Die Welt - 23.10.2019

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23.10.19 Mittwoch, 23. Oktober 2019DWBE-HP

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6 POLITIK *DIE WELT MITTWOCH,23.OKTOBER

G

illes de Kerchove sitzt

streng abgeschirmt im

Justus-Lipsius-Gebäude

im Brüsseler Europavier-

tel. Der Belgier spricht

über die neuen Gefahren durch den so

genannten Islamischen Staat (IS) und

die Bedrohungen durch chemische und

biologische Waffen.

VON CHRISTOPH B. SCHILTZ

WELT:Herr de Kerchove, in der jüngs-

ten Vergangenheit hat es keine größe-

ren Terrorattacken von radikalen Is-

lamisten gegeben. Ist das eine neue

Ära oder nur eine trügerische Ruhe?

lamisten gegeben. Ist das eine neue

Ära oder nur eine trügerische Ruhe?

lamisten gegeben. Ist das eine neue

GILLES DE KERCHOVE:In 16 EU-Län-

dern, die ich hier nicht namentlich nen-

nen möchte, bleibt die Bedrohung wei-

terhin hoch. Aber wir haben unsere Ver-

wundbarkeit deutlich reduziert. Die

EU-Länder sind viel besser als früher in

der Lage, potenzielle Angreifer frühzei-

tig zu identifizieren und sie dann zu

neutralisieren.

Wo liegen derzeit die größten Heraus-

forderungen im Kampf gegen islamis-

tische Terroristen?

Es gibt aus meiner Sicht drei Herausfor-

derungen. Erstens: Personen, die im In-

ternet von den Ideen des Dschihad inspi-

riert werden und sich dann in den eige-

nen vier Wänden radikalisieren. Sie sind

niemals im Irak oder in Syrien gewesen.

Sie haben keine formalen Kontakte zum

IS. Solche Leute sind im Vorfeld schwer

ausfindig zu machen. Zweitens: Es gibt

immer noch Hunderte ausländische IS-

Kämpfer, die sich in der Region verste-

cken oder die in Gefangenschaft sitzen.

Irgendwann werden viele von ihnen zu-

rückkommen, und damit importieren

wir potenzielle Gewalttäter. Vor dem

Hintergrund der aktuellen Ereignisse in

Syrien ist es wichtig, dass die EU-Länder

ihre intensive Zusammenarbeit fortset-

zen, um sicherzustellen, dass ausländi-

scheIS-Terrorkämpfer an den EU-Gren-

zen entdeckt und Infiltrationen nach

Europa unterbunden werden. Drittens:

Viele IS-Kämpfer werden bald ihre Stra-

fffen abgesessen haben. Sie sind jedochen abgesessen haben. Sie sind jedoch

vielfach immer noch vernebelt von der

IS-Ideologie. Das ist eine echte Gefahr.

Die europäische Polizeibehörde Eu-

ropol wird im Kampf gegen Terrorismus

in Europa immer wichtiger. Sollte man

Europol nicht zu einem europäischen

FBI mit exekutiven Durchgriffsrechten

umbauen?

Ich glaube, dafür fehlen die politischen

Mehrheiten, und es ist derzeit auch gar

nicht wünschenswert. Es gibt andere

Maßnahmen, die wichtiger wären.

Zum Beispiel?

Wenn man Europolzu einem europäi-

schen Datendrehkreuz machen will,

dann muss die Behörde auch leichter ei-

nen Zugriff bekommen auf Daten von

Unternehmen im Privatsektor wie In-

ternetunternehmen, Banken oder Post-

dienstleister.

Was schlagen Sie noch vor?

Europol braucht künftig ein Innovati-

onslabor, in dem hoch qualifizierte Ex-

perten Informationen sammeln und be-

raten über die Folgen und Entwicklun-

gen sogenannter disruptiver Technolo-

gien wie Kryptologie, künstliche Intelli-

genz, Blockchain, Nanotechnologien

oder Drohnen. Dazu gehören auch Men-

schen, die das Unvorstellbare denken

können, ähnlich wie der Science-Ficti-

on-Autor Jules Verne. Ich habe kürzlich

ein Seminar organisiert, wo EU-Vertre-

ter mit Experten beraten haben, welche

Folgen die neuen Technologien für die

Sicherheit haben. Das müssen wir in-

tensivieren.

Die renommierte Atlantic Treaty As-

sociation warnt in einem Bericht über

Massenvernichtungswaffen, dass die

Möglichkeit eines Anschlags mit soge-

nannten CBRN-Waffen, also chemi-

schen, biologischen, radioaktiven

oder nuklearen Waffen, durch eine

Dschihadistengruppe eine reale Be-

drohung ist. Wie sehen Sie das?

Was die Geheimdienste am meisten

fürchten, sind die chemischen und auch

die biologischen Stoffe. Es gibt Alb-

traumszenarien. Ich möchte damit

nicht suggerieren, dass sie Realität wer-

den, aber sie sind denkbar und könnten

passieren. Wir müssen gewarnt sein.

Könnten Sie ein Beispiel nennen?

Stellen Sie sich vor, Terroristen lassen

über einem Fußballstadion mit mehre-

ren Zehntausend Besuchern eine Droh-

ne fliegen, die chemische oder biologi-

sche Substanzen versprüht.

Aber wie soll das gehen?

Ich habe kürzlich einen Artikel gelesen

mit dem Titel: Wie baust du eine Bombe

in der Küche deiner Mutter? Das ist

heute schon möglich. Und ich frage

mich, was passiert, wenn ich demnächst

auch noch einen Artikel lesen muss mit

dem Titel: Wie stellst du einen Virus

her in der Küche deiner Mutter? Es ist

bis heute extrem schwer, einen Virus zu

produzieren. Aber in Speziallaboren ist

das schon machbar. Und mit den neuen

Möglichkeiten synthetischer Biotech-

nologie ist es durchaus vorstellbar, dass

ein junger Mann, der in synthetischer

Biotechnologie promoviert hat, in eini-

gen Jahren in der Lage sein könnte, bei-

spielsweise ein Ebolavirus in der Küche

seiner Mutter herzustellen. Das klingt

irre, das klingt nach Science-Fiction,

aber wir müssen wachsam sein und an

Antworten arbeiten.

Sollten die Kontrollen in Fußballsta-

dien verschärft werden?

Das muss man abwarten. Aber alle Be-

teiligten müssen sich Gedanken ma-

chen. In Fußballstadien könnte es künf-

tig durchaus Kontrollen geben, die weit

komplexere Bedrohungsgegenstände

als Messer im Blick haben.

Ist die Europäische Union vorbereitet

auf Angriffe mit CBRN-Waffen?

Die EU verfügt über Aktionspläne, was

beim Einsatz von CBRN-Waffen zu tun

ist. Es gibt in den Mitgliedstaaten auch

gelegentlich Übungen, wie sich alle Be-

teiligten im Ernstfall verhalten sollen.

Aber die EU-Länder sollten mehr tun

und sich besser vorbereiten: mehr

Übungen, mehr Bereitschaft, mehr Vor-

bereitung für medizinisches Personal

und mehr Kooperation beispielsweise

bei der medizinischen Versorgung. Ein

Angriff mit CBRN-Waffen würde die

westlichen Gesellschaften vor große

Herausforderungen stellen.

Sehen Sie die Gefahr, dass der IS wie-

der erstarkt?

Wenn wir nicht aufpassen, kann die ak-

tuelle Situation in Syrien nicht nur dazu

führen, dass der sogenannte Islami-

schen Staat gestärkt wird, sondern auch

al-Qaida. Tausende von Kämpfern, die

an die Ideologie des Dschihad glauben,

sind noch aktiv in Idlib. Es wäre ein gro-

ßer Fehler zu glauben, dass der IS kom-

plett zerstört wurde. Wir sehen heute

Franchise-Ableger des IS im Norden des

Kongo und in weiteren afrikanischen

Staaten, aber auch in Südostasien. Klar

ist: Das physische Kalifat wurde zer-

stört, der IS kontrolliert im Irak und in

Syrien kein Territorium mehr von der

Größe des Vereinigten Königreichs. Das

ist eine gute Nachricht, und das ist der

Anti-IS-Koalition zu verdanken.

Wo liegt die Gefahr?

Es gibt Tausende IS-Kämpfer, die sich

in der Region verstecken, und sie haben

viel Zeit gehabt, sehr große Geldsum-

men zu investieren. Sie verfügen also

über regelmäßige Einkommensquellen

• und mutmaßlich auch über Waffen,
  die irgendwo versteckt sind. Es besteht
  durchaus die Gefahr, dass im Irak ein
  IS-Kalifat 2.0 entsteht.

Warum?

Die Umstände, die den IS im Irak groß

gemacht haben, haben sich leider nicht

wesentlich geändert. Die Menschen im

Irak leiden unter Arbeitslosigkeit, Was-

serknappheit und Perspektivlosigkeit.

Die gut ausgebildeten Offiziere von

Saddam, die die Amerikaner aus der Ar-

mee geworfen haben, empfinden im-

mer noch Rachegelüste gegen den Wes-

ten und gegen die schiitische Regie-

rung.

Und die Regierung in Bagdad ver-

sucht immer noch, die Sunniten im

Land politisch und finanziell an den

Rand zu drängen. Das ist ein sehr ge-

fährliches Gemisch. Die irakische Regie-

rung muss dringend ihre Politik ändern.

IS ist noch lange nicht am Ende, sagt der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove. Und

warnt: Es sei vorstellbar, dass biologische oder Chemiewaffen in einer Küche hergestellt werden

Der Belgier Gilles de

KKKerchove warnt die EU-erchove warnt die EU-

Staaten vor IS-Kämpfern

PRO SHOTS

/DPA PICTURE-ALLIANCE/GUY PUTTEMANS/ISOSPORT

„Es besteht

die Gefahr,

dass im Irak

ein IS-Kalifat

2.0 entsteht“

D

er Besuch von US-Vizepräsi-

dent Mike Pencein Ankara am

vergangenen Freitag versprach

einen außenpolitischen Deal von Trag-

weite. Aus seinem für zehn Minuten an-

gesetzten Austausch mit dem türki-

schen Staatschef Recep Tayyip Erdogan

wwwurde ein stundenlanges Treffen. Amurde ein stundenlanges Treffen. Am

Ende standen beiden Politikern schwie-

rige Verhandlungen ins Gesicht ge-

schrieben – und Nordsyrien bekam eine

WWWaffenruhe, zumindest für fünf Tage.affenruhe, zumindest für fünf Tage.

VON PAVEL LOKSHIN

AUS MOSKAU

Doch während Washingtons außen-

politische Delegation auf die Türken

einredete, wurden nebenan in Erdo-

gans Präsidialpalast die Vorbereitun-

gen zum wahren Nordsyrien-Deal ge-

troffen. Erdogans Sprecher Ibrahim

Kalin und sein stellvertretender Außen-

minister Sedat Önal empfingen eine

russische Delegation, angeführt von

Wladimir Putins Sondergesandten für

Syrien, Alexander Lawrentiew. Auch

VVVertreter des russischen Außen- undertreter des russischen Außen- und

VVVerteidigungsministeriums waren zu-erteidigungsministeriums waren zu-

gegen, denn der wahre Dealmaker der

Region sitzt heute nicht im Weißen

Haus, sondern im Kreml.

Pünktlich zum Ende der mit Pence

vereinbarten Waffenruhe traf Erdogan

nun am Dienstag den russischen Präsi-

denten Wladimir Putin. Die Gespräche

fffanden in Putins Sommerresidenz inanden in Putins Sommerresidenz in

dem Kurort Sotschi am Schwarzen

Meer statt, wo Erdogan in den vergan-

genen Jahren häufig zu Gast war. Im

milden Klima Südrusslandsdemons-

triert Moskau vorzugsweise seine Nähe

zu den großen Politikern des Nahen

Ostens.

In seinem Eingangsstatement vor

den Verhandlungen sprach Putin von

der Hoffnung, „Antworten auf alle,

selbst die schwierigsten Fragen zu fin-

den“, im Interesse aller Länder der Re-

gion. Auch Erdogan sagte, er hoffe auf

„neue Möglichkeiten“ für seine Militä-

roperation.

Der Deal Erdogans mit Pence hat den

Kreml nicht beunruhigt, obwohl die In-

vasion einer fremden Armee ins syri-

sche Territorium Putin eigentlich ner-

vös machen müsste. Oft hat er betont,

in Syrien dürften nur jene Mächte agie-

ren, die von Assad grünes Licht bekom-

men hätten. Doch Erdogan und Putin

wissen: Die eigenen Maximalforderun-

gen sind nur der Ausgangspunkt für

VVVerhandlungen. Erdogan kann nichterhandlungen. Erdogan kann nicht

damit rechnen, dauerhaft eine Puffer-

zone zu bekommen, die Dutzende Kilo-

meter ins syrische Gebiet reicht.

Putin schließlich wird bei dem, was

er „Syriens territoriale Integrität“

nennt, Zugeständnisse machen müs-

sen. Assad wird wohl nicht alle von ihm

beanspruchten Gebiete in Nordsyrien

unter seine Kontrolle bekommen. Bei

der Unterordnung der Kurden unter

die Macht Assads dürfte es wohl blei-

ben – was auch Erdogans Interessen

entgegenkommt, solange ihre Verbände

das syrisch-türkische Grenzgebiet räu-

men. Doch wie genau im Einzelnen der

Deal Assads mit den Kurden aussehen

wird, ist noch unklar – an dessen Aus-

arbeitung arbeiten russische Diploma-

ten und Militärs laut russischen Me-

dien unter Hochdruck.

Die Frage ist, wo der Kompromiss

zwischen Moskau und Ankara liegen

wird. Der Kreml könnte die Türkei aus-

manövrieren – und mehr für sich und

Assad herausholen, denn die Verhand-

lungsposition Ankaras ist schwach. Mi-

litärisch hat die Türkei auf den ersten

Blick Fortschritte erzielt, doch außen-

politisch hat sie sich isoliert.

Für seine Ziele hat sich Putin der Un-

terstützung des Iran versichert. Vor

den Gesprächen in der Türkei war die

Delegation um den russischen Syrien-

Beauftragten Lawrentiew in Teheran zu

Beratungen mit Ali Shamkhani, dem

Sekretär des Höchsten Nationalen Si-

cherheitsrats. Zugegen war auch Ali

Asghar Khaji, ein Sonderbeauftragter

des iranischen Außenministers. Beide

Seiten betonten die Rolle der „territo-

rialen Integrität“ Syriens. Zuletzt ent-

wickelte sich das Verhältnis der beiden

VVVerbündeten Assads zu einem Wettbe-erbündeten Assads zu einem Wettbe-

werb um Macht und Einfluss – vor al-

lem beim Thema Wiederaufbau des

Bürgerkriegslands. Doch vor Putins

VVVerhandlungen mit Erdogan zogenerhandlungen mit Erdogan zogen

Moskau und Teheran an einem Strang.

Das ließ der Kreml zu, auch auf die Ge-

fffahr hin, dass der eigene Einfluss in Da-ahr hin, dass der eigene Einfluss in Da-

maskus zugunsten Teherans abnimmt.

Hinzu kommt, dass die Eiszeit zwi-

schen den Golfmonarchien und Assad

allmählich zu Ende geht – auch dank

des Lobbyings von Wladimir Putin. Vor

seinem Besuch in Saudi-Arabien und

den Vereinigten Arabischen Emiraten

vergangene Woche sprach sich Putin

fffür die Wiederaufnahme Syriens in dieür die Wiederaufnahme Syriens in die

Arabische Liga aus. Die Organisation

schloss Syrien nach der Niederschla-

gung der ersten Proteste im Jahr 2011

aus. Nun fordern Mitgliedsländer wie

Algerien, Libanon und Irak die Wieder-

aufnahme Syriens, während die Orga-

nisation die türkische Offensive als

„Invasion“ kritisiert. Wenn Erdogan

bei seiner Ablehnung Assads bleibt,

könnte er sich in der Region noch wei-

ter isolieren.

Putin will genau das vermeiden. Sei-

ne Bemühungen sollen die Türkei zum

Dialog mit Assad bewegen, um endlich

die russische Vision der syrischen

Nachkriegsordnung zu realisieren. Da-

rauf setzen auch die Iraner. Dazu brin-

gen Moskau und Teheran das Adana-

AAAbkommen von 1998 ins Spiel. Damalsbkommen von 1998 ins Spiel. Damals

einigten sich Syrien und die Türkei da-

rauf, dass Damaskus – zuvor mit Anka-

ra verfeindet – die Unterstützung für

die verbotene Arbeiterpartei Kurdis-

tans (PKK) aufgibt und die syrisch-tür-

kische Grenze patrouilliert, um das Ri-

siko für die Türkei zu minimieren.

Ankara behält sich offenbar das

Recht vor, einige wenige Kilometer in

syrisches Gebiet einzudringen, um

PKK-Terroristen zu verfolgen. Die von

Erdogan geforderte Sicherheitszone al-

lerdings reicht weit darüber hinaus.

Selbst die bisherige Operation ist juris-

tisch umstritten, Experten betrachten

sie als völkerrechtswidrig.

Für Erdogan kann das Abkommen

nicht weit genug gehen, das wissen

auch die Russen. Deswegen hat Russ-

lands Außenminister Sergej Lawrow

angekündigt, dass er eine „Korrektur“

des Adana-Abkommens nicht aus-

schließt. Aus der Sicht der Russen wäre

das kein zu hoher Preis für einen direk-

ten Kontakt zwischen Assad und Erdo-

gan. Dazu müsste die Türkei allerdings

die Unterstützung für die bewaffnete

Opposition gegen Assad aufgeben – der

WWWeg dahin ist ein weiter.eg dahin ist ein weiter.

Putin, der wahre Dealmaker in Nahost

Russlands Präsident empfängt den türkischen Staatschef Erdogan in Sotschi, um über die Zukunft Nordsyriens zu verhandeln

J

ustin Trudeau wird aller Voraus-

sicht nach kanadischer Premier-

minister bleiben. Die von ihm ge-

führten Liberalen verteidigten bei der

Wahl zum Unterhaus am Montag ihre

Position als stärkste Kraft im Parla-

ment. Die Liberalen kommen dem offi-

ziellen Wahlergebnis zufolge in der

neuen Legislaturperiode auf 157 der 338

Abgeordnetenmandate. Die Konservati-

ven erhalten 121 Sitze. Die absolute

Mehrheit liegt bei 170 Stimmen. Anhän-

ger von Trudeau feierten den 47-Jähri-

gen am Montagabend mit der Parole:

„Vier weitere Jahre!”

VON DANIEL FRIEDRICH STURM

Trudeaus Herausforderer, der Partei-

und Fraktionsvorsitzende der Konser-

vativen, Andrew Scheer, kann zwar auf

Stimmen- und Mandatsgewinneverwei-

sen, wird aber in der Opposition blei-

ben. Erhebliche Stimmengewinne ver-

zeichneten der regionale Bloc

Québécois sowie die Grünen. Die sozi-

aldemokratische NDP verlor erheblich

an Zuspruch. Kanada hat ein Mehrheits-

wahlrecht. Die 338 Mandate werden al-

lein an den siegreichen Kandidaten in

den 338 Wahlkreisen vergeben. Es gibt

keine Abgeordneten, die über Listen ins

Parlament einziehen, geschweige denn

Überhang- oder Ausgleichsmandate.

Im neuen Unterhaus von Ottawa

werden die Liberalen wie bisher den

Ton angeben– aber nicht mehr mit der

komfortablen Mehrheit, auf die sich

Trudeau nach seinem Wahlsieg 2015

stützen konnte. Damals hatten die Libe-

ralen in einem Erdrutschsieg 184 der 338

Mandate erobert, klar mehr also als die

für eine absolute Mehrheit erforderli-

chen 170 Mandate. Landesweit waren

die Liberalen damals auf 39,5 Prozent

gekommen. Am Montag war ihr Anteil

an den abgegebenen Stimmen deutlich

geringer. In der kanadischen Geschichte

hat keine Partei eine absolute Mehrheit

der Mandate erobert, wenn sie nicht zu-

mindest 38,5 Prozent aller abgegebenen

Stimme erzielt hat. Bei der Wahl 2015

hatten die Konservativen 31,9 Prozent

und 99 Sitze errungen, die NDP 19,

Prozent und 44 Sitze. Der Bloc

Québécois war auf sechs Prozent und

zehn Sitze gekommen, die Grünen auf

3,9 Prozent und einen Sitz. Die Kana-

dier haben Trudeau also im Amt bestä-

tigt, ihm aber – mit dem Verlust der ab-

soluten parlamentarischen Mehrheit –

einen Dämpfer verpasst. In Kanada sind

Minderheitsregierungen durchaus üb-

lich, Koalitionen hingegen unüblich.

Hatten die beiden letzten Wahlen

Mehrheitsregierungen ergeben – 2015

für die Liberalen, zuvor für die Konser-

vativen –, folgten auf die Wahlen 2004,

2006 und 2008 Minderheitsregierun-

gen. „Wir Kanadier sind Experten für

Minderheitsregierungen“, sagte der Po-

litikwissenschaftler Nelson Wiseman

(Universität Toronto) schon vor der

Wahl WELT: „Jede dritte Wahl seit 1921

führte zu einer solchen Konstellation.“

Mit dem Wahlergebnis vom Montag

gewinnt das kanadische Parlament ge-

genüber der Regierung an Macht. Bisher

kontrollierte die Regierungspartei alle

Ausschüsse und damit deren Tagesord-

nung. Das wird künftig nicht mehr der

Fall sein. „Die Ausschüsse können die

Regierung zwar nicht außer Kraft set-

zen, aber sie können sie in Schrecken

halten und unter Druck setzen“, sagt

Politikwissenschaftler Wiseman. Tru-

deaus künftige Regierung aber könnte

indirekt vom Niedergang der sozialde-

mokratischen NDP wie vom gestärkten

Bloc Québécois stabilisiert werden. In

der NDP könnte es zu einer Führungs-

krise kommen. Weder ihre Abgeordnete

noch die des nun gestärkten Bloc

Québécois werden ein Interesse an ei-

ner Neuwahl haben. Das könnte Tru-

deau und seiner absehbaren Minder-

heitsregierung zupasskommen.

Der Dämpfer für Trudeau dürfte eine

Folge mehrerer Skandale und diverser

Ungeschicklichkeiten während seiner

Amtszeit sein. Er hatte zu Beginn seiner

Regierungszeit zuweilen hochmorali-

sche Versprechen und einen völlig neu-

en Stil versprochen. Immer wieder ver-

stieß er gegen die von ihm selbst prokla-

mierten Maximen. Sein konservativer

Herausforderer Scheer aber konnte

kaum politisches Kapital aus der Schwä-

che Trudeaus schlagen. Er blieb wäh-

rend des Wahlkampfes blass. Zwar erst

40 Jahre alt, gehört er indes bereits seit

2004 dem Parlament aus. Als neues, fri-

sches Gesicht versuchte er sich erst gar

nicht zu inszenieren.

Dämpfer für

Kanadas Premier

Justin Trudeau

Die Liberalen verlieren,

bleiben aber stärkste Kraft

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