Berliner Zeitung - 23.10.2019

Politik

4 ** Berliner Zeitung·Nummer 246·Mittwoch, 23. Oktober 2019 ·························································································································································································································································································

NACHRICHTEN

Karlsruheweist Klagen

gegen Dieselfahrverbot ab

AutofahrersindvordemBundesver-

fassungsgerichtmitKlagengegen

Dieselfahrverbotein Stuttgartabge-

blitzt.DasKarlsruherGerichtnahm

nacheinerMitteilungvomDienstag

neunVerfassungsbeschwerdennicht

zurEntscheidungan.Siehattensich

gegenFahrverbotefürDieselfahr-

zeugemitderAbgasnormEuro4und

schlechtergerichtet.DieKlägerkriti-

sierten vorallemdie Verkehrsschil-

der,mitdenendasFahrverbot

durchgesetztwird:DieSchilder

seiennicht,wievomGesetzgeberge-

fordert,erfassbar.(dpa)

EU will Klarheit über

Haushalte in Rom undParis

DieEU-KommissionhatvonItalien

undFrankreichrasch„Klarstellun-

gen“überdieHaushaltsplänefürdas

Jahr2020 verlangt.InbeidenFällen

bestehedasRisiko,dassdie Budgets

dieeuropäischenVorgabenfürdie

HaushaltsführungundSchuldenre-

duzierungverletzten,heißtesin

SchreibenandieRegierungenin

RomundParisvomDienstag.Beide

Euro-LänderbekameneineFristbis

Mittwoch.SonstdrohteineAbleh-

nungderHaushaltsplänedurchdie

Kommission.(AFP)

Bewährung für Ingolstadts

Ex-Oberbürgermeister

WegenKorruptionimZusammen-
hangmitImmobiliengeschäftenist
derEx-OberbürgermeisterIngol-
stadts,AlfredLehmann(CSU),zu
zweiJahrenHaftaufBewährungver-
urteiltworden.DasIngolstädter
Landgerichtsprachden69-Jährigen
wegenVorteilsannahmeundBe-
stechlichkeitschuldig.Erhattezuge-
geben,beimKaufmehrererWoh-
nungenVorzugspreiseerhaltenzu
haben.DerStaatwirdbeiLehmann
auchrund 380000 Euroeinziehen.
DamitsollendiefinanziellenVorteile
Lehmannsabgeschöpftwerden.
SolltedasUrteilrechtskräftigwer-
den,würdeLehmannseinePensi-
onsansprücheverlieren.(dpa)

Gantz soll Regierung

in Israel bilden

BennyGantz hat vierWochen Zeit, eine

Regierungkoalition zu bilden. AFP

NachdemScheiterndesisraelischen

MinisterpräsidentenBenjaminNe-

tanjahumitderBildungeinerneuen

RegierungistjetztseinRivaleBenny

Gantzam Zug.PräsidentReuven

RivlinkündigtenachMedienberich-

tenan,dassernunmehrdasMandat

andenfrüherenMilitärchefGantz

vomMitte-BündnisBlau-Weißwei-

tergebenwolle.(dpa)

Abtreibungen und Homo-Ehe

in Nordirland erlaubt

InNordirlandistinderNachtzum

DienstageineneueGesetzgebungin

Kraftgetreten,nachderkünftigAb-

treibungenunterbestimmtenBe-

dingungenundHomo-Ehenerlaubt

sind.DieÄnderungenwarenzuvor

imSommervombritischenUnter-

hausinLondonbeschlossenwor-

den,wiebritischeMedienberichte-

ten.Dadurch werdendie Regelun-

gendenenindenanderenTeilen

Großbritanniensangepasst.(dpa)

Sieg

und

Niederlage

BritischesParlamentkippt

JohnsonsBrexit-Zeitplan

VonKatrin Pribyl, London

A

lles im Brexit-Drama ist nach

Dienstagabend wieder einmal

anders als erwartet.DasParlament

billigtezwardenGesetzesrahmenfür

dasBrexit-AbkommenimGrundsatz.

Entscheidender war jedoch dasVo-

tumüber denZeitplan derweiteren

Beratung,dasdieRegierungverlor.Es

macht im Effekt die Bestrebung von

BorisJohnson,bis zum 31. Oktober

auszutreten, zunichte.Der Premier

hat das Ratifizierungsverfahren des-

halbvorerstaufEisgelegt.

WelcheOptionenhatdie Regierung?

Nachdem die Abgeordneten am

Sonnabendeinen Antrag des Abge-

ordneten Oliver Letwin angenom-

men haben, der vorsieht, dass das

Parlament zunächst die Gesetzge-

bung zur Umsetzungdes Abkom-

mensbilligt,umeinenungeordneten

No-Deal-Brexit auszuschließen,

wolltedieRegierungbisDonnerstag-

nachtüberdieGesetze, diedenAus-

tritt regeln, abstimmenlassen. Nun

wurdederstraffeFahrplangekippt.

Waskommtnochaufdie Abgeordne-

tenzu?

Am Dienstag legte die Regierung

dem Parlament die „Withdrawal

AgreementBill“vor.DasGesetz,das

alleAnpassungenenthält,diedurch

denBrexitnotwendigwerden,wurde

in einerzweiten Lesung debattiert.

BeimanschließendenVotumgabdie

MehrheitderAbgeordnetenihreZu-

stimmu ng–eswareinersterSiegfür

Johnson. Dochder Premier muss

trotzdembangen.Denndie Opposi-

tion wird Zusatzanträge anhängen

wollen, diedie Gestal tdes Brexits

grundlegendveränder nkönnte n.

Könnte der Brexit verhindertwerden?

Dieoppositi onelle Labour-Partei

könnte einenÄnderungsantrag ein-

bringen, demzufolgeJohnsons Deal

demVolki neinem zweitenReferen-

dum zurBestätigung vorg elegt wer-

densoll. DerGroßteil derSozialde-

mokratensowieweitereParlamenta-

rier wünschen, dass als Alternative

auchderEU-VerbleibaufdemWahl-

zettel steht. Ob so ein Antrag Chan-

cen auf eineMehrhe it hat, wird be-

zweifelt.Eherdenkbarist,dasseseine

VorgabedurchdasParlamentschafft,

nach der das Königreich nach dem

Brexit für eine Übergangszeit in der

ZollunionmitderEUverbleibensoll.

Spielt der Zeitplan eine Rolle? Johnson

hat doch einen Aufschub beantragt.

DerPremierwolltedasLandtrotz-

demzum31.OktoberausderEUfüh-

ren.DafürhättedasParlamentdieso-

genannteProgrammeMotionanneh-

menmüssen,derzufolgeallefürden

EU-Austritt nötigenGesetzesanpas-

sungenbisFreitagverabschiedetwer-

densollten.Nachder Ablehnungwird

dieVerschiebungunausweichlich.

Wird die EU dieFrist verlängern?

Es ist sehr wahrscheinlich, dass

Brüssel einenAufschub auf den 31.

Januar 2020 gewährt. EU-Ratspräsi-

dent DonaldTusk teilte bereits am

DienstagbeiTwittermit,erwerdeden

Staats-undRegierungschefsempfeh-

len,demAntragzuzustimmen.

Boris Johnson hat das Ratifizierungsver-

fahren vorerst auf Eis gelegt. AFP

Weiter,immerweiter

DieBundesbankempfiehlt,dasRentenaltersollebis2070auf69JahreundvierMonateangehobenwerden

VonTobiasPeter

M

üssen dieMenschen

inDeutschlandlänger

arbeiten?DieBundes-

bank hat mit einem

Vorstoß, das Renteneintrittsalter

schrittweise auf fast 70Jahreanzu-

heben, eine heftigeDebatte ausge-

löst.Gewerk schaftenkritisiertendie

Forderung scharf.Werschwer ar-

beite,sterbe häufig früher als der

Durchschnitt der Arbeitnehmer –

aufdiesenZusammenhangverwies

der Deutsche Gewerk schaftsbund

(DGB). „Wer also dasRentenein-

trittsalter anhebt, kürzt all diesen

Menschen eiskalt deren Rente“,

sagte das DGB-Vorstandmitglied

AnnelieBuntenbachderNeuenOs-

nabrückerZeitung.SchondieRente

ab 67 sei „ein Fehler“ gewesen.

Schon heute erreichen viele ältere

ArbeitnehmerinnenundArbeitneh-

mer nach denWorten vonBunten-

bach nicht das gesetzlicheRenten-

alter.

LiberalerügenFehlerder Koalition

Inihrem MonatsberichtOktoberha-

bendie Bundesbank-Ökonomenauf

diedemografischeEntwicklungver-

wiesen:DasVerhältnisvonaltenund

jungen Menschen verschiebt sich

zahlenmäßig zuungunsten der Jün-

geren. Gleichzeitig funktioniertdie

gesetzlicheRentenkasseso,dassdie

jeweils arbeitendeBevölkerung mit

ihren BeiträgendieBezügederaktu-

ellenRentnerfinanziert.

DieBundesbank argumentiert,

die umlagefinanzierte gesetzliche

Rentenversicherung gerate „künftig

unter erheblichenDruck, insbeson-

dereabM itteder2020er-Jahre“.Da-

herseidasRentenaltereinewichtige

StellschraubefürnotwendigeRefor-

men,meinendieBundesbank-Öko-

nomen.Ihre Idee: DasRentenalter

solle bis 2070 auf 69Jahreund vier

Monateangehobenwerden,umdas

Systemstabilzuhalten.

Derstellvertretende FDP-Frakti-

onsvorsitzendeMichaelTheurerbe-

grüßte dieForderun gder Bundes-

bank.„DerVorstoßderBundesbank,

das Renteneintrittsalter auf 69,

Jahrezue rhöhen, ist ein wichtiger

ImpulsinderDebatteumGenerati-

onengerechtigkeit“, sagte Theurer

der Berliner Zeitung (Redaktions-

netzwer kDeutschland). DerFrakti-

onsvizesprach sich für einenKurs-

wechsel in derRentenpolitik aus.

Tobias Petermuss noch

27 Jahre bis zur abschlagsfreien

Rente arbeiten–mindestens.

DAS LEBEN DER ALTEN

25,

Millionen Rentner gibt

es laut Statistischem

Bundesamt

in Deutschland.

16 500

Hundertjährigelebten im

Jahr 2017 in Deutschland.

Weltweit ist ihre Zahl auf

533 000gestiegen.

83,

Jahre beträgt die Lebenser-

wartung heutegeborener

Mädchen in Deutschland–bei

Knaben 78,4 Jahre.

Ein Rentner,der noch mit fast 70 Jahren auf der Baustelle steht. Für diesenVorschlag der Bundesbank kann sich die FDP erwärmen. OLLY-STOCK.ADOBE.COM

„Ein flexibles Renteneintrittsalter

würde denFehler der großenKoali-

tion korrigieren, das Alter für den

Eintritt in denRuhestand abzusen-

ken“,sagteer.

Theurerergänzte:„Werlängerar-

beitet, soll eine höhereRente be-

kommen.Dasgilt auch für einen

Dachdecker,der nach seiner Tätig-

keit auf dem Baugegebenenfalls

eineandereTätigkeitimBetriebaus-

üben kann“, so Theurer.Der FDP-

RentenexperteJohannesVogel regte

an,die DebatteüberdasstarreRen-

tenalter zu durchbrechen. Vogel

sagte: „Nicht mehrPolitiker sollten

darüber entscheiden, wann jemand

inRentegeht,sondernjederMensch

individuell selbst.Dasmacht Sinn,

weil die Lebenswege heutzutage so

vielfältigsind.“

Ablehnung gab esvonSPD,Grü-

nen und Linken.DerFraktionschef

der Linken, Dietmar Bartsch, for-

derte ,die Beitragsbasis für dieRen-

tenkassezuverbreitern.Manmüsse

hinterfragen, warum es fürBeamte,

Selbstständige undPolitiker Extra-

System ezurAl ters vorsorgegebe.

BeifallderArbeitgeber

Unabhängig vonsolchen grundle-

gendenReformideen gibt es meh-

rere unters chiedliche Stellschrau-

ben, mit denen diePolitik auf den

demografischen Wandel reagieren

kann: vonder Anhebung desRen-

tenalters über höhereBeiträge und

Steuerzuschüsse bis hin zu einem

niedrigeren Rentenniveau. Die

große Koalition ausUnion und SPD

hat eineRentenkommission einge-

setzt, die längerfristige Vorschläge

fürdie StabilisierungdesRentensys-

temsentwickelnsoll.

InderUniongibteskonträreAuf-

fassungenzwischenWirtschafts-und

Sozialpolitikern.DieArbeitgeber da-

gegen halten denBundesbank-Vor-

stoßfürökonomischvernünftig.„Die

gewonnene Lebenserwartung muss

auchzueinerlängerenErwerbsphase

führen und darfnicht nur einen im-

mer längerenRuhestand bedeuten“,

sagte Steffen Kampeter,Hauptge-

schäftsführerdesArbeitgeberverban-

des BDA, der Neuen Osnabrücker

Zeitung.(mit köp.)

ZweifelanEvosSieg

BoliviensPräsidentMoralesgewinntdieWahlunterumstrittenenBegleitumständen.ImLandkommteszuZusammenstößen

VonTobias Käufer,Bogota

B

olivien brennt. Wütende De-

monstranten setzen in Potosi

das Gebäude derWahlbehörde in

Brand, in LaPazkommt es zuZu-

sammenstößenzwischenderPolizei

und Protestierenden. DieProvinz

Santa Cruz kündigt einen unbefris-

tetenGeneralstreikan.Ausallengro-

ßen Städten werden Ausschreitun-

gengemeldet.

DieWutder Demonstrantenrich-

tet sich gegen eineWende bei der

Auszählung derStimmen zurPräsi-

dentenwahl.Hießes vonderstaatli-

chen Wahlbehörde am Sonntag-

abendnoch,AmtsinhaberEvoMora-

les und HerausfordererCarlos Mesa

müssten allerVoraussicht nach in

eineStichwahl,wareinenTagspäter

Moralesnundochmitdemnotwen-

digen Vorsprungvonzehn Proz ent

der Stimmen vorne. DenAusschlag

hätten dieStimmen auf dem Land

gegeben, die erstverspätet einge-

troffenseien.InBolivienistderKan-

didat zumPräsidenten gewählt, der

über 40Proz ent derStimmen ge-

winnt und dabei über mindestens

zehn Proz ent Vorsprungverfügt.

Nach95,22 Proz entderausgezählten

gültigen Stimmen führt

Moralesmit46,85Proz ent

vorMesa mit 36,74Pro-

zent. Gerade einmal 0,

Proz ent retten Morales

damitvoreinerStichwahl.

Jetzt entlädt sich der

Zorn der Bevölkerung.In

den sozialenNetzwerken

tauchenVideosvonKisten

mit Stimmzetteln auf, die

vorabmiteinemKreuzfür

dieMorales-ParteiMASversehenwa-

ren. DiekatholischeKirche und die

Menschenrechtsorganisation Hu-

manRightsWatchsprechenvonHin-

weisen aufWahlbetrug, dieWahlbe-

obachter der Organisation Amerika-

nischer Staaten verlangenvonder

Wahlbehörde eineErklärung, wie es

Herausforderer Carlos Mesa

kündigte nun an, die Opposition

werdekeinenzweiten„21.Februar“

hinnehmen und beklagte einen

„beschämenden Betrug“. Der21.

Februar war dasDatum, an dem

Morales im Jahr 2016 dasReferen-

dumverlor,aberdas Ergebnisnicht

akzeptierte.Nun ist seineGlaub-

würdigkeit erneut erschüttert.Mo-

rales’mögliche vierte Präsident-

schaft steht unter keinem guten

Stern. Er riskiertdamit sein politi-

schesErbe.

Dererste frei gewählte indigene

Präsident Boliviens hatte das Land

auf dem Höhepunkt seinerMacht

wirtschaftlich und gesellschaftlich

vorangebracht.Zuletzt aber agierte

Morales zunehmend autoritärer,

ließDutzendekritischeRichterent-

fernen.

Selbst wenn Morales diese Krise

überstehen sollte,der Präsident der

Mehrheit derBolivianer,der er vor

Jahrennochwar,isternichtmehr.

quasi überNacht zu dem „drasti-

schenWechsel“kommenkonnte.

Bolivienstehtnunvoreinerunge-

wissen Zukunft.A mtlich und damit

rechtskräftigistdasErgebnisinBoli-

viennochnicht.Dochschonjetztist

einmöglicherWahlsiegvon

Morales mit einem dicken

Makelbelastet. DieReak-

tion derMenschenzeigt,

dasseineHälftedesLandes

dem lange unangefochten

regierenden Präsidenten

nicht mehr vertraut. Der

Bruch kamvordreiJahren.

DamalshatteMoralesseine

Landsleute zu einemRefe-

rendumgebeten,umdiein

derVerfassu ng vorgesehen en Amts-

zeitbegrenzung zu umgehen. Die

Bolivianer aber sagten nein.Damit

wäre Morales politische Laufbahn

eigentlich imJahr 2019 beendet ge-

wesen. Doch Morales brach sein

Wort und trat mithilfe juristischer

Unterstütz ungnocheinmalan.

Evo Morales ist seit

2006 Präsident.

DPA