von

Teilen der Politik geforderte rigorose

Verbot von Ölheizungen nach 2026 ist

durch die Option, Ölheizungen mit er-

neuerbaren zu koppeln, de facto vom

Tisch. Das ist erfreulich, weil wir uns im

Sinne der Technologieoffenheit immer

gegen die Ausgrenzung einzelner Effi-

zienztechnologien eingesetzt haben.“

Mit den neuen Regeln hat die Bun-

desregierung eine lange schwelende

Unsicherheit bereitet. Schließlich wird

in Deutschland fast jede vierte Heizung

mit Öl betrieben – was Klimaschützern

in Deutschland fast jede vierte Heizung

mit Öl betrieben – was Klimaschützern

in Deutschland fast jede vierte Heizung

ein Dorn im Auge war. Das neue Gesetz

erlaubt weiterhin den Austausch und

Einbau neuer Ölheizungen, unter einer

Bedingung: Die Geräte müssen ab 2026

mit erneuerbaren Energien kombiniert

werden. Bei neuen Ölheizungen wird al-

so die „Hybrid-Lösung“ Pflicht. „Statt

eines Ölheizungsverbots gibt es jetzt

so die „Hybrid-Lösung“ Pflicht. „Statt

eines Ölheizungsverbots gibt es jetzt

so die „Hybrid-Lösung“ Pflicht. „Statt

ein Erneuerbare-Energien-Gebot“, fasst

Adrian Willig, Geschäftsführer des In-

stituts für Wärme und Öltechnik (IWO)

die neue Lage zusammen.

Der Verzicht auf ein Verbot ist auch

Sachzwängen geschuldet: Schließlich

sind viele Ölheizungen in Gebäuden auf

dem Lande installiert, weit weg von je-

der anderen Infrastruktur. Von den 5,

Millionen Gebäuden mit Ölheizungen

hätten laut IWO-Schätzung 3,1 Millio-

nen keine Chance auf Gas- oder Fern-

wärmeanschluss. Technische Alternati-

ven wären hier schwierig zu finden: Pel-

let-Öfen und Wärmepumpen sind im

Häuserbestand schließlich nicht immer

zu akzeptablen Kosten installierbar

oder im Betrieb einfach zu teuer.

„Viele Gebäude sind energetisch

nicht in einem Gesamtzustand, der für

eine vollständige erneuerbare Wär-

meerzeugung geeignet wäre“, sagt

Franz Michel, Referent Energieeffizienz

bei der Energieberatung der Verbrau-

cherzentrale Bundesverband vzbv.

„Deshalb kann der Gesetzgeber auch

nicht den Umstieg beispielsweise auf ei-

ne Wärmepumpe vorschreiben. Unserer

Erfahrung nach ist eine Wärmepumpe

vor allem dann geeignet, wenn das Ge-

bäude ansonsten einen hohen Effizienz-

grad aufweist. Das ist aber bei vielen äl-

teren Häusern längst nicht der Fall.

Dort hätten die Verbraucher bei einem

Umstieg auf Wärmepumpen mit stark

steigenden Stromkosten zu rechnen.“

Die Pflicht, eine neue Ölheizung ab

2026 jedoch mit erneuerbaren Energien

wie etwa Solarthermie kombinieren zu

müssen, sieht IWO-Chef Willig positiv.

Allerdings gingen mit dieser Auflage

auch zusätzliche Kosten einher, die von

den neuen staatlichen Zuschüssen nicht

voll aufgefangen werden: Am Ende,

fürchtet Willig, könnten Ölheizungsbe-

sitzer jede Heizungserneuerung endlos

hinauszögern.

„Durch die geplanten Anforderungen

würden Hauseigentümer mit Ölheizun-

gen im ländlichen Raum bei der Hei-

zungsmodernisierung künftig einige

Tausend Euro mehr bezahlen müssen

als Hausbesitzer mit Gasanschluss“,

sagt Willig: „Dies ist eine massive Be-

nachteiligung und führt zu noch weni-

ger Sanierungen.“ Eine Einkopplung er-

neuerbarer Energien könne sich nicht

jeder Eigentümer sofort leisten, mahnt

Willig deshalb: Deshalb sei „eine finan-

zielle Förderung auch für Öl-Hybridhei-

zungen nötig.“

Das Gesetz lässt jedoch eine weitere

Hintertür offen, nämlich einfach den

Einbau eines neuen Öl-Brennwertkes-

sels, ohne zusätzlich erneuerbare Ener-

gien zu installieren. Im GeG heißt es

zur Erläuterung: „Wenn eine Ölheizung

mangels der Möglichkeit eines Netzan-

schlusses nicht durch eine Erdgashei-

zung oder eine Fernwärmeversorgung

ersetzt werden kann, wäre es unverhält-

nismäßig, den Weiterbetrieb der Ölhei-

zung ausnahmslos von der anteiligen

Nutzung erneuerbarer Energien abhän-

gig zu machen. (...) Deswegen darf in

diesen Fällen ein mit Heizöl beschickter

Heizkessel in den Fällen, in denen eine

Hybridlösung technisch nicht möglich

ist oder zu einer unbilligen Härte führt,

eingebaut werden, auch wenn erneuer-

bare Energien nicht anteilig zu Wärme-

zwecken genutzt wird.“ Vereinfacht ge-

sagt: Wo es nicht anders geht, können

Ölheizungsbesitzer einfach weiter hei-

zen wie bisher.

Die Grünen halten das neue Gebäu-

deenergiegesetz, das noch durch Bun-

destag und Bundesrat muss, für unzu-

reichend, die Klimaziele zu erreichen.

„Ein gutes Gebäudeenergiegesetz muss

einen Niedrigstenergiestandard auf

dem Stand der Technik definieren. Da-

von ist der Vorschlag der Bundesregie-

rung weit entfernt“, kritisieren Chris

Kühn, Sprecher für Bau- und Woh-

nungspolitik, und Julia Verlinden, Spre-

cherin für Energiepolitik: „Es ergibt kei-

nen Sinn, heute Gebäude zu errichten,

die man dann bis 2050 noch einmal sa-

nieren muss.“ Passivhäuser müssten

zum Standard werden: „Wir haben kein

Technikproblem im Gebäudebereich,

sondern ein Umsetzungsproblem in der

Bundesregierung.“

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unzureichend, effizent

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Quelle: Erhebung des Schornsteinfegerhandwerkes fürQuelle: Erhebung des Schornsteinfegerhandwerkes fürQuelle: Erhebung des Schornsteinfegerhandwerkes für ���� und BDH-Schätzung ���� und BDH-Schätzung

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Wie die Deutschen heizen

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Gesamtbestand zentrale Wärmeerzeuger ����, in Mio Stück

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Kaum Einsparungen in der letzten Dekade

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Jährlicher Heizenergiebedarf von Zwei- und Mehrfamilienhäusern in

Kilowattstunden je Quadratmeter beheizter Wohnfläche

Das Ende vom Ende der Ölheizung

Ein rigoroses Verbot

ist vom Tisch.

Stattdessen setzt

die Bundesregierung

jetzt auf

Steuer-Nachlässe

und eine

„Austauschprämie“

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